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Die Saat geht auf

Die Saat geht auf. Das, was im letzten Vierteljahrhundert der Welt als Design angelegt wurde, fruchtet zumindest in den Ursprungsländern. Der trotz der fatalen Entwicklung immer noch von vielen Politikern gelobte Washington Consensus, eigentlich die Neuaufteilung der Welt nach dem Niedergang der Sowjetunion, ist die Schaffung einer neuen Ordnung nach neoliberalem Design. Mehr Freiheiten für das frei fliegende Kapital, weniger Staat, weniger staatliche Verantwortung, Privatisierung wo eben möglich und möglichst wenig gemeinschaftliche Organisation. Gleich dem großen Fressen wurde alles verschlungen, was sich nicht wehren konnte. Am Schluss steht eine Weltordnung, die den Namen nicht mehr verdient. Die westlichen Demokratien wurden von innen heraus, mittels der eigenen Begehrlichkeiten, destabilisiert. Heute und in naher Zukunft werden die Staaten überleben, die sich nicht auf den Washington Consensus eingelassen haben. 

Was sich niemand im Schicksalsjahr 1990 hätte vorstellen können und wollen, heute ist, zumindest in der westlichen Hemisphäre, nicht nach den reichsten Staaten dieser Erde zu suchen, sondern es sind einzelne Individuen, die reicher sind als reiche Staaten. Wir stehen am Ende der Privatisierung der Welt. Dass das so ist, haben wir zugelassen, indem wir Regierungen das Vertrauen ausgesprochen haben, die den dreckigen Job der systematischen Vernichtung der Gemeinschaft mit besorgt haben.

Gestern, bei einem Vortrag, wies ein Frankfurter Politologe darauf hin, dass er in seinen Seminaren in den 1990er Jahren an Indikatoren für die Kennzeichnung von Ländern der damals so genannten Dritten Welt gearbeitet habe. Zu diesen Indikatoren hätten gehört eine gravierende Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und wenige Reiche, die Abschottung der Eliten, eine lausige Steuermoral der Eliten, ein schlechtes Bildungssystem, Mängel in der gesundheitlichen Versorgung, Wohnungsnot etc.. Man braucht gar nicht erst darauf hinzuweisen: Die Dritte-Welt-Indikatoren beschreiben mittlerweile sehr gut die faktische Situation im Land der Export-Vize-Weltmeister. Washington Consensus – Mission accomplished! 

Die Privatisierung des Westens zugunsten einer Gruppe von Individuen hat deren Gemeinwesen drastisch geschwächt und gleichzeitig das Erscheinungsbild zumindest illiberaler Demokratien und autoritär organisierter Regimes verbessert. Wundert es da, wenn sich die Kritiker der Entwicklung daran zunehmend orientieren? Und es wird so bleiben! Warum? Weil die Saat, die der Neoliberalismus in gleichmäßigen, sich immer wiederholenden Bewegungen nach überallhin verteilt hat. Bis in die letzten Hirnwinkel auch verwirrter Geister ist die hyperventilierte Vision gedrungen, ein jeder könne walten wie der liebe Gott der Überlieferung. Es sei legitim über Leben und Tod zu entscheiden und es sei normal, dass er sein Schicksal selber in die Hand nimmt, und wahllos Menschen liquidiert, die in der eigenen individuellen Konzeption des Lebens stören. 

Ob die Erosion des alten Westens, oder zumindest dessen, was sich angesichts der gegenwärtigen Situation im Gedächtnis festgesetzt hat, die Konkordanz individueller Freiheiten und dem Rechtszustand, in dem ein kollektiver Wille der Gemeinschaft definiert ist, ob diese Erosion noch aufzuhalten ist, steht in den leuchtenden Sternen. Sicher ist nur, dass jedes Festhalten an der neoliberalen Doktrin den Prozess der Auflösung noch beschleunigen wird. Wer sich damit noch brüstet, und davon gibt es hierzulande nicht wenige, garantiert damit den Aufstieg eines neuen, autoritären Kurses. Noch ist es möglich, sich gegen diesen Trend, der im Abendland vorherrscht, zu stemmen. Dieser Trend ist die Frucht der Politik des letzten Vierteljahrhunderts, und wer das Abendland noch retten will, der muss gegen diesen Trend aufbegehren.

Lesenswerte ökonomische Studie mit politischen Inkonsistenzen

Philipp Ther. Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa

Es ist ein mehr als ehrgeiziges Unterfangen, die Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges in seiner Komplexität darstellen zu wollen. Der österreichische Historiker Philipp Ther hat sich dieser Aufgabe gestellt und ihr einen sehr starken ökonomischen Akzent verliehen. Unter dem Titel Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa erschien in dem für Europa kritischen Jahr 2014. Erst im Untertitel wird deutlich, dass der Autor seinen Fokus auf die ökonomische Entwicklung seit 1989 richtet.

Mit dem Blick auf die Ökonomie eröffnet Philipp Ther einen sehr erkenntnisreichen Blick auf das, was sich in Osteuropa zutrug und was als Aufschlüsselung vieler politischer Positionen, die in der Nachfolge in Osteuropa entstanden, dienen kann. Nicht neu, aber vorher nicht so dezidiert formuliert ist die Basisthese des Autors, dass mit dem Fall der Mauer eine Periode neoliberaler  Exerzitien mit unterschiedlicher Intensität durchgeführt wurden, was in der westlichen politischen Öffentlichkeit in seinem Ausmaß nicht registriert wurde. Internationale Investoren wie Internationale Organisationen wie der IWF forderten als Voraussetzung für ihr Engagement deutliche Maßnahmen der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. 

In den einleitenden Kapiteln liefert Ther falktenreiches Material, das noch einmal zum Verständnis der unterschiedlichen Revolutionen beiträgt und die unterschiedliche Öffnung bzw. Befolgung der neoliberalen Doktrin durch Länder wie Polen, die baltischen Staaten, Tschechien oder die Ukraine und letztendlich Russland erklärlich macht. Ebenfalls hilfreich ist die Bilanzierung der Krisen, denen die aufgeführten Ökonomien auch aufgrund der neoliberalen Wirtschaftspolitik ausgesetzt waren. Eine weitere, ansonsten vernachlässigte Betrachtung ist die Dokumentation der ökonomischen Spaltung selbst der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in Metropole und Hinterland, sicherlich auch strukturell bereits mit in diesen Prozess eingegeben.

Die Beobachtungen des Autors führen ihn zu Schlussfolgerungen, die ökonomisch wie politisch sehr interessant sind. Bemerkenswert ist die Tendenz, dass sich trotzdem Beugung nach dem Washington Consensus, der die strikte Reduzierung staatlicher Infrastruktur fordert, im Laufe der Krisen eine erneute Stärkung der Staatsapparate und Sozialsysteme die Folge waren. Bemerkenswert ebenfalls, dass die neoliberale Medizin, die den osteuropäischen Staaten, die in die EU drängten, verschrieben wurde, nun Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal durch die EU ins Pflichtheft diktiert wurde.

Der ökonomischen Betrachtung, die durch eine Fülle von Informationen besticht und die viele Wechselwirkungen berücksichtigt, die erhellend wirken, steht eine nahezu unverständliche Ignoranz gegenüber der historisch-politischen Dimension des Transformationsprozesses gegenüber. Wie ein Professor für Osteuropäische Geschichte ausblenden kann, dass mit den neuen ökonomischen Allianzen ebenfalls militärische Verpflichtungen via NATO verbunden wurden und dass die ehemalige Supermacht Russland auf diese geostrategischen Veränderungen reagierte, wird von der Motivation her ein Rätsel des Autors bleiben, denn kognitiv wird es ihm kaum entgangen sein. 

Insgesamt werden sowohl die politischen Ereignisse, die den gesamten Veränderungsprozess inspirierten, wenig oder bagatellisierend zur Kenntnis genommen. Das kann man machen, wenn man das Ganze als eine pure ökonomische Abhandlung deklariert. Das darf man nicht machen, wenn man politische Schlussfolgerungen zieht, wie dies der Autor tut. So eignet sich das Buch vorzüglich als materialreiche ökonomische Studie über einen hoch komplexen Prozess, aus die Leserschaft aber eigene politische Schlussfolgerungen ziehen sollte, weil die des Autors nicht konsistent sind.

Die Rendite des Washington Consensus

Das Kalkül ist so kalt wie der Schwanz einer Natter. Seit den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends, als die Chicago School of Economics die geistige Herrschaft im Internationalen Währungsfond (IWF) übernahm, wurden verschiedene Kontinente und deren Länder von einer Doktrin überzogen, die mittlerweile auch in der Literatur mit dem Begriff des Schocks bezeichnet wird. Das, was als eine Ideologie von puristischen Marktwirtschaftlern bezeichnet werden muss, trug seitdem den irreführenden Namen des Washington Consensus. Mit dem unterstellten Konsens waren nicht die Länder gemeint, deren Schicksal mit der Doktrin bestimmt wurde. Konsens herrschte lediglich in den Kreisen der Designer der Rezeptur.

In den achtziger Jahren wurde diese Rezeptur vor allem Staaten in Südamerika verabreicht. Staaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, mussten die bitteren Pillen schlucken, die auf dem Zettel des Washington Consensus standen. Heute kennt sie jeder: Geldverknappung, Liberalisierung des Marktes, Deregulierung und Privatisierung. Unabhängig von der spezifischen Struktur der Länder, die in die Krise geraten waren, das Rezept blieb das gleiche. Aus der Krise, die bestand, wurde ein Strukturwandel abgeleitet, der in der Regel Schlimmeres bereit stellte. Alles, was zur nationalen Identität beigetragen hatte, wurde eliminiert. Infrastrukturen zerschlagen, Sozialsysteme abgeräumt und Bildungsinstitutionen, wie armselig sie auch sein mochten, wurden dem Erdboden gleichgemacht. Das Resultat war eine Umverteilung des Reichtums: Wohlstand für Wenige, Armut für die Massen.

Lateinamerika folgten in den neunziger Jahren viele Staaten des ehemaligen Ostblocks und zur Jahrtausendwende Teile Asiens, vor allem deren Tigerstaaten. Und seit der ersten Dekade des neuen Jahrtausends sind es die Staaten, in denen die Arabellion für kurze Zeit Hoffnung auf neue Wege aufkeimen ließ. Ein Spezifikum sollte bei der Auflistung nicht außer Acht gelassen werden: Nach dem Niedergang des so genannten sozialistischen Lagers und der Marktliberalisierung in vielen dieser Staaten war es auch im europäischen Westen zumindest teilweise mit der Vorstellung eines eigenen Weges, der unter der Chiffre Soziale Marktwirtschaft lief, vorbei. Alles, was hierzulande als Demontage dieser Architektur zu beobachten ist, läuft nach der Rezeptur des Washington Consensus. Die Art und Weise, mit der die südeuropäischen Staaten bei den laufenden Krisen-Programmen unter der aktiven Mitwirkung des IWF traktiert werden, entspricht dem alt bekannten Dreischritt: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Jetzt ist die Rosskur auch vor der europäischen Haustür angelangt.

Trotz der verheerenden Wirkungen dieser Programme spricht nichts für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung, federführend der deutsche Finanzminister, sind vehemente Verfechter der Ideologie des freien Marktes, der alles richten wird. Nur den Bedürfnissen der jeweiligen Nationen, denen entspricht er nicht. Dass nun, ausgerechnet aus Staaten, die bewusst seit der Jahrtausendwende destabilisiert und dann mit den Radikalkuren des IWF überzogen wurden und dessen Kredite dazu genutzt wurden, u.a. in deutschen Waffenschmieden großzügig einzukaufen, um die Gewinner in diesen Ländern an der Macht zu halten, dass nun aus diesen Ländern die Ärmsten der Armen die letzte Hoffnung in den wirtschaftlich prosperierenden Zentren suchen und sich in Nussschalen werfen, um dem Elend über das Mittelmeer zu entfliehen, ist nur folgerichtig.

Nun wird darüber nachgesonnen, wie man das menschliche Strandgut in den Ländern, aus denen sie fliehen, halten könne. Es ist eine rhetorische Frage, die an Zynismus nicht mehr zu überbieten ist. Jede Kreatur, die in den Wogen des Mare Nostrum ersäuft, ist eine Rendite auf den Washington Consensus.