Archiv für den Monat August 2013

Die Weichzeichnungen der westlichen Diplomatie

Es ist eine eigenartige Situation. Und sie erinnert an Bilder von Kindern, die einen Konflikt von Erwachsenen beobachten, den sie nicht ertragen und bei dessen Anblick sie um ein sofortiges Ende betteln, auch wenn sie nicht wissen, worum es geht. Betrachtet man das Agieren z.B. des deutschen Außenministers und der meisten Medien angesichts der schrecklichen Bilder aus Ägypten, dann sehen wir dieses Kind. Westerwelle, Medien, EU wie UN fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Von wem, sagen sie nicht, meinen tuen sie aber das Militär. Auszumalen, was wohl passierte, wenn das so geschähe, vermeiden sie allerdings höflich.

Die kurze Rekonstruktion der Ereignisse mag helfen: Nach dem Sturz Mubaraks gingen die Muslimbrüder, wiewohl sie keine politische Partei, sondern eine soziale Bewegung waren, als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ihr Auftrag war, eine Verfassung auf den Weg zu bringen und danach Neuwahlen zu organisieren. Regierungschef Mursi hielt sich weder an den Auftrag noch an die Spielregeln der Demokratie, sondern er half, eine technokratisch-islamistische Nomenklatura an die Macht zu bringen und unterstütze die Terrorisierung potenziell oppositioneller Kräfte wie die städtischen Frauen und die koptischen Christen. Die schweren Ausschreitungen gegen die Kopten in Alexandria und die lakonischen Äußerungen Mursis scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.

 Der Kurs der Mursi-Regierung rief sowohl die städtische Opposition als auch nicht-sunnitische Minderheiten auf den Plan, weil die Absicht immer deutlicher wurde, eine religiös  legitimierte Despotie zu installieren, die mit dem Demokratiegedanken inkompatibel war. Als die Pogrome gegen die Kopten Alexandrias mit Duldung der Regierung zunahmen, intervenierte das Militär, weil der ökonomische Schaden des Landes zu groß wurde. Das Nil-Delta gilt als wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes, wofür die Kopten mit ihrer Leistungsethik und ihren nach Europa reichenden Netzwerken stehen. Je deutlicher wurde, dass die Regierung keine Vorstellung von der wirtschaftlichen Zukunft des Landes hatte und der Islam an sich nicht satt macht, desto stärker wurde der Terror gegen diejenigen, die eine wirtschaftlich konstruktive Rolle spielten.

 Das Militär entmachtete Mursi und beauftragte eine Übergangsregierung, in einem engen Zeitrahmen eine Verfassung zu erarbeiten und Wahlen vorzubereiten. Alle Aufforderungen an die Muslimbrüder, sich an diesem Projekt zu beteiligen, wurden zurückgewiesen mit der Begründung, der rechtmäßig gewählte Präsident sei Mursi. Seitdem ist der Jihad gegen den Rest Ägyptens ausgerufen, die Ordnung wird destabilisiert, nicht muslimkonforme Bevölkerungsgruppen terrorisiert, Frauen und Kinder als Schutzschilder bei gewaltsamen Aktionen benutzt etc.

 Die Frage, die an die westliche Diplomatie gestellt werden muss, ist die, ob die Räumung des Feldes durch das Militär und die Übergabe desselben an die Muslimbrüder das ist, was sie will. Eine andere Alternative scheint es nicht zu geben. Wenn dem so ist, dann sollte das deutlich gesagt werden, denn es bedeutet, dass sich Ägypten zu einer ikonoklastischen Despotie entwickeln wird, wie seinerzeit Afghanistan unter den Taliban. Aus guten Gründen wird das jedoch vermieden. Stattdessen erleben wir einen Anbiederungsprozess an den infantilen Wunsch nach einem Frieden, der zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Die Nötigungsstrategie seitens der Islamofundamentalisten, die Frauen und Kinder vor feuernde Panzer werfen, zeigen in der westlichen Öffentlichkeit hervorragende Wirkung. Nicht, dass sie es tun bestürzt das Gemüt auch eines Herrn Außenministers, sondern der Wille derer, die verhindern wollen, dass solch zynische Geister das Land zerstören scheinen das Entsetzen auszulösen.

Die wahre Volksgemeinschaft

Alles fing zunächst ganz harmlos an. Auf dem Mainzer Bahnhof wurde die Betriebsfähigkeit zeitlich eingegrenzt. Das Argument war Personalmangel. Kurz darauf wurde der Bahnhof für die gesamte Nacht gesperrt, dann der Verkehr auch am Wochenende in Frage gestellt. Da es sich um eine deutsche Großstadt an der wichtigen Rheinachse handelt, wurde die Dramatik des Ganzen schnell deutlich. Dann  tauchten im Fernsehen zunächst die lokalen Verantwortlichen der Deutschen Bahn, dann die aus dem Vorstand auf. Sie verwiesen auf dramatische Zustände bei den Weichenstellern und dem Personal überhaupt. Vor allem die Zahl der angefallenen Überstunden überschritt die Marge des Absurden. Bis hin zum Vorstand wurde auf die Erschöpfung der Mitarbeiter hingewiesen und letztendlich der ehemalige Deutsche Bahn-Chef Mehdorn, seit einigen Jahren nicht mehr im Unternehmen, mit seinem Sanierungskurs des Unternehmens, das jährlich 200-300 Millionen Euro an Gewinn an die Bundesregierung ausschüttet, verantwortlich gemacht. Das kann man so machen, wenn man keine Verantwortung übernehmen will. Das Desaster liegt bei den Führungskräften. Sie sind ein Synonym für eine tiefer gehende Staatskrise, mit der Deutschen Bahn hat das alles kaum noch etwas zu tun.

 Führungskräfte, die nicht nur das Gehalt zugesprochen bekommen, sondern auch aufgrund ihrer Leistung selbiges wie die Bezeichnung im wahren Sinne des Wortes verdienen, tragen ein hohes Maß an Verantwortung. Sie sind auf bestimmte Ziele der Organisation verpflichtet und haben dafür Sorge zu tragen, dass diese mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht werden. Ist dieses nicht möglich, so sind entweder, je nach Priorität der Ziele, die Ressourcen zu ihrer Erreichung zu beschaffen oder der beauftragenden Ebene zu signalisieren, dass dieses bei den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu erreichen ist. Remonstrieren nennt man so etwas. Führungskräfte, die nicht dazu in der Lage sind, haben in ihrer Funktion schlichtweg nichts zu suchen.

 Arbeitnehmervertretungen, die dieses Spiel ebenfalls mitmachen, sind nicht viel besser. Das beste Indiz, dass etwas in einem Unternehmen strukturell nicht stimmt, sind dauerhaft entstehende und exorbitant ausgreifende Überstunden. Chefs, die die explodierenden Überstundenkonten abzeichnen sind ebenso unnütz wie Betriebsräte, die zwar herummaulen, aber nichts unternehmen. Bei der Deutschen Bahn scheinen sich zwei Schmusekohorten getroffen zu haben, die vielleicht sogar das Zeug dazu haben, ein Referenzstück für das etatistische Deutschland vor der Wahl zu sein: Eine Führung, die ihren Job nicht macht und ein Gefolge, das nicht aufbegehrt gegen den Dilettantismus von oben.

Die mediale Verarbeitung dieser Klamotte scheint eine weitere Signatur für den desaströsen Zustand des öffentlichen Bewusstseins zu sein: Anstatt die Finger auf die Defizite im Management wie bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu legen, beteiligt sich der Pin-Up-Journalismus an der Suche nach Schuldigen, die gar nicht oder gar nicht mehr in der Verantwortung stehen. Aber wie soll es auch anders sein in einer Vorstellungswelt, in der eine abstrakte Größe immer mehr zählt als das konkret Erlebbare und in der es keine Rolle spielt, ob eine Leistung erbracht wird, für die mit hart verdientem Geld bezahlt wird. Das ist bei der Bahn schon lange nicht mehr der Fall. Und wenn man bei der zu erbringenden Leistung eine derartige Nonchalance zutage legen darf, warum dann nicht auch beim Thema Führung oder Interessenvertretung? Das Desaster herrscht oben wie unten, hüben wie drüben. Das ist wahre Volksgemeinschaft!

Auf der Suche nach der Zukunft der Sozialdemokratie

Colin Crouch. Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

Colin Crouch, der Autor des sehr beachteten und viel diskutierten Werkes Postdemokratie, seinerseits britischer Sozialist mit einem Labour-Mitgliedsausweis, hat sich getraut, den schweren Schritt von der negativen Analyse zur Prognose zu wagen. In Postdemokratie hatte er mit großem Scharfblick und wohl auch aus leidvoller Erfahrung aus dem politischen Alltag all jene Tendenzen beschrieben, die auf eine Unterminierung des demokratischen Systems hinauslaufen. Dabei kam er zum einen sehr intensiv auf den schwindenden Konsens über Sinn und Bedeutung öffentlicher Leistungen zu sprechen und er schilderte die wachsende Legitimitationskrise der Politik gegenüber spontanen Bewegungen, die sich selbst in und in der Öffentlichkeit als unmittelbarere demokratische Ausdrucksform sehen. Die jedoch schädlichste Tendenz gegen die verfasste Demokratie sah er in der neoliberalen Position, die staatliches Handeln per se als negativ und den Markt an sich immer positiv sieht und dabei sei, die staatlich verfassten Errungenschaften sozial verantwortlichen Handelns in gesellschaftlichen Maßstab zu filetieren und an private Unternehmen zu verhökern. Eine Sichtweise, die aus britischer Perspektive sehr folgerichtig erscheint.

Wer sich in der politisch reflektierten Öffentlichkeit derartig gut positioniert hat ist sich natürlich nicht mehr sicher, wenn die Partei anklopft und mehr begehrt. So wird es wohl auch Colin Crouch gegangen sein. Sein viel beachtete Analyse allein hat nur begrenzen Wert für eine Partei, die Wahlen gewinnen will. Und so ist es gekommen, dass Crouch sich daran gemacht hat, trotz seiner eher voran gegangenen pessimistischen Analysen ein Buch zu schreiben, dass Labour und der europäischen Sozialdemokratie eine bedeutende Rolle in der Zukunft zuweist. Jenseits des Neoliberalismus. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit heißt die Schrift, mit der Colin Crouch die Zukunft der Sozialdemokratie zu beschreiben sucht.

Und so ist es logisch, dass die Schrift mit dem Appell beginnt, dass die Sozialdemokratie aus der Defensive heraus und in in die Durchsetzungsfähigkeit hineinwachsen müsse. Was folgt, ist allerdings eine semantisch amüsante, aber politisch verwegene Betrachtung, die über die Unzulänglichkeiten des Marktes räsoniert und dabei den kleinen Schlenker macht, dass die Sozialdemokraten die besseren Neoliberalen als diese selbst seien. In einer Reihe rabulistisch dargelegter Fallbeispiele dokumentiert Couch die – zweifelsohne vorhandene – Unzulänglichkeit des Marktes und die Notwendigkeit zunächst politischer und dann etatistischer Intervention, um den Wohlfahrtsgedanken an den Schwachen zu materialisieren. Das ist jedoch seit August Bebel bekannt und insofern nicht sonderlich stichhaltig bei der Neubestimmung der Rolle der Sozialdemokratie.

Noch verwegener wird die Argumentation bei der Frage der strategischen Bündnispartner und deren Beantwortung. Besonders die Grünen und spontane Initiativen werden genannt und damit die politischen Artikulationsformen, die den zahlenmäßigen Niedergang der Sozialdemokratie in den letzten beiden Jahrzehnten eskortiert haben. Da spricht nicht viel für ein eigenes Profil, sondern es wird das Heil gesucht in einem politischen Sammelbecken, das an politischer Schizophrenie nicht zu überbieten und zum Scheitern verurteilt ist. Die potenziell strategischen Partner nämlich definieren sich aus einem anti-staatlichen Reflex, wenn es um die Exekutive der verfassten Organe geht und sie favorisiert staatliche Intervention, wenn es um die Einschränkung der Handlungsfreiheit des Individuums geht.

Sollte die Sozialdemokratie nach einer Zukunft suchen, dann liegt die Zukunft sicherlich nicht in dieser suizidalen Liaison. Obwohl Colin Crouch in diesem Buch auch den Aspekt der sozialen Basis der Sozialdemokratie verfolgt, geht er ihm nicht konsequent nach, was ihm letztendlich die Perspektiven verstellt.