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G 20, ein unmoralisches Konstrukt

In einigen Tagen beginnt in Hamburg eine Tagung der zwanzig reichsten Länder dieser Welt. Diese Länder haben sich bereits seit 1999 das Recht herausgenommen, außerhalb der Vereinten Nationen über die Probleme dieser Welt zu reden und sie zu lösen. Die Differenzierung wurde vorgenommen, weil dieser G 20, in dem die leidende Seite dieser Welt keine Stimme hat, trefflich über alles redet, aber Probleme gelöst hat er bislang nicht. Das wird er auch nicht, weil die Vermeidung vieler Katastrophen den Interessen der Mitgliedstaaten, zumindest wie sie sich gegenwärtig darstellen, widersprechen. G 20 hat zu einer Schwächung der Vereinten Nationen beigetragen und nichts in der Welt verbessert. Die Welt kann kein Interesse an der Existenz einer solchen Organisation haben.

Dass diese Organisation nicht von einer breiten Welle der Sympathie getragen wird, haben alle bisherigen Treffen dokumentiert. Und es sind nicht nur junge, radikalisierte Menschen aus gutem oder auch schlechtem Hause, die ihre Ablehnung und Wut jedesmal auf die Straße bringen, wenn sich die Staatsoberhäupter und ihre Finanzminister hinter Stacheldraht, evakuierten Zonen, Legionen von Polizisten und umringt von Scharfschützen treffen. So wie sie nichts zum Guten bewirken, so teuer wird der Unsinn an den jeweiligen Austragungsorten des Festivals des freien Marktes. Es sind allerdings höhere Mächte, um die es geht. Und die Wut auf diese schamlose Vereinigung der Bereicherung und der Zerstörung ist der Konflikte zwischen Bevölkerungsteilen und dauerkasernierten Polizisten nicht würdig.

Die Dauerkrisen dieser Welt, vor allem der Hunger, an dem täglich, stündlich, sekündlich Kinder sterben, aber auch bewaffnete Konflikte um Öl, Gas, und zunehmend Wasser, sind zurückzuführen auf die Mechanismen des Marktes, dessen unsichtbare Hand der Regulierung eigenartigerweise nur diejenigen sehen, die von ihm profitieren. Die Staaten des G 20 sind die Garanten dieser Dauerkrisen. Sie lassen die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel nach wie vor zu. Also sind sie an der Kindersterblichkeit direkt beteiligt, wenn sie ihre wunderbaren Gewinne einstreichen.

Und auch dort ist die Position eines Wolfgang Schäuble, der die Mär von der regulierenden Kraft des Marktes wie ein Großinquisitor vor sich herträgt, zumindest immer noch mehrheitsfähig. Sie sorgt dafür, dass die ärmsten Staaten dieser Welt niemals auf die Beine kommen werden, weil sie unter einer Schuldenlast leiden, die keine Investitionen zulässt. Weder in ein Gesundheitssystem, das den Namen verdient hat, weder in Schulen, in denen die nächste Generation auf eine leistungsorientierte Zukunft vorbereitet wird, weder in den Aufbau einer Administration, die frei von Korruption ist und Rechtssicherheit garantiert, weder in eine Infrastruktur, die Produktion und Handel verbindet. Ohne Schuldenerlass wird sich nichts ändern. Und solange die einzelnen Regierungen so agieren, wie die unsere, wird sich daran auch nichts ändern.

Eine Reform des G 20 ist jedoch unsinnig. Weil G 20 einem Putsch gegen die Vereinten Nationen entsprungen ist. Für G 20 existiert kein Mandat außer die Unverfrorenheit derer, die sich dorthin verabredet haben, um über das Schicksal dieser Welt zu walten. Achten Sie nicht auf das Getöse der Berichterstattung! Achten Sie nicht auf die Nichtigkeiten der Regenbogenpresse und der gouvermentalen Hofschranzen! Bitte achten Sie darauf, welche politischen Aussagen von diesem G 20 ausgehen werden! Es wird die Festschreibung der Privatinteressen Weniger sein. Es wird nichts beitragen zur Lösung der Weltprobleme, es sei denn, man löste dieses unmoralische Konstrukt so schnell wie möglich auf!

Die Machtlosigkeit des europäischen Kontinents

Die Ereignisse sind an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Während die Türkei mit schwerer Artillerie syrisches Hoheitsgebiet bestückt, weil es kurdischen Verbänden und russischer Luftwaffe gelungen war, den Schmuggelkorridor zwischen dem IS und der Türkei zu schließen, werden die grausamen Reste einer Diplomatie aufgelesen, die keine mehr ist. Zu komplex ist die Situation geworden und zu divers das Interesse der beteiligten Akteure. Nicht nur im direkten Kriegsgebiet, sondern auch in den um das geschundene Syrien herumstehenden Groß- und Regionalmächten, Anrainerstaaten. Oft genug wurde die zugegeben komplexe Lage erklärt, geholfen hat es nichts. Es scheint, als ginge alles seinen fatalen Gang und als habe niemand mehr eine Idee, wie der Sogwirkung Richtung Krieg entgegengewirkt werden könne. Und es scheint, als hätten immer mehr Akteure auch kein Interesse daran.

Bei aller Kritik an dem, wie die gegenwärtige Situation zustande kommen konnte, stellt sich angesichts der Explosivität der Gemengelage nun eher die Frage, welche direkten Konsequenzen sich für die einzelnen Akteure ergäben, wenn sie es denn wollten. Und wenn damit begonnen wird, die Frage von diesem Ende her zu denken, dann sollte die Aufarbeitung von Ursache und Wirkung nicht alles dominieren, auch wenn es schwer fällt, weil Fehler gemacht wurden, die dem Metier der Politik historisch nicht verziehen werden können.

Jede Regierung, auch die der Bundesrepublik Deutschland, hat zunächst die Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, ohne damit der Logik folgen zu müssen, dass das zwingend auf Kosten anderer Länder zu geschehen hat. Das Vertrauen in größere, wirtschaftlich potentere Länder entsteht durch ein einfaches Prinzip, das mit der berühmten Redewendung von Legitimation durch Verfahren beschrieben werden kann. Dass die Bundesregierung im Besonderen seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 eine Politik verfolgte, die die Sanierung maroder Banken zum Ziel hatte und gleichzeitig nationale Interessen wie der besonders beschädigter Länder mit Füßen trat und dass die Bundesregierung es zugelassen hat, die wirtschaftliche Expansion nach Osteuropa mit der eines militärischen Bündnisses zu vereinen, hat zu ihrer jetzigen Isolation ebenso beigetragen wie die ständigen Unterwerfungsgesten gegenüber den US-amerikanischen Theorien notwendiger Regimewechsel vor allem im Nahen Osten.

Die Machtlosigkeit Deutschlands und Europas ist nur dann zu beenden, wenn die Prinzipien von Staatlichkeit, wie sie einmal von den Vereinten Nationen feierlich deklariert wurden, in das praktische Handeln dieser und der anderen europäischen Regierungen übertragen werden. Das beginnt mit der staatlichen Souveränität eines jeden, es geht weiter mit dem Austausch zu gegenteiligem Vorteil und es verpflichtet sich auf die Diplomatie für den Fall von Konflikten. Allein diese drei grundlegenden Prinzipien wurden in der letzten Dekade nahezu permanent verletzt. Die Souveränität wurde zu oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen europäischen Räson mit Füßen getreten, der gegenteilige Vorteil bestand in der Nötigung, Kredite aufzunehmen und Waren zu kaufen, die niemand brauchte und in der Rechnungsstellung dieser Leistungen an jene, die sie nicht empfangen hatten und Konflikte wurden durch die Schaffung von Fakten in der Regel geschaffen, als durch eine weitsichtige Diplomatie zu verhindern gesucht.

Die gegenwärtige politische Machtlosigkeit des europäischen Kontinents kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Eine sofortige Umkehr von der bisherigen, an die US-amerikanischen Falken angelegten Aggressionspolitik, ohne in eine unkritische Appeasement-Position gegenüber Russland zu verfallen, ist das Gebot der Stunde. Ein „Weiter so!“ wäre der Anfang vom Ende. Die Akteure, die jetzt nicht zweifeln, haben sich sehr schnell zum Todfeind entwickelt.

Sechs, setzen!

Trotz aller Skepsis gegenüber internationalen Organisation existieren unter ihnen auch Einrichtungen, die großes leisten und Sinn erzeugen. Um sich dessen bewusst zu sein, muss in der momentanen Situation der Fokus schleunigst von der EU genommen werden, da diese sich in einem Licht gebärdet, das eher Bilder von einer Reinkarnation des Kolonialismus erzeugt als einer Vereinigung zum gegenseitigen Vorteil ihrer Mitglieder.

Das, was die Vereinten Nationen hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Ländern anstellen, ist zwar auch nicht unproblematisch, aber dennoch unter verschiedenen Aspekten sehr lehrreich. Wer Landkarten lesen kann, dem erschließen sich Welten. Zum Beispiel beim Ressourcenverzehr einiger Länder, oder beim Export/Import-Verhältnis, oder bei dem Proporz der staatlichen Ausgaben zueinander. Ein Weltscreening aus dieser Perspektive schafft schnell eine ganz andere Ordnung als die vorher durch politische, militärische oder ökonomische Bündnisse angenommene.

Als eine der revolutionärsten Vergleichsstudien der jüngeren Vergangenheit muss PISA angesehen werden. Da geht es vor allem darum, wie die Schülerinnen und Schüler dieser Welt mit dem erworbenen Wissen umgehen, d.h. ob sie in der Lage sind, aus diesem Wissen praktisches Handeln machen zu können. Selbst diese Absicht der PISA-Architekten war aus Sicht vieler Deutscher schon kaum noch verständlich. Das liegt vor allem daran, dass man in hierzulande sehr oft von dem Irrglauben ausgeht, die Agglomeration von Wissen sei gleichzusetzen mit Bildung. Allein das ist allerdings bereits ein fataler Irrtum. Bildung ist nämlich die Anwendung von Wissen, auch unter dem Aspekt ethischer Dimensionen. Diese Erkenntnis ist bestimmten Wissensbarbaren nicht zugänglich.

Bisher befasste sich PISA vor allem mit Sprache und Mathematik. Bereits in diesen Rubriken figurierte Deutschland in der Liga Mexicos oder Guatemalas. Gäbe es, und das ist die Forderung, eine PISA-Dimension in politischer Bildung, dann wären depressiv-hysterische Prognosen über den Ausgang wohl am nahesten an der Wahrheit. Denn bei der Betrachtung der Diskussion und Meinungsbildung der gegenwärtigen Krisen, in denen unser Land eine Rolle spielt, kann einem nur schwarz vor Augen werden, wenn man die Positionen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Foren zu Griechenland, zur Ukraine oder zum Atom-Abkommen mit dem Iran liest.

Es existieren im politischen Denken Dimensionen, die herausgebildet werden müssen, sonst spielen sie keine Rolle und degenerieren das Genre zu einem barbarischen Kräftemessen. Was ist ein Staat? Was ist Politik? Was sind Parteien, welche Rolle spielen Gewerkschaften? Wie bildet sich eine Meinung, was sind Interessen? Was sind Koalitionsrechte und welchen Stellenwert haben internationale Verträge? Was ist das Völkerrecht und wie wird es interpretiert? Was ist Diplomatie? Alles Fragen, die Bestandteil einer politischen Bildung sind, die mit der Wiedervereinigung Deutschlands in die Mülltonnen verfrachtet wurde, weil man der Auffassung war, man benötige so etwas nicht mehr. Nun, ein Vierteljahrhundert später, zeigt sich, dass Bildungspolitik nur in großen Linien wirkt und keine Bildung zum größt anzunehmenden Unfall führt. Ein PISA-Test in politischer Bildung führte zu einem verheerenden Rang in der Weltliste.

Denn das, was diese Nation in Sachen politischer Einschätzung der gegenwärtigen Situation anlässlich doch vehementer Systemkrisen zeitigt, ist nicht selten Arroganz, chronische Selbstüberschätzung und Chauvinismus. Nicht einmal der Versuch wird unternommen, den Zusammenhang bestimmter Wirkungsmechanismen aufzuklären. Da ist es dann folgerichtig, dass sich hochrangige Politiker aufführen können wie der brandschatzende Mob und der Mob selbst das Gefühl nicht loswird, selbst ein Akteur in der großen Weltpolitik zu sein. Da bleibt dann nur die schroffe Reaktion einer längst ausgestorbenen Lehrergeneration: Sechs, setzen!