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Eskalation als Ultima Ratio

Seien wir einmal ehrlich: mit den Auserwählten, das wird nichts mehr. Das auserwählte Volk wurde erst getrieben und hat dann das Antlitz der Treiber erworben. Die auserwählte Rasse hat die Peitsche geschwungen und sich dann, nachdem sie es hat besorgt bekommen, servil unter dem Teppich verkrochen. Und das Auserwählte Land hat die Dominanz und deren Last nicht einmal über drei Jahrzehnte zu tragen vermocht und ist dann mächtig ins Schlingern geraten. Eine Reflexion über das Attribut der Auserwähltheit hat diese Bilanz nicht zur Folge gehabt. Ganz im Gegenteil. In allen drei Regionen, in denen einst die Macht zu glänzen vermochte, herrscht exklusiv die Nostalgie der entfesselten Gewalt. Die Eskalation gilt nach wie vor als Ultima Ratio.

Was beeindruckt, ist, dass es im Binnenverhältnis der betroffenen Gesellschaften mittlerweile gehörige Risse gibt. Der jeweiligen Bevölkerung geht der Militarismus und das Dominanzgehabe gegen den Strich. Allerdings schon soweit, als dass die herrschenden Eliten mittlerweile dazu bereit sind, die Flucht nach vorne anzutreten und gewaltig an der Eskalationsspirale zu drehen. Die klassischen Mittel der Opposition in den besagten Ländern sind porös, so dass sich ein Widerstand in den gewohnten Formen nicht bemerkbar macht. Und vieles spricht dafür, dass eventuell neue Formen nicht mehr die Zeit haben, sich zu etablieren.

Der Rest der Welt, der sich in dem Gefühl der Missachtung durch das Ensemble der Auserwählten bestens auskennt, ist jedoch in einer nie da gewesenen Art gegen die Hybris eines enthemmten Israels, der ins Wanken geratenen USA oder auch eines kriegsbesoffenen Deutschlands/EU gewappnet: Finanziell, ökonomisch, in Bezug auf die verfügbaren Ressourcen, diplomatisch und auch militärisch. Glaube niemand,  die eigene Chuzpe wäre nie in der Lage, die asiatischen Giganten zu reizen. Und glaube niemand, es handele sich bei einer weiteren Eskalation um ein auf einem anderen Kontinent stattfindendes Telespiel.

Trump hat sich nicht dem militärisch-industriellen Komplex entgegenstellen können. Die israelische Demokratie hat es nicht vermocht, die Regierung eines Kriegsverbrechers zu verhindern und Deutschland übt sich in der tragischen Komödie. Soviel ist geblieben, von den Auserwählten. Mit dem Eintritt der USA in den Krieg gegen den Iran wurde das Päckchen mit der letzten Notration, die noch etwas Zeit geliefert hätte, um sich in einer emanzipierten Welt neu zu sortieren, hirnlos über den Zaun geworfen. Jetzt gilt die Eskalation mehr denn je als Ultima Ratio.

Nicht, dass Diktaturen wie die im Iran zu beschönigen wären! Einmal abgesehen von den jeweiligen Vorgeschichten, die immer wieder dechiffrieren, dass es kaum eine militante Terrorgruppe in der Welt gibt, an deren Entstehung der westliche Imperialismus in der einen oder anderen Form nicht beteiligt war. Aber was ist mit dem Modell der Demokratie los, dass derartige Gestalten und Vorstellungen von Politik wie den momentan erlebten hervorruft? Der Anspruch auf Überlegenheit erscheint unter diesem Aspekt vor allem dem Blick von außen als böser Witz.

Vieles hätte gut getan. Tabula rasa im eigenen Haus. Und der Austausch von Perspektiven mit den gewaltig daher kommenden neuen Kräften auf dem Globus. Irgendwie passt das Bild, dass die Auserwählten allesamt lange Zeit im abgeranzten Wohnzimmer saßen und bei schwerem Likör von alten Zeiten schwärmten. Und klingeln einmal Boten aus der neuen Zeit an der Tür, dann lässt die Bagage die Bluthunde aus dem Keller und denkt, damit sei es getan.  

Eskalation als Ultima Ratio

Es geht um so vieles

Die immer noch weit verbreitete Tendenz, sich dieses Mal bei den bevorstehenden Wahlen zu enthalten, ist in vielerlei Hinsicht gut zu verstehen. Das, was zur Alternative steht, ist leider allzu oft deckungsgleich. Weder die Regierungsparteien noch die großen der gegenwärtigen Opposition haben zum Beispiel grundsätzlich unterschiedliche Konzepte zur Europapolitik. Es geht allen um eine Stärkung der europäischen Bürokratie und die zunehmende Reglementierung aller Lebensbereiche. Die destruktiven Tendenzen des Föderalismus, wie sie auf dem Sektor der Bildung offensichtlich geworden sind, werden ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Die Rolle der Bundesrepublik im Konsortium der internationalen Organisationen wird zumeist definiert über einen Konsens darüber, was man nicht will. Und dieses Konzept des Negativ-Konsenses dominiert die Programme der genannten Parteien ebenfalls bei Themen wie der Integration und der Sozialpolitik. Wenn, dann existieren allenfalls Nuancen, wenn es um Themen der Energiewende geht, die derartig absurde Phänomene aufweist, dass man beginnt die Sterne zu sehen, z.B. die Grüne Vorstellung, die erneuerbaren Energien brächte man mit einem monopolistischen Dirigismus zur Vorherrschaft wie damals die Kohle. Grausam traditionell.

Betrachtet man die Kandidaten, dann geht es wie immer um alles, nämlich um Karrieren. Bei der Kanzlerin geht es darum, ob sie ihren eigenen Plan so zu Ende führen kann, wie sie sich das vorstellt. Bei Schäuble ist es die Möglichkeit, das Ende der aktiven Laufbahn nach hinten zu schieben, bei Westerwelle die einzige Möglichkeit, im Rampenlicht zu stehen, bei Brüderlein die allerletzte, ein politisch gewichtiges Amt zu bekleiden, so ebenfalls bei Steinbrück und dem unglückseligen Trittin, der wohl am offensten gezeigt hat, wie sehr ihn das alles stresst. Und bei anderen ist es wohl noch schlimmer, Rösler wird wohl wieder Ohrenarzt und Niebel macht wieder eine Apotheke auf und von der Leyen muss zurück in ihren privaten Lebensborn. Da ist so richtig Musik drin, und die Art und Weise, wie unter diesen Umständen untereinander herumgezickt wird macht deutlich, dass das Private das Politische nicht selten dominiert. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Und dennoch! Wahlen haben noch nie dazu geführt, dass man seine Interessen hat unverstellt umgesetzt bekommen. In vielerlei Hinsicht ist in diesem Wahlkampf zudem deutlich geworden, dass z.B. die Kanzlerin darum bemüht war, die ganze Veranstaltung zu entpolitisieren. Und gerade das dürfen wir, die Wählerinnen und Wähler, nicht zulassen. Wir sind nämlich das Volk, das immer so gut oder schlecht regiert wird, wie es das zulässt. Wer den großen Block des Mainstreams nicht mag, das anti-autoritär Infantile der Piraten nicht erträgt, der Linken nicht traut und die Einpunktstrahler von der AFD für zu kurz gestrickt hält, der oder die sollte sich das Recht nicht nehmen lassen, auf den Wahlzettel die eigene Meinung zu schreiben. Das ist ein Signal, das dokumentiert wird und kein Interpretationsvakuum hinterlässt, in das dann wieder die eindringen, die uns alle ärgern.

Wohlstand und Zivilisation eines Landes hängen in stärker Form davon ab, inwieweit es über Institutionen verfügt, die inklusiv wirken, d.h. je mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in einen demokratischen Prozess einbezogen sind in dem sie zumindest Teile ihrer Interessen verwirklicht sehen. Teile der gegenwärtigen Politik wollen uns dieses Recht entreißen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und der fatalste Protest wäre das Schweigen.