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Waffen für die ganze Welt!

Vieles, so die auf allen Wellen bemühten Experten, liegt im Argen. Und auch Otto Normalverbraucher oder Joe the Plumber gewinnen den Eindruck, wenn sie sich die allgemein zugänglichen Daten anschauen, das etwas gewaltig in Schieflage geraten ist. Die Preise steigen und die Einnahmen stagnieren, die Staatsausgaben sind astronomisch und die zu erwartenden Steuereinnahmen werden noch im Sturzflug sinken. Allgemein wird jedoch die Parole ausgegeben, wir hätten nie besser gelebt und wenn wir nur zusammenstünden, werde sich alles zum noch Besseren wenden. Die Skepsis jedoch bleibt und die Zeit wird zeigen, wo das alles endet.

Es existieren allerdings auch Branchen, auf die die Bezeichnung Hochkonjunktur nicht zutrifft, weil  die dortigen Einnahmen Superlative erreichen. Die eine ist die des Energiehandels, die andere die des Waffenexports. Was die Energie anbetrifft, da wird die Abkehr von russischen Zulieferungen mit dem Krieg in der Ukraine begründet und die Zuwendung zu us-amerikanischen und weiteren arabischen Lieferanten zu weitaus höheren Preisen als alternativlos bezeichnet. Dass die in Bezug auf Russland hinzugefügte Werte- und Öko-Orientierung bei den neuen Lieferanten auch nicht greift, gehört mittlerweile zum running Business einer Politik, die den eigenen Kompass längst verloren hat und sich unter dem Rock eines kriegsorientierten Imperiums versucht durch die Wirren der Zeit zu wursteln.

Was die Waffenexporte betrifft, so trifft in dieser Hinsicht tatsächlich das Attribut des weltmeisterlichen noch einigermaßen zu. Im Export insgesamt und im Fußball ist diese Bezeichnung bereits passé. Deutschland war bereits führend im Waffenhandel und hat seit dem Ukraine-Krieg zumindest die europäische Führungsrolle unangefochten übernommen. Dass dabei die zarten Bande einer sicherheitspolitischen Architektur in Europa hinsichtlich der Kooperation mit Frankreich zerreissen, stört die geschichtslosen Regierungsmitglieder wenig. Insofern ist die seitens des Wirtschaftsministers bemühte Formel einer angestrebten Führungsrolle in Demut tatsächlich sehr nah an der Realität. Demut gegenüber den USA, bis hin zur Selbsterniedrigung und absoluten Akzeptanz der Entmündigung. Und säbelrasselndes Selbstbewusstsein als Waffendealer Nummer 1 in Europa. Dass das vereinigte Pressemonopol diese Rolle als das angestrebte Modell für die deutsche Außenpolitik befürwortet, ist seit langem offensichtlich, dass die Regierung diesem Höllenkurs in toto folgt, hat sich als bittere Erkenntnis herausgestellt. 

Die Fadenscheinigkeit der Begründungen sind jeden Tag den Kübeln zu entnehmen, die, verpackt als Nachrichten, über der versinkenden Republik ausgekippt werden. Von den moralischen Begründungen im Falle Ukraine, von dem geflissentlichen Verschweigen in Syrien, dem Jemen oder auf dem afrikanischen Kontinent, wo es nach Seltenen Erden riecht, und von den zukünftigen Partnern, bei denen man fleißig wirbt, um ihnen die Todestechnologie im Kampf gegen das aggressive China zu verkaufen. Verpackt wird der Transport immer mit der Folie der bei uns herrschenden Werte und der damit verbundenen Moral. Das wirkt, es wirkt verheerend, bis die Konflikte heiß werden. Und dann wird es zu spät sein.

Heute wurde bekannt, dass der Waffenexport aus der Bundesrepublik, der von der Regierung genehmigt werden muss, im Wert von insgesamt 8 Milliarden Euro im Jahr 2022 noch nie so hoch war. Begründet wird der Aufwuchs mit dem Ukraine-Krieg, wobei die dorthin gelieferten Waffen einen Wert von insgesamt 2 Milliarden ausmacht. Und allen, denen es mittlerweile gelungen ist, durch passiven Empfang der Regierungs- und Nachrichtenmärchen in den Tagen der imperialistischen Kriege ihr eigenes Urteilsvermögen hinzurichten, hat das alles seine Ordnung. 

Wehe dem, der aus der Reihe tanzt. Im Krieg, da steht man bedingungslos in Reih und Glied. Liberale Demokratie hin oder her! 

Biden: “Wir haben die Schnauze voll!“

Wäre es nicht so traurig, dann wäre es zum Schmunzeln. Und das nicht aus Schadenfreude. Denn das wäre ein Zeichen der eigenen Verkommenheit. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat anlässlich eines erneuten Massakers, diesmal an einer texanischen Grundschule, in tiefer Bewegtheit einen Satz ausgesprochen, der nicht nur zu diesem Ereignis passt: We ´re sick of it! Auf gut Deutsch: Wir haben es satt! Oder, etwas drastischer: Wir haben die Schnauze voll! Was er damit meinte, war die nicht abreißende Abfolge von todbringender Gewalt an amerikanischen Schulen. Als Ursache hat er die laxen Waffengesetze ausgemacht, die dafür verantwortlich zeichnen. 

Dass das zwar stimmt, aber die Ursachenforschung sehr reduziert, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass es den Wahnsinn mit Todesfolge begünstigt, steht außer Frage. Wer sich überall Waffen beschaffen darf und zudem labil, sozial gestört oder einfach nur durchgedreht ist, holt sich modernste Geschosse und die dazugehörige Munition im Laden wie ein paar Sixpacks Bier und wandert in die nächste Schule und ballert alles nieder. Unzählige Male in den USA passiert, und jedesmal beginnt die Diskussion von vorne. Geändert hat sich bis heute nichts. Als Ursache dafür wird der Einfluss der US-Waffenlobbyisten auf die Politik genannt. 

Das Groteske an diesem Setting ist seine Gültigkeit in globalem Maßstab. Denn das, was in den USA immer wieder zu Tod und Bestürzung in dem einen oder anderen Ort führt, ereignet sich auf dem Globus in größerem Maßstab unaufhörlich. Auch dort werden Waffen frei Haus an alle möglichen Staaten geliefert, die ihrerseits mal als labil, mal als sozial gestört und mal als schlicht durchgedreht geführt bezeichnet werden können. Zu den Großlieferanten gehören die USA, aber auch Länder wie die Bundesrepublik. Das klammert andere Großexporteure wie Russland nicht aus, das ebenfalls im eigenen Land bereits verheerende Anwendung von Waffengewalt erleben musste. 

Das Großlabor für das Resultat von Zugang zu Feuerwaffen, egal welcher Art und Modernität, sind jedoch die USA. Und es stellt sich die Frage, was im Kopf eines Präsidenten passiert, der mit Trauer und Bestürzung den Satz deklamiert, dass er es satt hat, dieses Morden und Wüten an Schulen, der andererseits, in internationalem Maßstab, nichts anderes macht, als jeden Rogue State mit Waffen bis zum Abwinken zu beliefern? Wie passt das zusammen? Einerseits das unkontrollierte Jonglieren mit Waffen in der eigenen Provinz zu beklagen und andererseits international sogar darauf zu setzen, dass es zu einem Eklat mit großem Schaden für Leib und Leben unzähliger Menschen kommt? 

Zynisch formuliert könnte man sagen, dass es sich bei den USA um das konsequenteste Land überhaupt handelt. Das, was sie im eigenen Domizil an Mord und Zerstörung zulassen, ist für sie in internationalem Kontext auch normal. Oder, anders herum und konstruktiv ausgedrückt, wenn sie dem Treiben im eigenen Land durch schärfere Waffengesetze ein Ende bereiten wollen, warum kündigen sie seit langem alle Gespräche über Rüstungskontrolle auf und setzen auf die unbegrenzte Freiheit unermesslicher Aufrüstung? Sind es die gleichen Gründe, die im eigenen Land ein erfolgreiches Vorgehen verhindern? Ist die Politik tatsächlich komplett in der Tasche der Waffenlobby? Das wäre ein Debakel, das den Fortgang von Kriegen garantiert.

Und, bevor sich die ganz Schlauen wieder genüßlich zurücklehnen und mit dem arroganten Zeigefinger über den Atlantik weisen, wie verhält es sich eigentlich hier? Die Beschränkungen für die Proliferation von Waffen aller Art sind gerade gefallen. Wann kommen die Verhältnisse an unsere Straßen und Schulen? Und wer stellt sich dann vor die Mikrophone und deklamiert, er oder sie hätte es satt? 

Früchte des Zorns!

Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie. Die weltweiten Ausgaben für Waffen sind wieder einmal gestiegen. Genau gesagt auf über 1,6 Billionen US-Dollar. Wer sich das nicht vorstellen kann, muss sich nicht sorgen. Alles, was mit Herrschaft in der digital-globalen Ära zu tun hat, spielt sich in einer Dimension ab, die sich dem Apparat der unmittelbaren Wahrnehmung entzieht. Deshalb ist es auch so schwer, so etwas wie ein Ungerechtigkeitsgefühl zu mobilisieren. Ob nun ein unübersichtliches Meer an Briefkastenfirmen oder die genannte Kaufsumme für Rüstung. Sicher ist nur, es geht um Bereicherung, von der man glaubt, sie nur durch Zerstörung erlangen zu können. Es geht um Ressourcen und es geht um Krieg.

Mit Abstand der größte Investor in Kriegswerkzeug sind die USA, die mit über 500 Milliarden Dollar ungefähr das Zehnfache von dem ausgeben, was Russland für Rüstung aufbringt. Und selbst das große Russland liegt noch hinter China und Saudi Arabien. Die Bundesrepublik wiederum bringt immerhin Zweidrittel der Mittel für Rüstung auf wie Russland. Vergleicht man die militärische Effektivität der beiden Streitkräfte, bekommt man einen nachdrücklichen Hinweis, was es bedeutet noch in einem heroischen oder schon in einem post-historischen Zeitraum zu leben.

Die Zahlen relativieren sehr viel von dem, was der im freien Fall befindliche Journalismus in Bezug auf wachsende Kriegsgefahren mit dem Holzhammer zu suggerieren sucht. Wenn jemand auf- und hochrüstet, so ist es einerseits der Westen und andererseits Saudi Arabien, das es sehr ernst meint mit seinen Großmachtansprüchen im Nahen und Mittleren Osten. Und was nicht in der Statistik steht, ist aus hiesiger Sicht das eigentliche Gaunerstück. Die Hochrüstung des despotischen Wüstenstaates zu einer massiven Kriegsgefahr wird in erheblichem Maße durch Lieferungen der deutschen Waffenindustrie mitbetrieben, mit Wissen und Genehmigung der Bundesregierung versteht sich.

Die neue Formel, mit der der menschenverachtende Flüchtlingsdeal mit der Türkei erkauft werden soll, nämlich das primäre Ziel sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen, entpuppt sich als frivoler Zynismus. Der wachsende Einfluss Saudi Arabiens in der Region wird Flüchtlinge im Überfluss produzieren. Wie verkommen muss Politik sein, wenn sie in derartigen Kontexten mit Arbeitsplätzen in den Waffenschmieden argumentiert? Wie weit ist es dann noch bis zum totalen Zynismus, dessen Ausmalung einem halbwegs sozial denkenden Menschen immer noch unmöglich erscheint?

Es geht um Ressourcen, es geht um Krieg und es geht um Propaganda. Wie viele Beispiele braucht es noch für die Gutgläubigen, um zu verdeutlichen, dass die immer klarer werdenden Zusammenhänge nichts mit einem wie auch immer gearteten Zufall zu tun haben? Sie zerstören die Nationalstaaten, sie zahlen keine Steuern, sie verticken Waffen an Verbrecher und sie kaufen sich Meinungsagenturen, die ihre Drecksstrategien mit moralistischen Doktrinen und allerlei ökologischem Firlefanz verzieren. Die Verlogenheit, mit der sich ihre Kommunikatoren durch den immer verzwickteren Alltag lavieren, wird täglich dokumentiert und führt dennoch zu keinem Aufschrei.

In Island genügte die Enthüllung der Verwicklung des Premiers in die Panama-Mossack-Fonseca-Briefkastenarchitektur, um nahezu die gesamte Bevölkerung zum Proteststurm zu mobilisieren. Nun mag argumentiert werden, bei einem Land, das so viele Einwohner wie Mannheim habe, sei das nicht so schwer. Aber bei einem Land wie der Bundesrepublik, mit einer Geschichte wie der ihrigen, müssten eine halbe bis eine Million Menschen zu einem kleinen Aufmarsch in Berlin doch möglich sein. Und ginge es nur darum zu zeigen, dass es so auf keinen Fall mehr weiter geht!