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Polit-Influencer

Es läuft so, wie es sich die Psychoten auf der Brücke der Meinungsbildung vorstellen. Das, was sie meinen, unbedingt geschehen muss, wird als Faktum verkündet. Bis sich niemand mehr der fingierten Tatsache widersetzt. So momentan vorexerziert am Beispiel der Bundesverteidigungsministerin. Da wurde lanciert, dass sie nicht mehr wolle und an Rücktritt denke, und die ganze Meute repliziert die schöne Entenstory. Einmal unabhängig von der Leistung, die diese Frau in diesem Amt erbracht hat. Dass sie ein Fettnäpfchen nach dem anderen zielgerichtet angesteuert und auch getroffen hat. Dass sie nicht in der Lage war, den produzierten Schimären der kriegshetzenden und pausenlos fälschenden Monopolpresse entgegenzutreten und die Fakten richtig zu rücken. Dass nämlich die Bundesrepublik das Land Europas ist, aus dem die meisten Mittel in Hardware wie Geld in die Ukraine fließt, was geopolitisch ein Skandal ist, doch darum geht es den professionellen Demagogen nicht. Was der Ministerin fehlte und womit sie allerdings nicht allein ist, das ist Fingerspitzengefühl und eine breite Stirn. 

Und dann sind wir bei dem, was offen ein Massenphänomen genannt werden muss. Zumindest in der politischen Klasse, die momentan in diesem Land wirkt. Oder, besser gesagt, getrieben wird. Wo finden sich in diesem Ensemble, egal in welcher Partei, denn noch Charaktere, die das Standing hätten, den Hysterieproduzenten in Presse, Funk und Fernsehen bei ihrem unverantwortlichen Gequatsche die Stirn zu bieten und sie in ihre Grenzen zu verweisen. Wer, in Zeiten wie diesen, in denen wir es mit einem lang vorbereiteten Krieg zu tun haben, der in globaler geostrategischen Dimension gesehen werden muss, nichts anderes fordert als den krieg zu befeuern, wer Feindbilder aufbaut statt zur Mäßigung aufzurufen, wer genau das macht, was man der wie immer gearteten Opposition vorwirft, nämlich Volksverhetzung und Hassrede, der muss in seine Schranken gewiesen werden. 

Nicht ein Verfahren wegen Volksverhetzung, nicht ein Verfahren wegen Rassismus, nicht ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Kein Amtsträger, der die Courage aufbrächte, eine solche Anzeige zu erstatten. Und sie wissen genau, warum. Weil sie auf dem Scheiterhaufen der von ihnen geformten öffentlichen Meinung verbrannt würden. Deshalb wird auch keine Staatsanwaltschaft aktiv, bzw. die wenigen, die die Courage besitzen, werden sogleich der Kooperation mit dem Feind verdächtigt. Dabei reichte ein Blick, jeden Tag, in eines der so genannten Leitmedien, um zu dechiffrieren, was laut Strafgesetzbuch geahndet werden müsste. 

Es ist die Talfahrt der demokratischen Institutionen, die sich in diesem Verhalten offenbaren. Statt sich mit bestem Wissen und Gewissen den demagogischen Narrativen entgegenzustellen und mit Konsequenz den Geist der Demokratie bis zur letzten Konsequenz zu verteidigen, plappern sie, quasi als Einleitung zu allem, was sie sagen, den ganzen Sermon der Volksverhetzung als ihre eigene Meinung daher, damit kein Zweifel aufkommt. Wir stehen bei Fuß, auf uns könnt ihr euch verlassen. Mit uns brennt nichts an.

Wie armselig dieses Spiel ist, das dennoch funktioniert, dokumentieren die geistigen Zwerge, die in Wort und Bild diesen ganzen Unsinn medial in die Welt setzen. Und wenn es sich dabei schon um Zwerge handelt, wie groß sind dann diejenigen, die sich von diesen an und mit kalten Buffets gekauften Polit-Influencern vor sich her treiben lassen?  

Heute Journal: Wann wird zurückgeschossen?

Sie haben sich verdächtig nah an die propagandistischen Konstrukte aus der Vergangenheit begeben. Stören tut es momentan anscheinend nur eine Minderheit, die die Analogien zum Vorabend des II. Weltkrieges noch präsent hat. Da war es der Job der SS, mit fingierten Verletzungen der vermeintlich eigenen Souveränität Begründungen für die eigene Aggression zu konstruieren. So überfielen SS-Schergen den deutschen, an der Grenze zu Polen gelegenen Sender Gleiwitz, tarnten sich als polnische Nationalisten, strahlten für vier Minuten ein Programm zur Okkupation deutscher Gebiete aus und verschwanden wieder. Den deutschen Strategen reichte das, um später über alle Sender den berühmten Satz zu verkünden: Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen. Es war der Beginn des II. Weltkrieges.

Vor einigen Tagen verlas die Nachrichtensprecherin des heute Journals die Meldung, dass an der Grenze der EU beunruhigende Manöver seitens Russlands und Weißrusslands stattfänden, was in NATO-Kreisen zu großer Besorgnis geführt habe. Was nicht gemeldet wurde, war die Tatsache, dass die Manöver auf weissrussischem und russischem Hoheitsgebiete stattfanden und insofern als eine im Völkerrecht als Verteidigungsmaßnahme akzeptierten Rahmen stattfanden, während die Frage, was die EU und die NATO an der Grenze der beiden genannten Staaten zu suchen haben, nicht gestellt wurden. 

Gestern nun wurde, wiederum im heute Journal,  über das Zerwürfnis zwischen Frankreich und Australien im Zusammenhang mit dem geplatzten U-Boot-Geschäft berichtet. Die Gründung des AUKUS-Paktes, einer im Pazifik operierenden Militärallianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien, wurde mit der wachsenden Aggressivität Chinas im südchinesischen Meer begründet. Man sprach dabei nicht von chinesischen U-Booten im Golf von Mexiko, sondern von amerikanischen U-Booten im südchinesischen Meer, die sich durch chinesische Seestreitkräfte gestört fühlen. Und in diesem Kontext sprach wieder einmal im gleichen Format eine Vertreterin von als seriöser Quelle eingestuften nebulösen Think Tanks davon, dass die verstärkte Konzentration der USA auf den Pazifik nun dazu führe, dass die Europäer sich nun selbst verstärkt um ihren „Hinterhof Russland“ kümmern müssten. 

Durch die Umwertung geographischer Begebenheiten und nationaler Souveränitätsbereiche werden in einem Format des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach Art kriegsvorbereitender Propaganda die Nachrichten gestaltet. Befänden wir uns in einer tatsächlichen Republik, dann wären die Ermittlungsbehörden bereits aktiv und würden den dortigen Redakteuren wegen Volksverhetzung das Handwerk legen. Hier wird es, inmitten eines Bundestagswahlkampfes, ohne auch nur eine Gegenrede geschluckt. Es dokumentiert die Verwahrlosung, die sich in den Institutionen dieses Gemeinwesens bereits breit gemacht hat und die zeigt, dass zumindest in diesen Institutionen keine demokratische Substanz mehr vorhanden ist, um den Produzenten systematischer Fake News, den Hasspredigern, den verkappten Rassisten und offenen Kolonialisten das Handwerk zu legen.

Man fragt sich, was denn die Aufsichtsräte, in denen Vertreterinnen Vertreter aus Parteien und Verbänden sitzen, dort eigentlich machen? Sind sie, hypnotisiert von üppigen Kuchenbuffets, eigentlich noch ihrer Aufgabe gewachsen? Oder hat die tägliche Hirnwäsche bereits dazu geführt, dass sie tatsächlich an das glauben, was in den dortigen Giftküchen produziert wird?

Ihrer Aufgabe kommen weder sie noch die Ermittlungsbehörden nach. Das, was man republikanische Substanz nennen muss, ist in einem Land, das zunehmend im Rausch lebt, andere bekehren zu müssen, nicht mehr vorhanden. Tiefer kann ein Staat nicht sinken. 

Kriegstrommeln

Das PewResearchCenter ist kein unbeschriebenes Blatt. Es gilt als kompetent, wenn es darum geht, weltweit Haltungen und Trends zu untersuchen. Und es ist kein Zufall, dass nun, in der Sommerpause, von diesem Center eine Studie vorgestellt wird, die die Reputation Russlands und ihres Präsidenten Putins zum Inhalt hat. Das besagte Institut hat diese Fragen in vielen Ländern dieser Erde zu ermitteln versucht und kommt zu Ergebnissen, die die Auftraggeber sicherlich erfreuen werden, aber noch kein Grund dafür sind, sich mit dem jetzigen Stand zufrieden zu geben.

Insgesamt ist nach der Studie das Ansehen Russlands weltweit mit 51 % als kritisch bewertet, während immerhin noch 30 % der Weltbevölkerung mehrheitlich Sympathien hegen. Die Länder, in denen Russland sogar überwiegend positiv gesehen wird, sind Indien mit 43 % Sympathiewerten bei 17 % Ablehnung, China mit 51 % positiven bei 37 % kritischen Werten sowie Vietnam bei 75 % Sympathie und 10 % Skepsis. Anders natürlich der Westen, in den USA sind immerhin 67 % der dortigen Bevölkerung negativ gegenüber Russland eingestellt und nur 22 % haben gute Konnotationen. In Deutschland sind es 70 zu 30. Das bemerkenswerte dabei ist, dass seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 sich dieser Wert in Deutschland gedreht hat. Da entschied man sich hierzulande endgültig für den Wirtschaftsliberalismus und folglich musste Russland als das stärkste Land des Staatsinterventionismus ideologisch zum Hauptfeind erklärt werden. Die in diesem Fall installierten Manipulationsmechanismen haben Wirkung gezeigt.

Kriege werden in unsren Tagen dann möglich, wenn eine emotional aufgeladene Öffentlichkeit für die Kriegsziele mobilisiert werden kann. Die Blaupausen für diese Erkenntnis in der jüngeren Vergangenheit waren die Kriegsvorbereitungen auf dem Balkan Ende der neunziger Jahre und die Kampagnen in den USA zur Intervention in den Irak zu Beginn des neuen Milleniums. In beiden Fällen wurde systematisch, permanent und zielgerichtet mit Fehlinformationen gearbeitet, um in der Bevölkerung eine Stimmung zu erzeugen, die eine militärische Intervention möglich machte. Die Angriffe auf Serbien mit deutscher Beteiligung beruhten auf einem Gefühl der moralischen Verpflichtung, die aus einer gezielt unvollständigen Berichterstattung über Sebrenica resultierte. Der dortigen Tragödie war ein Völkermord auf serbischem Gebiet vorausgegangen, worüber nie berichtet wurde. Und im Irak war es die Produktion von Atomwaffen, die die Amerikaner bedrohte, die dazu herhielt, um die Befürwortung eines militärischen Angriffs zu ermöglichen. Nachweise für diese Behauptung wurden nie gefunden, ganz im Gegenteil, selbst Regierungsmitglieder gestanden später, wissentlich gelogen zu haben.

Nun, nach Veröffentlichung der Studie über Russland, ist damit zu rechnen, dass die Propagandamaschine gegen Russland wieder angeworfen werden wird. Schon mit dem Bericht über die Studie setzen die ersten primitiven Verunglimpfungen gegen Russland und Putin wieder ein. Der Boden für diese Art der Propaganda ist fruchtbar, sonst hätte in sieben Jahren nicht der positive Wert gegenüber Russland in das negative Gegenteil verwandelt werden können. Es gilt, die Kompetenzzentren der Volksverhetzung und des Völkerhasses zu identifizieren und entsprechend anzugreifen. Es kann nicht mehr geduldet werden, dass Kriegstreiberei als Kavaliersdelikt akzeptiert wird.

Zudem sollte der Gedanke schnellstens verscheucht werden, mit einer noch stärkeren Ablehnung Russlands in der öffentlichen Meinung des Westens sei die Chance einer Bezwingung Russlands gleichermaßen gestiegen. Das ist Wunschdenken und Träumerei. Die neuen Allianzen, die sich auch aus der jetzt vorliegenden Studie ablesen lassen, sind in der Lage, Europa zu einem Hinterhof des Weltgeschehens mutieren zu lassen.