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Mediale Selbsteinschätzung: Nichts als Brei!

Es ist an der Zeit, sich mit den Realitäten abzufinden. Es hat keinen Zweck, gleich einem Lehrer aus alten Zeiten, sich das Geschreibsel auf den Seiten der Journale anzuschauen und mit dem Rotstift zu korrigieren. Das wird seit Jahren von unermüdlichen Geistern betrieben. Ehrlich gesagt, und ganz nebenbei, ohne mich dabei ausnehmen zu wollen, es hat zu nichts geführt außer der Verschwendung der eigenen Zeit. Denn das, was da auf den profanen Pamphleten steht, hält der klassischen Bildung, die hierzulande durchaus einmal weit verbreitet war und in viele Schichten reichte, nicht stand. Da stimmt nichts mehr. Das fängt mit dem falschen Gebrauch von Begrifflichkeiten an. Das geht weiter mit einer katastrophalen bis keiner Kenntnis historischer Hintergründe und es endet mit einer zu schlechten Gewohnheiten reichenden Emotionalität. 

Nein. Die Verhältnisse, die sich an einem humanistischen und demokratischen Weltbild begründeten, sind nicht mehr vorhanden. Seit mehr als dreißig Jahren wurde nichts anderes propagiert als die Erzielung des maximalen Profits. Für das Individuum, für die Firma, für den Staat. Und wer nicht mitmachte, der kam unter die Räder. Dass diese Maxime vor allem in dem globalen Block, der so gerne als der Westen bezeichnet wird, herrschte, ist kein Zufall. Dem Kapitalismus verdankt der Westen seine Blüte. Und, da kommt dann doch das Konterfei eines gewissen Lenin zum Vorschein, sein Welken liegt im aus diesem Kapitalismus hervorgehenden Imperialismus begründet. Die technischen Revolutionen, die der Kapitalismus um die Welt getragen hat, werden nun auch von denen genutzt, die traditionell als Arbeitskräfte, Ressourcenspender und Konsumenten eine Rolle spielten, nun aber als bewusste Akteure mit eigenen Interessen die Bühne betreten haben.

Die mentale Aura, die den Westen immer noch umgibt, ist die der einstigen Überlegenheit. Und wie es so ist, wenn der Opa in seiner alten, verstaubten und muffigen Uniform plötzlich auf der Flurtreppe steht und große Reden schwingt, umweht die Betrachtenden längst ein betrübtes Lächeln. Ja, so endet das vermeintliche Heldentum. Als letzter Auftritt eines übergeschnappten Alten, der die alte Glorie für sich noch einmal genießen möchte. Dass dies mit der Wirklichkeit nicht mehr korrespondiert, merkt er hingegen nicht.

Das Bild wirkt umso bedrückender, wenn man sich vor Augen führt, dass viele derer, die täglich derartige Auftritte im politischen Alltag inszenieren, zumeist bereits junge Leute sind, die nicht gelernt haben, sich in der übrigen Welt, die außerhalb des ehemals dominanten, aber kleinen Westens liegt, umzuschauen und zu lernen. Zu lernen, dass alle Probleme, mit denen man zuhause kämpft, auch dort auftreten, aber dass man sie aus einer anderen Perspektive durchaus lösen kann. 

Übermut ist ein schlechter Ratgeber. Eine Fehleinschätzung der eigenen Stärke kann tödlich enden. Die Befeuerung von Feindbildern verhindert vernünftige Lösungen. Und die Negation des eigenen Verstandes hinterlässt in den Köpfen nichts als Brei. Schlagen Sie die Journale auf! Keiner von den Begriffen, die momentan eine lebenswichtige Rolle spielen, wird noch im ursprünglichen Sinne verwendet, weder Krieg und Frieden, noch Antisemitismus, noch Völkerrecht, nicht einmal Regel. Alles ist verworren und in falsche Kontexte gebunden, alles dient der Verwirrung und führt zu nichts als Hass und Verdruss. Es reicht schon lange nicht mehr, diese breiigen Pamphlete auf Fehler zu untersuchen. Die Zeit ist überfällig, die Werkstätten, in denen sie produziert werden, aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu entfernen.

USA: Die wildeste Sau gewinnt den ersten Preis!

„Jetzt macht der Russe einmal das, was die USA seit 70 Jahren andauernd veranstalten, und alle verfallen in Schnappatmung!“ Diese Bemerkung eines älteren Herrn, dessen Hautfarbe und sonstige Stigmata hier unerwähnt bleiben sollen, kam mir gestern in den Sinn. Da ereignete sich nämlich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal und viele erinnerten sich daran und schrieben darüber, was dieses Ereignis mit ihnen gemacht hat. Der Putsch beendete das südamerikanische Experiment, einen Regierungswechsel hin zu einer linken und demokratischen Regierung durch das Mittel von Wahlen zu bewerkstelligen. Das Militär unter General Pinochet putschte, der gewählte Präsident Salvador Allende erschoss sich als der Präsidentenpalast gestürmt wurde. Tausende wurden interniert, gefoltert und getötet, Oppositionelle wurde in 10.000 Metern Höhe über dem Pazifik aus Flugzeugen geworfen und wiederum Tausende flohen ins Ausland. Deutsche Politiker verbrüderten sich mit den Putschisten, wiederum andere mit den politisch Verfolgten. Das alles war unter der Regie amerikanischer Dienste geschehen und hatte den Namen Operacion Jakarta, weil man in Indonesien bereits einige Jahre zuvor Erfahrungen gesammelt hatte, wie man eine gewählte Regierung wegputscht. Die dortige Bilanz ließ sich ebenfalls sehen: 1,5 bis 2 Millionen Tote. 

Mittlerweile existieren einige Publikationen darüber, was tatsächlich seit Ende des II. Weltkriegs unter amerikanischer Regie oder mit direkter amerikanischer Beteiligung an gewaltsamen Umstürzen weltweit vonstatten gegangen ist. Die Liste ist lang, sehr lang, und sie übertrumpft alles, was die so genannte Systemkonkurrenz in dem gleichen Zeitraum veranstaltet hat. Das Glück der besiegten Bundesrepublikaner ist bis dato gewesen, dass sie es nicht gewagt haben, eine Regierung zu wählen, die ein anderes Bündnis suchte oder sich allzu selbstständig machte. 

Die in Zeiten des ausgehenden Lichtes gerne gestellte Frage, wenn man die USA so kritisch sähe, ob man vielleicht in Russland oder China leben wollte, entspricht, seien wir einmal ehrlich, der Logik aus dem kriminellen Milieu oder der völligen politischen Verwahrlosung. Zu präsent sind mir zumindest noch die Gegenfragen bei der Anklage gegen die Verbrechen in deutschem Namen, dass die „anderen“ auch nicht besser gewesen seien. Ja, wenn das so ist, dann dreht sich der Kreis und wer die wildeste Sau von allen ist, gewinnt den ersten Preis.  

Dass nun eine Regierung daherkommt, die sich ganz exklusiv für die Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA entschieden hat und dieses verwegene Unterfangen auch noch versucht als Wertorientierung zu verkaufen, ist selbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Selbst der Schein, ein eigenständiger Staat zu sein, der in seinem Kompass den eigenen Interessen folgt, zu denen materielle wie ideelle Werte gehören, wird nicht mehr gewahrt. Insofern ist der Ausdruck der Zeitenwende richtig gewählt. 

Wichtig ist auf dem Platz! Das ist nicht nur eine alte wie unumstößliche Fußballweisheit, sondern sie gilt für alles im Leben. Und da bleiben wir bitte bei der tatsächlichen Bilanz. Bei einer Bilanz, in der es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht und nicht um Ressourcen oder von außen vorgeschriebene Regierungsformen. Und auf diesem Platz, nämlich dieser Welt, sind kleine Stolpersteine angebracht, auf denen die Namen der Länder stehen, in denen der gütige Onkel Sam mit einem rauchenden Peacemaker für seine Ordnung gesorgt hat: Und wir lesen: Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Iran, Irak, Nicaragua, Serbien, Chile, Argentinien, El Salvador, Grenada, Afghanistan, Libyen – Chronisten kommen auf über vierzig gewalttätige Interventionen. 

Und nun denken Sie noch einmal über den eingangs zitierten Satz des zugegebenermaßen ungeliebten alten weißen Mannes nach! 

G 7: Kriegsrat im Friedenssaal

Seit dem Amtsantritt der Außenministerin wurde von vielen Seiten über ihre eigene Formulierung gespottet, sie käme aus dem Völkerrecht. Die Kritik bezog sich sowohl auf den undurchsichtigen Studienabschluss als auch auf die zweifelhafte, weil auf Doppelstandards basierende Auslegung des Völkerrechts durch die Ministerin. Nun, nach einem Jahr der Amtsführung, muss festgestellt werden, dass die Polemik berechtigt war. Zudem ist festzuhalten, dass ihr Verständnis des Völkerrechts Zweifel darüber zulässt, ob sie es überhaupt verstanden hat. Die Beantwortung dieser Frage ist jedoch unerheblich, denn entscheidend ist immer, was als praktische Folge des Handelns bleibt.

Als diesjährige Gastgebein des G 7-Gipfels hat die Außenministerin nun die Stadt Münster mit dem expliziten Verweis auf den dortigen Friedenssaal ausgewählt. Dort wurde, nach zweijährigen zähen Verhandlungen, der Dreißigjährige Krieg (1618 – 1648) zu einem Ende gebracht. Nachdem sich die europäischen Großmächte und unzählige Kleinstaaten in ständig wechselnden Koalitionen und unter unterschiedlichen Motiven in einem immer wieder aufflackernden und brutal geführten Krieg kollektiv herunter gewirtschaftet hatten, beschloss man etwas, das sich hinterher in der internationalen Literatur als die Westfälische Ordnung etabliert hatte. Waren die Motive für den europäischen Krieg geprägt von imperialen, wirtschaftlichen, religiösen und ethnischen Aspekten, so beschloss man, in Zukunft miteinander umzugehen nach den Prinzipien der Nichteinmischung aus eben diesen Erkenntnissen. The Westfalian Order hieß, sich auf Augenhöhe als ebenbürtige Verhandlungspartner zu begegnen und sich nicht in die jeweils inneren Angelegenheiten der anderen Parteien einzumischen. Damit war der Grundstein der modernen Diplomatie und des Völkerrechts gelegt. 

Aus heutiger Sicht kann bestätigt werden, dass trotz zweier Weltkriege und den damit verbundenen Verheerungen die Prinzipien des aus dem Westfälischen Frieden resultierenden Völkerrechts zumindest normativ bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90 Bestand hatten und seitdem nicht mehr geachtet wurden. Die Zustände, die den Dreißigjährigen Krieg so in die Länge gezogen hatten, wurden Stück für Stück wieder zurückgeholt. Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor allem von Staaten mit anderen Interessen wurden zur Normalität, die wahllose Adaption von Gesprächspartnern, die nach eigenen Interessen willkürliche Anerkennung von „legitimen“ Vertretern, die rhetorische Etablierung doppelter Standards und die Liquidierung einer stillen, hinter den Kulissen arbeitenden Diplomatie sind das Werk einer gesinnungsethischen Auffassung von Politik.

Dass Deutschland und seine vor Gesinnungsethik strotzende Außenministerin nun als Gastgeber des G 7-Gipfels ausgerechnet den Ort des Westfälischen Friedens ausgewählt hat, dokumentiert den politischen Zustand des Gastgeberlandes sehr gut, mehr aber auch nicht. Die Agenda, die beladen ist mit Themen wie der militärischen Unterstützung der Ukraine, mit Sanktionsvorhaben gegen den Iran und mit einer mentalen Mobilmachung gegen China würde sich eignen für die Wolfsschanze (eine Leserin schlug bereits den Berliner Sportpalast vor!) aber nicht für den Friedenssaal zu Münster. Nähme man die historische Vorlage ernst, so würde man sich dort treffen, um über Initiativen zu beraten, wie mit diplomatischen und friedlichen Mitteln heiße Kriege zu beenden und weitere kalte Kriege zu vermeiden sind.

Davon ist in den vorbereitenden Einlassungen der Gastgeberin nichts zu lesen. Ganz im Gegenteil, sie verfestigt das Bild einer eingeschworenen Militaristin, einer Produzentin von Feindbildern, einer Verharmlosung krimineller Taten von Partnern aus der eigenen politischen Allianz und einer das Völkerrecht mit jeder Handlung missachtenden Politikerin. Die Zeitenwende hat tatsächlich stattgefunden: Deutschland lädt ein zum Kriegsrat im Friedenssaal.