Die Formen der Demokratie sind mannigfaltig. Je nach dem Prozess der nationalen Eigenheiten haben sich historisch verschiedene Staatsformen etabliert, die sich demokratisch definieren, aber doch unterschiedlich funktionieren. Aus der Perspektive Mitteleuropas handelt es hauptsächlich um eine Grundvoraussetzung, nämlich die der Verfassungsmäßigkeit und eine unterschiedliche Philosophie, die der demokratischen Konstitution zugrunde liegt. Es handelt sich dabei entweder um eine zentralistische Variante, nämlich die präsidenzielle Demokratie wie in Frankreich oder auch den USA, in der infolge einer demokratischen Wahl dem Präsidenten eine große Machtfülle zuwächst oder, wie im Falle Großbritanniens oder der Bundesrepublik, um eine auf Kammern und föderativen Strukturen beruhende Machtzuweisung, die komplizierter und verschachtelter aufgeteilt ist und den demokratischen Aushandlungsprozess wie die Kontrolle von Macht generell mehr in den Mittelpunkt stellt. Das Funktionieren beider Staatsformen hängt in starkem Maße von der aktiven Akzeptanz in Form von Wahlen und dem Willen und der Fähigkeit des politischen Personals ab, die temporär zugewiesene Macht auch mit allen Risiken nutzen zu wollen.

Das Plebiszit als Staatsform gibt es nicht, es dient in einigen Staaten, vor allem kleineren, mit geringeren gesellschaftlichen Komplexitäten, eher als Korrektiv. Auch dort, wo es etabliert ist, gibt es jedoch schon immer laute Stimmen der Kritik, weil seit der Professionalisierung der Demoskopie deutlich ist, dass Plebiszite mitnichten ein Abbild über die wahre Stimmungslage im Volke vermitteln. Ihr Ausgang ist zumeist abhängig von der Mobilisierungskraft bestimmter Gruppen, die ihr Partikularinteresse mittels des Plebiszits durchzusetzen suchen.

Dass wir uns in den Massendemokratien, die sich den Herausforderungen der Beschleunigung durch die Globalisierung zu stellen haben, zunehmend mit einem Legitimationsproblem auseinanderzusetzen haben, ist offensichtlich. Sinkende Wahlbeteiligungen und immer schwierigere Entscheidungsprozesse, die vor allem aus dem Konsensgedanken gespeist werden, sind beredte Anzeichen für eine Krise der konstitutionellen Demokratie mit mehrjährigen Legislaturperioden.

Da kommt der Gedanke an das Plebiszit oft wie gerufen, beinhaltet er doch die urdemokratische Überlegung der direkten Demokratie. Mit der Erwägung des Plebiszits wird jedoch die demokratisch legitimierte Macht ihrer Verantwortung beraubt und es trägt daher zu einer Verstärkung der Krise der konstitutionellen Demokratie bei.

Die Mittelschichten sind vor allem diejenigen, die in diesen Tagen dem Plebiszit das Wort reden. Sie sehen durch ihre eigenen Möglichkeiten in dem Instrument die große Chance, ihre partikularen Interessen durchzusetzen, manchmal mit einem Sechstel der potenziell zu vergebenen Stimmen, und preisen dann den Sieg der direkten Demokratie. Was sich theoretisch im Sinne eines demokratischen Purismus gut anhört, ist nicht selten der elitäre Versuch, das eigene, manchmal dem der Gesellschaft diametral gegenüberstehende Interesse in ein Paket mit demokratischem Design zu schnüren. Dabei schadet es der konstitutionellen, parlamentarischen Demokratie.

Heinrich Heine. Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland

Heinrich Heine, der deutsche Jude und Demokrat, den es früh ins Pariser Exil trieb, war es eine Herzensangelegenheit zwischen den Franzosen und Deutschen zu vermitteln. Mit den Französischen Zuständen hatte er den Deutschen erklärt, was im Nachbarland Frankreich vor sich ging und mit der Schrift Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland machte er im Jahre 1852 das gleiche für die Franzosen. Ihm war bewusst, dass die Sozialisation der beiden Völker in Bezug auf ihre Nationenbildung unterschiedlicher nicht hätten sein können. Was als eine in Fortsetzungen geplante Serie zum Verständnis der deutschen Denk- und Handlungsweise vorgesehen war, geriet zu einem Buch, das bis zum heutigen Tage nicht an Logik, Schlagkraft und Sprachgewalt zu überbieten ist. Es eignet sich auch in unseren Tagen exzellent dazu, den geistesgeschichtlichen und historischen Kontext von Religion und Philosophiebildung zu erklären und die Besonderheiten vor allem der Reformation und der Herausbildung der klassischen deutschen Philosophie zu begreifen.

In seiner eigenen, unübertroffenen Weise beginnt Heine mit der Darstellung der deutschen Mythen und Sagen aus der vorchristlichen Zeit, um dem französischen Leser eine erste Vorstellung davon zu vermitteln, mit welcher Grausamkeit und Vehemenz die Vorstellungswelt des Nachbarvolkes ausgestattet ist. Heine geht über zur Christianisierung und weiter zur Reformation, die aus seiner Sicht die Genese des deutschen Genres der Philosophie wurde. Aufbauend auf den leistungsethischen und selbstverantwortlichen Ideen des Protestantismus skizziert er die ersten Systeme der klassischen deutschen Philosophie, deren Aporien er auf den Punkt bringt: Die Deutschen haben einen Hang dazu, mit universalistischen Systemen ihre Philosophien zu konstituieren, die alle Fragen existenzieller Relevanz zu beantworten zu haben. Daraus leitet sich die fast jeder Schule innewohnende zwanghafte Universalität ab. Bei seinen Schilderungen geht es nicht ohne Augenzwinkern zu. So, wenn er anhand von Kants Hausdiener Lampe erklärt, warum der große Gedankenchirurg nach der systematischen Zerlegung Gottes in der Kritik der reinen Vernunft doch noch einmal zur Feder Griff, um die Möglichkeit der individuellen Gotteszuflucht in der Kritik der praktischen Vernunft zuzulassen, weil er das betrübte Gesicht Lampes nicht mehr ertragen konnte, der plötzlich auf seinen Gott verzichten sollte.

Die Dialektik Hegels repliziert Heine mit einer Virtuosität, die das Herz stillstehen lässt und er plaudert das Schulgeheimnis der Hegelschen Dialektik aus wie einer, der es eben wissen musste, weil er dabei war. Denn alles, was ist, ist vernünftig, aber eben auch: alles, was vernünftig ist, muss sein!

Heine schließt diese immer wieder lesenswerte Schrift mit nahezu prophetischer Prognostik. Ausgehend von der Vorstellung, dass das Wort der Tat vorausgeht wie der Blitz dem Donner macht er den Franzosen klar, dass die Deutsche Philosophie als Basis des Handelns alles in den Schatten stellen wird, was sich die Franzosen werden vorstellen können. Und er rät ihnen, ganz Heine, als Kenner der Klassik das Bild im Auge zu haben, das die Götter nackt bei Nektar und Ambrosia zeigt, mit Ausnahme einer Göttin, die Panzer, Schild und Speer trage, es sei die Göttin der Weisheit.

Wer die Verhältnisse ändern will, der muss als erstes große Unordnung schaffen. Das Einmaleins einer jeden Revolution setzt bestimmte Abläufe voraus, die mit der Zerstörung des Alten beginnen, mit provisorischen Existenzformen fortgesetzt werden und der Konsolidierung einer neuen Ordnung enden, die, auch dabei sollte man sich keiner Illusion hingeben, ihrerseits die Angriffsfläche für eine neue Veränderung bilden. Das wussten alle, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben und es sollten alle wissen, die sich an eine radikale Veränderung heran wagen. Der Einwand, eine Revolution berge auch etwas Destruktives ist also in hohem Maße irritierend, denn es gehört zu ihrem Sinn wie ihrer Voraussetzung. Der Destruktion muss jedoch eine gewisse Kreativität folgen, sonst ist es keine Revolution, sondern eine Form des Bildersturms und der Verwüstung.

Die Meisterschaft in Veränderungsprozessen besteht in ihrer Dramaturgie. Wie weit darf man bei der Zerstörung gehen, wie gut ist das geplante und errichtete Neue, wie reagieren die Menschen auf die in diesem Spiel überhohe Symbolik, wie weit gehen sie mit, wo sind sie überfordert und was sind sie imstande auszuhalten? Wer sich diesen Fragen nicht stellt, birgt das Gen des Scheiterns in sich. Zuweilen ist es daher ratsam, sich die historischen Journale der Architekten großer Veränderungsprozesse noch einmal anzuschauen, um ein Gespür dafür zu bekommen, wann die Richtung gewechselt werden muss, um nicht in eine verhängnisvolle Sackgasse zu geraten, wovon die Geschichtsbücher allerdings auch voll sind.

Die bereits angedeuteten Phasen der radikalen Veränderungen beginnen mit Zerstörung und der Errichtung von Provisorien, wobei in der Regel von allen Beteiligten abverlangt wird, unter einem Regime der Doppelherrschaft zu leben. Gleichzeitig funktioniert das Alte und das Neue beginnt bereits zu arbeiten. Der wichtigste Punkt in diesem Prozess ist die Fähigkeit der Orientierung. Verlieren die Beteiligten diese, geraten sie in Verwirrung und reagieren irrational. Letzteres ist lebensgefährlich, weil Verwirrung und Irrationalität den Humus bilden, den Putschisten benötigen, um an die Macht zu gelangen. Jede Form von Putschismus ist jedoch das genaue Gegenteil einer positiven Revolution, weil er eine bestimmte Nomenklatura begünstigt, den Rest der Gesellschaft aber leer ausgehen lässt.

Und selbst bei einer exzellenten Dramaturgie des kritischen Übergangs von Alt nach Neu ist es lebenswichtig, die Phase der Konsolidierung nach den Zielsetzungen der ursprünglichen Revolution zu arrangieren. Nach der Zerschlagung der alten Machtzentren bilden sich zunächst zahlreiche neue, dezentrale Pole, die in der Konsolidierungsphase liquidiert werden müssen, um die Anarchie zu vermeiden. Der Prozess der Konsolidierung geht über die Zentralisierung, Formalisierung und nachfolgende Bürokratisierung wiederum unweigerlich auf einen Punkt der Entmündigung zu. Dieses zu verhindern ist die große Kunst. Sie geht einher mit der tiefen Akzeptanz erneuter Unordnung, die das Biotop ist, aus dem sich der Prozess der Veränderung immer wieder speist.