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Außenpolitik: Irreversible Schäden

Es empfiehlt sich, bei der Begutachtung der Arbeit unserer Regierung auf den Satire-Modus umzuschalten. Mit dem Instrumentarium vernunftgesteuerter Kritik kommt man nicht weit. Und, wie es der Zufall so will, zitierte der ARD-Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni in seinem gestrigen Bericht über die gegenwärtige politische Lage Italiens ein dortiges Sprichwort, das, übrigens wie vieles andere in dem Beitrag, auch sehr gut auf Deutschland zutrifft: Wer von der Hoffnung lebt, endet in der Verzweiflung.

Das Mitglied einer Sekte, welches momentan das Amt der Außenministerin bekleidet, hatte in dem sehr tendenziösen amerikanischen Nachrichtenmagazin Fox News, lange der Haussender von Donald Trump, ein Forum erhalten, um ihre verschrobene Weltsicht dem vornehmlich amerikanischen Publikum zu unterbreiten. Dort machte sich die gegen jegliche Form der Diplomatie imprägnierte und in die weltliche Vorsehung Eingeweihte einen nachhaltigen Namen, indem sie den Ministerpräsidenten der Volksrepublik China kurzerhand einen Diktator nannte. 

Wenn es der Fall wäre, dass Xi Jinping ein Diktator ist, dann handelt es sich folgerichtig bei der Volksrepublik China um eine Diktatur. Dass das Sektenwesen das Hirn dermaßen vernebelt, dass das eigene Gedächtnis mehrere Semester des politikwissenschaftlichen Studiums komplett auslöscht, ist in diesem Fall keine Überraschung. Denn die Dame hat zur Genüge bewiesen, dass ihre diversen Studien zu keinen nachhaltigen Ergebnissen geführt haben und dass sie alles mitbringt, was sie als deklarierte Chefdiplomatin einer ökonomischen Mittelmacht auf keinen Fall prädestiniert. Soweit ist alles bekannt.

Dass allerdings ein Kanzler, der seinerseits seitens der Verfassung über das Instrument der Richtlinienkompetenz verfügt, zu derartigen Absencen der Außenministerin schweigt, weißt daraufhin, dass er immer wieder gewillt ist, seinen Eid, Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, zu brechen. Die Folgen der außenministeriellen Selbstüberschätzung und unangebrachten Pöbelei werden sich in Zahlen ausdrücken lassen. Die deutsche Industrie wird leiden, Arbeitsplätze werden verloren gehen und der soziale Erdrutsch wird beschleunigt. Wer das billigend in Kauf nimmt, nur um an der Regierung zu bleiben, hat weder Charakter noch Haltung.

Und die vielen Schafe in der Kanzlerpartei sind anscheinend gewillt, alles Erdenkliche gleichmütig zu tragen, Hauptsache der Verein bleibt im Spiel. Ihr Gemecker wird allerdings dann zu hören sein, wenn sich die Herde am Zaun der Fünfprozent-Hürde zu verheddern beginnt.

Angesichts des exemplarisch angeführten Vorfalls einer von allen guten wie bösen Geistern verlassenen Vulgär-Feministin im Amte einer Außenministerin sei noch einmal auf die Reportage des Ingo Zamperoni hingewiesen. Denn in dieser fragte der Journalist immer wieder die Italienerinnen und Italiener, ob ihnen die post-faschistische Prägung der jetzigen Regierungschefin Meloni nicht bewusst oder egal sei. Erstaunlich waren aus meiner Sicht die Parallelen zu den hiesigen Vorgängen.

Nahezu alle Befragten verwiesen auf die Politik der vorherigen Kabinette, die verantwortungslos operiert hätten, denen die Sorgen vieler Menschen völlig gleichgültig gewesen seien und die sie mit einer Ideologie belästigt hätten, die ihnen fremd sei und die die tatsächlichen Probleme einfach negiert hätte. Insofern war der Beitrag ungewollt ein Leerstück darüber, was politisch folgen wird, wenn man glaubt, solche völlig hirnrissigen Eskapaden wie die der Außenministerin unkommentiert lassen zu können und durch Schweigen vergessen machen zu wollen. 

Wieder einmal sind Schäden angerichtet worden, die irreversibel sind. Wer von Gewicht in dieser Welt wird sich mit solchen Figuren noch an einen Tisch setzen? Wer das Anwachsen des so genannten Populismus beklagt, sollte nicht an dieser  abstrusen Form der Politik festhalten. Wer es dennoch tut, bereitet den Erdrutsch aktiv vor. Ausreden werden nicht akzeptiert!

Wie wäre es mit einem Plan?

In der Volksrepublik China tagt derzeit der Nationale Volkskongress. Was dort beschlossen wird, ist, neben anderen Punkten, die für sich in vielerlei Hinsicht kommentiert und kritisch beleuchtet werden können, der nächste Fünfjahresplan. Aus vergangenen Zeiten wissen wir um die Kritik seitens des Westens, was das Instrument der Planökonomie betrifft. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war man sich sicher, dass die Planung von Wirtschaft und gesellschaftlichen Prozessen eine Schimäre war, der man im kommunistischen Lager nachjagte und die nur zu Chaos und Niedergang führte. Der freie Markt, so das Mantra, sei da zuverlässiger und führe zu mehr Wohlstand und Wachstum.

Im Falle Chinas zumindest muss dieses Narrativ korrigiert werden. So, wie es scheint, ist die Symbiose von kapitalistischer Produktion, reguliertem Markt und der Formulierung von Zielen ein Erfolgsmodell, denn die Entwicklungsdaten Chinas zeigen, dass die Volksrepublik China mit dieser Konzeption in der Vergangenheit nicht nur gut gefahren ist, sondern auch hinsichtlich der Zukunftsprognosen keinen schlechten Stand hat. 

Berücksichtigt man die Tatsache, dass neben den Fünfjahresplänen noch ganz andere, weitaus vorgreifender Strategien seitens der chinesischen Staatsführung entwickelt werden, die sich über Jahrzehnte erstrecken, dann wird deutlich, bei aller kritischen Betrachtung von außen, wie nachhaltig die dortige Planung ist und wie kurzsichtig, situativ und vom Augenblick gehetzt die hiesige politische Entwicklung von Perspektiven vonstatten geht. Der politische Leitsatz, man fahre auf Sicht, kann als der unkommentierte Kontrapunkt dessen angesehen werden, was in der vom Kollektivismus geprägten chinesischen Gesellschaft guter Brauch ist.

Die Kommentare aus dem Westen erstrecken sich auf die nach westlichen Maßstäben damit verbundenen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten. Das kann man so machen, dabei zu verweilen verstellt jedoch einen Perspektivenwechsel, der nicht die Aufgabe der eigenen Wertvorstellungen bedeuten muss, aber die Eröffnung neuer Korridore bedeuten könnte, derer das eigene Dilemma tatsächlich bedarf.

Das kollektive Gefühl im Westen entspricht nicht den punktuellen Gehässigkeiten aus Sicht einer allzu getriebenen Systemkonkurrenz. Denn der Vorwurf, die Politik in unserem eigenen, westlichen Kulturkreis, verfolge keinen Plan bis auf den der Hegemonie, hört man nicht nur zunehmend im Lager der professionell politischen Akteure, sondern er ist in breiten Schichten der Bevölkerung seit langem präsent. Denn jede Organisation und jedes Unternehmen operiert seit eh und je nach Plänen, die die beabsichtigte und zu erwartende Entwicklung beschreiben. Das Ausbleiben einer derartigen Vorgehensweise ist ein bedeutender Faktor im Verlust von Vertrauen in die Politik. Wer, so das allgemeine und durch die eigene Lebenspraxis untermauerte Empfinden, sich nicht in die Karten schauen lässt, führt Schimpfliches im Sinn. Und wer, auch das wird spekuliert, gar nicht weiß, welche Karten er in der Hand hat, ist ein Scharlatan, der in einer solchen Verantwortung nichts zu suchen hat.

Ganz unabhängig zu der Haltung, die jeder Mensch zu den chinesischen Verhältnissen hat, wirkte es wie eine Befreiung, wenn, zum Beispiel in Bezug auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, die dort antretenden Parteien einmal kundtäten, was sie in den nächsten Jahren im Falle ihrer Wahl konkret zu tun gedächten, frei nach dem Motto: Wenn wir könnten, wie wie wollten, würden wir… nein, damit sind keine seichten, in der Abstraktion verpuffenden Wahlversprechen gemeint, sondern ein konkreter Geschäftsplan für die anstehende Regierungsverantwortung. Das wäre doch einmal eine neue Qualität, und mit sozialistischer Planwirtschaft hätte das gar nichts zu tun. Auch wenn die Inspiration von dort käme.

China komplex

Der neue erste Mann der Volksrepublik China übernimmt eine der, wenn nicht gar die erfolgreichste Wirtschaftsnation der Gegenwart. Betrachtet man das statistische Material nach klassischer Manier und nimmt Wachstumszahlen als Indiz für Prosperität, dann kann kaum eine Volkswirtschaft der chinesischen das Wasser reichen. Nirgendwo wurde so viel produziert und nirgendwo soviel investiert wie dort. Schaut man genauer hin, dann zeigen sich jedoch jede Menge gesellschaftliche Sollbruchstellen, deren soziale Sprengkraft nicht überschätzt werden kann. Der Komplex China ist mit allen Aspekten längst eine globale Angelegenheit geworden, weil vieles, was dort in den nächsten Jahren passieren wird, im wahren Sinne des Wortes die ganze Welt betrifft. Da steht der neue Staatspräsident, natürlich rekrutiert aus den festen Reihen der kommunistischen Partei, und seinerseits der erste Ökonom in diesem Amt, im Fokus der Weltgesellschaft.

Der chinesische Aufschwung wurde gewährleistet durch einen strammen Zentralismus, der die planmäßige und rücksichtslose Ausbeutung der Ressourcen garantierte und der wachsenden Ökonomie eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung stellte. Eine nahezu unbegrenzte Workforce, die lange Zeit unter den Standards des Weltmarktes zu haben war und ein Heer von Wanderarbeitern von mindesten 50 Millionen Menschen führten zu Produktionsbedingungen, die selbst in Zeiten des Manchester-Kapitalismus nicht angetroffen wurden. Auch die Expansion der Bildungslandschaft, die nach wie vor korrespondiert mit einer massenhaft und exorbitant vorhandenen intrinsischen Motivation der Jugend des Landes, sich via Bildung den Weg in eine bessere Bildung zu bahnen, ist Ergebnis einer zentralistisch fungierenden Planökonomie. Das chinesische Erfolgsrezept wurde zum richtigen Zeitpunkt angereichert durch eine vor allem von Deng Siao Ping betriebene Liberalisierung der Märkte.

Mit seinen Billigprodukten bediente das sich jedoch auch qualitativ weiter entwickelnde China den Weltmarkt und versetzte dem etablierten Kapitalismus vor allem in den USA und zunehmend in Europa einen Schlag, den man bis heute dort kaum wahrgenommen hat. Die Versorgung der einkommensschwachen Klassen mit chinesischen Exportprodukten hat dazu geführt, dass ein jähes Ausbleiben dieser Warenzufuhr zu massiven sozialen Konflikten führen könnte. Bezahlbar sind die Waren aus westlicher Produktion, die zunehmend ökologische und soziale Standards erfüllen, von den großen Massen immer weniger. Wer China zu einer Denkweise drängt, die diesen Aspekten Rechnung trägt, dreht genau an dieser Schraube.

Im Innern des großen Reiches sind die Herausforderungen nur noch im Superlativ zu beschreiben: Die ökologischen Schäden sind immens, die Widersprüche zwischen Arm und Reich sowie zwischen Stadt und Land sind mit einem Zeitalter kaum noch zu bemessen, das mit der ökonomischen Entwicklung zunehmend entstandene Bedürfnis nach bürgerlichen Freiheiten und Rechten wird nicht befriedigt und die Verwaltung mit ihrer inhärenten Parteibürokratie ist korrupt und von Effektivität und Transparenz Lichtjahre entfernt.

Die Zielvorgaben der Partei an den neuen Mann können da nur wie eine Mission Impossible anmuten, denn genau die großen Konfliktlinien soll er beseitigen. Dass es die Partei dennoch ernst meint, lässt sich an der lapidaren Erklärung lesen, dass die Exportproduktion drastisch gedrosselt werden soll, was für mehr Ökologie, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Arbeitsentgelte spricht. Wirtschaftlich wird es sich das Land, das über gigantische Rücklagen und Staatskredite an Dritte verfügt, allemal. Ob die dringend notwendigen Reformen nach innen ohne verbriefte Rechte und Freiheiten, ohne Transparenz und den demokratischen Wettstreit von Konzepten wird vonstatten gehen können, bleibt anzuzweifeln. Egal, was hinter der großen Mauer geschehen wird, es wird uns alle betreffen, überall!