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Schokolade aus dem Panzerturm

Sie jubeln einmal wieder. Diejenigen, die wissen, wie man Kriege in der Öffentlichkeit populär macht. Die geübt sind im Umdrehen von Ursache und Wirkung, die schnell sind im Anheften von Attributen, so dass immer möglich ist, sehr schnell zu sehen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Am Wochenende gab es Tote an Venezuelas Grenzen zu Kolumbien wie Brasilien. Beides hat zu tun mit dem Versuch, das Land medienwirksam so zu diskreditieren, dass eine militärische Intervention seitens der USA als ein humanitärer Akt erschiene. In diesem Zusammenhang zeigt sich, wo die hiesigen öffentlich-rechtlichen Medien stehen: Da, wohin es die Bundesregierung auch schon geschafft hat, nämlich auf die Gegenseite von Völkerrecht und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Um noch einmal Klarzustellen: Venezuela befindet sich trotz der Ölreichtümer in einem schlimmen Zustand. Wie das Land aus einer korrupten Verwaltung, einer veralteten Infrastruktur und einer desolaten Mentalität herauskommen will, muss es selbst entscheiden. Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Lage zu den Zeiten, als die Ölfirmen aus den USA schalten und walten konnten, wie sie wollten, nicht anders war. Eigentlich ging es Venezuela immer schlecht, bis auf ungefähr ein Jahrzehnt unter Präsident Hugo Chavez, der die Ölkonzerne nationalisiert hatte und Gesundheit wie Bildung kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Und bei aller Geschichtsklitterung, die derzeit vollmundig betrieben wird, jeder neue Präsident, der in Venezuela kommen wird, muss sich seitens des Volkes den Vergleich mit Hugo Chavez gefallen lassen. Und die in den USA gecastete Marionette Guaido ist schon durchgefallen, bevor es losgegangen ist.

Und da wären wir wieder bei unseren Qualitätsmedien: Wäre irgend jemand an einer halbwegs realistischen Berichterstattung über die Zustände in Venezuela und den Ansinnen der US-Administration interessiert, so müsste nur ein wenig in den amerikanischen Medien gestöbert werden. Denn dort tobt ein sehr heißer Kampf zwischen den Befürwortern einer Intervention und denen, die den ganzen Coup bereits aufgedeckt haben. Da wird deutlich dokumentiert, wie der „Hoffnungsträger“ – allein bei dem Wort sollte, spätestens seit Macron, das gesamte Warnsystem aufscheinen – Guaido in den USA tatsächlich zu einem solchen in seiner Heimat aufgebaut wurde. Es handelt sich um eine von langer Hand geplante Intervention.

Dass sich bei einem solchen Plan die Bundesregierung mit ihrem Duo von der Leyen/Maas ihrerseits in der Wiederholung der Interventionsmarketingstrategie hervortut, sollte mittlerweile kein Wunder sein. Mit Völkerrecht haben sie es nicht so, mit Säbelrasseln am Rockschoss des Imperiums allerdings sehr. Dass die Sozialdemokratie ihrerseits den alten Kurs einer marktimmanenten Solidarität mit den sozial Benachteiligten wiederentdeckt, spricht für die Verzweiflung, aber dass sie dabei vergisst, dass mit Imperialismus und Krieg diese Schichten auch bei aller propagandistischer Unterstützung nicht zurück zu gewinnen sind, muss ihnen noch jemand erklären. Von selbst kommen so manche, die komplett in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus sozialisiert wurden, nicht mehr auf so etwas.

Und während sich hier die öffentlich-rechtlichen Meinungsschmieden beraten lassen, mit welchen sprachlichen Tricks sie die richtige Parteilichkeit erzeugen, bereiten sich amerikanische Soldaten auf den Einmarsch in Caracas vor. Wahrscheinlich werfen sie dann aus ihren Panzertürmen Milchpulver und Schokolade auf die am Straßenrand weinenden Mütter. Das Imperium schämt sich für keine Kolportage. Und der lärmende Tross weiß nicht mehr, was Scham ist.

Ein Putsch jagt den anderen!

Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So glauben zumindest diejenigen, die es gerne hätten, dass die Republik ganz direkt und ohne Schnörkel in heiße Kriege verwickelt werden kann. An einem Konstrukt wird bereits heftig gearbeitet. Die USA und die üblichen Verbündeten bei jedem Regime-Change-Projekt des letzten Jahrzehnts, Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf militärische Schläge vor, sollte „Assad“ noch einmal Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die in hiesigen Medien genannten Rebellen, bei denen es sich um Extremisten und Terroristen handelt, scheinen bereits daran zu arbeiten, wie ein solches Verbrechen nachgewiesen bzw. suggeriert werden kann. Die USA wollen endlich rein in Syrien, und der Konflikt wird ein globaler werden.

In diesem Zusammenhang wurde bereits die Bundesverteidigungsministerin aus dem Pentagon angefragt, ob Deutschland im Fall des Falles mit von der lustigen Kriegspartie ist. Diese, etwas nassforsch, etwas hörig, lässt, so ihr Ministerium, prüfen, inwieweit das machbar ist. Allein dieser Satz reichte in normalen Zeiten aus, um sie dahin zu schicken, wohin sie so gerne andere schicken möchte: in die Wüste. Noch, so sollte niemand vergessen, noch entscheidet das Parlament, ob sich das Land in einem Kriegszustand befindet oder nicht. In der Verfassung steht etwas von Landesverteidigung, nicht von Angriffskriegen mit moralischer Begründung. Das Völkerrecht wurde bereits bei den Luftschlägen der USA und ihren beiden Adjutanten vor einigen Monaten ignoriert. Aber wer schlechte Gesellschaft sucht, der wird sie finden.

Noch dreister als die Ministerin allerdings gebärdet sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der brachte es fertig, die Option einer aktiven militärischen Beteiligung als quasi präventiv zu charakterisieren. Es wäre, so der beschwipste Rheinländer, an der Zeit, sich in Syrien präventiv an militärischen Aktionen zu beteiligen, um die Zivilgesellschaft so besser gegen geplante Giftgaseinsätze seitens der Regierung schützen zu können. Da kann man nur hoffen, dass eine andere, größere Macht hier einmarschiert und uns kollektiv vor der eigenen Dummheit schützt. Lieber ins fremd bestimmte Boot Camp als im selbst gesteuerten Narrenhaus.

Machen wir uns nichts vor: Das, was wir aus offiziellem Munde in diesen Tagen hören, ist der laute Dammbruch eines bis dahin zumindest noch recht stabilen gesellschaftlichen Konsenses über das Verhältnis des Landes zu Gewalt und Krieg. Begonnen hat das alles mit der Verteidigung der Demokratie am Hindukusch. Da war aber immer schon militärische Präsenz seitens anderer gewährleistet und es ging zumeist um Logistik und Ausbildung. Jetzt geht es um Attacke und Einmarsch. Ohne völkerrechtliches Mandat. Einfach so, auch ohne Mandat des Bundestages. Das ist eine neue Qualität.

Streng genommen handelt es sich um einen Putsch. Wie so etwas geht, hat der Heimatminister bereits in diesem Sommer demonstriert und gerade ist er mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes erneut dabei. Nun kommt das auswärtige und das Verteidigungsgeröll dazu. Der zweite Putsch innerhalb weniger Wochen. Die Sozialdemokraten, ihrerseits Koalitionspartner der gemein gefährlich gewordenen Regierung, haben Stellung bezogen. Gegen den Putsch der Heimatfront und gegen die Kriegsphantasien der aus den Bereichen Verteidigung und Auswärtiges vorgebrachten Tabubrüche. Das sind klare Standpunkte, die wichtig sind, es beseitigt jedoch nicht mehr die Gefahr. Der größere Part der Regierung lässt sich treiben von fünfzehn Prozent Straßenmob. Das geht zu weit. Entschieden! No pasarán! Sie dürfen nicht durchkommen!

Gleich einer gouvernementalen Heimsuchung

Wenn es eines Beispiels bedurfte, wie sich die Macht vom Volke entfernt, dann ist es der Umgang der derzeitigen Bundesregierung mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Letzterer stellte vor zwei Tagen fest, dass der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien schlicht völkerrechtswidrig ist. Selbst, so das Gutachten, wenn es um die Ahndung der Anwendung von chemischen Waffen durch die syrische Regierung ginge, was allerdings nicht erwiesen ist. Gäbe es in dieser Bundesregierung zumindest noch formell die Verpflichtung, sich zu einem solchen Gutachten zu äußern, dann wäre es wohl längst geschehen. Stattdessen steht immer noch die verhängnisvolle Einschätzung der Kanzlerin im Raum, der kriegerische Akt sei angemessen und richtig gewesen.

Ja, da wird seit einigen Jahren mächtig geklagt. Vor allem über das Verhältnis großer Teile der Öffentlichkeit gegenüber Staat und Verfassung. Es wird geklagt über den wachsenden Populismus und die Erosion der demokratischen Werte. Dass dieses zu verzeichnen ist, ist nicht einmal zu bezweifeln. Nur bei den Ursachen meldet sich ein zunehmend schrillerer Dissens an.

Da werden die Ursachen seitens der Regierung in einer populistischen Adaption von Politik verortet, die sich zunutze macht, dass die zunehmend komplexer werdende Politik in Zeiten der Globalisierung von immer mehr Menschen nicht mehr verstanden würde und sich gewisse Kreise dieses Phänomen zunutze machten. Und dieses geschehe, indem der wuchernden Komplexität sehr einfache, nein, vereinfachende Antworten entgegengesetzt würden, die sich vor allem dadurch auszeichneten, dass sie zudem anti-demokratische und menschenverachtende Schlussfolgerungen zuließen. 

Menschenverachtend und anti-demokratisch allerdings ist genau die Ignoranz dieser Bundesregierung, die es fertig bringt, völkerrechtswidrige Aktionen als richtig und angemessen zu bezeichnen und die es nicht einmal für nötig hält, diesen Irrtum in Form einer Selbstkritik zu thematisieren. Weiter so, das ist die Devise, und zwar weiter so im Sinne einer propagandistisch flankierten Kriegsmobilisierung. Da passt es, dass vor wenigen Tagen im Fernsehen des „befreundeten“ Großbritanniens, in dem die dortige Regierung nach analogen Mustern vorgeht, das Interview mit einem ranghohen General einfach ausgeblendet wurde, als er erzählte, aus seiner Sicht hätte der Präsident Syriens, Assad, wohl keine Gründe, mit Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, da der Krieg für ihn gewonnen sei. Just in diesem Augenblick fielen Bild und Ton aus und die Sendung wurde unterbrochen. Stellt sich fast die Frage, wann wir derartige Vorkommnisse hier zu beklagen haben. 

Wenn die Herrschenden sich mit dem Renommee demokratischer Systeme schmücken, die es ermöglichen, Regierungen von nicht demokratischen, gefährlichen und von der Bevölkerung ungewollten Maßnahmen durch Kontrolle abhalten zu können, dann gilt nun die Probe aufs Exempel. Es ist an der Zeit, diese Regierung an ihrer kriegstreibenden Politik zu hindern und ihr die Rote Karte zu zeigen. In einer kaum je zuvor vorkommenden Übereinstimmung stellen derzeit demoskopische Erhebungen fest, dass die Bevölkerung zu einem großen, überwältigenden Teil die nicht mehr zu ertragende Kriegshetze der Regierung ablehnt und fordert, sie einzustellen und davon abzulassen. Am gravierendsten ist übrigens die Analyse der Einstellung bei den Anhängern der Sozialdemokratie. Dort sind über 90 Prozent gegen den Kriegskurs der eigenen Regierung, an der Sozialdemokraten beteiligt sind. Wer dort nicht die weitere Talfahrt der eigenen Partei mit ansehen will, muss den Aufstand proben.

Der Kurs der eigenen Regierung ist verfassungswidrig. Das Szenario gleicht einer gouvernementalen Heimsuchung. Bis dato liegen keine Anzeichen vor, dass die Regierung gewillt ist, daran etwas zu ändern. Vielleicht glaubt sie ja noch, sie müsse in diesen schweren Zeiten die viel gerühmte Verantwortung übernehmen. Das wird sie müssen. In jederlei Hinsicht!