So wie es scheint, leben wir in einem Land des Patts. Seit Jahren liefern sich hauptsächlich zwei Konzepte ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die als konservativ-liberal eingestufte Vorstellung, die durch mehr wirtschaftliche Freiheit und Deregulierung und ein Vertrauen in die Heilungskräfte der Märkte setzt, nach der sich die erforderliche Neugestaltung der Demokratie vollziehen soll. Und die als sozial verantwortlich und demokratisch Begriffene Idee, den Sozialstaat durch vermehrte etatistische Steuerung nur selbst retten zu können. Beide Konzeptionen liefern sich an der Oberfläche eine harte Auseinandersetzung, in den Wahlergebnissen sieht es so aus, als gäbe es weder für die eine oder andere Programmatik eine Mehrheit. Mit geringen Nuancierungen scheint sich die Gesellschaft in zwei ungefähr gleich große Lager zu spalten, die eine zumindest im parlamentarischen System kaum noch mögliche Politikfähigkeit zur Folge hat. Es sieht so aus, als ränge der globale Spekulationskapitalismus mit der nationalen Sozialdemokratie im Volke um eine Mehrheit, auch wenn die Ränder zunehmend poröser werden, was das Regieren zusätzlich erschwert.

Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass die vermeintliche Homogenität der beiden polarisierenden Programme gar nicht existiert. Die Etikettgierung vermittelt einen irritierenden Eindruck, der durch wenig belegt wird. Die Politik der konservativen Kanzlerin seit dem Jahre 2005 könnte in der Form dirigistischer kaum sein und erinnert in vielem an die alte Leidenschaft, die aus der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus gespeist wurde. Zudem ist die Art und Weise, wie sie versucht, mit einer nie da gewesenen pluralistischen Dimension des Lobbyismus umzugehen, eher opportunistisch als konsequent. Sehr sozialdemokratisch sieht das aus, und zwischenzeitlich führte es zu dem Coup, der originären Sozialdemokratie dadurch lebenswichtige Stimmen zu entreißen. Die Sozialdemokratie selbst konnte mit einem verstärkten staatlichen Dirigismus kaum noch punkten. Die vielleicht große Tragik dieser Partei liegt darin, dass sie den Mut besaß, die notwendigen Justierungen an die globalen Rahmenbedingungen zu wagen und dadurch böse von der eigenen Klientel bestraft wurde. Darin besteht nach wie vor die Aporie dieser Partei, die zwar den Blick für die Herausforderungen eines neuen Staatsdesigns erkannt, aber die Massenbasis für eine Neugestaltung verloren hat und deshalb halbherzig versucht, sich durch eine Retropolitik zu retten. Sowohl die liberalistischen, die ökologisch-regulatorischen als auch die enthemmt etatistischen Strömungen, die die beiden Grundkonzepte erodieren, ändern jedoch nichts an der Frage einer grundsätzlich neuen und notwendigen politischen Philosophie.

Nichts kann mehr auf die Dringlichkeit einer Veränderung in der politischen Programmatik in der Republik verweisen wie die neuerliche Krise im Finanzsystem der EU und der zurückliegenden und der noch anstehenden Eruptionen auf den Weltfinanzmärkten. Während diese Herausforderungen in den dunklen Nachthimmel wachsen, stehen sich die Lager verharrend gegenüber und pflegen die Usancen des Mikado, was zu nichts führt und die Wahrscheinlichkeit sozial verträglicher Erneuerung stetig verschlechtert.

Peter Kurz. Verwaltungsdesign

Als Dr. Peter Kurz im Sommer 2007 zum Mannheimer Oberbürgermeister gewählt worden war, da hatte er trotz seines immer noch jungen Alters schon viel erlebt in Sachen Kommunalverwaltung. Nach zehn Jahren Fraktionsvorsitz und noch einmal acht Jahren Fachdezernent für Bildung, Kultur und Sport kannte er die Verwaltung von innen wie außen und wusste um ihre neuralgischen Punkte. Da war es folgerichtig und dennoch mutig, nach der Wahl zum Oberbürgermeister mit einer Agenda von 40 Projekten aufzuwarten, um die Steuerung einer Kommunalverwaltung neu zu denken.

Es ging dabei vor allem um die Frage, inwieweit wir hier in Deutschland überhaupt gewohnt sind, politisches Handeln zu evaluieren. In der Regel reicht es aus, Geld in bestimmte Strukturen zu stecken, um das Gewissen zu erleichtern. Die Frage nach dem, was dabei heraus kommt, d.h. welche Ergebnisse erzielt werden, wird in der Regel nicht mehr gestellt.

Kurz ließ eine Strategie entwickeln, die sich nicht aus den Beliebigkeiten des Mainstreams bediente, sondern die zu seiner Stadt Mannheim aufgrund einer ehrlichen Stärken- und Schwächenanalyse passte. Da spielen Begriffe wie Bildungsgerechtigkeit und Integration eine ebenso wichtige Rolle wie wirtschaftspolitische Fragen und Ziele der Stadtgestaltung. Die Handlungsparameter, d.h. die Messgrößen, an denen gelesen werden kann, ob sich die Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg befindet, um die politischen Zielsetzungen zu erlangen, wurden und werden entwickelt und sind das Herzstück des gesamten Prozesses.

Das Buch gibt Aufschluss über den einzigartigen Reformprozess, vor allem für jene, die sich dafür interessieren, wie man der wachsenden Depression in den Kommunen, deren existenzielle Rahmenbedingungen immer mehr in Auflösung begriffen sind, entgegentreten kann.

In sehr abwechslungsreichen Beiträgen kann man sich ein Bild machen über Aufwand, Hürden und Widerstände, aber eben auch Erfolgsstrategien. Da geht es um die wichtige Frage der Mitarbeiterkommunikation, vom Internetauftritt bis zu Dialogreihen und Mitarbeiterbefragungen, da werden Einblicke gewährt in die Art der Beratung, d.h. inwieweit hat sich der Aufbau einer internen Unternehmensberatung bewährt und wo war und ist externe Expertise unabdingbar. Und man bekommt ein durchaus glaubwürdiges Bild über die politischen Irritationen und strukturellen Chancen, die so ein mutiger Versuch hervorruft.

Wer sich für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland interessiert, der kann dieses Buch nicht ignorieren!

Es spricht für das Wesen demokratischer Gesellschaften, dass sie weder den Zeitgeist vorschreiben noch dass sie das Verharren in bestimmten Zuständen verbieten. Es ist das Verständnis von Liberalität und gelebte Toleranz. Eine Betrachtung der verschiedenen Korporationszustände der Bürgerinnen und Bürger als Privatpersonen, die ihre verbrieften Freiheiten nutzen, deutet darauf hin, dass sich die unterschiedlichsten kulturellen und soziologischen Stadien der Entwicklung des letzten Jahrhunderts in Keimzellen am Leben erhalten. Das sind zum einen Referenzen an einen idealtypischen Zustand, den sich das einzelne Individuum mit gleich gesinnten Zeitgenossen zu konservieren sucht. Nicht selten ist es aber auch etwas, das die kognitive Entwicklung eines Menschen oder einer Generation an einem bestimmten Punkt abrupt stoppt. Gut sichtbar sind solche Phänomene, wenn man Musikveranstaltungen besucht, bei denen Musiker auftreten, die irgendwann mal ihre große Zeit hatten, und noch Jahrzehnte später mit dem gleichen Repertoire über Land tingeln und im gleichen Outfit, nur beträchtlich gealtert, die Momente zu reproduzieren trachten, in denen die Jugendlichkeit noch authentisch war. Und auch das Publikum vermittelt spontan ein Déjà-vu-Erlebnis, weil es anmutet wie eine Requisite aus einer gänzlich anderen Zeit. Ähnliches finden wir auch in Bereichen wie Politik, Technik oder Lebensstil.

Das Phänomen, um das es hier geht, ist nicht nur ein Indiz für gesellschaftliche Liberalität und Toleranz. Weitaus interessanter ist die Frage, was in den Köpfen derer vor sich geht, die sich auf eine Erkenntnis- und Konsumwelt festlegen. Sind es, wie sozialwissenschaftliche Quellen immer wieder behaupten, mangelnde Kompetenzen in einem immerwährenden Veränderungsprozess des menschlichen Daseins oder handelt es sich, wie aus psychologischer Sicht oft artikuliert, um eine vor allem Angst gesteuerte Flucht in das positiv Erlebte und existenziell Gesicherte?

Vieles spricht für unterschiedliche Ursachen, beide und andere Erklärungsmuster mögen Gültigkeit besitzen. Sicher ist nur, dass das auch sichtbare Stehen bleiben in einem Kulturzustand von der Außenwelt als ein Defizit beim Mithalten mit dem Fortschritt gewertet wird. Das, was jedem Individuum auch bei einem Mitgehen mit der Zeit dennoch geschieht, nämlich das Konservieren bestimmter Existenzzustände innerhalb der eigenen Persönlichkeit, wird bei dem kultartigen Festhalten historischer Entwicklungsstadien nur nach außen materialisiert. Es nimmt den Akteuren nur meistens die Kraft, am weiteren Fortschritt aktiv zu partizipieren.

Bei der Bewertung von Subkulturen, die einer anderen Zeit zu entstammen scheinen, überwiegt zumeist die Arroganz der Schnelllebigkeit, die sich aus der Illusion speist, nur das Aktuelle, Brandneue, besäße den Charme des einzig Begehrenswerten. Man sollte genau hinschauen, denn historisch gab es durchaus immer wieder Rückwendungen, die als herbe, und wichtige Kritik an den Zeitzuständen gewertet werden mussten. Der Doppelcharakter der Abwendung vom Heute birgt Erkenntnisse, die in der Eindimensionalität der Vorwärtsbewegung allzu oft verloren gehen.