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Der Kurs auf den Eisberg

Gestern Abend, auf dem Weg zur Probe, kaum war ich eingestiegen, legte Willy los. Am Sonntag, die Talkshow von der Will, da schlug mir das Herz bis zum Hals. Was für ein furchtbarer Auftritt von von der Leyen, was für eine erbärmliche Leistung von der Will und was für eine Selbstgefälligkeit von dem Kornblum. Und natürlich hatte Willy Recht. Wem ging es nicht so, frage ich mich, wenn eine Verteidigungsministerin sich über das Völkerrecht hinwegsetzt wie über ein Rauchverbot im Freien. Wie viele, ob sie repräsentativ sind, wird sich noch herausstellen, entsetzt sind über die Dreistigkeit und die Offenheit, mit der sich immer mehr Verantwortliche als Demagogen und Volksverhetzer zu erkennen geben.

Da sind die Argumente gegen die neue Rechte, in denen permanent von Fake News, von Populismus und von Verschwörungstheorien die Rede ist. Und da sind die Taten, die genau das belegen. So ist Merkels und von der Leyens Beleg über einen Nachweis des Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee nachweislich ein Fake. So sind die Spuren, die überall, ob es sich um Korruptionsskandale, die Finanzierung der neuen Rechten, die Hackerangriffe auf Regierungsstellen, die merkwürdigen Tötungsdelikte im freien Westen, zu guter Letzt nach Russland und letztendlich zum Schreibtisch Wladimir Putins führen die wohl mächtigste Verschwörungstheorie, die derweilen kursiert. Und so ist die Emotionalisierung der Toten von Aleppo bei geleichzeitiger Verschweigung derer von Mossul nichts anderes als eine propagandistische Informationsstrategie und die Reduzierung dieser komplexen Welt auf Schwarz und Weiß, auf Gut und Böse ein Artefakt des reinen Populismus.

Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Tatsache, dass die bei der Rechten zu Recht vermuteten schlechten Charakterzüge und Missetaten auf Seiten der Ankläger selbst zu finden sind. Die Zustände haben eine Reife erreicht, die als Endstadium bezeichnet werden müssen. Und es wird zu einer großen, gigantischen Belastungsprobe, einerseits den irren, säbelrasselnden, destruktiven Pfusch dieser Regierung von dem einfältigen, rassistischen und nationalistischen Schmonzes der Rechten zu unterscheiden. Da braucht die Gesellschaft einen kühlen Kopf, um nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden.

Es hat Zeiten gegeben, in denen eine Regierung die Menschen nicht mehr von ihrem Kurs überzeugen konnte. Es hat Zeiten gegeben, in denen dem Volk die Regierung zu wenig Strategie hatte, um einen Kurs erkennen zu lassen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung so redete und anders handelte. Und es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung den Eindruck vermittelte, als sei sie schlechthin überfordert. Aber es hat selten eine Zeit gegeben, in der alle diese Negativzuweisungen auf einmal zugetroffen hätten. Dieser Punkt scheint nun erreicht zu sein.

Eine Opposition, die sich bereits an dieser Regierung gemessen und aus den Fehlern eine alternative Strategie entwickelt hätte, existiert jedoch nur rudimentär. Zum einen haben die Perioden der Großen Koalition da vieles verhindert und zum anderen hat die Atomisierung der einzelnen sozialen Schichten dazu beigetragen. Das ist schwierig, aber es wird nichts daran ändern, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Die Fahrt auf Sicht, wie es der Finanzminister und Sensenmann Europas wiederholt genannt hat, ist der berühmte Kurs auf den Eisberg. Nach der Kollision wird es tatsächlich keine Alternative mehr geben. Vorher schon. Noch.

Die vierte Gewalt

Die Kritik an der Berichterstattung in Deutschland hat die Dimension angenommen, derer es bedarf, um eine Reaktion in Form einer breiten Diskussion unvermeidlich zu machen. Das ist gut so. Wäre es nach den Protagonisten der vierten Gewalt gegangen, so hätten sie sich nicht der Diskussion gestellt. Denn eines ist klar und kann sogar als ehernes Gesetz gelten: Wer ein Monopol innehat, wird irgendwann faul und träge. Und der verfassungsrechtlich konstruierte Widersinn, einem Kontrolleur der öffentlichen Dinge selbst nicht die systemimmanente Kontrolle, aber die Konkurrenz zu nehmen, ist nicht aufgegangen. Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat zu einer gesellschaftlichen Krise geführt, die sich um Rolle und Funktion der vierten Gewalt dreht.

Ursache hierfür ist der sehr gut dokumentierbare Sachverhalt, dass sich das Gros der hier versammelten Anbieter seinerseits hinter den Positionen der Bundesregierung versammelt und deren Meinung zum Faktischen erhebt. Der Kritik gegen diese Positionen wird zumeist mit Verdächtigung und Ausgrenzung begegnet und insofern ist der Vorwurf, die vierte Gewalt sei keine vierte Gewalt mehr und näher an dem Konstrukt der Propaganda nicht aus der Luft gegriffen. Dennoch tut es keiner Diskussion gut, immer in die Kiste mit den historischen Schubladen zu greifen. Lügenpresse ist da genauso irreführend wie der von anderer Seite gern geführte Begriff der Verschwörungstheorien. Um es deutlich zu sagen, im immer schwerer werdenden Diskurs um die Grundlagen der Demokratie gehen Vertreter der Bundesregierung mit genauso vielen Verschwörungstheorien hausieren wie die AfD. Auf dem Boden bleiben wäre für alle, die es ernst meinen, eine gute Weisung.

Und es täte wie immer gut, sich an die konkreten Sachverhalte und die Berichterstattung darüber zu halten. Alles andere führt zu den Wirkungsfeldern von Feindbildern, die längst aufgebaut sind und fleißig auf gewaltsame Konflikte hinarbeiten. Dass daran die offiziellen Organe der vierten Gewalt mitarbeiten, ist der Skandal. Noch heute Morgen wurde im Tone der Empörung darüber berichtet, dass in Aleppo sowohl die Strom-,  als auch die Wasserversorgung endgültig versagen und die Bevölkerung unsäglich darunter wie unter den Bombardements darunter leiden. Verantwortlich dafür wird das „Regime“ Assads gemacht. Was verschwiegen wird, sind die gezielten Bombardements auf Wasser- wie E-Werke von Aleppo vor gut einem Jahr durch die USA und deren Alliierte, die die Stadt als finalen Austragungsort für den Kampf gegen Assad und dessen Position in der Pipeline-Politik auserkoren hatten.

Und gestern noch wurde die Argumentation der russischen Seite angegriffen, die an der Grenze zu den baltischen Staaten stationierten Raketen seien eine Reaktion auf die durch die NATO an der russischen Grenze aufgestellten Raketensysteme. Fällt den Vertretern der vierten Gewalt eigentlich noch auf, dass Russland auf seinem eigenen Territorium auch militärisch machen kann, was es will? Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind diese Fragen gar nicht mehr präsent?

So, wie es aussieht, wird das Debakel weiter gehen. Die Vertreter der sich mehr und mehr monopolisierenden Politik sehen nicht die Ursache für den vielen Unmut in ihrer eigenen Handlungsweise, sondern in den Formen der Vertretung des Unmutes. Und die attackierten Vertreter der vierten Gewalt sehen nicht ihr eigenes Versagen in Bezug auf eine ausgewogene Berichterstattung als das Problem, sondern sie prangern die ungebildeten, verblödeten Massen an, die zudem die sozialen Netzwerke fluten. Dass eine Diskussion um die Rolle der vierten Gewalt entbrannt ist, kann als ein gutes Zeichen gewertet werden. Die Protagonisten treten allerdings nicht so auf, als hätten sie gelernt. Sie wollen es auch nicht.

Märchenstunde, Killerphrasen

Es ist nicht hinzunehmen. Die Reaktionen in Deutschland, zumindest von offizieller Seite, auf den Putsch sind in der Regel kontaminiert von Ideologie. Von der Kanzlerin über die Ministerriege bis in die Polit-Talkshows wird von einem widerrechtlichen Putsch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung gesprochen. Das einzig Richtige an dieser Aussage ist die Widerrechtlichkeit eines Putsches. Alles andere ist falsch. Die gegenwärtige türkische Regierung ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat, als sie die absolute Mehrheit verloren hatte, ihre Mitkonkurrenten kriminalisiert, ist bewaffnet und ohne Rechtsverfahren gegen die Anhänger der Konkurrenz vorgegangen, hat Teile der Bevölkerung massiv eingeschüchtert, sogar mit Bombardements und Luftangriffen, und hat dann noch einmal wählen lassen. Aus diesen Wahlen ging dann die AKP als Siegerin hervor. Das ist nicht demokratisch legitimiert, das ist die Ausübung von Terror in faschistischer Manier. Die gegenteiligen Äußerungen der Bundesregierung sind inakzeptabel.

Und dann werden auch noch die Vertreter dieser staatsterroristischen Bewegung ins Fernsehen eingeladen, wo sie mit einer Chuzpe sondergleichen den Putsch auf den Putsch als demokratische Heldentat glorifizieren können und niemand wirft dieses politische Gesindel aus dem Studio. Wie weit seid ihr gesunken, könnte gefragt werden, aber die Antwort wissen wir leider schon. So tief, dass der Gully schon als hohes Gebäude gelten könnte. Statt sich kritisch mit dieser Henkerstruppe auseinanderzusetzen, kuscht ihr vor deren Propagandisten und billigt diesen Terroristen noch demokratischen Status zu.

Aber Kritik ist dem hiesigen Journalismus, der eine Freiheit genösse, wie es sie in der Türkei schon lange nicht mehr gibt, so fern wie der Wunsch nach Wahrheit. Und genau nach dem Muster, dass wir schon aus anderen Konflikten kennen, wird schnell eine Killerphrase gesucht und gefunden, die jede Aufforderung, die Ereignisse anders zu deuten, desavouiert als das Geschöpf von Wahnsinnigen. War es im Ukraine-Konflikt der Begriff des Putin-Verstehers, der jede Kritik an der offiziellen Politik ersäufen sollte, und ist die Kritik an der Politik der EU diskreditiert worden mit dem Slogan des Europa-Hassers, so ist die demagogisch ersonnene Marketingstrategie gegen andere Erklärungen für die Geschehnisse in der Türkei mit dem Stigma der Verschwörungstheorie belegt. Das Rezept ist durchschaut, es wirkt auch noch, aber es nährt den Widerstand, denn die Menge derer, die sich dermaßen für dumm verkaufen lassen, wird geringer.

Die Regierung, und zu ihr müssen wir zurückkommen, sie scheint ihre Position zur Türkei nicht revidieren zu wollen, sonst hielte sie sich vielleicht darin zurück, dem Staatsterrorismus Erdogans auch noch die demokratische Referenz zu erweisen. Dabei geht es darum, sich einen Plan B für die Flüchtigen aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afghanistans zu überlegen. Die Szenarien, die zukünftige Außenpolitik in der Region betreffen, müssen ohne die Türkei durchgespielt werden. Es ist an der Zeit, dem Herrscher über die Türkei zu zeigen, dass seine Strategie der Nötigung nicht mehr greift.

Aber machen wir das, was Goethe auf dem berühmten Osterspaziergang so vermisst hat, kehren wir aus der fernen Türkei zurück nach Deutschland. Eine Regierung, die sich erpressen lässt, ist nicht mehr wählbar. So, wie sich vor allem die Kanzlerin in der Türkei präsentiert, darf diese Republik nicht beschädigt werden. Das ist ohne Selbstbewusstsein, ohne Courage und ohne Selbstachtung. Das Land braucht aber genau diese Eigenschaften, um durch die Krisenzeiten zu kommen.