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Auf dem Weg in einen autoritären Staat? Eine Episode

Wenn das Postulat der Freiheit einer immer stärkeren Welle von Sanktionen weicht, verliert es an Glaubwürdigkeit. Das ist zum einen ein logischer Schluss, zum anderen aber auch ein Zeichen von eigener Verunsicherung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite glaubt, wer die eigene politische Verfasstheit für die überlegene hält, muss nicht zu Mitteln greifen, die als das gängige Vorgehen der kollektiv verurteilten Staatsformen in anderen Ländern, die als autoritär regiert angesehen werden, gelten. Dieses ist jedoch zunehmend der Fall. Und es trägt zu einer mentalen Erosion bei, die noch Folgen haben wird.

Ein kleines Beispiel dafür ist die Verurteilung einer jungen Frau im Norden Deutschlands, die von einem dortigen Amtsgericht zu einer für ihre Verhältnisse beträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrem Social Media Account die russische Invasion in der Ukraine in mehreren Beiträgen befürwortet hatte. Sie lieferte dafür Begründungen, die man nicht teilen muss, genauso wenig wie die Einschätzung der Gesamtlage. Aber ein politisches System, das für sich mit unveräußerlichen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung wirbt, die weder das System selbst noch seine Mitbürgerinnen und Mitbürger beeinträchtigt, hat das nicht mehr viel zu tun.

Interessant ist die Urteilsbegründung. In dieser werden die mentalen Gefahren für die Öffentlichkeit genannt, die sich aus solchen Äußerungen ergeben. Sie seien dazu geeignet, die Menschen aufzuhetzen und die ein Klima zu schaffen, das dazu geeignet ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und – die Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung anzuzweifeln. 

Einmal abgesehen davon, dass eine solche Sichtweise Lichtjahre von den Sätzen eines Voltaire, der davon sprach, dass er überhaupt nicht mit der Meinung seines Gegenübers einverstanden sei, aber alles tun werde, dass diese kundgetan werden könne, ist diese Begründung dazu geeignet, genau die Zustände herbeizuführen, die in den Ausführungen befürchtet werden. 

Mehr noch, sie impliziert, dass nur die Akzeptanz einer wie auch immer definierten herrschenden Meinung den gesellschaftlichen Zusammenhalt garantiert. Wer so argumentiert, hat das Wesen von Demokratie gelinde gesagt missverstanden. Die Kontroverse, ob bei relativ kleinteiligen gesellschaftlichen Fragen wie bei der Einschätzungen von großen Gefahren, ist der Kerngedanke von Demokratie. Wird sie als Gefahr definiert, dann ist der Weg für den autoritären Staat.

 Nähme man bei der Betrachtung der medialen Berichterstattung der letzten Jahre Maß, ob es um die Begründung von Corona-Infektionen ging oder bei der Ursachenforschung bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine, dann füllen die Beiträge, die die Gesellschaft pausenlos erdulden musste, genügend Stoff, um einen gewaltigen Apparat von Sondergerichten aufzubauen,  um sich juristisch gegen die zahlreichen Beiträge der Verhetzung, Aufheizung, Spaltung, Diskriminierung und Verunglimpfung zu erwehren. Viele Beiträge erinnerten an die wenig ruhmreichen Zeiten in unserer Vergangenheit. Bis heute ist mir kein Urteil bekannt, dass diesem Treiben seitens der Leitmedien, seien es die der in Privateigentum befindlichen Presse noch der Entgleisungen im öffentlich-rechtlichen Spektrum, versucht hätten Einhalt zu gebieten. 

Eine Erklärung dafür könnte sein, dass in der Justiz bereits große Panik herrscht, sich durch die Anzweiflung der so genannten herrschenden Meinung selbst zur Zielscheibe von Diskriminierung, Verunglimpfung oder gar juristischer Verfolgung zu machen. 

Um ein Land zu beherrschen, so die durchaus zutreffende Einschätzung vieler Befreiungsbewegungen auf der Welt, brauchst du die Zeitung, die Lehrer und die Polizei. Das Problem mit der Justiz löst sich danach von selbst. Das gilt nicht nur für die Befreiung, sondern auch für den Weg in einen autoritären Staat. 

Das Syndikat vom Tegernsee

Was für eine Nummer! Wäre es nicht der Club, der allwöchentlich in einem See der Weltklasse-Superlative ersöffe, so wäre man gut beraten, von einer Schmonzette zu sprechen. Der glorreiche FC Bayern, seinerseits die selbst auserkorene Blaupause auf den Dauererfolg, feierte auf seiner Jahreshauptversammlung seinen Protagonisten. Der jetzige Präsident, frühere Spieler und jahrzehntelange Manager tat etwas, was er auf einer Jahreshauptversammlung tun musste: Er legte Rechenschaft ab hinsichtlich der Finanzen und der sportlichen Resultate und wie es das Auditorium gewohnt war, ging es kaum noch höher hinaus: Alle Titel, die der Vereinsfußball bietet, wurden gewonnen, das Festgeldkonto ist so prall wie nie, der Umsatz so hoch wie selten und der Überschuss natürlich auch. Der Fußballclub Münchens, der einst von erfolgreichen Kaufleuten gegründet und während der Nazi-Zeit schlecht beleumundet wurde, ist gereift zu einer Medienmarke und einem Branchenmonopol, wie es Deutschland vorher nicht kannte.

Das, was weniger zu Sprache kam und eher nur zu einer emotionalen Seifeneinlage gereichte, war eine Analyse des Personals, mit der das Monopol erobert und gesichert werden konnte und das dabei ist, mit propagandistischen Initiativen wie dem Financial Fair Play das zu kaschieren, was die Macht zu sichern scheint: Die Struktur eines Syndikats, dem es egal ist, womit gehandelt wird, dass sich nur noch nährt aus der Dominanz in allen relevanten Bereichen und das an Virtuosität nicht mehr zu überbieten ist, wenn es darum geht, der Konkurrenz in den Grauzonen des Akzeptablen so richtig weh zu tun.

Dass sich das Personal, welches sich um eine derartige Vormachtstellung verdient gemacht hat, nicht wie die legalistischen Häschen verhält, liegt da nur auf der Hand. Der FC Tegernsee, wie er manchmal liebevoll genannt wird, verfügt momentan über einen Präsidenten, gegen den ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung vorliegt. Der Vorsitzende wiederum hat einen Strafbefehl wegen eines massiven Verstoßes gegen die Zollbestimmungen und eine hohe Geldstrafe akzeptiert. Ein Abwehrspieler wiederum saß gerade im Gefängnis wegen Betrugs, Brandstiftung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz während ein Angreifer sich vor dem Gericht seines Heimatlandes wegen sexueller Handlungen mit minderjährigen Prostituierten verantworten muss. Nicht erwähnt seien die nicht justiziablen, aber dennoch im öffentlichen Diskurs deplatzierten Injurien anderweitigen Personals bei der Verunglimpfung anders Denkender.

Wer mit einer derartigen Truppe aufwartet, der verrät sehr viel über die Verfolgung der eigenen Ziele und der beleumundet sich selbst. Nicht, dass in einem Sport, bei dem es zur Sache und um viel geht, um gezierte Befindlichkeiten ginge. Nein, wenn dieser Sport eine positive Wirkung haben kann, dann ist es die Botschaft zu vermitteln, dass Konkurrenz und Wettbewerb trotz harter Bedingungen auch mit Regeln und Respekt von statten gehen können. Und auch, dass die Kooperation innerhalb eines Teams mehr basieren sollte auf gesteigerter Effektivität als auf Demütigung und Machtdemonstration.

Der wohl enthüllendste Moment der Mitgliederversammlung war der, als der Präsident mit dem Haftbefehl gerade im Kontext mit selbigem gefeiert wurde wie ein Held. Da wurde aus dem Sportverein in Sekundenschnelle ein Syndikat. Da wurde für einen Augenblick deutlich, wie es bestellt ist um die Vorbildfunktion dieses Metiers für die jungen Leute im Land, wo alles, was die positiven Attribute des Wertewandels der letzten Jahrzehnte ausmacht, von einem übergewichtigen Mann und seiner Fangemeinde zermalmt wurde. Wenn es so etwas gibt, dann war es eine Sternstunde der Finsternis.