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Der Makabré der Republikaner

Die Berichterstattung in Deutschland folgt dem alten Muster: Seht euch die USA an, sie sind und bleiben ein Beispiel für eine funktionsschwache Demokratie. Und wie immer wird der erhobene Zeigefinger gespeist aus einer generellen Amnesie, was die eigene Geschichte und die Fähigkeit zu Demokratie angeht. Dabei wäre die Haushaltsblockade durch die Republikaner, erweiterte man den Horizont nur um einige Grade, ein Stoff, den Richard Wagner hätte verarbeiten können. Es sind nicht nur um auf Eis gelegte Budgets, sondern es geht um ein Last Man Standing der ehemals herrschenden Ethnie in der Neuen Welt. Das, was wir dort sehen, ist die Götterdämmerung der White Anglo Saxon Protestants, kurz WASPS genannt, die aufgrund der demographischen Entwicklung bei der Gestaltung der Zukunft des Landes keine Chance mehr haben werden.

Vordergründig handelt es sich um eine Spielart der Demokratie, die nichts Frevelhaftes mit sich bringt. In einer präsidialen Demokratie, in der die zwei Kammern von Kongress und Senat eine sich gegenseitig regulierende Funktion haben, sind momentan unterschiedliche Mehrheiten, und die Republikaner sind aktuell in der Lage, den Haushalt des Präsidenten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse blockieren zu können. Dass sie das mit einem Junktim tun, birgt die historische Brisanz. Die Republikaner, oder um es genauer zu sagen, die dortige Tea Party Fraktion, bindet die Freigabe der Budgets an die Bedingung, die Gesundheitsreform Obamas nach hinten zu verschieben. Damit stünde das Kernstück der innenpolitischen Wahlversprechen des Präsidenten zur Disposition. Eine Verschiebung oder Verhinderung dieses Fortschrittes wäre wohl die politische Demontage des ersten Präsidenten, der nicht die Provenienz der WASPS hat. Und darum geht es, um sonst nichts.

Demographisch sehen die Perspektiven der USA bereits heute anders aus, und gerade deshalb ist die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten ein derartiger Weckruf für die konservativen der Republikaner gewesen. Er machte ihnen bewusst, dass die Mehrheitsverhältnisse für die ehemals alte weiße Elite passé sind. Keine andere Szene, als die in dem Film The Good Shepherd, in der es um die Arbeit der CIA im Auftrag der WASP-Elite geht, charakterisiert die jetzige Situation während des Government Shutdowns besser als jener Dialog zwischen einem CIA-Agenten mit einem italienischen Immigranten. Letzterer führt aus, dass die Italiener ihre Küche, die Iren ihren Mythos, die Schwarzen ihre Musik und die Juden ihre Tradition mit in dieses Staatswesen gebracht hätten. Auf die Frage an den weißen CIA-Agenten, was sie, die WASPS denn aufzuweisen hätten, antwortet dieser: Wir haben die Vereinigten Staaten von Amerika, und ihr, ihr seid hier alle nur zu Gast.

Angesichts der wachsenden Anzahl von Latinos, die kurz davor sind, die ethnische Majorität zu definieren, und angesichts weiterer Immigrationsentwicklungen aus den letzten Jahrzehnten ist die Möglichkeit, mit einem Programm für eine weiße Elite Wahlen zu gewinnen, demographisch so gut wie dahin. Die Blockade des Präsidentenbudgets bekommt so den Status eines letzten, verzweifelten Kampfes gegen die Entwicklung hin zu neuen, gänzlich anders konstitutierten USA, die auch in der Repräsentanz der politischen Organe und Gerichte vielfältiger, bunter, toleranter, aber auch komplizierter werden mögen. Das ist auch für die Weltgemeinschaft von großer Bedeutung und eine hoch spannende Entwicklung, zumal analoge Tendenzen auch einmal in Germanistan zur Wirkung kommen werden. Wer in diesem Kontext nach dem Motto „die Amis kriegen mal wieder nichts hin“ seine Kolumnen für den Spiegel o.ä. schreibt, der sollte besser zu einer anderen Rubrik wechseln.

Eine Infantilisierung der Politik?

Gerade diejenigen, die sich noch vor kurzem so schön über die kalte Vermittlung politischer Nachrichten als einer Methode a la Radio Pjöngjang mokiert hatten, trugen während des Wahlkampfes in den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten zu etwas bei, das durchaus als eine neue Qualität der politischen Berichterstattung bezeichnet werden muss. Wie auf einem Kindergeburtstag wurden Inhalte präsentiert, von deren politischer Gestaltung das Schicksal von Millionen Menschen abhängt. Ob in Bezug auf die so genannte Euro-Rettung, die Frage nach einem Mindestlohn, den Umgang mit Steuerflucht, die Transition der Energieversorgung, den Export von waffenfähigem Material, die Entscheidungsstruktur in Bildungsfragen oder die Transparenz bei der Rechtsprechung, es ging zu wie bei einem drittklassigen Quiz.

Entweder durfte das Publikum raten, oder die Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Dateien mussten analog zu geplanten Bündnissen knifflige Aufgaben lösen. Mal stand das allseits beliebte Gesellschaftsspiel Tabu Pate, mal wurden absurde Satzanfänge vorgegeben, die die Kandidaten zu Ende führen mussten. Was sie dabei unter Beweis stellen mussten, war nicht die Fähigkeit bestimmten politischen Vorstellungen Gestalt zu geben, sondern ob sie geeignet sind, bei einer jener ätzenden Casting-Shows zu bestehen. Mit der Hinterfragung politischer Qualität hatte das nichts zu tun. Und wenn dieser Firlefanz irgend etwas unter Beweis gestellt hat, dann die Leidensfähigkeit derer, die bereit waren, sich dem politischen Wettbewerb zu stellen. Und es dokumentierte den Horizont derer, die glauben, sie stammten aus dem Genre des politischen Journalismus.

Die systematische Infantilisierung von Politik ist ein beredtes Indiz für das mediale Absinken in eine nie zuvor in dieser Dimension praktizierten Konzeption der Entmündigung aller Akteure: Der Wählerinnen und Wähler wie der Politikerinnen und Politiker. Letztere machten mit, weil sie der Magie positivistischer Wirkung auf die demoskopischen Erhebungen unterliegen, erstere, weil sie schlichtweg ausgesucht und instruiert wurden, um nach Potemkinscher Art der Zuschauerschaft eine Vorstellung von Partizipation zu suggerieren, die in Wahrheit keine ist.

Die große Illusion, dass alles, was öffentlich ist, auch für Transparenz sorgt,wurde genutzt zu einem Konstrukt des vermeintlich schönen Scheins. Wie anno dazumal mit der Einführung des Radios und dann mit dem Fernsehen, so wurde auch jetzt dort unter Zuhilfenahme der Social Media und aller damit verbundenen Plattformen versucht, die Fata Morgana einer breiten Öffentlichkeit aufleuchten zu lassen, die die Gewährung eines öffentlichen Diskurses um die essenziellen Fragen der Sache des Gemeinwesens simulierte.

Wer es ernst meint mit Demokratie, der kann sich einer solchen Inszenierung nicht ohne Widerspruch ausliefern. Das durchaus Interessante bei diesem Prozess, an dessen Ende die Wahlen standen, ist die Tatsache, dass die Bevölkerung, deren Entmündigungsreife man gehörig überschätzt hatte, ihrerseits jenseits der so oft wiederholten und gewünschten Prognosen der tatsächlich dargebotenen Politik eine Einschätzung entgegengesetzt hat, mit der die medialen Regisseure nicht gerechnet hatten. Das Wahlverhalten war alles andere als infantil und die Resonanz auf die über das Votum erzeugten Ergebnisse reichen von Konsternierung bis zu großer Verunsicherung.

Die Ansatzpunkte, die der Versuch einer Entpolitisierung der politischen Entscheidung durch Teile der Politik und nahezu die gesamte Riege der öffentlich rechtlichen politischen Berichterstattung gezeitigt wurden sind ungemein wichtig für den weiteren politischen Diskurs. Nicht umsonst kursiert ein Begriff in allen Netzwerken und Blog-Publikationen, der ansonsten nur für totalitäre Regimes reserviert war: der der Propaganda. Denn die Infantilisierung der Politik ist ein infames Mittel medialer Manipulationsstrategien.

Demoskopische Daten und psychedelische Drogen

Betrachtet man den restringierten Code, mit dem heutige Pressesprecher die Politik einer Regierung in die Welt kommunizieren, dann wundert gar nicht mehr, wie steril es wohl zugehen muss, in den Schaltzentralen der Gestaltung. Es liegt nicht am mangelnden Talent der Sprecher, denn die könnten sicherlich mehr, ließe man sie nur. Aber das Genre der Politik ist ein vorsichtiges geworden, es geht kaum noch darum, für eine Idee oder ein Konzept zu werben, sondern darum, das Profane möglichst unangreifbar zu machen. Fast kann man den Eindruck bekommen, als sei der Idealzustand des Regierens der Stillstand. Denn herrscht erstmal der, dann passiert auch nichts, was nicht vorhersehbar wäre.

Fast mit romantischer Wehmut tauchen da manchmal Erinnerungen auf an Zeiten, als der Kanzler Helmut Schmidt noch einen Regierungssprecher namens Klaus Bölling hatte, ein Bonvivant und Charmeur, der wortgewaltig die Projekte seines Kanzlers in Szene setzte, aneckte und provozierte und alles schuf, nur kein Gleichmaß und keine Langeweile. Und, obwohl er wohl einem der strengsten Chefs in der Republikgeschichte diente, besaß er noch die Freiheit, selbst zu denken und dieses auch kundzutun. Nach heutigen Maßstäben ein sofortiger Kündigungsgrund, das Resultat ist bekannt. Und besagter Klaus Bölling analysierte das Verhalten des Koalitionspartners Hans-Dietrich Genscher, der auf dem Wege war, einen Regierungswechsel vorzubereiten und die Koalition Richtung Christdemokraten zu verlassen: Er inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Das, was Bölling in seiner so chevaleresken Art in die Mikrophone gespeist hatte, könnte man durchaus zu einem Forschungsansatz bei der Begutachtung der Funktionsweise späterer Politik ausweiten.

Bei der Betrachtung der Art und Weise, wie Politik sich im Alltag konstituiert, folgt sie nicht mehr einem Prinzip, das als gesichert galt und in der politischen Theorie auch als entweder zweckrationales oder wertrationales Handeln beschrieben wird. Entweder, man verfolgt einem bestimmten Zweck, den man erreichen will und infolge dessen sucht man Mittel und Wege des Handelns aus und wird aktiv, oder man handelt analog, weil man sich einem gewissen Wert verpflichtet fühlt. Das Inhalieren demoskopischer Daten hat jedoch dazu geführt, dass Politiker wie Parteiapparate darauf achten, wie sich nur die Artikulation eines Ansinnens auf die Bewertung der Politik durch die Wählerschaft auswirkt. Wenn die Signale positiv sind, kann man erstmal weiter machen, sind sie negativ, dann muss das Ansinnen korrigiert werden. Man kann diese Art der Funktionsweise von Politik nennen, wie man will, sei es das Prinzip Opportunismus, sei es das Prinzip Willenlosigkeit oder das Prinzip Vorsicht, jedenfalls mit gestaltenden Subjekten hat es relativ wenig zu tun.

Auf der einen Seite hat es durchaus Charme, an der Metapher der psychedelischen Droge Demoskopie weiter zu arbeiten, auf der anderen Seite ist der Prozess dieser Suchtsteuerung für das politische System, in dem wir leben, viel zu gefährlich geworden, als dass es zur polemischen Übung einlädt. Der einzige Beweggrund, die Inhalierer der demoskopischen Daten davon abzubringen, sich nur noch an Zeitgeist und Mainstream der Wählerschaft orientieren zu wollen, wären demoskopische Hinweise darauf, dass wir ein solches Verhalten für nicht akzeptabel halten und nicht daran denken, diese Fernsteuerung mit unserem Votum zu belohnen. Gute Politik erfordert handelnde Subjekte, die bei klarem Verstand sind und es in Kauf nehmen, gegen den Strom schwimmen zu müssen.