Archiv für den Monat August 2009

Strategisch, professionell und demokratisch!

Chronische Unterfinanzierung bei gleichzeitiger Geldverbrennung, systematische Diversifikation der Ziele durch Produktion von Komplexität, Haftungsdenken statt Lösungsorientierung und Verwalten statt Gestalten führen zu einer Assimilierung von Politik und Verwaltung. Analysiert man die heutigen Funktionsweisen und Paradigmen von Politik, so kommt einem diese Sphäre vor wie ein Verwaltungsagglomerat, seziert man Verwaltungshandeln, so finden sich durchaus politische Elemente, aber nie verbalisiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass mit der Fusion der alten Staatsgebilde von BRD und DDR ein Geist entstanden ist, der es ermöglicht hat, ein politisches System zu etablieren, in dem Anarchie und Libertinage ebenso beheimatet sind wie Untertanengeist und Mediokrität. Die Gemütszustände der Protagonisten sind am besten mit einem Schwanken zwischen Minderwertigkeitsgefühl und Größenwahn beschrieben. Diese Verhältnisse sind nicht zielführend und beschädigen die Nation.

Dass die Erneuerung aus den Kommunen kommen muss, hat nicht nur die nahe liegenden Gründe des politisch systemischen Laborcharakters derselben, sondern ist auch historisch stringent. Waren es doch seit Rom immer die bürgerlichen Stadtgesellschaften, die der Menschheit einen Schub nach vorne gönnten. Und immer waren es Krisen, die den Brennstoff für eine Weiterentwicklung lieferten. Die beschriebenen Aporien der gegenwärtigen Situation führen dazu, dass das Ansinnen von Demokratie nur ernst genommen kann mit der Wahrnehmung der Erwartungen der Bürgerschaft. Und diese will endlich eine Zielsetzung von politischem Handeln, der Überdruss gegenüber einer Politik des „Weiter so wie bisher, egal wohin die Reise geht“ ist immens und läuft auf eine Legitimationskrise politischen Handelns hinaus, die eine Dimension einnehmen wird, von der heute noch niemand träumt. Des Weiteren ist die Art und Weise, wie Politik in diesem Land umgesetzt wird qualitativ in hohem Maße beschädigt durch zu große Zeiträume, mangelnde Kompetenz und nicht mehr darstellbare Kosten. Und die episodische Form des Wählerauftrags alle vier, fünf oder gar acht Jahre hat in einer Zeit unaufhörlicher Akzeleration nicht mehr die Bedeutung wie noch vor einigen Jahrzehnten.

So sind die Komponenten einer grundlegenden Erneuerung von Politik in der kommunalen Sphäre bereits benannt. Zunächst müssen die Kommunen ihrerseits eine Strategie entwickeln, anhand derer sie sich in mittelfristig entwickeln wollen. Die Strategie muss sowohl die Kompensation von lebenswichtigen Defiziten umfassen wie die programmatische Verbesserung des Status Quo. Es muss herausgefunden werden, welche Ergebnisse und Wirkungen von Politik erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommunalverwaltungen müssen folglich in der Lage sein, zielorientiert zu arbeiten und weg kommen von Haftungs- und Regelungsdenken. Dieses kann nur bewerkstelligt werden durch eine radikale Umgestaltung der Organisation und die Akquisition eines anders denkenden Personals. Und letztendlich ist es erforderlich, die Bürgerschaft aktiv in die Entscheidungs- wie Umsetzungsprozesse kommunalpolitischer Projekte mit einzubeziehen. Das darf nicht durch Verwässerung der politischen Verantwortung geschehen, sondern durch das Zulassen bürgerschaftlicher Expertise.

Stadtbewohner und ihre Erwartungen

Die Diskussion um eine Reanimierung der Demokratie darf sich nicht verlieren in der Formulierung abstrakter Theoreme, so sehr auch das notwendig ist, um die strategische Dimension eines solchen Unterfangens im Auge zu behalten. Die Verdrossenheit mit den Evergreens einer letztendlich abgetakelten Politik innerhalb der Bürgerschaft ist groß, die Kleinlichkeit, mit der zum Beispiel der jetzige Bundestagswahlkampf geführt wird, ist beängstigend. Grundsätzliches findet nicht statt. Es erhärtet sich die Befürchtung, dass die Seele der Protagonisten in diesem Spiel eine bürokratische ist, die sich mehr durch Absicherung als durch Risiko auszeichnet und das Tüfteln an kleinteiligen Problemen Glückszustände bereiten, die von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich einem anderen Existenzkampf stellen müssen, nicht mehr begriffen wird.

Schon vor Jahren hatte die in Genf beheimatete International Organization of Labor, ILO, die sich löblicherweise auch um strategische Fragen gesellschaftlicher Organisation kümmert, eine weltweite Befragung durchgeführt. Sie befragte Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen, was denn ihrer Meinung nach die wichtigsten Adjektive seien, mit der eine ideal funktionierende Verwaltung zu beschreiben sei. Das Ergebnis war verblüffend einfach und kam schnell zustande. Schnell, einfach und billig soll eine ideale Verwaltung funktionieren.

Wenn man von einer Erneuerung der Politik redet und auf das vitale Verhältnis von Politik und Verwaltung ein Auge richten muss, so kann ein solches Votum nicht hinreichen. Bemerkenswert ist es dennoch. Betrachten wir die Funktionsweise von Verwaltung allein in unserem Land, dann verstehen wir, was die materialisierte Ausführung von Politik hier anrichtet. Verwaltung wird als langsam, undurchschaubar und kostenintensiv empfunden. Insofern haben wir zwei Testate aus der Bürgerschaft, die sich auf das Ideelle und Materielle von Politik beziehen. Sowohl die Politik selbst als auch die von dieser administrierte Verwaltung werden mit Adjektiven beschrieben, die Dysfunktionalität und Stillstand, aber nicht Zielklarheit und Aktion beschreiben. Genau dort muss die Lösung gesucht werden.

Die städtische Bürgerschaft besitzt das Privileg, am nahesten an Politik zu leben, ihr Design wie ihre Ausführung ohne Interpretationsfilter am besten beobachten zu können. Kommunalpolitik ihrerseits weist den daraus resultierenden Vorteil auf. Sie kann schneller agieren, so sie will, und die Bürgerschaft in Steuerungsprozesse mit einbeziehen. Die Erwartungen von Stadtbewohnern gehen mittlerweile über das Servicetechtelmechtel von Verwaltungen hinaus und auch ernst zu nehmende Kommunalpolitiker weisen die unkritische Ausrichtung einer Verwaltung zu einem exklusiven Dienstleistungsbetrieb mit dem berechtigten Hinweis weit von sich, damit die Dimension politischer Gestaltungsmöglichkeit auszuschließen. Das ist klug. Es stellt sich die Frage, wie die Komponenten einer Neuausrichtung, in denen Strategien, eine Professionalisierung der Organisation und eine Stärkung bürgerschaftlicher Teilhabe die zentralen Begriffe darstellen, miteinander verwoben sind.

Die Finesse des Überlebens

Erich Loest. Es geht seinen Gang oder Mühen in unserer Ebene

Die Historizität von Literatur und ihre Deutung können reichhaltige Erkenntnisse erschließen. In einem Jahr, in dem sich das Ende der DDR zum zwanzigsten Male jährt ist es daher nahe liegend, sich das Kompendium der DDR-Literatur noch einmal anzuschauen, um zu sichten, was es wert ist, noch einmal gelesen zu werden. Bei einer solchen Überlegung stieß ich auf den damals auch verfilmten Roman von Erich Loest „Es geht seinen Gang oder Mühen in unserer Ebene“. Nun gehört der 1926 geborene und nach Jahren des westdeutschen Exils wieder in Leipzig wohnende Autor nicht unbedingt zu den Schlachtrossen der damaligen DDR-Literatur, sondern er war ein Unbequemer, wofür er unter andrem sieben lange Jahre im Zuchthaus Bautzen saß und dort einem absolutem Schreibverbot unterlag. Dennoch hat er sich nie zu einem so genannten Revanchisten entwickelt. Zu nah war ihm das Volk, zu banal die Zeichnung in Schwarz-Weiß.

In dem 1977 erschienen Roman beschreibt Loest den Alltag des Ingenieurs Wolfgang „Wolfi“ Wüllf nebst Frau Jutta und Tochter Bianca. Das Leben pendelt mit einer monotonen Regelmäßigkeit zwischen Betrieb und der Plattenbauwohnung in der „Oktobersiedlung“. Die einzige Abwechslung sind die Abende mit einem befreundeten Ehepaar, sie Kollegin von Gattin Jutta, er, durch einen Unfall erblindet, Historiker und Parteimitglied. Im Grunde genießt man die Errungenschaften des wirtschaftlichen Aufschwungs, verspeist die Schinkenrollen, russischen Eier und Gewürzgurken der gereichten kalten Platten, trinkt mächtig landeseigenen Sekt und Wodka. Das Leben rollt dahin, im Betrieb droht der ehrgeizige Chef zu kollabieren und ein Kollege, ein Mann der ersten Stunde, verfasst gedanklich die Alltagsszenen in nie nieder geschriebene Theaterstücke. Die Frau des befreundeten Ehepaars geht fremd und ihr blinder Mann erforscht den Luftkrieg und die Abschüsse der russischen Flieger durch die Nazis. Wolfi Wüllf will sich keinem Aufbaustudium stellen, was ihn der harschen Kritik seiner Frau Jutta, die aus einer Akademikerfamilie stammt, aussetzt. Als Wolfi einen Vater als Faschisten beschimpft, der seinen Sohn aus Ehrgeiz beim Schwimmunterricht quält, beginnt die Ehe mit Jutta den Bach runter zu gehen und endet in der Scheidung. Wolfi zieht zurück zu seiner Mutter, einer Schichtarbeiterin, macht seine Arbeit und lernt irgendwann eine neue Frau kennen, mit der er eine Zukunft ohne Karriereabsichten planen kann.

Erich Loest, der sein Arbeitsleben als Hilfsarbeiter in den Leuna-Werken begann, kennt das Volk zu gut, als dass er ein ideologiegefärbtes Handlungskonstrukt entworfen haben müsste um das zu beschreiben, worum es ihm ging. Dass nämlich jenseits der Parteilogik, jenseits eines monopolstaatlichen Wirtschaftssystems und jenseits eines sozialistischen Weltbildes, das zu jener Zeit noch keine großen Korrosionsspuren aufwies, dass trotz dieser überaus mächtigen Fassade in den Hochzeiten der DDR das Kleinbürgertum mit Wagen, Weib und Datsche fröhliche Urständ feierte. Und dass die Menschen Menschen blieben, mit ihrer Sehnsucht nach ein bisschen Ruhe und Liebe. Und gerade das macht Ideologien stumpf.