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Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

Gestern, in den frühen Morgenstunden, haben türkische Panzer die syrische Grenze überquert. Die gegenwärtige syrische Regierung wurde darüber weder unterrichtet noch wurde ihr offiziell der Krieg durch die türkische Regierung erklärt. Der Akt der Aggression, der mit der Verfolgung der Terrormiliz des IS begründet wurde, zielt vor allem auch auf eine Schwächung der kurdischen Kräfte ab. Die Türkei, wie auch noch andere Staaten in der Region, fürchten einen eigenen Kurdenstaat, der Resultat aus dem Krieg werden könnte. Aufgrund eines Großteils von Kurden, die in der Osttürkei leben, ist Erdogan diese Entwicklung nicht recht. Da bricht man schon einmal das Völkerrecht.

Einen klareren Bruch des Völkerrechts als den gestrigen Grenzübertritt mit militärischen Mitteln ist nicht vorstellbar. Interessant dabei sind die Reaktionen der NATO. Eigentlich müsste letztere alarmiert sein durch die Aktionen eines Mitglieds, das offen und unverblümt das Völkerrecht bricht. Weil durch ungerechtfertigte und nicht legitime Kriege dennoch der Bündnisfall eintreten kann und weil das große Band dieser Formation bis heute als das einer Wertegemeinschaft verkauft wird.

Russland kann aufatmen, die Annexion der Krim ist angesichts einer militärischen Invasion in Syrien das kleinere Vergehen in Sachen Völkerrecht. Das Interessante ist ferner, dass die USA den türkischen Streitkräften noch logistische Unterstützung lieferten und aus Berlin wurde eine bis jetzt nicht dementierte Kommentierung aus dem Außenministerium in den Nachrichten zitiert, man begrüße das Vorgehen der Türkei gegen den IS ausdrücklich. Von einem Bruch des Völkerrechts war in diesem Fall ebensowenig die Rede wie von dem Unbehagen, das entstehen muss angesichts der eigenen Einschätzung und Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien. Diese hatten sich als ein Faustpfand gegen den IS-Terror, gegen die sunnitischen Insurrektion wie gegen das Assad-Regime erwiesen. Sie jetzt auf dem Tablett zu servieren wie einen schalen Sommerdrink sagt alles über die Verlässlichkeit einer Außenpolitik aus, die keine ist.

Um die Außenpolitik der Bundesregierung identifizieren zu können, ist einerseits die verhängnisvolle, auch personelle Besetzung des Ministeriums im letzten Jahrzehnt mit zu berücksichtigen und andererseits die nicht programmatisch definierte Strategie. Es sei in Erinnerung gerufen, dass noch ein jüngst im Amt gewesener Außenminister Westerwelle aus seiner Begeisterung für die ägyptischen Muslimbrüder, die das heutige Innenministerium als Beleg für die Terrorkontakte Erdogans mit nennt, keinen Hehl machte und er ohne Bundestagsmandat im libyschen Wüstensand landete und den ersten Rebellenführer, der ihm begegnete, als legitimen Vertreter seiner Nation anerkannte. In der deutschen Heimat, genauer gesagt in der Bundesregierung, störte das offenbar niemanden, aber derartige Aktionen verstören die sonstige Welt.

Der nächste große Irrtum ist dieser Außenpolitik war die Positionierung im Ukraine-Konflikt. Dort destabilisierten die USA eine zwar nicht demokratische, aber immerhin gewählte Regierung mit Geheimdienst und 10 Milliarden Dollar und der Traum von NATO-Raketen auf der Krim rückte nahe, als Russland die Krim zurück ins Reich holte. Die Bundesregierung schloss sich der Argumentation des Bruchs des Völkerrechts an und ist in die, trotz des berühmten Fuck The EU-Zitats, Phalanx gegen Russland endgültig eingetreten. Begreifen soll das wer will, im Interesse der deutschen Bevölkerung ist es nicht. Es vergrößert die Kriegsgefahr dramatisch, genauso wie der jetzige Völkerrechtsbruch der Türkei, die wegen des Flüchtlingsdeals einen Freibrief der Bundesregierung für jede Eskapade zu haben scheint.

Eine politische Strategie der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erkennen. Zusammenfassend könnte sie lauten: Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen. Das ist zu wenig, das ist nichts!

Krokodilstränen in Tunis

Manchen Ereignissen haftet etwas Absurdes an. Sie geschehen und es scheint so, als kämen sie aus heiterem Himmel. Bei näherer Betrachtung liegt jedoch der Schluss nahe, dass das, was aufgrund seiner Plötzlichkeit und seines Ausmaßes so schockierte, das Ergebnis einer langen Entwicklung ist, um die vor allem diejenigen, die nun das aktuelle Ereignis so laut beklagen, bereits lange wussten. Der Anschlag auf ein Museum im Zentrum von Tunis vor zwei Tagen, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen, ist ein solches Ereignis.

Bereits kurz nach dem Sturz Ben Alis bei der so genannten Jasmin-Revolution im Jahr 2011 wurde sehr deutlich, dass sich in Tunesien, dem ersten Land, das von da an unter der Bezeichnung Arabellion figurierte, keine Mehrheit vorhanden war, die die Kontur des Landes für die Zukunft bestimmen konnte. Es existierte ein Patt zwischen einer säkularen, auf die Bildung demokratischer Institutionen ausgerichtete Bewegung und eine aus dem religiösen Charitarismus stammenden Fraktion. Letztere begann kurz nach den Wahlen, die eine Periode bestimmen sollten, in der eine Verfassung formuliert werden sollte, mit der Unterwanderung aller strategisch wichtigen Positionen im Staatsapparat. Zudem organisierte sie Schwadrone, die anlässlich religiös nicht korrekter Verhaltensweisen die Zivilbevölkerung terrorisieren. Die sich nach und nach als islamistisch entpuppende Ennahda war es dann auch, die für Morde an Oppositionspolitikern aus dem säkular-demokratischen Lager sorgte.

Es war der damals amtierende Außenminister Westerwelle, die Sonnenfinsternis deutscher Diplomatie, die mit Avancen an die Vertreter dieser Ennahda nicht sparte, obwohl in Tunesien bereits jeder Taxifahrer darüber berichten konnte, dass in der Wüste an der libyschen Grenze, eindeutig auf tunesischen Territorium, Ausbildungs- und Trainingslager für islamistische Krieger etabliert waren, die nichts Gutes verhießen. Die Entwicklung Tunesiens seit diesen frühen Stunden der Demokratie ist eine verhängnisvolle. Heute ist das Land eine der bedeutendsten Rekrutierungsstellen für den islamistischen Terror, das Parlament und der Versuch, das Land auf einen demokratischen Weg zu bringen, erscheint nahezu belanglos angesichts der tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Land.

Strukturell stand das Land bei der Revolte gegen den Diktator Ben Ali vor einer großen Herausforderung. Nahezu 50 Prozent der in hohem Maße vorhandenen Akademiker war ohne Arbeit. Die tunesische Wirtschaft bot ihnen keine Möglichkeiten, was dazu führte, dass die Diplomaten der ersten Stunde des neuen Starts in Länder wie Deutschland reisten, um die jungen Tunesierinnen und Tunesier einem nach qualifizierten Arbeitskräften schreienden Markt anzubieten. Dort ignorierte man diese Angebote und reiste lieber nach Spanien, um dortige arbeitslose junge Menschen nach Deutschland zu holen. Weder hat sich die tunesische Wirtschaft in den letzten Jahren neu positionieren können noch ist mit dem Zweig, der immerhin noch Beschäftigung bot, dem Tourismus, nach der regelrechten Hinrichtung der Touristen in Tunis, in Zukunft zu rechnen. Das war gezielt, sehr gezielt. Somit sind strukturell massenhaft neue Arbeitskräfte für den islamistischen Terrorismus gesichert.

Das Fatale an der Situation ist die Möglichkeit, die Durchführung einer geplanten Strategie nahezu im Zeitlupentempo dokumentieren zu können. Alle Beteiligten wussten, wohin die Reise geht. Die demokratische Opposition, die selbst zu schwach war und keine Unterstützung aus dem Ausland bekam, eine Bundesregierung, die in Tunesien immer noch als Freund gilt, die aber auf Nichteinmischung pochte und das international vernetzte Terrorlager, das gerade machte, was es wollte. Dort, wo eine tatsächlich nach Demokratie strebende Opposition auf verlorenem Posten steht und gezielt gemeuchelt wird, besteht die Rhetorik Deutschlands aus dem Vokabular einer Diplomatie, die im Falle Ukraine längst geopfert wurde. 

Barbarische Reflexe

Die Gegenaufklärung hat sich bis in die Redaktionsräume des Spiegel breit gemacht. Wie anders könnte man sich erklären, dass dort, wie übrigens auch im so drittklassigen Heute Journal des ZDF, ein Wehklagen herrscht über die Säkularisierung der ägyptischen Politik. Wie hatte man sich hierzulande in Medien und offizieller Außenpolitik unter der Vabanque-Marke Westerwelle mit den Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi nach Mubaraks Sturz doch gefreut. Wie hatte man vereint geschwiegen, als letztere ihrem Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, die für alle Ägypterinnen und Ägypter gelten sollte, nicht nachkamen und stattdessen mit ihrer Nomenklatura ohne jegliche Legitimation die strategisch wichtigen Funktionen in Staat und Gesellschaft besetzten. Wie hatte man doch geschwiegen oder beschwichtigt, als die Pogrome gegen die Kopten einsetzten und wie hatte man sich doch in die Ahnungslosigkeit geflüchtet, als die Hass-Schwadrone der Muslimbrüder begannen, in den Städten gezielte Vergewaltigungen von säkulär orientierten Frauen zu organisieren. Von Standgerichten der Scharia, die zunehmend in der Öffentlichkeit stattfanden, einmal ganz abgesehen.

Als das ägyptische Militär der Systematisierung der in religiösem Gewande daherkommenden Despotie entgegentrat, war die Empörung hierzulande groß. Es wurde von einem Putsch gesprochen, obwohl ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Interimsregierung den Auftrag habe, schnell eine neue Verfassung zu erarbeiten. Das für die hiesigen Akteure in Kommunikation und Politik Unerträgliche ist nun, knappe sechs Monate später, tatsächlich eingetreten. Seit gestern sind die Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, an einem Referendum über eine neue Verfassung teilzunehmen und ihr Votum abzugeben. Und kaum hat die Interimsregierung ihren Auftrag abgearbeitet, geht die Suche nach Argumenten dagegen los und wird den doch so demokratisch gewählten Muslimbrüdern und ihrem Präsidenten Mursi erneut nachgeweint, als hätte die Geschichte nicht auch schon vorher Diktatoren durch Wahlen hochgespült.

Ägypten ist ein souveränes Land, ja, man sollte ein dankbares Alhamdulillah durchaus und lauthals deklamieren, was es nach dem Sturz der aufkommenden Despotie bewiesen hat, in dem es sich von keinem und niemandem erpressen ließ. Und natürlich werden die Ägypter selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht. Was uns interessieren sollte ist hingegen die Frage, wie es kommen kann, dass eine anti-demokratische Bewegung, die alles verkörpert, was in unserem eigenen Land als politisch in hohem Maße verroht und unzivilisiert gilt, derartig die Herzen der öffentlichen Meinung erobert hat. Das ist oberflächlich widersinnig, bei näherer Betrachtung zeigt es aber einen Charakter, der tief totalitär ist und alle Reden Lügen straft, die davon zeugen, die Wurzeln einer neuen Diktatur seien hier trocken gelegt.

Das, was zuweilen so flapsig und poppig in der medialen Aufbereitung daherkommt, ist ein tiefer anti-demokratischer Reflex, der derartig barbarisch ist, dass man es gar nicht glauben mag. Die Frage, die sich viele Soziologen seit dem Aufkommen des islamistischen Terrorismus stellen, wie es denn kommen kann, dass gerade die Protagonisten so mancher Todeskommandos mit ihren archaischen Ritualen in westlichen Zivilisationen und Metropolen sogar studiert hätten, diese Frage stellt sich auch für Spiegelredakteure oder Heute-Journalistinnen. Wie kann es denn bei ihrer Sozialisation und ihrem bekundeten Wertecodex sein, dass sie Partei ergreifen für Hetzer, Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter? Da muss es sich wohl, wie bei den Terroristen selbst, um die Mobilisierung eines Todestriebes handeln, der rational nur schwer zu erklären, aber keinesfalls zu dulden ist. Wenn diese Herrschaften vom Paradies träumen, dann ist die Demokratie in Gefahr.