Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahrmachen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation. 

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen, die jetzt als EU.Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei ist für sie, aufgrund der Logik der Amtsstationen, Deutschland und Europa kongruent. Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, den Anspruch auch militärisch wieder zu dominieren, auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol. 

Dass bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den Lobbyisten Merz zu weiterem Einfluss verhelfen. Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat „robuster Einätze“ werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen, verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialdemokratischen Koalitionäre stehen murrend, aber mitmachend, auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren – einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.  Nachdem man sich, auch und gerade im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Guaído in Venezuela ausgesprochen hatte und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können. Dass Venezuela über immense Ölressourcen erfüllt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt. 

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig sind, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.