Die Bundesrepublik Deutschland ist seit langem keine auf der Marktwirtschaft basierende Gesellschaftsordnung mehr. Kaum ein in diesem Land hergestelltes oder in Kooperation mit Produzenten in diesem Land entwickeltes Produkt ist entstanden ohne die Intervention von Politik. Einiges von dieser Entwicklung lässt sich historisch erklären, als man im Windschatten des US-Protektorates frei war von Leistungen, für die eine unabhängige Nation hätte aufkommen müssen. Und früh, gerade aufgrund von Mitteln, die ansonsten nicht zur Verfügung gestanden hätten, hat man in den Kreislauf der Wertschöpfung injiziert, um politisch zu steuern. Vor allem die Erhebung von Steuern wurde immer wieder als Mechanismus gesehen, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse zu steuern. Die Subvention wurde so allmählich zum vermeintlichen Allzweckinstrument der politischen Gestaltung.

Dass dabei alles verwischt wurde, was zur Transparenz beiträgt, war eine Nebenwirkung, die heute fast den Stellenwert einer tödlichen Krankheit bekommen hat. Das Dickicht des Subventionismus hat mittlerweile alles überlagert und niemand ist mehr in der Lage, den tatsächlichen Preis einer entstandenen Leistung überhaupt noch beziffern zu können, weil direkte und indirekte Steuern, offene und versteckte Subventionen und Abschreibungsfinessen jedes Produkt und jede Leistung beeinflussen. Wir wissen nicht nur nicht, wie teuer uns eine Leistung tatsächlich kommt, wir haben dadurch auch keinen Überblick mehr, ob diese Leistungen zu dem realen Preis ihrer Entstehung auch noch abgefragt würden.

Von der Wiedervereinigung bis zur Weltfinanzkrise im Jahr 2008 wurde aus einem Staat, der überparteilich von dem Konsens getragen wurde, durch Subventionsinterventionismus Stimuli für die wirtschaftliche Entwicklung setzen zu können, ein ausgewachsener Staatsmonopolkapitalismus. Das Ergebnis der Krise war vor allem eine desaströse Spekulationsattitüde in erster Linie staatlicher Banken. Der Schrei nach mehr Verstaatlichung kann nur noch mit einem hohen Grad von Verwirrung oder einem demagogischen Unterfangen erklärt werden, denn keine Bank war derartig zügellos und risikobereit wie die staatlichen, die sich der Sicherheit durch Steuergelder wähnten.

Mittlerweile ist die Bundesrepublik mit einer Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro belastet. Bei den gegenwärtigen Zinssätzen beläuft sich diese Belastung auf eine reine Zinslast von ca. 40 Milliarden Euro per anno. In diesem Kontext prescht nun der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hervor und präsentiert ein – wie sollte es anders sein – Steuerpaket, das die so genannten Besserverdienenden, die Erben und die Aktienbesitzer mehr belasten und dessen Ertragssumme sich auf 37 Milliarden Euro belaufen soll. Er bezeichnete dieses Steuerprogramm als die Vorbereitung seiner Partei für die Regierungsübernahme im Jahr 2013 und als patriotische Tat, weil es unbequem sei und fordere, und zudem nicht beschönige.

Nun lässt sich wiederum spekulieren, ob der Vorschlagende die Komplexität seines Handlungsrahmens nicht mehr erfasst, oder ob er einfach nur auf ein Sümmchen von 37 Milliarden setzt, um seine Klientel wiederum mit Subventionen und Vergünstigungen für sich einnehmen zu können. Was immer auch die Erklärung sein mag, defizitär für die Rolle einer politischen Gestaltung ist sie allemal. Wenn Politik überhaupt noch in dieser übersteuerten, staatsmonopolistisch strukturierten Republik irgendwo Vertrauen gewinnen will, dann muss sie bei der Wahrheit bleiben. Ferdinand Lasalle, einer der Urväter der SPD, formulierte es einmal so: Der Beginn großer Politik beginnt mit der klaren Benennung der Wahrheit, die Vertuschung ist das Produkt von Kleinmut.