Archiv für den Monat Januar 2009

Soll und Haben

Im Idealfall bringen demokratische Wahlen ein Ergebnis hervor, das einer oder mehreren politischen Parteien den klaren Auftrag gibt, mit einer bestätigten Zielformulierung die nächsten Jahre der Legislaturperiode zu gestalten. Gut ist auch, wenn die zustande gekommene Mehrheit tatsächlich eine Eindeutigkeit des politischen Willens der Wahlberechtigten dokumentiert. Und noch besser stellt sich die Situation dar, wenn klar wird, dass die tatsächlich erlebte Politik der letzten Jahre durch die Wählerinnen und Wähler qualitativ bewertet wurde, entweder durch Abwahl oder durch Bestätigung.

Schlecht dagegen ist, wenn das Wahlergebnis aufwendig interpretiert werden muss. Noch schlechter ist, wenn sich heraus stellt, dass diejenigen, die durch das Zahlenergebnis den politischen Auftrag für die nächsten Jahre erhalten haben, dieses nicht aufgrund der Qualität ihrer eigenen Politik erreicht haben. Und es deutet sich ein Debakel an, wenn ein Mehrheitswille des Souveräns aufgrund der Wahlbeteiligung und der daraus ablesbaren Mehrheitssummierung gar nicht mehr feststellbar wird. Treten alle negativen Faktoren auf, dann liegt es nahe, von einer Krise des demokratischen Systems zu sprechen.

Angesichts der Landtagswahlen in Hessen von einer tief greifenden Krise zu sprechen, erscheint daher noch als mildes Urteil. Zum einen ist die durch die Wahl generierte Mehrheit kein deutlicher Auftrag des Souveräns. Erstens hat der gegenwärtige Ministerpräsident Koch sein schlechtes Ergebnis vom Vorjahr nicht verbessern können, und das war ein klares Votum dafür, dass ihn keiner mehr wollte. Die Alternative in Form der Sozialdemokraten, die vor noch einem Jahr den Auftrag für die Gestaltung der nächsten Jahre erhielten, hat sich durch die unglaublich dilettantischen Taschenspielertricks von Frau Ypsilanti und dem damaligen Bundesvorsitzenden Beck vollständig desavouiert. Die Zuwächse bei den Grünen sind der Dank an eine programmatisch unzweideutige Haltung und den erdrutschartigen Zugewinn verdanken die Freien Demokraten einem wachsenden Unwillen in der Bevölkerung, sich das Drama der permanenten staatlichen Zentralisierung und Kontrolle noch weiter mit ansehen zu wollen.

Die Wahlbeteiligung von sechzig Prozent der Berechtigten stellt nicht nur das Nachkriegstief in Hessen dar, sondern es lässt auch die Rechnung zu, dass dort eine Regierung im Amt ist, die letztendlich mit dem Mandat von weniger als einem Drittel der Bevölkerung aktiv wird, während die SPD noch von zwölf bis dreizehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurde.

Das Fazit der Hessenwahl hat dennoch mehrere Gesichter. Das Agieren der meisten politischen Parteien hat rechnerisch zu einer Regierung geführt, die kaum einer wollte, der Verdruss über die politische Klasse erhielt ein eindeutiges Votum, der wachsende Staatsmonopolismus der Großen Koalition eine klare Absage, programmatisch angelegte Politik einen kleinen Wink, dass es sich um den richtigen Weg handelt und die Hütchenspieler den Hinweis, dass es dem Volke speiübel bei ihrem Anblick wird.

Republikflucht der Talente

Die Renaissance der Ideologie des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Bundesrepublik ist seit der öffentlichen Diskussion über Strategien gegen die Krise nicht mehr zu übersehen. Die Große Koalition, ein Gemisch aus chruschtschowscher Vorstellung des Staates als Synonym für das Volk und sozialdemokratischer Romantik aus Zeiten der bismarckschen Sozialgesetzgebung, legt täglich noch eins drauf: Zuerst ein Fünfhundertmilliardenschutzschild für die Banken, dann Bürgschaften für Hasardeure aus der Wirtschaft, dann Teilverstaatlichung von Privatbanken und nun wird der nächste Schlag gegen die Marktwirtschaft vorbereitet, die Verstaatlichung von Privatunternehmen.

Die gegenwärtige Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise weist strukturell nicht unbedingt gravierend neue Züge auf. Sie ist eine zyklische Krise des freien Weltmarktes und der wachsenden Möglichkeit, virtuelle Geschäfte börsenwirksam zu vollziehen. Ihre Auswirkungen sind alles andere als schön und für diejenigen, die durch den Verlust ihres Vermögens oder ihres Arbeitsplatzes davon betroffen sind, ist die Krise auch nicht lustig. Und ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, sollte in solchen Zeiten sicherlich initiativ werden.

Das zu beobachtende Problem ist nur, dass der bundesrepublikanische Staat mit der Attitüde der Ablehnung der Marktgesetze sich jetzt als Retter aufzuspielen geriert, und mit der hemmungslosen Verstaatlichung der Bürgerschaft eine Hypothek aufbürdet, die schlimmer als die jetzige Krise zu werden droht, wenn die Volkseigenen Betriebe, die jetzt unter moderner Flagge Richtung Weltmeere steuern, aufgrund ihrer Navigationsunfähigkeit am erst besten Riff des Konkurrenzkampfes zerschellen werden.

Es war schon immer schwer in Deutschland, sich mit Begabung, Ausdauer, Initiative, Disziplin und Kreativität durchzusetzen. Menschen mit diesen Eigenschaften sind der grauen, mediokren Masse sogar suspekt. Jemand, der ehrgeizig ist und sich auszeichnet, ist ein emotionaler Feind, dem es erst einmal besorgt werden muss, dem man das Leben schwer macht und der erst eine Chance bekommt, wenn er für alle sichtbar lädiert ist. Warum dass so ist, mögen Psychologen beurteilen, die sich an eine Fortschreibung der Massenpsychologie machen. Dass es so ist, bestätigen all jene, vor allem jungen Leute, die sich zur Auswanderung entschließen und ihr Glück in der freien Welt versuchen.

Die Ideologie der Verstaatlichung wird neben dem wirtschaftlichen Desaster noch bewerkstelligen, dass der Bewegungsspielraum für die freien Geister in diesem Land enger wird. In Zeiten, in denen das Mainstreamgardemaß eine blendende Karriere in einem Staatsbetrieb verspricht, werden sich die Luftschiffe wieder füllen mit jungen Deutschen, die skurrile Ideen oder sonderliche Fähigkeiten haben. Und sie werden sich in anderen Ländern versuchen, und nicht wenige werden reüssieren. Und im Land ihrer Herkunft wird man sich an die Brust klopfen und damit prahlen, wie viele Deutsche die Welt mit ihrer Genialität beglückt haben. Dann geht es aber auch wieder zurück zur Schicht, in den VEB Dunkle Ahnung.

Oskar Maria Graf. Der Moralist als Wurzel der Diktatur

Oskar Maria Graf hatte vieles erlebt: Gezwungen zu einer Bäckerlehre in Oberbayern, Flucht nach München, Bekanntschaft mit Erich Mühsam und Frank Jung, Rekrutierung in den I. Weltkrieg an die Ostfront, Nervenzusammenbruch, ein Jahr Aufenthalt in der Nervenheilanstalt, Teilnahme an der Münchner Räterepublik, Avancement zu einem der meist gelesenen Schriftsteller der Weimarer Republik, nach seinem Aufruf „Verbrennt mich!“ Exil in Österreich und der Tschechoslowakei und schließlich 1938 Übersiedlung nach New York, wo er bis zu seinem Tod 1967 blieb.

Seine Romane, die in der Tradition der mündlichen Erzählkunst standen, aber ansonsten mit allen Dogmen brachen, an denen sich die deutsche Gesellschaft abarbeitete und die diese letztendlich in das Desaster des Faschismus geführt hatten, in diesen Romanen schlug Graf mit seinem Epatez le Bourgois den saturierten Gralshütern des Kommunismus, der Religion und der monothematischen Staatslehre Mensuren, die ihm niemals verziehen wurden. Graf blieb sich treu und fristete in New York über Jahrzehnte ein Dasein jenseits des Rampenlichts und Wohlstands.

In seinem über einhundert Seiten langen Essay „Der Moralist als Wurzel der Diktatur. Eine geistespolitische Betrachtung“, den er zwischen September und Weihnachten 1951 in New York verfasst hatte, zog er, der Erzähler, in einem ihm fremden Genre Bilanz. Was er dabei zustande brachte, hat nicht nur in der Retrospektive eine markante Bedeutung, sondern gewinnt angesichts der abstrusen Logik der political correctness und der etablierten Denkfiguren politischer Diskurse unserer Tage eine brisante Aktualität.

Auch den Essay beginnt Graf mit der Schilderung von Begebenheiten, die er in verschiedenen Phasen der von ihm erlebten Zeitgeschichte immer wieder erleben musste: Das Erheben des moralischen Zeigefingers, das Formulieren einer wertrationalen Apotheose, das Herausarbeiten einer ethisch puristischen Maxime und die gleichzeitige Diskriminierung derer, die der synthetischen Lehre in ihrer Lebenspraxis nicht folgten.

Oskar Maria Graf enthüllt die scheinbar moralische Attitüde der reinen Lehre, weil sie selbst diejenigen, die sie fordern und entwickeln, von der Verantwortung der Aufklärung befreit. Ein Mensch, der frei sein will, ein Mensch der dieses nicht auf Kosten anderer erreichen will, dieser Mensch hat die Aufgabe, sich selbst zu verantworten, diszipliniert und konsequent zu sein. Wie bei Sartres „Das Sein und das Nichts“ definiert Graf das Sein als etwas zu Leistendes und die Propheten der reinen Lehre, die selbst weit von einem Vorbild des verantwortungsvollen Seins entfernt sind, die demaskiert er als die eigentlichen Obskurantisten. Ihr Wirken ist der Keim diktatorischer Phantasien, denen die Reglementierung der Individuen nach den normativen Werten einer Lehre widerfahren soll, die keiner bereit ist, zu leben.

Das Fazit aus der großen Katastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts ist für Graf so einfach wie bestechend. Er bringt das einzelne Individuum erneut in die Verantwortung. Dadurch versucht er, die große Idee der Aufklärung zu vitalisieren, dass es das Werk des Einzelnen ist, die selbst verschuldete Unmündigkeit abzuschütteln. Und all jene, die so liebreizend locken mit der moralischen Unversehrtheit, die letztendlich ein Staat oder sonstiges repressives Gebilde garantieren sollen, denen weist er bestechend einfach nach, dass sie es sind, die den Diktaturen das Wort reden.