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USA, Europa: Die Kopie ist nicht das Original

Das Vermächtnis Donald Trumps als zumindest zeitweiligem Anführer des westlichen Imperiums ist nicht mehr auszulöschen. Nahezu alles, was die Beobachter im eigenen Lager zunächst in Schockstarre versetzt hat, als er sein Amt 2016 antrat und sich bestimmter Instrumente bediente, die bis dahin verpönt waren, wurde zum Standard etabliert. 

Das erste dieser Werkzeuge war Twitter, ein Direktmedium, restringiert auf wenige Zeichen und eine Komplexitätsreduzierungsmaschine. Die gesamte politische Klasse im hiesigen Einflussbereich rümpfte die Nase und konnte sich zum Teil mit Spott nicht zurückhalten, als der amerikanische Präsident täglich die Politik der Welt kommentierte, Aktionen ankündigte und Taten folgen ließ. Das, was gewählten Gremien und verfassungsmäßig gesicherten Institutionen vorher vorbehalten blieb, wurde zum medienwirksamen Chat. Wer gedacht hatte, mit der Figur Trump fände dieser kommunikative Abusus ein Ende, sah sich getäuscht. Heute, wenige Jahre später, bedient sich jeder noch so subalterne Hanswurst aus dem politischen Geschäft dieses Formats und begeht, das nur nebenbei bemerkt, ein um das andere Mal Geheimnisverrat oder umschifft mit seiner Aufmerksamkeitsgier jede Form von Diskretionsgebot. Nicht eine Sitzung, bis in die höchsten Chargen, auf denen nicht via Twitter etwas „durchgestochen“ und sofort mit großem Trara durch Skandalmedien aufgegriffen wird. Und nicht eine Nische, in der die Smartphones verboten wären oder mit dem sofortigen Rausschmiss gedroht würde, wenn es um Dinge des höchsten Belange ginge. Die illegalen Indiskretionen haben bereits zu Rücktritten geführt, die Denunzianten laufen bis heute frei herum. 

Eine zweite Geschichte ist der Umgang mit Sanktionen. Was noch vor Trump als ein Instrument von Autokraten galt, es sei denn, man handelte aus einer eigenen Notlage heraus, hat sich nicht nur als flächendeckendes, sondern auch als nahezu alleiniges politisches Mittel etabliert. 

Das, was noch als Protektionsmus in früheren Jahren gegeißelt wurde, die Beschränkung wirtschaftlichen Agierens, ist zu dem Maß aller Dinge geworden. Und wer sich einbildet, das sei erst mit der russischen Invasion in die Ukraine so gekommen, sollte sich die Sanktionsgeplänkel der USA gegen Europa ansehen,  die Latte von US-Gesetzen gegen China und Russland, die Sanktionen gegen den Iran etc..

Interessant und nicht aus den Augen zu verlieren sind dabei zwei Wirkungsweisen, die letztendlich deutlich machen, wie kontraproduktiv das Mittel ist. In der Regel schaden Sanktionen der Bevölkerung mehr als den Eliten. Sie ruinieren den Mittelstand, stärken das System, erhöhen die Kriegsgefahr und führen mitnichten zu einem Regime Change. Sie nutzen in der Regel immer den wirtschaftlichen Interessen der USA und schwächen die jeweilige Wirtschaft bei anderen aus dem „Bündnis“. Das beste Beispiel sind die Sanktionen gegen Russland. Wer jetzt noch in Betracht zieht, Russland durch diese Sanktionen zu einer anderen Politik bewegen zu können, steht auf der Payroll der USA. Und wer bezweifelt, dass die im Überfleiß von der EU geschnürten unzähligen Sanktionspakete im eigenen Bereich mehr Schaden anrichten als in Russland, sollte sich um eine Therapie zur Reaktivierung der eigenen Sinne kümmern. 

Und komme jetzt niemand und schimpfe auf Donald Trump! Der hat getwittert und Sanktionen verhängt, was das Zeug hielt. Und die Wertegemeinschaft gab sich zunächst geschockt, und hat dann das Geächtete kopiert bis zum Superlativ. Selbstkritik? Fehlanzeige. Korrektur? Mitnichten. Fortführung? Auf jeden Fall. Die Kopie ist nicht das Original.

Der Westen?

Ganz so einfach ist es denn doch nicht, wenn der „Westen“ von und über sich redet. Was die Länder, die sich hinter diesem Schild verbergen, eint, sind eine gemeinsame Geschichte, die nicht frei von Konflikten und Kriegen war, eine, im Gegensatz zu anderen Weltkulturen, relativ analoge Entwicklung von Handel und Produktivkräften und daraus mehr oder weniger resultierenden Verfassungen, die in dem jeweiligen Rahmen bestimmte Freiheiten garantierten, die notwendig waren, um das System mit Leben zu füllen. Der Rest sind Interessenkonflikte, die es in sich hatten. Das bezieht sich auf die heute in der EU versammelten Staaten, aber auch auf  Großbritannien, das sich immer und zu Recht als nicht kontinental fühlte und die USA, ihrerseits eine zivilisatorische Auslagerung des alten Europas, quasi als Neustart auf der grünen Wiese. Nicht mitgerechnet wird heute Russland, das zumindest seit Peter dem Großen immer vitaler Bestandteil Europas war und sein wollte.

Dass sich mit der Sowjetunion in dieser Hinsicht sehr viel änderte, weil sich damit ein Konkurrenzsystem zu dem etablierte, was als die gemeinsame europäische Geschichte mit einer kapitalistischen Produktionsweise bezeichnet werden kann, versteht sich nahezu von selbst. Auch dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der über siebzig Jahre währenden Sowjetunion ist dieser Schmerz in den westlichen Zentren immer noch zu spüren. Auch er erklärt das von negativen Emotionen beflügelte Handeln gegenüber dem heutigen Russland, dem, egal in welcher der jüngsten historischen Phasen, trotz gehöriger Avancen immer wieder und drastisch bedeutet wurde, dass es nicht dazugehören darf. So eskalierte vieles, und zu einer zumindest möglichen Form der Koexistenz und Balance kam es nicht. 

Die Motive der Staaten, die sich unter dem Firmenschild des Westens immer noch versammeln, könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Das Reklamieren der gemeinsamen Wertegemeinschaft durch hohe Funktionäre und Lobbyisten, ist ein Narrativ, das längst verbraucht ist. Jenseits des gemeinsamen Marktes, was haben die baltischen Staaten mit Spanien, Portugal oder Italien hinsichtlich ihrer Sicherheitsvorstellungen und -Interessen gemein? Welche Motive treiben Belgien, die Niederlande und Luxemburg im Gegensatz zu denen Frankreichs an? Welche Herangehensweise haben die südosteuropäischen Staaten? Und Ungarn oder Polen? Ganz zu schweigen von Großbritannien, den USA und letztendlich Deutschland?

Allein der flüchtige Blick verrät die unterschiedlichen Interessen, die aus der Historie erwachsenen unterschiedlichen Gefühle, der Ängste wie der Freundschaften. Wer da meint, mit einem plakativen „Wir“ sicher durch eine historisch hoch prekäre Lage navigieren zu können, kann es sich leichter nicht machen und kann nicht verantwortungsloser handeln.

Unter dem mit großem Kriegsgeschrei deklamierten Slogan der westlichen Werte werden die Möglichkeiten einer auf Vernunft basierenden und an Interessen orientierten Politik verstellt. Es ist auch nicht Ziel derer, die so unumwunden und gierig in diesen Krieg gezogen sind und alles dafür tun, um ihn so lange wie möglich zu befeuern und am Leben zu halten. Wenn eines sicher ist, dann ihr Desinteresse an dem, was sie stets mit Werten bezeichnen und die in ihrem Munde entwertet werden. Ihnen geht es um gute Geschäfte, die so gut laufen wie nie.

Das historische Makel, das der Westen trotz der Aufklärung aufweist, nahezu im Sinne einer Tragödie, ist die immer vorhandene Diskrepanz zwischen ökonomischem Trieb und politischer Räson. Es existieren Zeiten, zumeist kurze, die als Blüte bezeichnet werden, in denen die Räson das Handeln bestimmt. Gefolgt von Perioden, in denen sich der Trieb auslebt und viele Entwicklungen beschleunigt und einiges zerstört. Beide Seiten gehören zusammen. Vor allem im Westen. Darüber sollten wir reden. Und über die unterschiedlichen Interessen, die das Handeln bestimmen. Ob die Welt – im Westen – dann besser wird, steht dahin. Aber sie wird verständlicher. Und das ist doch schon einmal etwas.  

Für eine radikale Revision der Außenpolitik!

Um schlechten Gefühlen vorzubeugen: wer über die Aktionen Russlands echauffiert ist und das Handeln nicht in einem größeren historischen Kontext zu betrachten bereit ist, sollte nicht weiterlesen. Und wer momentan in den Chor derer verfallen ist, die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Republiken sei eine massive Verletzung des Völkerrechts, sollte ebenfalls die Lektüre mit einem Klick beenden.

Es liegen genug Dokumente vor, die den Bruch von Vereinbarungen und Zusicherungen, die mit der Zustimmung Russlands bei der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden, eindeutig belegen. Und es existieren jedem zugängliche Quellen, in denen offizielle Vertreter der USA darüber räsonieren, wie man Russland schwächen und einkreisen kann und warum ein Keil zwischen Deutschland und Russland für die USA von geostrategischen Interesse ist.

Die ganze Beweisführung hat nichts genützt. Von den Medien bis zur Politik herrschen hierzulande Vorstellungen und Gedanken, die abgekoppelt sind von den eigenen historischen Erfahrungen und somit das eigene Interesse ausblenden. Die Krise, die sich durch die Anerkennung der beiden Regionen durch Russland noch einmal verschärft hat, wird einiges bewirken. Nichts davon ist im Interesse Europas und Deutschlands.

Die Sanktionen werden zur Folge haben, dass die Importe welcher Energieträger auch immer aus Russland drastisch reduziert werden und sie werden dazu führen, dass die USA vermehrt ihr Flüssiggas vor allem nach Deutschland werden verkaufen können. Ob das ausreichen wird, um den deutschen Bedarf zu decken, wird sich noch herausstellen müssen. Und dass ausgerechnet die Grünen diese Option unterstützen, zeigt, dass sie sich im vollen Spektrum zu einer Fünften Kolonne des US-Imperiums gemausert haben. Dafür existieren unzählige Belege, von der Doppelmoral hinsichtlich politischer Gefangener bis zur Befürwortung von Waffenexporten. 

Und dass in dieser Gemengelage die USA sogar von dem Konflikt profitieren werden, ist doch ein nettes Nebenprodukt. Die Flüssiggas-Exporte werden steigen, im günstigen Fall wird die Pipeline Nord-Stream-II zu einer Seeruine und es bleibt abzuwarten, ob auch die USA ihre Ölimporte aus Russland reduzieren werden. Zweifel sind angebracht und Zyniker prophezeien bereits, dass die USA nicht ein Barrel Öl weniger aus Russland importieren werden. Neben den Geschäften grassiert in den USA das Kalkül, durch die Aufrüstung an Russlands Grenzen Russland selbst einen hohen wirtschaftlichen wie militärischen Aufwand zu bescheren, was schon einmal in Bezug auf die Sowjetunion funktioniert hat.

Betrachtet man das, was in den letzten Wochen als der Versuch einer diplomatischen Lösung annonciert wurde, dann kann man nicht umhin, an der Befähigung oder am Willen derer, die die Option befürworten, zu zweifeln. Seit wann, so die Frage, kommt bei Verhandlungen etwas heraus, wenn man zwar mit einem Forderungskatalog anreist, aber seinerseits nichts zum Vorteil des Verhandlungspartners zu bieten hat? Was jeder Kaufmann weiß, ist in dem scheinheiligen Gerede über die Wertegemeinschaft völlig untergegangen. Und auch das zum Auftakt eines jeden Kommunikationstrainings proklamierte Prinzip der Gegenseitigkeit und Augenhöhe wurde auf der Hinfahrt wie eine Zigarettenkippe aus dem Fenster geworfen. 

Um den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl, der jetzt ein wertvoller Zeitzeuge wäre, zu zitieren: Es ist jetzt die Stunde. Ja, es ist jetzt die Stunde, sich zu besinnen und darüber nachzudenken, ob die Form von Außenpolitik, die in den 25 Jahren nichts hinterlassen hat als Krieg, Flucht, Terror und strategische Nachteile, nicht einer radikalen Revision bedarf. Dazu muss man mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, darf nicht an Größenwahn leiden, sollte seine eigenen Interessen kennen und sich nicht von halbseidenen Souffleuren irgend einen Unsinn ins Ohr setzen lassen. Und es braucht Courage. Und zwar viel davon!