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Andere Abhilfe!

Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen. Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd. Jetzt, wo es die Regierung wie die auf ganzer Linie versagenden Medien mit Corona alles begründen, was Machtzentralisation rechtfertigt und die die Verhältnisse zurückkatapultiert haben in einen Zustand der Dämmerung, beschließt das von jeder demokratischen Regel innerlich entbundene Kabinett mal eben ein Gesetz, das das föderale Prinzip aufhebt. Und der im Schloss Bellevue in schlecht sitzenden Anzügen verweilende Präsident säuselt Zustimmung als Hintergrundchor! Nein, das ist alles keine Satire mehr, das ist der Bankrott der Regierenden in Bezug auf die Einhaltung ihres eigenen Bezugsrahmens, das ist das Totalversagen einer Presse, die den Auftrag hat, solche Machtergreifungs- und Ermächtigungsphantasien zu verhindern, das ist die Implosion des Präsidentenamtes.

Und komme niemand mehr mit einer Krise der Parteien! Die Wenigen, die im kaltgestellten Parlament sitzen und sich noch trauen, den Mund aufzumachen, kommen aus dem Minoritätenfeld und der ganze Rest sitzt dort wie die geschorenen und kurz vor der Schächtung befindlichen Schafe. Mit Ausnahme der Grünen, die noch monieren, der Coup d´ Etat  käme viel zu spät. Auf die Form von Humor muss man erst einmal kommen!

Dass die Verhältnisse unterschiedlich sind, wenn man München-Mitte mit Ostfriesland/Küste oder Stuttgart mit Rügen vergleicht, kann, so die kritischen Journalist*Innen$$$ aus den öffentlich-rechtlichen Organen, versteht kein Mensch, zumindest nicht diejenigen, die ihre Karriere einer zunehmend zentralisierenden Macht zu verdanken haben. Jedem anderen Menschen ist diese Grundlogik sonnenklar und sie bedarf keiner besonderen Erläuterung. Und eine Regierung, die angesichts der Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Viren tatsächlich glaubt, republikanisch regeln zu müssen, wer wann alleine in seinem Garten – sofern er oder sie einen hat – sitzen darf, die hat schlichtweg das Syndrom der Allmachtsphantasie aufzuweisen. 

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss leider der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu Folgen. Das tun leider – noch? – viel zu viele, weil sie Angst vor dem Virus haben und glauben, die Regierung handele in gutem Glauben. letzteres scheint zu stimmen, jedoch nur in Bezug auf die Überhöhung der eigenen Selbstherrlichkeit. 

Enden, ja enden wird das jetzt relativ schnell und erstmal relativ schlecht. Egal wie. Entweder das Land und seine Bevölkerung nimmt dieses Ermächtigungsgesetz widerstandslos hin und verwirkt das eigene Recht auf demokratischen Bestand, oder der Unsinn wird gestoppt und der Föderalismus als das begriffen, was in Form anderer, viel weiter gehender Gebilde einer politischen Regionalisierung in die Zukunft weist. Aber auch dann sprechen wir über eine fundamentale Staatskrise. 

Und für alle, die es nicht so haben mit dem Gesetz, sei noch ein Hinweis gegeben, der den Zaun der eigenen Folgsamkeit umzureißen in der Lage ist: 

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 4.  

Das Elend mit der Unterwerfung

Manchmal ist es sinnvoll, in den eigenen Erinnerungen zu wühlen und sich an Gegebenheiten zu erinnern, die entscheidend in der eigenen Biographie waren. So kam mir vor kurzem im Zusammenhang mit vielem, was sich heute ereignet, ein früherer Chef von mir in den Sinn. Als er neu in meine damalige Organisation kam, stellte sich sehr schnell heraus, dass er ein sehr burschikoser, teilweise ungeduldiger Mensch war, der unverblümt allen sagte, was er von ihnen verlangte. Das an sich war ok. Was störte, war seine Angewohnheit, denjenigen, mit denen er unzufrieden war, das Leben zur Hölle machen zu können. Und es fiel auf, dass er allen, die seine Ungeduld und teilweise sich als Herrschsucht herausstellende Art widerspruchslos hinnahmen, noch mehr traktierte und schikanierte.

Das schmeckte niemandem. Da ich, wie ich mir zur Angewohnheit gemachte hatte, darauf zu achten, wie es um meine Selbstachtung bestellt war, zog ich aus seinem Verhalten meine Lehre. Als er mich in einer bestimmten Situation aufs Korn nahm, stellte ich die Nackenhaare und ging mit ihm in den Clinch. Ich ließ unberechtigte Kritik nicht auf mir sitzen und signalisierte ihm, dass er so mit mir nicht verfahren konnte. Nach einer Phase des Schweigens und Ignorierens geschah dann etwas, womit ich nicht gerechnet hatte und was mich überraschte. Plötzlich tauchte eben dieser Chef bei mir auf und gab mir Aufträge, die durchaus als anspruchsvoll und prekär betrachtet werden konnten. Ich nahm sie an, obwohl ich ein gewisses Misstrauen verspürte und wunderte mich immer mehr. Er signalisierte mir großes Vertrauen. Und als ich mit Ergebnissen aufwartete, die sich sehen lassen konnten, entwickelte sich ein überaus stabiles Vertrauensverhältnis, das bis zum Ende unserer Zusammenarbeit andauerte. Im Verhältnis zu jenen, die er schlecht behandelte, änderte das nichts. Und die, die sich nicht wehrten, hatten keine gute Zeit. Er und ich jedoch blieben noch viele Jahre verbunden und wir trafen uns immer einmal wieder, um uns auszutauschen.

Die Moral dieser Geschichte war für mich eine persönliche. Sie zeigte mir, dass es sich lohnt, sich nicht ungerecht behandeln zu lassen und dass es dazu führen kann, nicht nur die Selbstachtung zu wahren, sondern mit etwas Glück auch die Achtung derer zu gelangen, die vorher etwas anderes im Sinn hatten. Was das Psychogramm des ehemaligen Chefs anbetraf, so kann davon ausgegangen werden, dass er unterwürfige Menschen nicht achtete. 

Es ist davon auszugehen, dass diese Konstellationen durchaus verbreitet sind. Da gibt es Menschen, die Macht besitzen und diese nutzen, auch im unzivilisierten Sinne, wenn sie keinen Widerstand verspüren. Dass sie sich aber zweimal überlegen, so weiter zu verfahren, wenn sie merken, dass es auch für sie ungemütlich werden kann. Und dann gibt es Menschen, die die zweite Option nach der der bedingungslosen Unterwerfung erst dann zu Gesicht bekommen, wenn sie es gewagt haben, sich zur Wehr zu setzen. Das praktische Beispiel ist die Grundlage der Erkenntnis. Die theoretische Vermittlung, dass die Zeiten besser werden, wenn man sich wehrt, führt zu nichts, wenn man es nicht wagt. Das ist einfach und plausibel. Und erst zu vermitteln, wenn es stattfindet. In der existenziell virtuellen Dimension, in der wir uns bewegen, wird die unmittelbare Erfahrung zu einem unschätzbaren Gut. Auch, was den Widerstand betrifft.

The American way: check and action

Timothy Snyder. Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand

Wahrscheinlich ist es kein Zufall: Da kriselt es in der gesamten westlichen Welt, erst ökonomisch und dann politisch. Und irgendwie, schleichend, gewinnt ein Trend an Kontur, der in der Kritik an dem System westlicher Demokratie an sich gar nicht vorgesehen war. Und trotzdem ist er da, dieser Trend, der bald den hässlichen Beinamen des Populismus trägt, obwohl dieser falsch ist und zu nichts führt. Dass in Europa niemand in der Lage ist, Ursache und Wirkung, Problem und Lösung auf den Begriff zu bringen, zeigt die gewaltige Dimension der Krise. Dass ausgerechnet ein Amerikaner kurz und prägnant dazu in der Lage ist, spricht nicht nur für den angelsächsischen Pragmatismus, sondern auch für die Klarheit bei der Benennung dessen, was man unter Demokratie versteht.

Timothy Snyder, seinerseits Professor zu Yale mit einem Forschungsfokus auf Europa, hat sich das Kriseln in den USA mit wachsendem Unbehagen angesehen. Für ihn ist die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten seines Landes eine dramatische Eskalation. Seine Schussfolgerung daraus ist die vorliegende Schrift „Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand.“ In nahezu genial angelsächsischer Prägnanz hat Snyder zwanzig Grundsätze formuliert, die als praktische Aufforderung dazu dienen sollen, den worst case zu vermeiden.

Auf dem Buchrücken sind die zwanzig Grundsätze zu lesen. Im Buch selbst sind sie etwas elaborierter formuliert und in einer folgenden Betrachtung mit historischen Entwicklungen und Ereignissen belegt, die den Niedergang der Demokratie in den unterschiedlichen Phasen der europäischen Geschichte begleitet haben. Was daraus entstanden ist, sind Appelle für den praktischen Kampf für die Demokratie, die trotz ihrer Prägnanz nicht platt und die historisch belegt sind. Dass Snyder als Amerikaner bei bestimmten Nuancen der europäischen Geschichte den Blick eines Amerikaners beibehält, sollte weder ärgern noch verwundern.

Die zwanzig Prinzipien, die in dieser Anleitung gegen die Tyrannei zu lesen sind, sind deshalb so hilfreich, weil sie bestimmte politische Tendenzen nicht nur analysieren, sondern auch immer mit der Praktikabilität für den Einzelnen verbunden sind. „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam (1)“ ist etwas, was zum deutschen Alltag gehört und sofort jeden Tag und immer wieder thematisiert werden kann. „Verteidige Institutionen (2)“, ist grandios richtig und amerikanisch, weil hier der große blinde Fleck europäischer und besonders deutscher Sichtweise ausgeleuchtet wird. Der Bestand der demokratischen Institutionen ist der Garant schlechthin für die Überlebenschance der Demokratie. Und „Denk an deine Berufsehre (5)“ sowie „Sei freundlich zu unserer Sprache (9)“ sind Hinweise, die ebenfalls sehr gut nachvollzogen wie praktiziert werden können. Gleichermaßen ist die Art und Weise, wie sich ganze Berufsstände (Ärzte, Ingenieure, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Lehrer etc.) verhalten und mit welchem politisch getränkten Vokabular die Menschen arbeiten wunderbar aufschlussreich und gleichsam Indikatoren für den Zustand der Gesellschaft.

„Über Tyrannei“ ist eine Kampfschrift gegen die Tendenzen der Diktatur und für die Verteidigung der Demokratie. Sie ist kurz und präzise formuliert, sie ist historisch erklärt und sie weist auf die praktischen Möglichkeiten hin, die jeder Mensch besitzt. Deshalb ist das Werk so gut und so zu loben. „Über Tyrannei“ ist aber auch subversiv. Nimmt man nämlich aktuelle Tendenzen, die besorgen, als Erklärung für die Notwendigkeit des Widerstandes, dann sind das nicht nur die so genannten Populisten, die sich als Feinde der Demokratie entpuppen. Aber das herauszufinden ist die Sache einer hoffentlich zahlreichen und natürlich klugen Leserschaft.