Wir müssen die Alternativen jetzt auf den Weg bringen, jetzt müssen wir den Kampf aufnehmen, damit der große Dampfer seine Richtung ändert und nicht in den Abgrund stürzt.
über Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die alte Welt geht unter … — Neue Debatte
Wie lange halten sich eigentlich Durchhalteparolen, wenn deutlich wird, dass ihre Essenz längst nicht mehr der Wirklichkeit entspricht? Wie fühlt es sich an für diejenigen, die entscheiden müssen, ob sie denen, die sie gewählt haben, weiter vertrauen sollen, wenn ihnen klar wird, dass nichts von dem, was sie tatsächlich beobachten, mit der Erzählung übereinstimmt, die ihnen täglich von neuem kredenzt wird? Das kommende Jahr wird zeigen, wie das ist, wenn die erzählte Geschichte nicht mit der gemachten Erfahrung übereinstimmt. Eine Momentaufnahme zeigt, dass das Bild, das routinemäßig immer wieder versucht wird zu erzeugen, gewaltig bröckelt.
Die demoskopischen Institute, jene Drogenschmieden für die Mandatsträger, geben zur Zeit hinlänglich Ergebnisse ihrer regelmäßigen Befragungen bekannt, die die These berechtigt erscheinen lassen, dass die Erzählung von den Werten, die die Politik dieser Republik vermeintlich leiten, gewaltig ins Schlingern geraten ist. Denn den Befragten, d.h. den Wählerinnen und Wählern ist seit langem bekannt, dass in Griechenland keine Rettungspakete für ein Land, sondern Zwangskredite für die Rettung Hasard spielender Banken in der Wirkung sind. Ihnen ist bekannt, dass in der Ukraine keine lupenreinen Demokraten im Kampf gegen Russland unterwegs sind. Ihnen ist ebenso bekannt, dass in Syrien nicht der Menschenfresser Assad der alleinige Verursacher des ganzen Leids ist, sondern auch vom Westen unterstützte Terrorgruppen. Sie wissen, dass aus ihrem Land seit Jahren diejenigen mit Waffen beliefert werden, die zu Recht als Kriegstreiber identifiziert sind. Ihnen ist bekannt, dass es bei den Freihandelsabkommen, die in der EU so holprig eingespielt werden, starke Lobbys ihre Interessen zur Geltung bringen. Und ihnen ist bekannt, dass Hillary Clinton mit ihren Aussagen sehr für die Prognose weiterer kriegerischer Handlungen in Europa und im Nahen Osten steht.
Dennoch herrscht, sowohl bei den offiziellen Sprechern der Bundesregierung als auch bei den sie unkritisch folgenden Leitmedien der Tenor vor, wir, d.h. der Westen, seien die Guten, die sich in der international sich immer mehr zuspitzenden Lage für die Werte von Demokratie und Menschenrechten einsetzten, währen der Rest der Welt dominiert wird von manischen Egoisten und grauenhaften Zeitgenossen. Kurt Tucholsky hat einmal den folgenschweren Satz formuliert, dass das einfache Volk in der Sache meistens falsch liege, vom Gefühl her aber eine beachtenswerte Fähigkeit zur Erkennung des Wahren in sich vereine. Die Ergebnisse der Demoskopen scheinen diese These zu bestätigen. Das Kartenhaus der moralgetriebenen Politik ist längst zusammengebrochen, nur im gar nicht so idyllischen Berlin ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.
Nun kann man die Schuld, was für ein schreckliches Wort in unserem Wirkungskreis, man kann die Schuld bei denen suchen, die die Akteure nicht triezen und ständig mit den Erkenntnissen konfrontieren, die längst Gemeingut sind. Es wäre ein Plädoyer mit dem Phänomen der Lügenpresse, seinerseits einem Hetzbegriff aus anderen Zeiten, die keiner mehr so haben will. Und natürlich hat das vor langer Zeit bereits eingeschlafene Staatsmonopol der Berichterstattung seine kritische Sicht sträflich vernachlässigt. Aber auch der gute Ton und die gute Atmosphäre, die immer dann noch herrscht, wenn gelogen wird, dass sich die Balken biegen, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass viele Mandatsträger immer noch glauben, sie könnten ihre verzerrenden Märchen immer weiter erzählen, weil niemand etwas merkt. Da scheint nur noch zu helfen, die gute Stimmung bei jeder Gelegenheit zu verderben, bei der dieser Versuch unternommen wird. Nicht erst bei der Wahl, sondern bereits jetzt. Sonst sehen sich die Enttäuschten letztendlich noch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten irrational gehandelt.
Eigentlich ist alles ganz einfach. Die sich in einer Demokratie entwickelnden Alternativen für das Wahlvolk einspringen aus dem Bedürfnis derer, die sich selbst nicht aktiv, in organisierter Form in das politische Geschehen einbringen. Nicht politisch zu sein ist zwar eine Illusion, der auch die nicht professionell Aktiven nachgehen und es sollte die politische Brisanz des so genannt Passiven nicht unterschätzt werden. Selbst wer nicht wählen geht macht Politik. Das zu einem Vorwurf gegen die Passiven exklusiv zu machen, ist zu oft auch nur ein Reflex derer, die nicht gewählt worden sind. Sie machen es sich dann vor allem am Wahlabend zu ihrer Aufgabe, die Zuhausegebliebenen zu beschimpfen. Zum Teil haben sie Recht, zum Teil sind sie selbst Teil des Problems.
Das alles ist aber spekulative Rhetorik. Das Verhängnisvolle und Mystifikatorische der Politik beginnt dort, wo im abstrakten Gebäude der Theoreme abgewogen werden soll, welcher politischen Variante die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geben sollen. Das tatsächlich Interessante an der gegenwärtigen Situation sind Gespräche mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, die sich um diese Frage drehen. Da kommt sehr viel zur Sprache, aber in seltenen Fällen das handfeste Interesse derer, die sich entschlossen haben, zur Wahl zu gehen. Wenn jemand sagt, sie sei Frau, gut qualifiziert, leistungsstark und fühle sich in vielerlei Hinsicht allein gelassen und entsprechend ihrer Interessen nicht vertreten, so kann das sehr gut nachvollzogen werden. Oder wenn ein junger Mann, weiß, Mainstream, politisch korrekt erzogen, sich ohne nennenswerte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt sieht, so kann auch das der Realität entsprechen.
Die große Frage ist zum einen, wie die politischen Parteien auf Fragen eingehen, die mit der Interessenlage zusammenhängen, zum anderen, ob es überhaupt eine Partei gibt, die bestimmte, spezielle, aber doch massenhaft vorhandene Interessen vertritt. Leider zu oft befindet sich das Bewusstsein der politisch Organisierten so sehr im Off, dass sie sehr schnell die Fragenden versuchen zu belehren. Sie erklären Ihnen, dass die Frage falsch gestellt sei, denn man müsse diesen oder jenen Aspekt noch mit beachten. Diejenigen, die so agieren, machen die Politik zu einem Problem, das systemisch zu werden droht. Die andere Variante, dass sie sehr erstaunt darauf blicken, dass bestimmte Interessen vorhanden sind, von denen sie ausgingen, dass sie nicht existierten, zeugt von einer immensen Abkoppelung vom gesellschaftlichen Dasein schlechthin.
Der beste Kompass für politisches Verhalten ist das eigene Interesse. Das verstehen viele, und sie werden bei der Wahl ihrer Mittel, im wahren Sinne des Wortes, immer weniger zimperlich. Um es umzukehren: Das kann man ja auch mal so sehen: die Wählerinnen und Wähler servieren die Rache momentan kalten Blutes und zeigen es den Illusionisten aus dem politischen Gewerbe mit aller Brutalität. Dass ihre Vorstellungen von den Gestaltungsfragen der öffentlichen Sache nichts zu tun haben mit den tatsächlichen Interessen derer, die darüber entscheiden, wer die Mandate in den Parlamenten bekommt. Und je mehr das politische Gewerbe dazu ansetzt, dem Wahlvolk seine Interessen zu erklären, desto größer wird die Entfremdung auf beiden Seiten.
Eine solche Lage ist brisant, aber sie birgt auch Chancen. Es ist an der Zeit, das eigene Interesse und die eigenen Motive für politische Entscheidungen wieder in den Vordergrund zu stellen und zu kommunizieren. Fast entspräche das der Neigung, dass alles wieder gut würde.
form7 
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