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Wer die Macht will

Wer Wahlen gewinnen will, muss klar sein und Klarheit vermitteln. Und es darf nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Wer herumdruckst, hat bereits verloren. Das Zaudern können sich die Mächtigen leisten, diejenigen, die die Macht wollen, müssen entschlossen und schnell sein. Sie müssen konkret werden hinsichtlich der eigenen Pläne. Zu hohe Abstraktion ist schädlich, zu viel Detail auch. Viele im politischen Milieu sind auf dem falschen Kurs. Sie sorgen dafür, dass sie niemand mehr ernst nimmt. Mit Micro-Targeting kann man Stimmen gewinnen, aber nicht die Macht. Denn die Macht ist eine Energie, die verknüpft werden muss mit der Bereitschaft, sie auch einzusetzen. Indem jedem alles verspochen wird, verkommt die Politik zu einer Lotterie, in der letztendlich immer die Gleichen gewinnen. Und das ist für den Rest reichlich öde.

Wenn es darum ginge, die jetzige Politik abzulösen, dann reicht es nicht, das Bestehende zu kritisieren. Es bedarf eines klaren Kurses, wie das denn aussehen soll. Es scheint, als hätten die Akteure nicht den Schneid, ein Programm zu formulieren, das doch klar auf dem Tisch liegt. Es wäre doch keine Revolution zu sagen, dass die Löhne in diesem Land endlich wieder steigen müssten. Es wäre ebenfalls völlig normal, die gewaltigen Überschüsse dazu zu verwenden, in Bildung wie Infrastruktur hierzulande wie im Rest Europas zu investieren. Es wäre keine Überraschung zu sagen, die NATO-Osterweiterung sowie die Abenteurerkriege im nahen und mittleren Osten nicht mehr mitzumachen und sich stattdessen darum zu kümmern, Streitkräfte zu haben, die tatsächlich in der Lage sind, das eigene Land zu schützen und Punkt. Und es wäre ein vernünftiges Ziel, nicht mehr von Werten, sondern von den eigenen Interessen reden zu wollen. Welche Werte hinter den Interessen stehen, wird sehr schnell deutlich werden.

Die Liste ist fortsetzbar und sie wirkt profan. Viele Ursachen des gegenwärtigen Unbehagens sind damit aber benannt. Was fehlt, ist ein Bekenntnis, mit einem solchen Programm die Macht erobern zu wollen. Das geht in diesem Land über Wahlen. Daher ist es sehr einfach, zu erkennen, wer von den konkurrierenden Parteien tatsächlich eine Veränderung im substanziellen Sinne will und wer sich lediglich um Nuancen ein und derselben Politik kümmern will. Es ist aber Zeit für einen Wechsel.

Vieles spricht dafür, dass diejenigen, die eine Kontinuität der bestehenden Politik wollen, auf den nützlichen Schatten der neuen Rechten verweisen, um die Stimmen der Kritik zu erhalten, die durchaus demokratischem Denken entsprechen. Das wäre typisch Deutsch. Das so genannte kleinere Übel. Aber es wäre nicht europäisch, denn der Aufschwung der Linken ist im Süden Europas in vollem Gange. Die Fokussierung auf die Rechte soll die Aufmerksamkeit auf diese Gefahr konzentrieren, aber davon abhalten, nach Alternativen zu suchen. Bis jetzt klappt das gut, es ist aber falsch.

Wer die Macht will, muss das artikulieren. Wer die Macht will, darf nicht bei der Kritik am Bestehenden stehen bleiben. Wer die Macht will, muss sagen, was er anders machen will. Und wer die Macht will, braucht Bündnispartner. Auch international. Es ist ganz einfach. Wer nicht sagt, was er anders machen will, der will das Amt, aber nicht die Macht, um zu verändern. Und wer sich nicht mit denen zusammen tut, denen das bereits gelungen ist, der will aus ihrer Erfahrung auch nicht lernen. Ein scharfes Auge ist besser als ein trüber Blick.