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Das Windmühlenparadigma

Seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts trat ein Phänomen auf, das zunächst nicht selten von der herrschenden Politik als das Sankt-Florians-Prinzip diskreditiert wurde: Der Protest gegen technische Großprojekte an einem bestimmten Standort. Richtig Schwung bekam die Bewegung, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen derartige Projekte äußerten, als nach der Ölkrise die damalige Bundesregierung auf Kernkraft setzte. Vor allem das badische Wyhl und das norddeutsche Brokdorf wurden nicht nur Fanale gegen die Kernkraft, sondern auch Beispiele eines massiven, entschlossenen Widerstands gegen Kernenergie und für einen breiten Bürgerprotest. Seitdem hat es nahezu Tradition in diesem Land, dass sich die Bevölkerung zusammenschließt und zu verhindern sucht, was durchaus auf formal-demokratischem Wege zustande kam. Der Vorwurf des Sankt-Florian-Prinzips greift jedoch kaum noch. Spätestens in Brokdorf begriff das der Widerstand und die Parole Kein Kernkraftwerk in Brokdorf! wurde relativ schnell um den Zusatz Und auch nicht anderswo! erweitert.

Die Bewegung und ihre Erfolge blieben nicht ohne Wirkung. Sie war ein Zusammenschluss unterschiedlicher sozialer und politischer Gruppen und sie entwickelte sich zum Sammelbecken der ökologisch orientierten Politik in Deutschland. Daraus entstanden zum einen die Grünen, zum anderen etablierte sich der Impetus, technischen Großprojekten den Kampf anzusagen, wenn Mensch und Natur bedroht zu sein schienen. Dass der Staat zunächst die Option der atomaren Energieversorgung mit brachialen Mitteln durchsetzte, ist genauso bekannt wie der jüngste Meinungsumschwung, der auf den Ausstieg aus derselben setzt.

Was von den Massenprotesten blieb und immer wieder aufkeimte war die Form des Widerstandes bei bestimmten Anliegen. Was sich nun abzeichnet, ist eine recht einseitige Reklamierung der Position der ökologischen Notwendigkeit bei gleichzeitig unterschiedlicher Wertschätzung der Protestmotive. Kritiker der ökologischen Argumentation führten nicht zu Unrecht immer wieder Beispiele an, von denen es tatsächlich zahlreiche in der Republik gibt und die einem industriellen Machtzentrum wie der Bundesrepublik das Leben schwer machten: Jahrelange Bauzeitverzögerungen von ökologisch unbedenklichen Großprojekten, die wirtschaftlich sinnvoll und infrastrukturell angebracht waren, weil zunächst Feldhamsterpopulationen umgesiedelt, Unkenmigrationen gesichert oder Fledermausrefugien verlagert werden mussten. Der Rechtsweg wurde durch den Widerstand immer wieder genutzt und die Argumentation blieb ökologisch.

Heute ist zu vernehmen, dass sich im intellektuellen Kernland dieses einstmaligen Widerstandes, der es allerdings bis in die Parlamente geschafft hat, gewaltiger Unmut breit macht, wenn eben diese ökologische Argumentation benutzt wird, um Projekte zu verhindern, die eigentlich als ökologisch sinnvoll erachtet werden. Ein markantes Beispiel ist der wachsende Widerstand gegen die breitflächig auftauchenden Windkrafträderparks. Die Kritiker berufen sich, nicht zu Unrecht, auf die Gefahr für bestimmte Vogelarten wie zum Beispiel den Roten Milan, einen heimischen Raubvogel. Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen: Die vom Land Baden-Württemberg getriebenen Versuche, mit geothermischer Energie zu arbeiten, verursachten bei den bisherigen Projekten bedenkliche Schäden. Eben der verantwortliche grüne Minister mahnte jüngst in den Medien doch Langmut walten zu lassen und Geduld zu haben, eine Argumentation, die unter anderen Umständen und an anderem Ort die Widerstandsbewegung zur Weißglut treiben würde.

Das sich hinter diesem Paradigmenwechsel verbergende Phänomen ist das Resultat einer wohl unwiederbringlichen Etablierung. Die Betreiber der heutigen Energiewende sind in das Lager derer übergewechselt, die das Recht exklusiv für ihre Interessen reklamieren. Das verwundert nicht, weil es immer so ist. Das Einzige, was aus dieser aktuellen Entwicklung positiv resultieren kann, ist die Frage, ob der Post-Heroismus, vor allem in den letzten Jahren als Non-Plus-Ultra der Bürgeremanzipation gepriesen, wirklich die Grundlage für ein Gemeinwesen sein kann. Oder ob es sich dabei nicht doch um eine hedonistische Infantilisierung handelt, die keine positiven Perspektiven zulässt.

Preußens Renaissance

Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sonnt sich in gesichertem statistischem Material. Alle erhobenen Daten sprechen für das Land im Zentrum Europas, von der Arbeitslosenquote bis zur Geldwertstabilität, vom Bruttosozialprodukt bis zu den Steuereinnahmen: Des Michels Hütte ist das Paradies Europas. Kanzlerin wie Finanzminister strahlen um die Wette, wenn es darum geht zum Ausdruck zu bringen, wie groß die wirtschaftlichen Erfolge sind. Und zynisch sind sie sogar zusammen mit der Opposition, wenn es gilt, die anderen Politikstile, Geschäftsmodelle und Volkswirtschaften Europas zu diskreditieren. Während der Gegenkandidat gewählte Volksvertreter Italiens gleich im Plural als Clowns bezeichnet, zieht der Finanzminister den Vergleich mit der Schule: Da sei es auch immer so gewesen, dass die Schlechteren neidisch auf die Besten waren.

Wie vieles dazu kam, wie es ist, dazu bedarf es keiner langer Erklärungen: Von Produktivität, Infrastruktur, Workforce und Geschäftsmodell sehr unterschiedliche Länder wanderten in eine Währungsunion, um den Europagedanken zu schützen vor der befürchteten deutschen Hegemonie. Das alles hing vor allem mit der deutschen Einheit zusammen, und viele Nationen Europas stimmten dem Wahnsinnsprojekt Euro zu, um den Deutschen nicht die Einheit zu verhageln.

Doch dann exportierten die Deutschen mittels ihrer Banken erst einmal Geld in großen Mengen an die Peripherie, wo sie es als Billigkredite an Empfänger pressten, die gar keine Sicherheiten anzubieten hatten. Die, einmal das unverhoffte Geld in der Hand, kauften vor allem Güter aus der Deutschland AG, vor allem Infrastruktur und Rüstung. Als es daran ging, die Kredite zurückzuzahlen, gingen diese Länder in die Knie und wurden gestützt durch so genannte Hilfsfonds, die mit hiesigen Steuergeldern den Banken ihre Kredite zurückbrachten. Den Völkern Südeuropas hingegen droht die Schuldknechtschaft. Letztere haben das Spiel durchschaut und sie bereiten – zunehmend kämpferisch – den Kampf für eine nach Verursacherprinzipien definierte Gerechtigkeit oder ihren Abschied aus dem europäischen Bündnis vor. Das zunehmend preußisch-zentralistische Berlin mit seinen Hegemonialgedanken schert sich um diese Tendenzen wenig.

Was bei der Ausplünderung ganzer Regionen Europas auffällt, ist die wachsende Bereitschaft zum Kampf gegen die Dominanz des deutschen Finanzkapitals und das Ausbleiben eines wie auch immer gearteten Widerstands gegen die zunehmend vollzogene Enteignung von Volksvermögen im Zentrum selbst. Betrachtet man die Vorboten des Wahlkampfes 2013, dann kann es einem so vorkommen, als sei alles bestens geregelt. Das einzige Thema, das die Gemüter erhitzt ist das der gerechten Verteilung. Distributionsdebatten jedoch haben nie die Zukunft von Gesellschaften definiert, sondern sie waren die Scheidepunkte zu ihrem Niedergang.

So, als profitierte die deutsche Entität en gros von den Plünderungszügen durch Europa, verhält es sich dann auch mit dem Widerstand. Anstatt die Ursachen für exterritoriale wie heimische Armut zu benennen und politisch zu bekämpfen, gelingt es der ökonomischen Kriegspropaganda, die Armen des eigenen Landes auf größtmögliche Beute bei den europäischen Zügen hoffen zu lassen, um dann über gesättigte Sozialhaushalte den Müßiggang der Entrechteten im eigenen Land mitfinanzieren zu können. Das ist nicht nur geschmacklos und dekadent, sondern ein ernst zu nehmendes Zeichen in zweierlei Hinsicht: Diejenigen, die sich seitens der Verlierer auf ein derartiges Spiel einlassen, werden mit den jetzt Herrschenden untergehen und letztere haben bereits heute jegliches Gefühl dafür verloren, was sie mit ihrem rigorosen wirtschaftlichen Vorgehen in Europa an mühsam entstandenen Gemeinsamkeiten bereits wieder zerstört haben. Wohin man sieht, von Aufklärung keine Spur. Der negative, nur durch die Macht definierte preußische Geist ist zurück.