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Goldener Westen: propagandistische Exzellenz

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Regierung Macron hat suizidale Anwandlungen und die Dauer von präsidialer Amtsgewalt im britischen Konfetti-Empire hat Halbwertzeiten unterhalb derer niederländischer Tulpenfelder. In den USA hat ein hierzulande als alter, feiner Atlantiker titulierter Präsident kurz vor seiner Ablösung noch einmal richtig tief in die Autokratenkiste gegriffen. Erst erlaubte er der Ukraine, Raketen weit auf russisches Territorium zu feuern, dann lieferte er international geächtete Streumunition und zu guter Letzt hat er seinen in mehreren Fällen angeklagten Sohn noch begnadigt. Dass bei dieser Aufzählung – bis auf Deutschland – die Mutterländer der liberalen Demokratie sind, zeigt, wie erodiert die Idee dieser Staatsform auf dem eigenen Territorium ist.

Da fällt einem doch gleich der gebetsmühlenartig vorgebrachte Satz des ehemaligen Langzeitbundeskanzlers Helmut Kohl ein, der zu sagen pflegte, man solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich über andere hochmütig erhebe. Ob er das in den jetzt erwähnten Fällen auch so vorgebracht hätte, sei dahingestellt. Aber passen tut der Satz schon. Und beherzigt wird er nicht. Stattdessen wird weiter gemacht, als sei nichts geschehen. 

Betrachtet man das Vorgehen der Vereinigten Staaten, denen man hinsichtlich ihrer hegemonialen Ambitionen bestätigen muss, dass sie über eine Strategie verfügen, so sind die Methoden nicht sonderlich originell. Müssen sie übrigens auch nicht, solange die Ziele erreicht werden. Da gab es doch ein Muster, mit dem man in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hatte. Es wurde zum ersten Mal in Indonesien angewandt, als der legitime Präsident Sukarno durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Resultat waren mehr als zwei Millionen Tote, die Zerschlagung der Kommunistischen Partei und eine 32jährige Diktatur. Unter dem Terminus „Operation Jakarta“ wurde das Vorgehen in den Baukasten der CIA aufgenommen und selbst unter diesem Titel 1973 beim Sturz Allendes in Chile angewendet. 

Später dann, als sich die Form des Militärputsches abgenutzt hatte, griff man auf die Form der so genannten Aufstände der Zivilgesellschaft zurück. Mit bunten Regenschirmen, orangenen Krawatten und Halstüchern etc.. Organisatorische Träger waren immer NGOs, seitens der USA finanziert und instruiert. Das war so auf dem Maidan in der Ukraine, das tauchte auf beim arabischen Frühling, das wurde versucht in Hongkong, in Belarus, in Venezuela und jetzt in Georgien. Das Muster ist gleich geblieben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, es handele sich dabei um demokratische Massenbewegungen. Ein kleiner Tipp: Sehen Sie sich die jeweiligen Protagonisten an und sie werden sehr schnell erkennen, wo und von wem sie geschult und gefördert wurden. Und, bitte, hören Sie auf zu glauben, dass Gestalten wie ein Joe Biden für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen. Ob Militärputsch oder der Aufstand vermeintlicher Zivilgesellschaften – es geht um Ressourcen, Einfluss und militärische Dominanz. 

Weder die Verhältnisse in den USA, in Großbritannien und auch nicht in Frankreich oder Deutschland bilden einen Zustand ab, der als ideal gelten könnte. Insofern sollte zumindest eine Grundskepsis gegenüber der auf allen Kanälen des freien Westens formulierten Kreuzzugsattitüde angebracht sein. Man wird bei dem Debakel, das der Westen im eigenen Lager dokumentiert, den Verdacht nicht los, dass in einem Punkt die viel gescholtenen Autokraten im nahen wie fernen Osten und jenseits der Steppen auf das Leuchten im Okzident mit großem Neid blicken. Im Punkte der Propaganda ist noch eine gewisse Exzellenz vorhanden.

Das Aufstehen steht noch aus!

Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem ich nicht Zeuge zumindest einer Aussage werde, dass das alles nicht mehr so weiter gehen könne und man sich frage, wann der große Knall kommt. Gemeint sind die politischen Verhältnisse, in denen wir leben. Ob es der Umgang mit den demokratischen Grundrechten, den Krieg in der Ukraine, die Positionierung der öffentlich-rechtlichen wie der großen etablierten Medien, die wirtschaftliche Entwicklung, den Verlauf von Entwicklungsprojekten oder das Agieren staatlicher Behörden geht. Was vermisst wird, ist Toleranz und Pragmatismus. 

Sollte man eine Überschrift für das Handeln in den beschriebenen Bereichen finden, so müsste sie sich auf die Praxis derer, die in der Verantwortung sind, konzentrieren. Das Rätselraten großer Teile der Bevölkerung, und zwar nicht verschwindend kleiner Sozialmilieus, sondern der Mehrheit, bezieht sich auf die Frage, ob es sich um eine kollektive Überforderung oder eine kollektive Verblendung handelt. Oder beides, changierend. Denn das, was dort geschieht, harmoniert seit langem nicht mehr mit den Interessen der Bevölkerung. 

Und wenn man nachfragt, ob es eine Datum gäbe, an dem man festmachen könne, wann sich alles in eine Richtung entwickelt hätte, das nur noch durch einen „großen Knall“ aufgelöst werden könne, dann wird immer das Auftauchen des Corona-Virus und der unverhältnismäßige Umgang der Regierung mit diesem Phänomen genannt. Das Aussetzen unveräußerlicher Rechte, ohne dass sich die Bevölkerung massiv dagegen zur Wehr gesetzt hätte, hat anscheinend zu einem Gefühl geführt, alles Repressive machen zu können, das vorher als Tabu galt. 

Insofern handelt es sich bei diesem Datum nicht nur um das eines verantwortungslosen Aktes seitens der Regierung, sondern auch um das Versagen dessen, was bei anderen Gelegenheiten die über den Klee gelobte Zivilgesellschaft ist. Sie hat zu diesem Zeitpunkt schlichtweg nicht stattgefunden. Die Gründe sind zahlreich. Der wesentliche wird sein, dass als ein Ergebnis eines langen Prozesses der Befriedung Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften den demokratischen Geist aufgegeben zu willfährigen Instrumenten der herrschenden Verhältnisse geworden sind. Wer nicht mehr beißen und nagen muss, verliert mit der Zeit die Zähne.

Die Geschwindigkeit, mit der die Gesellschaft in eine autoritäre Veranstaltung abgeglitten ist, in der es eine sanktionierte Meinung gibt und zum Halali auf jede andere Form der Betrachtung geblasen wird, ist atemberaubend. Und es handelt sich um nichts anderes als eine neue Form des Totalitarismus. Die Definition ist sehr einfach: wenn du nicht der herrschenden Meinung bist, dann bist du entweder irre oder du dienst dem Feind. Was erklärt, warum gleichzeitig zum Aussetzen der essenziellen Grundrechte fieberhaft an Feindbildern gearbeitet worden ist. Und auch da war man erfolgreich. Denn tatsächlich sind sie bei jeder Gelegenheit parat und handelt es sich entweder um die Kategorien geistiger Verwirrung oder dem Wechsel ins feindliche Lager. 

Wenn es nicht zu einem großen Knall kommt, d.h. wenn dieser Tendenz nicht Einhalt geboten wird, dann ist es keine so abseitige Prognose, dass wir uns nicht über weitere Fragen der Zukunft werden unterhalten müssen. Zumindest nicht hier, in Europa. Dann mögen Nachkommen ihre Schlüsse aus einem großen, kollektiven Versagen ziehen.

Es wird deutlich, dass es dann mit einem einzigen Sündenbock nicht getan sein wird. Jeder Mensch, das ist vielleicht eine wesentliche Einsicht unserer Zivilisation, ist verantwortlich für das, was er tut, und für das, was er nicht tut. Das Aufstehen steht noch aus!

Zivilgesellschaft und freier Markt

Die demokratischen Institutionen, die in bürgerlichen Gesellschaften existieren, sind in der Regel das Ergebnis langer, leidvoller gesellschaftlicher Prozesse. Die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften in Europa sind das Resultat aus einem Weg von feudaler Despotie zu dem heutigen Zustand. Ohne zu sehr um ein exaktes Datum ringen zu müssen, lässt sich der Beginn dieser Entwicklung ohne große Fehleinschätzung auf 400 bis 450 Jahre Aufklärung zurückdatieren. Dieser Umstand und diese historische Zeitspanne wie die damit verbundenen Kämpfe und Rückschläge sollten präsent sein, wenn in zeitgenössischen Diskussionen die demokratischen Institutionen am Pranger stehen.

Seit den späten achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts geraten die demokratischen Institutionen zunehmend in die Kritik von Bürgerbewegungen. Die Kritik aus diesen Lagern, die bis heute stetig angewachsen und immer heftiger geworden ist, hat verschiedene Argumentationslinien. Die wohl wichtigste ist die, dass Verfassungsorgane und Institutionen den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger einschränkten und sie nicht in der Lage seien, auf die individuellen Anliegen der Bürger einzugehen.  Diese formulierte Kritik geht zeitlich einher mit der Hegemonie der monetaristischen Ideologie eines Milton Friedman und der Chicago Boys. Da geht es um die Zerstörung einer staatlichen Sozial- und Bildungsstruktur zugunsten einer fundamentalen Privatisierung. Die Argumente sind die gleichen. 

Und sowohl der Feldzug gegen die demokratischen Institutionen als auch die Zerschlagung staatlicher Infrastrukturen verweisen auf einen Lösungsinstanz. Während der liberalistische Ansatz aus den USA auf den freien Markt zeigt, der es richten werde, so berufen sich die europäischen Bürgerbewegungen auf die Zivilgesellschaft. Sie, so argumentieren sie ohne Unterlass und mit viel Pathos, werde es schon richten, was die bürokratisch verstaubten Institutionen nicht mehr im Griff hätten.

Leider, nicht ohne Respekt vor dem Engagement des Individuums, hat die Glorifizierung der Zivilgesellschaft sehr wenig mit dem Ansatz einer politischen Lösung zu tun. Denn die kritisierten demokratischen Institutionen sind des Ergebnis langer und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Irrungen und Wirrungen. Und der immer wieder kolportierte Dilettantismus dieser Institutionen bekommt dann einen anderen Geschmack, wenn das groteske, ganz und gar nicht professionelle Vorgehen der vermeintlichen Alternativen genauer betrachtet wird. Da bleibt nicht viel vom Anspruch übrig.

Kürzlich tischte ein Oberbürgermeister, der die Stadtgesellschaft immer wieder zum Dialog einlädt,  Diskurse in der Bürgerschaft moderiert und der die Höhen und Tiefen der bürgerschaftlichen Willensbildung sehr gut kennt, in einer Situation, in der die Zivilgesellschaft als eine Alternative zu den demokratischen Institutionen genannt wurde, das Argument auf, die SA sei auch Zivilgesellschaft gewesen. Abgesehen davon, dass er damit Recht hatte, gibt es der Diskussion eine andere Wendung. Sie wird dadurch nämlich versachlicht. Alternativen zu gesellschaftlichen Zuständen werden nicht erarbeitet, indem Lösungsslogans mit einem Heiligenschein präsentiert werden, sondern durch das redliche Abwägen von Für und Wider. 

Und, ehrlich gesagt, wer kennt nicht das Vorgehen von Bürgerbewegungen? Sind sie tatsächlich immer demokratisch? Ist ihre innere Funktionsweise transparent? Sind sie immer partizipativ? Haben sie ein offenes Ohr für Kritik? Und gehen sie ausreichend auf die individuellen Bedürfnisse ihrer eigenen Unterstützer ein? Bewahren sie einen Blick auf das Gesamte? Allein diese Fragestellungen sollten dazu anregen, sich die ganze Sache mit der verabsolutierten zivilgesellschaftlichen Alternative noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.

Die andere Frage, nämlich die Konkordanz des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus mit der Attacke auf die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft macht letztendlich Sinn, aber nicht für die Fortexistenz der bürgerlichen Gesellschaft als einem lebenswerten Zustand. Um dorthin zu kommen, führt der Weg in die entgegengesetzte Richtung.