Schlagwort-Archive: Wahlen in GB

Volle Destruktion voraus!

Obwohl die Wahlen in Frankreich, in Großbritannien und zum EU-Parlament eine deutliche Sprache dahingehend gesprochen haben, dass es, nach dem Willen vieler Wähler, nicht mehr so weiter gehen soll, wie bisher, sind die Weichen anders gestellt worden. Nicht, dass der Wählerwille eindeutig eine neue Strategie umrissen hätte! Nein, aber er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm missfällt. In Großbritannien hieß es, dass man nach 14 Jahren einer außer Rand und Band geratenen, arroganten und neoliberalen Politik eine Absage erteilen wollte, obwohl die meisten zum Ausdruck brachten, dass die gegenwärtige Labour-Alternative eigentlich keine sei. Die Grundstimmung im Land ist depressiv.

Analog und doch anders geartet verhält es sich in Frankreich. Macrons Erfolge in der Vergangenheit entsprangen dem Überdruss gegenüber einem sich in allen entscheidenden Punkten lähmenden Parteiensystems. Und nun, zu Ende Marcons zweiter Amtsperiode, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Alle, die sein Bündnis ausmanövriert hatte, haben fusioniert, um eine Wende herbeizuführen, die anscheinend aufgrund der gegenseitigen Blockaden ausbleiben wird. Im Gegensatz zu Großbritannien überwiegt in der französischen Bevölkerung jedoch die Wut.

Und in der EU, die sich unter unter deutscher Leitung in den letzten Jahren zu einer Unterabteilung der NATO entwickelt hat, ist der Unwille gegen den bedingungslosen Kriegskurs groß. Die Konsequenz ist eine Fortführung der gehabten Politik unter einer großen Koalition, die aus denen besteht, die auch national im Abbau der institutionellen Demokratie Großartiges leistet. Der Fingerzeig gegen die rechte Gefahr ist die gewählte Taktik, um die eigenen Interessen in Autokratenmanier durchzusetzen.

Dass das Schauspiel in den USA die Vermutung nahelegt, irgendwann würde sich schon alles wieder rütteln, ist eine reine Illusion. Die Demokraten haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten, der sich als unbrauchbare Marionette herausstellt, komplett verzockt. Und auch das Ansinnen, einen Donald Trump, der immer noch die Verlierer des neoliberalistischen Feldzuges in der Lage zu mobilisieren ist, durch Gerichtsverfahren oder Schießübungen aus dem Verkehr zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Und, auch das möge man im Auge behalten, wenn es gelänge, winkte dem Land ein kugelpfeifender Bürgerkrieg. Bei der dort existierenden allgemeinen Volksbewaffnung ist das keine übertriebene Vorstellung.

Besähe man sich das dargelegte Szenario von außen, ob aus Russland, aus China, aus Indien oder aus Brasilien, dann käme man sehr schnell zu dem Schluss, dass in dem immer noch von sich selbst eingenommenen wie überzeugten Westen entweder der gleißende Wahnsinn die Herrschaft übernommen oder ein suizidaler Defätismus um sich gegriffen hätte. Da ist nichts mehr von Souveränität, da glänzt niemand mehr durch Leistung, da herrscht der Argwohn und die Verdächtigung und die Schlechtesten haben die wichtigsten Posten für sich reklamiert.

Man verstehe mich, einen kleinen Beobachter der Szenerie, nicht falsch: ich wäre beglückt, wenn die demokratischen Tugenden gepflegt würden, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten beschäftigte und wenn die Öffentlichkeit das täte, was in der Demokratie ihre ureigenste Aufgabe ist: wenn sie, inklusive der Medien, den Funktionsträgern der Macht auf die Finger schauen würden und für jeden Schritt Rechenschaft verlangten. Stattdessen lässt man sie machen. Die vielen gekauften, mediokren und demagogischen Figuren, deren Namen nicht den Raum wert sind, den ihre Niederschrift erforderte, sie setzen ihren Kurs fort: Volle Destruktion voraus! Für wen sollte das noch eine Attraktion darstellen?

Wahlen: Ämter ohne Votum, Zocker, Bankrotteure und giftige Greise

Und wieder stehen Wahlen an. Es wird zwar darüber berichtet, aber kaum eine Kolumne widmet sich der Qualität von Verfahren wie Kandidaten. Wenn man bedenkt, dass gerade freie Wahlen zu einem der Hauptargumente gehören, die für die bürgerliche Gesellschaft sprechen, ist das sehr verwunderlich. Gleich vier Wahlen sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Die erste ist eine, die im strengen Sinne des Wortes keine ist. Die Besetzung der Spitzenämter in der Europäischen Union erfolgt nicht durch Kandidatinnen und Kandidaten, die direkt durch das Votum der Wählerinnen und Wähler ausgesucht wurden. Dass die jetzige Präsidentin der EU-Kommission auch die zukünftige sein wird, wurde von Fraktionen ausgehandelt. Eine Stärkung des Gedankens direkter Demokratie und damit verbundener Legitimation ist das nicht. Es sei die Prognose erlaubt, dass zu Ende der zweiten Amtszeit dieser Person die EU in der jetzigen Form nicht mehr existieren wird. Die Instrumentalisierung der EU durch die NATO wird fortschreiten und die Umstellung der Ökonomie auf Kriegswirtschaft wird spalten und zu Austritten führen. Vielleicht ist es sogar geplant. Jedenfalls wird mit der Bestätigung des Personalensembles der Abgesang auf die Vorstellung eines demokratischen, blühenden und vereinten Europas vollzogen werden.

Im quasi benachbarten Großbritannien werden, hier kaum noch wahrgenommen, am 4. Juli Neuwahlen stattfinden. Festzustellen ist, dass sich Großbritannien nie als Teil Europas gefühlt hat und man sich an diesen Gedanken so schnell wie möglich gewöhnen sollte. Zum anderen ist das, was in der dortigen von der Börse und dem transatlantischen industriellen Komplex abhängigen Politikblase abspielt, nur mit einer Form des distanzierten Befremdens wahrzunehmen. Der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung wenige Tage vor der Wahl bezieht sich auf das Phänomen, dass Mitglieder der regierenden konservativen Partei, nachdem sie um den noch anzusetzenden Termin der Wahl wussten, in die Londoner Wettbüros gelaufen sind und eben auf diesen Termin gesetzt haben. Es ist, als spielten Hasardeure Kaufmannsladen.

In Frankreich wiederum hat der vermeintliche Retter der französischen Demokratie mit seinem Neoliberalismus und seinem martialischen Vorgehen gegen jede Art der Opposition alles verspielt. Jetzt setzt er alles auf Schwarz. Die französische Gesellschaft steht vor einer nahezu unüberbrückbaren Spaltung. Von Versöhnung und gemeinsamer Perspektive keine Spur. Und sieht man sich von hier aus, östlich des Rheins, die Entwicklung der französischen Staatsanleihen angesichts der bevorstehenden Wahlen an, dann ist die Wahl der EU-Präsidentin noch eine Petitesse gegen das, was ökonomisch in Europa passieren kann. 

Und, never forget the real force behind it, in der kommenden Nacht steht das erste Aufeinandertreffen zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump an. Und, angesichts der Frage von Demokratie und Qualität sei der Aspekt nicht unterschätzt, die gesamte Presse in den USA thematisiert eigentlich nur ein Thema. Und das lautet: hält Biden ohne Aussetzer die Veranstaltung durch und behält Trump sich im Griff. Eine miesere Referenz für das, was dort zur Debatte steht, ist kaum vorstellbar. Da sind die Machtkämpfe in den Hinterhöfen des Großstadtdschungels in der Regel mit mehr Inhalt und Niveau behaftet.

Wie gesagt, wir reden über Veranstaltungen, die systemisch als ein wesentliches Asset der bürgerlichen Demokratie gehandelt werden. Sollte man sich da nicht Gedanken über die Qualität machen dürfen? Und, so nebenbei, auch wenn die Egozentrik immer wieder den Blick verstellt, was werden die Beobachter von außen, aus anderen Teilen der Welt, wohl denken, wenn sie sehen, dass die wichtigsten Posten hinter verschlossenen Türen vergeben werden, wenn Parlamentarier nichts anderes im Sinn haben, als zu zocken, wenn Präsidenten stehenden Auges ihr Land in den Ruin führen oder sich zwei Greise duellieren, von denen der eine giftig und der andere desorientiert ist?