Archiv für den Monat Januar 2015

Brennstoff für ein selbst bestimmtes Leben

Vielen wird in diesen Tagen deutlich, dass die spontane Geste, auf die man sich in der Vergangenheit so schön reduzieren konnte, nicht mehr ausreichen wird. In der Vergangenheit reichte sie nämlich auch nicht, nur war sie billig zu haben und sie wurde gefeiert. Das Problem, mit dem Gesellschaften wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland konfrontiert sind, greift tief. Sehr tief. Und die Erklärung dafür, warum diese Gesellschaften auf einen Punkt zudriften, an dem ihre Statik nicht mehr hält, ist alles andere als einfach. Bei schnellen Lösungen, die jetzt in den Äther gedroschen werden, ist Vorsicht geboten. Und es notwendig, sich von einer Spurensuche fernzuhalten, die nach Schuldigen sucht. Das wäre das Ende. An diesem Prozess, der die Gesellschaften zu spalten droht, waren alle beteiligt, die vermeintlich Guten genauso wie die Schlechten.

Daher ist es ratsam, vielleicht nur im Staccato Fehler aufzuzeigen, die essenziell auf die jetzige Situation wirken, und die Befindlichkeiten außen vor zu lassen. Und es ist ebenfalls ratsam, die Frage zu stellen, die sich momentan viele Menschen stellen, weil sie die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen wollen: Was kann ich tun? Was ist erforderlich, um aus einer Krise den Saft der Chance zu ziehen? Alles andere scheint nicht weiter zu führen. Und für derartige Übungen ist die Zeit zu kostbar.

Bei der Erklärung der Umstände, die zu einer politischen Radikalisierung führen, mögen zwei Dinge genannt sein, die schwerwiegend sind. Erstens hat sich die Bundesrepublik nie auf ein zeitgemäßes Recht der Staatsbürgerschaft einigen können. Das ius sanguinis, das Recht des Blutes, gilt bis heute, mit der seichten Einschränkung des Doppelpasses. Das ius solis, das besagt, Menschen, die auf dem Territorium der Republik geboren werden, sind sofort Bürgerin oder Bürger dieses Staates, ist aus Furcht vor „Überfremdung“ genauso wenig in Kraft wie eine nachvollziehbare und transparente Einwanderungspolitik.

Anstatt auf der bürgerlichen Gewissheit aufzubauen, dass die Religion das Recht eines jeden Individuums sei, hat mit der Einwanderung der Muslime ein wohl gemeintes, aber falsches Verständnis ihnen gegenüber Raum gewonnen, dass die eigene Befindlichkeit politisch weit zurück geworfen hat. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsausübung zu respektieren, die Religion aber aus den politischen Prozessen und vor allem dem Staat herauszuhalten, wurden zunehmend Koran-Texte gelesen, um die Friedlichkeit des Islam nachzuweisen. Es hält ab von der einfachen Erkenntnis, dass der Islam vor einer Aufklärung steht. Die des Christentums hat mindestens fünfhundert Jahre gedauert. Und diese Dimension zeigt, wie lange alle, die guten Willens sind, die Verwerfungen in dieser barbarischen Form wohl noch ertragen werden müssen.

Und dann ist da der Prozess der Entmündigung und Verfettung. Demokratien leben von Auseinandersetzung und der Aktivität der Bürgerinnen und Bürger. Der Wohlstand, der nach dem II. Weltkrieg in Westeuropa hat angehäuft werden können, hatte etwas zu tun mit der Teilhabe derer, die ihn im Industriezeitalter schufen. Die Organisationen, die einst die Schlagkraft großer Teile der Gesellschaft ausmachten, führten aber auch zu einer Passivierung ihrer Mitglieder. Der Wohlstand hat deaktiviert und die Demokratiefähigkeit geschwächt.

Jeder Mensch, der sich jetzt auf die Freiheiten und Rechte der bürgerlichen Gesellschaft besinnt, hat die Chance, sein Leben zu ändern. Politik, die betrifft, findet jeden Tag in tausenden von Situationen statt. Die Entscheidung trifft jeder von uns. Nehmen wir hin und verweisen in ferne Parlamente oder widersprechen wir vor Ort, fordern wir Respekt, wenn es angebracht ist und reichen wir die Hand, wenn wir helfen können? Das selbst bestimmte bürgerliche Leben ist gefragt, und keiner ist außen vor.

Plädoyer für ein gottloses Leben

In der überaus klugen Vorbemerkung zu der Schrift „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ widmete sich Karl Marx in einer kurzen Betrachtung dem Doppelcharakter von Religion. Es ist unzweifelhaft, dass er dabei die monotheistische, christliche Religion im Auge hatte, auch wenn spätere Interpreten gerne auf die Allgemeingültigkeit dieser Ausführungen verwiesen. Religion, so Marx dort, sei einerseits ein probates Mittel der Herrschaft, weil sie mit dem Versprechen des Paradieses die Unterdrückten im Diesseits still halte. Gleichzeitig sei sie aber auch ein Akt des Protestes, denn sie reklamierte kaum eine bessere Welt, wenn die hiesige so sei, wie es sich die Menschen wünschten.

Als Marx diese Zeilen schrieb, waren die Kreuzzüge zur Eroberung Jerusalems bereits Geschichte, die mittelalterliche Inquisition war überwunden und der Dreißigjährige Krieg bereits vorbei. Ein halbes Jahrtausend Messer und Mord, um einer Heilslehre willen, und längst war der Absolutismus im Denken nicht überwunden. Was allerdings bereits geschehen war und zu den großen Revolutionen der deutschen Geistesgeschichte gehört, war die Schrift „Zur Kritik der reinen Vernunft“ von Immanuel Kant. In ihr hatte der Asket aus Königsberg den monotheistischen Gott des Christentums seziert wie ein Chirurg und den Kadaver freigegeben zur Aufklärung.

Diese wiederum feierte ihre Hochzeiten intellektuell in Deutschland, aber im richtigen Leben, da fand sie in Frankreich statt. Die Franzosen machten vor, wie sie sich die gelebte Aufklärung vorstellten. In Paris steht die Wiege des bürgerlichen Zeitalters, das aufräumte mit Gott und Moral und an seine Stelle Recht und Verantwortung setzte. Dazu gehörte, und das drang nicht einmal bis nach Deutschland, die Trennung von Kirche und Staat.

Die monotheistische Religion, in deren Namen seit Jahrzehnten, ganz entsprechend unserer Epoche, nicht mehr Messer und Mord, sondern Sprengstoff und Kugelhagel eingesetzt werden, um die vermeintliche Lehre des Heils zu retten, steht vor der Schwelle der Aufklärung. Nach wie vor. Das selbst von den entwickelten, als zivilisiert geltenden islamischen Staaten gepflegte Gottesstaatentum ist der unwiderlegbare Beleg. Bis auf eine Ausnahme, in der indonesischen Verfassung begnügt man sich mit dem Verweis auf einen Gott.

All jenen, die im Obskurantismus zuhause sind, die dem Absolutismus huldigen und der brachialen Herrschaft frönen, muss die gelebte Tradition der bürgerlichen Freiheiten ein Dorn im Auge sein. Und in Zeiten, in denen zumindest die Symbolik nach wie vor hohe Geltung genießt, ist es logisch, dass sich die Frevler einer unaufgeklärten monotheistischen Religion darauf konzentrierten, um die eigene Überlegenheit zu demonstrieren.

Die Bilder, die aus der französischen Hauptstadt in der vergangenen Nacht zu uns gelangten, zeigten, dass die geplante Intention der Dunkelmänner, trotz ihrer grausamen Tat, an einem couragierten Bürgersinn zerschellte. Paris demonstrierte für den Gedanken der Freiheit, der revolutionäre, bürgerliche Reflex derer, die an Demokratie und Selbstbestimmung glaubten, obsiegte über die machtlose Betroffenheitsgeste vemeintlicher Opfer. Die Pariserinnen und Pariser deklarierten den Terroranschlag gegen die Redaktion von Charlie Hebdo zu einem Plädoyer für ein gottloses Leben. Schlimmer hätte es für die Terroristen nicht kommen können.

Eugène Pottiers, ein anderer Pariser, der an der Kommune im Jahr 1871 aktiv teilgenommen hatte, schrieb buchstäblich hinter einer Barrikade die Internationale. Was daraus entstand, ist eine andere Geschichte. Aber den Text, den kann man sich vorsprechen, immer wieder, um sich zu vergewissern, welchen Geist das Gemeinwesen atmet, das nicht bezwingbar ist durch Obskurantismus. „Es rettet uns kein höhres Wesen“, heißt es da, „kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Recht hat er, der Herr Pottiers.

Europäische Furien und antike Demokraten

Die Geschichte des Euro-Desasters ist eng mit der Krise Griechenlands verwoben. Und es wäre falsch, mit einer monokausalen Erklärung aufzuwarten. Der Zustand des griechischen Gemeinwesens war im Vorfeld der Krise und ist bis heute sicherlich nicht zum besten bestellt. Zwei Dinge sind einem effizient gestalteten Gemeinwesen im Wege: Die Tendenz zu einer überbordenden Bürokratie und die Steuermoral der Eliten. Das eine verschlingt Geld und Zeit, das andere verhindert notwendige Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Bildung. Aber gerade Auswüchse der Bürokratie waren es, die eine mit Kapital übersättigtes Bankenwesen aus Zentraleuropa dazu befähigte, das faul herum liegende Geld über Griechenland zu gießen. Da war die Immobilienblase noch die unschuldigste Nötigung, die Aufrüstung des griechischen Militärs und der Luftwaffe mit deutschen Rüstungsgütern auf Kredit schon brutaler Missbrauch.

Dass, als die Kredite nicht mehr bedient werden konnten, nicht das Gebaren der Banken am Pranger stand, die man flugs als systemimmanent und damit als sakrosankt deklarierte, sondern das griechische Gemeinwesen exklusiv die Zeche zahlen sollte, war eine weitere politische Aktion, die nicht zur positiven Reputation des Gebildes gerechnet werden kann, dass sich das freie Europa nennt. Die Opfer massiver Kapitalverwertungsschwierigkeiten propagandistisch zu Tätern umzulabeln, ist eine der Geschichten, die den europäischen Gedanken nachhaltig beschädigt haben. Nachhaltig!

Die Reparationen an das europäische Bankenwesen sind eine Hypothek, mit der die griechische Gesellschaft erst einmal fertig werden muss. Und ob sie das ohne nennenswerte Kollateralschäden überhaupt kann, steht noch in den Sternen. Denn das beschriebene Gemeinwesen ist über Nacht nicht effizienter geworden und die Steuermoral der Eliten hat sich auch nicht verbessert. Was in Absprache mit den europäischen Sanierern und dem Internationalen Währungsfond vereinbart wurde, sind klassische, restriktive, die Konjunktur hemmende und alles andere als innovative Maßnahmen. Das ist so altbacken und so wenig erfolgreich, wie es immer schon war. Leidtragend sind alle Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby mehr haben und Sektoren, die die Zukunft garantieren. Die Sparprogramme treffen die Arbeitslosen, die Kranken, die Alleinerziehenden, die Jungen und die Rentner und die Investitionen für Bildung und Infrastruktur bleiben aus.

Angesichts derartiger Zustände ist es normal, wenn sich die Bevölkerung fragt, ob die von der eigenen Regierung gezeichneten Verträge zum Schuldenabbau tatsächlich den Interessen des eigenen Landes entsprechen. Lasten, die die Zukunft verhindern, sind eine elementare Gefahr für jede Demokratie. Das, zumindest das sollten alle Emissäre, die einen deutschen Pass in der Tasche haben, aus den Versailler Verträgen gelernt haben. Es scheint nicht der Fall zu sein. Und es ist deshalb auch völlig normal, dass die Regierung, die die Verträge gezeichnet hat, in Begründungszwang gerät und eine radikale Kritik an den Verhältnissen im Aufwind ist.

Dass nun seitens vieler europäischer Politiker, leider auch deutscher, genau jenes Land, das während des Krisenausbruchs noch als Wiege der Demokratie gepriesen wurde, deshalb gescholten wird, weil es funktioniert wie eine Demokratie, ist absurd. Allein die Ankündigung von Neuwahlen hat den IWF veranlasst, die vereinbarten Zahlungen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Und auch die Kanzlerin der Bundesrepublik schwadronierte über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone, während Vertreter der EU in Brüssel betonten, das sei gar nicht vorgesehen und Griechenland könne gar nicht austreten, selbst wenn es wolle. Das ist alles ganz großes Rhetorik-Tennis, nur mit Demokratie hat es nichts gemein. Die antiken Demokraten unterhalb der Akropolis müssen sich die Augen reiben. Sie werden von der nördlichen Großmacht bereits bestraft, bevor sie überhaupt ihren Stimmzettel abgegeben haben.