Das die von der Verfassung vorgesehenen Entscheidungsorgane sich zuweilen nicht mehr richtig trauen, eine Fragestellung vorurteilsfrei zu erörtern, oder sich ihr unvoreingenommen zu nähern, ist kein gutes Zeichen. Und dass diese Organe immer öfter eine Selbstzensur üben, um Schaden von sich abzuwenden, ist eine Katastrophe. Dennoch wird die thematische Reglementierung der Gemeinderäte, Landtage und des Bundestages durch eine Allianz aus Medien und Lobbys als ein Sieg des basisdemokratischen Gedankens gefeiert. Aufgrund der digitalisierten Kommunikationsinstrumente bleibt nichts mehr geheim und geschützt, und alles, was in den Äther tritt, hat die Wertigkeit eines offiziellen Dokumentes. Der Weg dorthin, zu einem geistigen wie demokratischen Endprodukt, ist eliminiert, weil nicht mehr geschützt.
Sollten Parlamentarier oder gewählte Amtsinhaber dennoch dabei ertappt werden, dass sie sich über das eine oder andere Zukunftsprojekt schon einmal hinter verschlossenen Türen Gedanken gemacht haben, setzt ein empörtes Geheule ein, das stechender nicht sein könnte. Prompt wird von Alleingängen gesprochen, vom Komplott bis zum Putsch ist dann die Rede und die Ideen, um die es geht, werden als lobbyistische Geheimagenden entlarvt. Da wird regelmäßig die Frage gestellt, wie es denn sein kann, dass ein demokratisch gewählter Vertreter die Chuzpe besitzt, sich selbst Gedanken zu etwas zu machen, ohne die demokratische Öffentlichkeit vorher gefragt zu haben.
Diese Bälle werden dann, wie oft und gut trainiert, von den öffentlich-rechtlichen Medien aufgegriffen. Der Sinn der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten wird erklärt als eben diese Aktivität, das angeblich Geheime aus der Politik eliminieren zu müssen.
Schaut man genauer hin, wer die angeblich demokratische Kontrolle über die gewählten Vertreter des Volkes ausübt, so wird schnell deutlich, dass es sich dabei um durch nichts legitimierte Lobbyisten und Vertreter von Partikularinteressen handelt, die mit sehr viel Impertinenz genau das tun, wofür sie die Politiker kritisieren. Sie haben ihre demokratisch nicht legitimierten Agenden, die sie der Öffentlichkeit aufzwingen wollen und sie erpressen die demokratischen Organe mithilfe der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich als Propagandaabteilungen von Bünden und Zusammenschlüssen herausstellen, die in der Republik weit von der Mehrheitsfähigkeit entfernt sind.
Das alles ist zu einer Absurdität gereift, die der demokratischen Streitkultur schon lange den Garaus gemacht hat und zu einer Meinungsdiktatur geworden ist, die dringend bekämpft werden muss. Es kann nicht sein, dass den gewählten Vertretern des Volkes vorgeschrieben wird, was sie zu denken haben oder ihnen verbieten zu wollen, sich jenseits der Öffentlichkeit Gedanken machen zu dürfen. Und es kann noch weniger sein, dass sich die aus Steuermitteln finanzierten öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu Demagogenclubs entwickeln, die mit miserabler journalistischer Qualität und primitiver Suggestionspsychologie das offene Streitklima vergiften. Die Partikularisten sollte man als solche entlarven und für die Demagogen das Outplacement an die Privaten beschleunigen.

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