Schlagwort-Archive: Voltaire

Demokratie: In der Falle

Da ist eine eigenartige Entwicklung im Gange. Entgegen aller Warnungen aus dem Munde großer Vordenker der westlichen Demokratie, von Voltaire bis Benjamin Franklin, von Rousseau bis Montaigne, läuft hier eine Show, die alle bisherigen Annahmen Lügen straft. Die Ikonen des politischen Systems der Demokratie hatten allesamt davor gewarnt, den Schutz und die Sicherheit über das Recht und den Geist zu stellen. Andernfalls, so wussten sie, und womit sie Recht hatten, geht jede Demokratie zugrunde.

Besieht man sich die gegenwärtige Entwicklung, hier, in unserem Land besonders, dann befinden wir uns in einem Prozess, in dem ein Großteil der politischen Vertreter die Koordinaten völlig aus dem Kopf verloren hat. Um es, ganz klassisch wie banal, noch einmal zu formulieren: Das Recht steht über der Maßregelung, die politischen Vertreter sind Gesandte des Volkes auf Zeit. Sie haben zum Wohle des Souveräns zu regieren. Die Gelder, mit denen sie das tun, kommen aus den Kassen ihrer Auftraggeber und sind so zu verausgaben, wie die Auftraggeber es für sinnvoll halten. Angriffe auf das Modell des Zusammenlebens sind nach der Devise zu behandeln: Recht vor Sicherheit und nicht umgekehrt!

Sehen wir uns die Zustände an, die mittlerweile herrschen, dann muss festgestellt werden, dass sich der Rechtsstaat längst zu einem Gesetzesstaat entwickelt hat. Die Regelung steht vor dem Recht. Die Volksvertreter fühlen sich nicht an das Begehren gebunden. Sie halten ihre Wählerschaft für ein geistig minderbemitteltes Klientel, das die Komplexität der Welt nicht versteht und belehrt werden muss. Und wenn Abgeordnete in Serie auf ihren Instagram-Kanälen wie die Nikoläuse auftreten, die den staunenden Kindern Geldzuwendungen vom Bund als ihre Wohltat präsentieren, obwohl es sich um Steuergelder handelt, die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, und wenn höchste Amtsträger auf internationalem Parkett davon reden, dass es ihnen egal ist, was ihre Wählerschaft in Fragen von Krieg und Frieden hält und so etwas in Serie ohne Folgen bleibt, dann stellt sich aktuell nicht mehr die Frage nach dem Zustand der Demokratie. Sie ist auf dem Hund.

Dass der enttäuschte und tatsächlich durch die Chuzpe überforderte Souverän etwas dagegen tun möchte, liegt auf der Hand. Und, als kleiner Hinweis an die unbelehrbaren und selbstherrlichen, aber immer noch sehr irdischen Volksvertreter, erstens ist die Bevölkerung nicht so dumm, wie Sie das meinen und zweitens ist Ihre eigene Qualität nicht durch die Anwesenheit in vom Niveau her unterirdischen Talk Shows dokumentiert. Das kann nicht gut gehen.

Zur Frage, was der Souverän in solchen Fällen macht? Im Moment hebt er das Stoppschild. Auf dem steht, unabhängig von den Erkenntnissen über ein Bündnis, das dem Land mehr schadet als nutzt, Kein Krieg! Raus da, Schluss mit dem Proxy Krieg, hinter dem die USA gegen Russland steht!

Und, das als Hinweis an alle, die es hören wollen, die Intelligenz derer, die von einer Wahl zur nächsten abgestraft werden, dieses einfache wie plausible Signal verstehen sie nicht. Oder es existiert eine weitere Abhängigkeit, die größer ist als die vom Souverän. Entweder sie sind sehr begriffsstutzig oder sie haben keinen Charakter und keine Haltung. Oder beides. Mitgefühl können sie allerdings nicht erwarten. Auch wenn sie in der Falle sitzen. Dafür haben sie sich zu unbotmäßig aufgeführt.

Auf dem Weg in einen autoritären Staat? Eine Episode

Wenn das Postulat der Freiheit einer immer stärkeren Welle von Sanktionen weicht, verliert es an Glaubwürdigkeit. Das ist zum einen ein logischer Schluss, zum anderen aber auch ein Zeichen von eigener Verunsicherung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite glaubt, wer die eigene politische Verfasstheit für die überlegene hält, muss nicht zu Mitteln greifen, die als das gängige Vorgehen der kollektiv verurteilten Staatsformen in anderen Ländern, die als autoritär regiert angesehen werden, gelten. Dieses ist jedoch zunehmend der Fall. Und es trägt zu einer mentalen Erosion bei, die noch Folgen haben wird.

Ein kleines Beispiel dafür ist die Verurteilung einer jungen Frau im Norden Deutschlands, die von einem dortigen Amtsgericht zu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrem Social Media Account die russische Invasion in der Ukraine in mehreren Beiträgen befürwortet hatte. Sie lieferte dafür Begründungen, die man nicht teilen muss, genauso wenig wie die Einschätzung der Gesamtlage. Aber ein politisches System, das für sich mit unveräußerlichen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung wirbt, die weder das System selbst noch seine Mitbürgerinnen und Mitbürger beeinträchtigt, hat das nicht mehr viel zu tun.

Interessant ist die Urteilsbegründung. In dieser werden die mentalen Gefahren für die Öffentlichkeit genannt, die sich aus solchen Äußerungen ergeben. Sie seien dazu geeignet, die Menschen aufzuhetzen und die ein Klima zu schaffen, das dazu geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und – die Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung anzuzweifeln. 

Einmal abgesehen davon, dass eine solche Sichtweise Lichtjahre von den Sätzen eines Voltaire, der davon sprach, dass er überhaupt nicht mit der Meinung seines Gegenübers einverstanden sei, aber alles tun werde, dass diese kundgetan werden könne, ist diese Begründung dazu geeignet, genau die Zustände herbeizuführen, die in den Ausführungen befürchtet werden. 

Mehr noch, sie impliziert, dass nur die Akzeptanz einer wie auch immer definierten herrschenden Meinung den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wer so argumentiert, hat das Wesen von Demokratie gelinde gesagt missverstanden. Die Kontroverse, ob bei relativ kleinteiligen gesellschaftlichen Fragen wie bei der Einschätzungen von großen Gefahren, ist der Kerngedanke von Demokratie. Wird sie als Gefahr definiert, dann ist der Weg für den autoritären Staat.

 Nähme man bei der Betrachtung der medialen Berichterstattung der letzten Jahre Maß, ob es um die Begründung von Corona-Infektionen ging oder bei der Ursachenforschung bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine, dann füllen die Beiträge, die die Gesellschaft pausenlos erdulden musste, genügend Stoff, um einen gewaltigen Apparat von Sondergerichten aufzubauen,  um sich juristisch gegen die zahlreichen Beiträge der Verhetzung, Aufheizung, Spaltung, Diskriminierung und Verunglimpfung zu erwehren. Viele Beiträge erinnerten an die wenig ruhmreichen Zeiten in unserer Vergangenheit. Bis heute ist mir kein Urteil bekannt, dass diesem Treiben seitens der Leitmedien, seien es die der in Privateigentum befindlichen Presse noch der Entgleisungen im öffentlich-rechtlichen Spektrum, versucht hätten Einhalt zu gebieten. 

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass in der Justiz bereits große Panik herrscht, sich durch die Anzweiflung der so genannten herrschenden Meinung selbst zur Zielscheibe von Diskriminierung, Verunglimpfung oder gar juristischer Verfolgung zu machen. 

Um ein Land zu beherrschen, so die durchaus zutreffende Einschätzung vieler Befreiungsbewegungen auf der Welt, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Das Problem mit der Justiz löst sich danach von selbst. Das gilt nicht nur für die Befreiung, sondern auch für den Weg in einen autoritären Staat. 

Süßes Gift

Das geflügelte Wort Voltaires, das besagt, nicht mit dem Gegenüber einer Meinung zu sein aber alles dafür tun zu wollen, dass es das Recht behielte, diese kundzutun, wird nicht umsonst in diesen Tagen immer wieder zitiert. Es hat, um gleich zur Sache zu kommen, eine bittere Aktualität. Denn das, was die mittlerweile als inquisitorischer Hexenhammer etablierte Empörungskultur leistet, hat mit den individuellen Freiheiten, die die bürgerliche Demokratie zu gewährleisten vorgibt, nichts zu tun. Obwohl auf der einen Seite von einer Individualisierung der Gesellschaft gesprochen wird, ist gerade das Recht, sich als Individuum zu entscheiden, als eine blasphemische Abart in Verruf zu kommen. 

Insofern ist das, was als Individualisierung so gerne bezeichnet wird, auf der einen Seite die Befreiung von einer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft zu verstehen und auf der anreden Seite die Segnung von Raffgier und Egomanie. Das Recht, sich zu äußern, auch wenn es dem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens widerspricht, ist damit nicht gemeint. Wer sich gegen das, was als die Meinung der Regierung und ihrer Unterorganisationen stellt, wird zum Paria.

Die Opfer haben Namen, sie heißen Jan Joseph Liefers, Nena oder Joshua Kimmich. Ihre Vergehen, folgt man der geifernden Konsensmeute, sind mal das konkrete Vorgehen der Regierung in Frage zu stellen, mal an die Menschen zu appellieren, zu überlegen, was sie mit sich machen lassen und mal sich dafür zu entscheiden, eine abweichende Meinung in der Impffrage zu haben. Was jeweils folgte, war die Heilige Inquisition neudeutscher Färbung. Betrachtet man die „Vergehen“, derer sich die Erwähnten schuldig gemacht hatten, so kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass sich da nicht mehr abgespielt hat als die Meinungsdiversität in einer demokratischen Gesellschaft. 

Da letzteres aber zum Normalfall geworden ist, muss geschlussfolgert werden, hapert es gewaltig in Sachen Demokratie. Machen wir uns nichts vor: die Zeiten der Freiheit liegen hinter uns und die Konditionierung der Bevölkerung auf mentale Hinrichtungsrituale bei Petitessen und dem Verschweigen und Bagatellisieren von gravierenden Unrechtshandlungen oder offensichtlichem Regierungsversagen haben eine Gesellschaft geschaffen, die nicht mehr Lage ist, ihren eigenen Idealen zu folgen und die sich zudem noch anmaßt, anderen in der Welt vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Die bittere Wahrheit kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Befürchtungen, die sich bei vielen Nationen bei der deutschen Wiedervereinigung regten, ihre Berechtigung hatten. Das Kuriose dabei ist die Tatsache, dass die damals befürchtete Entwicklung, Deutschland würde sich zu einer Großmacht klassischer Erscheinung entwickeln, die mit mehr Geld, mehr Militär und mehr  Machtgebaren in der Welt um Anteile kämpft, nicht exklusiv eingetreten ist. 

Das Imperiale, mit dem aus Deutschland nun die Welt beglückt wird, trägt nicht nur Uniformen, sondern es zitiert die Wissenschaft, hat das Gesicht junger Frauen und appelliert, die Menschenrechte einzuhalten und und die Lebensgrundlagen zu erhalten. Nicht schlecht, könnte man denken, wenn es nicht getränkt wäre von Autoritatismus, von latentem oder offenen Militarismus, von der Akzeptanz von Kriegen im Namen von vermeintlichen Werten, die im eigenen Land nicht mehr gewährleistet sind, von Dogmatismus, von sozialem Egoismus und einer Verabscheuung all dessen, was erforderlich ist, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten: Gemeinschaft.

Es ist ein süßes Gift, mit dem der neue deutsche Imperialismus an der Ecke steht und dealt. Aber es bleibt Gift, und die Dosen, mit dem es gehandelt wird, sind tödlich.