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Es geht um so vieles

Die immer noch weit verbreitete Tendenz, sich dieses Mal bei den bevorstehenden Wahlen zu enthalten, ist in vielerlei Hinsicht gut zu verstehen. Das, was zur Alternative steht, ist leider allzu oft deckungsgleich. Weder die Regierungsparteien noch die großen der gegenwärtigen Opposition haben zum Beispiel grundsätzlich unterschiedliche Konzepte zur Europapolitik. Es geht allen um eine Stärkung der europäischen Bürokratie und die zunehmende Reglementierung aller Lebensbereiche. Die destruktiven Tendenzen des Föderalismus, wie sie auf dem Sektor der Bildung offensichtlich geworden sind, werden ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Die Rolle der Bundesrepublik im Konsortium der internationalen Organisationen wird zumeist definiert über einen Konsens darüber, was man nicht will. Und dieses Konzept des Negativ-Konsenses dominiert die Programme der genannten Parteien ebenfalls bei Themen wie der Integration und der Sozialpolitik. Wenn, dann existieren allenfalls Nuancen, wenn es um Themen der Energiewende geht, die derartig absurde Phänomene aufweist, dass man beginnt die Sterne zu sehen, z.B. die Grüne Vorstellung, die erneuerbaren Energien brächte man mit einem monopolistischen Dirigismus zur Vorherrschaft wie damals die Kohle. Grausam traditionell.

Betrachtet man die Kandidaten, dann geht es wie immer um alles, nämlich um Karrieren. Bei der Kanzlerin geht es darum, ob sie ihren eigenen Plan so zu Ende führen kann, wie sie sich das vorstellt. Bei Schäuble ist es die Möglichkeit, das Ende der aktiven Laufbahn nach hinten zu schieben, bei Westerwelle die einzige Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen, bei Brüderlein die allerletzte, ein politisch gewichtiges Amt zu bekleiden, so ebenfalls bei Steinbrück und dem unglückseligen Trittin, der wohl am offensten gezeigt hat, wie sehr ihn das alles stresst. Und bei anderen ist es wohl noch schlimmer, Rösler wird wohl wieder Ohrenarzt und Niebel macht wieder eine Apotheke auf und von der Leyen muss zurück in ihren privaten Lebensborn. Da ist so richtig Musik drin, und die Art und Weise, wie unter diesen Umständen untereinander herumgezickt wird macht deutlich, dass das Private das Politische nicht selten dominiert. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Und dennoch! Wahlen haben noch nie dazu geführt, dass man seine Interessen hat unverstellt umgesetzt bekommen. In vielerlei Hinsicht ist in diesem Wahlkampf zudem deutlich geworden, dass z.B. die Kanzlerin darum bemüht war, die ganze Veranstaltung zu entpolitisieren. Und gerade das dürfen wir, die Wählerinnen und Wähler, nicht zulassen. Wir sind nämlich das Volk, das immer so gut oder schlecht regiert wird, wie es das zulässt. Wer den großen Block des Mainstreams nicht mag, das anti-autoritär Infantile der Piraten nicht erträgt, der Linken nicht traut und die Einpunktstrahler von der AFD für zu kurz gestrickt hält, der oder die sollte sich das Recht nicht nehmen lassen, auf den Wahlzettel die eigene Meinung zu schreiben. Das ist ein Signal, das dokumentiert wird und kein Interpretationsvakuum hinterlässt, in das dann wieder die eindringen, die uns alle ärgern.

Wohlstand und Zivilisation eines Landes hängen in stärker Form davon ab, inwieweit es über Institutionen verfügt, die inklusiv wirken, d.h. je mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen demokratischen Prozess einbezogen sind in dem sie zumindest Teile ihrer Interessen verwirklicht sehen. Teile der gegenwärtigen Politik wollen uns dieses Recht entreißen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und der fatalste Protest wäre das Schweigen.

Der Demagogenadel stellt sich zur Wahl

Während sich die einen im Entrüstungsmainstream aalen, bereitet der neue Demagogenadel die nächsten Coups vor. Unabhängig von den Themen, um die es geht, die meisten Protagonisten der inszenierten Empörung sind schlimme Finger. Die bevorstehenden Bundestagswahlen sind ihr Motiv, das der Wählerinnen und Wähler und der vielen Menschen, die gar nicht mehr von diesem Recht Gebrauch machen, sollte sein, den Moralistenchor doch noch einmal an ihre erstrebten Aufgaben und Ämter zu erinnern und den einen oder anderen Blick in die eigene Vergangenheit zu werfen.

Auch die Parteien, die die heutige Opposition stellen, waren zu einem großen Teil bis zur personellen Identität vor gar nicht allzu langer Zeit selbst in der Regierungsverantwortung. Das betrifft Politiker der Grünen in erster Linie, genauso wie einige der Sozialdemokratie, die dem Irrglauben aufsitzen, mit dem Doppelpack ihr dickes Fell retten zu können. Sie alle wussten um die Brisanz der Atomenergie, sie alle hatten Verantwortung für den Geheimdienst und dessen Operationen und sie alle erließen Gesetze, die staatlich garantierte Renditen für alternative Energieanlagen garantierten und deren Anteile sie zum Teil selbst kauften. Sie verantworteten Bombenangriffe auf die Belgrader Zivilbevölkerung und die Begründungen, die damals für diese kriminellen Handlungen herhalten mussten, erwiesen sich im Nachhinein als ein Ausbund an Mystifikation. Sie kämpften, wenn man sie sich anhört, schon immer für die Frauenrechte, aber an einem Tag, an dem die mutigen Frauen von Kairo mit wessen Hilfe auch immer über den fundamentalistischst möglichen Versuch, sie wieder unter die Knute zu bringen, triumphieren, faseln sie von einem Putsch.

Und es vergeht keine Diskussion, in der nicht gleich ab der Eröffnung die Eieruhr liefe, um die Zeit zu erfassen, die diese an den Ufern der Hysterie geborene Klasse dazu braucht, um mit moralischen Kategorien wie Würde, Anstand und Ehrlichkeit zu argumentieren. Sie, die im Lotterbett der Kolportage gezeugt wurden, die keine Vorstellung davon haben, was eine eigene Meinung ist und was es bedeutet, sich für sie einzusetzen und zu streiten. Ihr streng riechender Moralismus hat die Atmosphäre in dieser Gesellschaft vergiftet. Immer weniger Menschen trauen sich noch, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu dokumentieren, denn kaum ist das getan, fällt über diese eine penetrante Meute her, die sie des Totalitarismus, der Frauenfeindschaft, der Ökologiekontamination oder als eines Feindes der Nachhaltigkeit bezichtigen. Was immer das auch sein soll, was sich hinter diesen unheimlichen Hieroglyphen verbirgt, es müssen schlimme Dinge sein, denn die Delinquenten fühlen sich sogleich im vor-höllischen Feuer.

Mit der Lebenspraxis dieser Vertreter des schlechten Geschmacks hat das in der Regel ebenso wenig zu tun wie mit dem Anforderungsprofil an ein Amt der Regierungsverantwortung. Trüge das, was diese Politikerinnen und Politiker in diesen Zeiten absondern, zu einer künftigen Regierungsmaxime bei, dann wären wir schnell im ranzigen Milieu einer Bananenrepublik zu Hause. Intellektuell sind wir das schon lange, die Frage stellt sich, ob die Kohorten, die noch zur Wahl gehen, mit einem Votum für diese historisch qualitativ dürftigste Mischpoke dem masochistischen Reflex nachgeben und der Republik einen tödlichen Stoß versetzen. Denn einer Steigerung der bestehenden Moralisierung und Hysterisierung der Politik hielte kein Gemeinwesen lange stand. Noch hier und da ein Fünkchen, und der ausgedörrte Rasen der Duldsamkeit steht in lodernden Flammen. Wie so oft, wenn sich Demagogen zu sicher fühlen, neigen sie zur schlimmsten Übertreibung meistens dann, wenn das Grollen des Roll-Backs bereits laut und deutlich zu vernehmen ist.

Zukunft oder Hexenhammer?

Die Protagonisten, die momentan nicht so richtig auffallen, haben sie nun eingeläutet: Die heiße Phase des Wahlkampfes. Die Themen, die momentan die Nachrichtensender dominieren, haben mit dem Ereignis einer bevorstehenden Bundestagswahl nicht sonderlich viel zu tun. Jeden Tag erreichen uns massenhaft Berichte über die Flutkatastrophe entlang der Elbe. Immer wieder werden diese Nachrichten durchwirkt von den Ereignissen am Taksim Platz zu Istanbul, wo sich ein Präsident nicht von Wutbürgern vor sich hertreiben lässt, was hoch erstaunt. Oder von Themen wie dem Ehegattensplitting für Homosexuelle und dem Debakel um die Drohne aus dem Verteidigungsministerium.

Selbstverständlich sind das alles Fragen, mit denen sich der Diskurs einer Demokratie beschäftigen kann. Und wenn sie tatsächlich interessant sind wie die Flutkatastrophe, ihr globaler Kontext und die pragmatische Prophylaxe, oder das Verständnis von Politikverantwortung wie in der Türkei, dann wird das Essenzielle ausgeblendet und tunlichst über Einzelschicksale lamentiert. Grundsätzliche Positionen oder gar Programme, die angesichts einer Entscheidung über den Gestaltungsauftrag dringend Kontur annehmen müssten, sind leider nicht zu identifizieren.

Die einstmals beiden großen Volksparteien versuchen sich den Rang an den gemeinsamen Berührungspunkten abzulaufen, was auf schlichte technokratisch betrachtete Wahlarithmetik zurückzuführen ist. Die Freien Demokraten zeigen Schlupflöcher für die windigen und findigen Vertreter ihrer Klientel bei dem von allen Parteien getragenen Prozess der Ausdehnung des staatlichen Wirkungsbereiches. Die Grünen wiederum sind die moralistischen Hardliner beim Ausbau der Bürokratie und staatlicher Regulierung. Die Linke will den Staatsmonopolkapitalismus pur und die Piraten sind ein antiautoritärer Reflex auf wie auch immer vorhandene Kompetenz.

Der große Konsens, mit dem das politische Lager aufwartet, besteht aus der Expansion des Staates, einer Zentralisierung der EU und einer Reglementierung aller Lebensbereiche. Die Strukturprobleme der globalisierten, kapitalistischen und durch Finanzspekulationen befeuerten Wirtschaft unterliegen einem gemeinsam verwalteten Tabu: Massenarbeitslosigkeit aufgrund von zu hohen Lebenshaltungskosten bei zu geringer Qualifikation wird nicht versucht politisch zu lösen, sondern durch Subvention des Missstandes zu befrieden.

Ökologie wird dort zum Thema, wo die Individualhaushalte zur Kasse gebeten werden können, in Bezug auf Kostenumlagen aber deshalb negiert, weil die gegenwärtigen Kosten die Alternativen rein ökonomisch nicht attraktiver machen. Die weltweite Migration ist aus einer Erscheinung politischer, sozialer oder ethnischer Konflikte zu einer gattungsgeschichtlichen Tendenz der Urbanisierung geworden. Anstatt diese globale Tendenz als Impuls für notwendige kulturelle Innovationen zu nutzen, werden unter Aufwand immenser Mittel Integrationsindustrien am Leben gehalten, die vergeblich an dem Zwang arbeiten, jede andere Form des sozialen Daseins in eine Mutterform der normativen Binnenkultur zu gießen.

Das gegenwärtige Dasein ist geprägt durch unvergleichliche Besitzstände numerisch immer weniger werdender Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Abnahme der denkbaren Zukunftsmöglichkeiten. Das Portfolio der Zukunft im Alten Europa ist dürftig. Hier, wo sieben Prozent der Weltbevölkerung leben, die einen Anteil der Weltwertschöpfung von 25 Prozent erwirtschaften, werden andererseits mehr als 50 Prozent der globalen Sozialausgaben veräußert. Das wirft ein sehr klares Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse. Angesichts derartiger Zustände ist es vonnöten, sich Gedanken über die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu machen und eine Diskussion darüber zu führen, wie es weiter gehen soll mit uns, unserem Gemeinwesen und dem Rest der Welt. Das wäre spannend. Und das sollten wir auch im Wahlkampf thematisieren! Wen interessieren angesichts der wahren Herausforderungen eigentlich die stumpfen Symboldebatten, die nichts bewirken als den Nachweis über die Übereinstimmung mit dem modernen Hexenhammer? Inquisition war gestern. Zukunft ist morgen!