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Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts

Und wieder einmal ist das Spiel gespielt. Diesmal in Weißrussland. Und wieder einmal hat sich, sofern von klar umrissenen Lagern noch gesprochen werden kann, die eine Seite echauffiert und davon gesprochen, dass das Völkerrecht gebrochen worden ist. Und wieder einmal wurden denen, die jetzt entsetzt sind, die Fälle vorgehalten, bei denen man es im eigenen Ressort nicht so ernst mit dem Völkerrecht genommen hat. Und wieder einmal muss konzediert werden, dass beide Seiten mit Vorwürfen wie Erwiderungen nicht  falsch liegen. Was bei diesem Spiel als ein ramponierter Fetzen auf dem Tisch liegen bleibt, ist das Völkerrecht selbst. Es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Wert ein Kodex noch hat, wenn er exklusiv nur noch als Anklagedokument gegen vermeintliche politische Gegner taugt, allerdings beim eigenen Handeln ignoriert wird wie eine lässliche Vorschrift. Die Lage ist desolat, und sie erinnert an eine Epoche, als alle möglichen Motive die Akteure dazu veranlasste, zu machen, was sie wollten, ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem was den internationalen Kontext betrifft.

Die Blaupause, die dafür sorgte, dass sich so etwas wie das Völkerrecht entwickeln konnte und eine bedeutende Bindungswirkung erreichte, war der Westfälische Frieden. Der Kontrakt, der nach mehr als zweijährigen Verhandlungen von allen Beteiligten ratifiziert wurde, war das Endprodukt des Dreißigjährigen Krieges. Er hatte Zentraleuropa in einen Schutthaufen verwandelt und war das Endresultat für das, was man treffend als einen rechtlosen Zustand bezeichnen kann. Die Gunst der Stunde im Jahr 1648 war dem Umstand geschuldet, dass alle Beteiligten aufgrund eines endlos erscheinenden Krieges mit ihrer Moral und ihren Ressourcen am Boden lagen. Allein aus diesem Sachverhalt resultierte die Vernunft, sich darauf zu verständigen, dass in Zukunft das Interagieren von Staaten von der Tatsache auszugehen hatte, dass es so etwas gab wie eine politische, religiöse und kulturelle Autonomie, die von allen Seiten zu akzeptieren war und dass folglich keine Ursachen für kriegerische Handlungen aufgrund der inneren Zustände und Befindlichkeiten bei anderen Staaten zu suchen seien. Diese Einsicht kann als die Sternstunde der modernen Diplomatie bezeichnet werden.

Die Geschichte hat gelehrt, dass auch diese Erkenntnis immer wieder in den Hintergrund trat und dass Kriege, die noch verheerender waren als der Dreißigjährige Krieg, vor allem der I. und  der II. Weltkrieg, in ihrer Entstehung vor allem deshalb auf die Katastrophe zusteuerten, weil das Prinzip der Gleichbehandlung und Autonomie zwischen existierenden Staaten missachtet wurde. Am Ende dieser Verheerungen stand das Völkerrecht, wie es heute gilt und nun von neuem immer wieder ignoriert wird. 

Angesichts der historischen Folie lässt sich ablesen, wohin dieses Spiel führen muss, wenn es weiter gespielt wird. Das Ende des Völkerrechts ist der Anfang vom Krieg. Und so, wie es aussieht, sind die handelnden Akteure sich dessen entweder nicht bewusst oder sie nehmen diesen Fall gar in Kauf. Das klingt dramatisch und das ist dramatisch. 

Gestern, im deutschen Bundestag, war es immerhin ein Abgeordneter, der auf diese Misere hinwies und, ohne sich auf die eine oder andere Schuldzuweisung einzulassen, dafür warb, an einem politischen Konzept zu arbeiten, das das Völkerrecht in seiner internationalen Akzeptanz wiederherzustellen in der Lage ist. Der Ruf ging unter im Chor derer, die nach Vergeltung riefen und dabei vergaßen, dass das eigene Handeln nicht immer frei von Schuld ist. 

Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts. Sie zu brechen, ist die erste und dringlichste Aufgabe.   

Die deutsche Souveränität und Dantes Inferno

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein das Oberlandesgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt. Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt. Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialem Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden. Es geht um Mord. Das Oberlandesgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht. Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Rammstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen, wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat. Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen. Zumindest letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der PK zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.

Schokolade aus dem Panzerturm

Sie jubeln einmal wieder. Diejenigen, die wissen, wie man Kriege in der Öffentlichkeit populär macht. Die geübt sind im Umdrehen von Ursache und Wirkung, die schnell sind im Anheften von Attributen, so dass immer möglich ist, sehr schnell zu sehen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Am Wochenende gab es Tote an Venezuelas Grenzen zu Kolumbien wie Brasilien. Beides hat zu tun mit dem Versuch, das Land medienwirksam so zu diskreditieren, dass eine militärische Intervention seitens der USA als ein humanitärer Akt erschiene. In diesem Zusammenhang zeigt sich, wo die hiesigen öffentlich-rechtlichen Medien stehen: Da, wohin es die Bundesregierung auch schon geschafft hat, nämlich auf die Gegenseite von Völkerrecht und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Um noch einmal Klarzustellen: Venezuela befindet sich trotz der Ölreichtümer in einem schlimmen Zustand. Wie das Land aus einer korrupten Verwaltung, einer veralteten Infrastruktur und einer desolaten Mentalität herauskommen will, muss es selbst entscheiden. Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Lage zu den Zeiten, als die Ölfirmen aus den USA schalten und walten konnten, wie sie wollten, nicht anders war. Eigentlich ging es Venezuela immer schlecht, bis auf ungefähr ein Jahrzehnt unter Präsident Hugo Chavez, der die Ölkonzerne nationalisiert hatte und Gesundheit wie Bildung kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Und bei aller Geschichtsklitterung, die derzeit vollmundig betrieben wird, jeder neue Präsident, der in Venezuela kommen wird, muss sich seitens des Volkes den Vergleich mit Hugo Chavez gefallen lassen. Und die in den USA gecastete Marionette Guaido ist schon durchgefallen, bevor es losgegangen ist.

Und da wären wir wieder bei unseren Qualitätsmedien: Wäre irgend jemand an einer halbwegs realistischen Berichterstattung über die Zustände in Venezuela und den Ansinnen der US-Administration interessiert, so müsste nur ein wenig in den amerikanischen Medien gestöbert werden. Denn dort tobt ein sehr heißer Kampf zwischen den Befürwortern einer Intervention und denen, die den ganzen Coup bereits aufgedeckt haben. Da wird deutlich dokumentiert, wie der „Hoffnungsträger“ – allein bei dem Wort sollte, spätestens seit Macron, das gesamte Warnsystem aufscheinen – Guaido in den USA tatsächlich zu einem solchen in seiner Heimat aufgebaut wurde. Es handelt sich um eine von langer Hand geplante Intervention.

Dass sich bei einem solchen Plan die Bundesregierung mit ihrem Duo von der Leyen/Maas ihrerseits in der Wiederholung der Interventionsmarketingstrategie hervortut, sollte mittlerweile kein Wunder sein. Mit Völkerrecht haben sie es nicht so, mit Säbelrasseln am Rockschoss des Imperiums allerdings sehr. Dass die Sozialdemokratie ihrerseits den alten Kurs einer marktimmanenten Solidarität mit den sozial Benachteiligten wiederentdeckt, spricht für die Verzweiflung, aber dass sie dabei vergisst, dass mit Imperialismus und Krieg diese Schichten auch bei aller propagandistischer Unterstützung nicht zurück zu gewinnen sind, muss ihnen noch jemand erklären. Von selbst kommen so manche, die komplett in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus sozialisiert wurden, nicht mehr auf so etwas.

Und während sich hier die öffentlich-rechtlichen Meinungsschmieden beraten lassen, mit welchen sprachlichen Tricks sie die richtige Parteilichkeit erzeugen, bereiten sich amerikanische Soldaten auf den Einmarsch in Caracas vor. Wahrscheinlich werfen sie dann aus ihren Panzertürmen Milchpulver und Schokolade auf die am Straßenrand weinenden Mütter. Das Imperium schämt sich für keine Kolportage. Und der lärmende Tross weiß nicht mehr, was Scham ist.