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Die Felle schwimmen weg

Wo sind sie jetzt? Die tollkühnen Verteidiger des Völkerrechts? Die, die immer davon reden, man dürfe keine Handbreit zurückweichen vor den Frevlern und Aggressoren, die das internationale Recht missachteten? Die immer so kryptisch von einer regelbasierten Ordnung reden? Was meinen sie damit? Jetzt, wo der einstmals große Weltpolizist einmal wieder seine schönen Waffen zeigt, mit denen er alles bezwingen kann? Der, auf Verdacht und Mutmaßung, Schiffe versenkt und hinterher behauptet, an Bord seien exklusiv nur Drogendealer? Der den größten Flugzeugträger, den er hat, vor den Küsten eines souveränen Landes patrouillieren lässt, und darauf hinweist, dass er nicht zögern wird, die Hölle über Venezuela hereinbrechen zu lassen? Dem Land, das außerhalb des Nahen und Mittleren Ostens über die größten Ölvorkommen verfügt?

Wo sind sie? Die Herren Außenminister und Bundeskanzler, die vielen Grünen Magnifizenzen, die mit nackter Brust Freiheit und Recht zu verteidigen bekräftigen? Und die ganzen Schergen in Funk und Fernsehen, die sich nicht zu verkommen sind, im einen Fall moralinsaure Tränen zu vergießen und im anderen auf irgendwelche Rechte verweisen, die Zerstörung und Mord an der Zivilbevölkerung rechtfertigen, damit die Linsen, der Zaster, die Mücken und zur Not auch Rubel herüberwachsen von den Strippenziehern, die sich in der Anonymität verschanzen? 

Noch ist, bis auf den offenen, kaltblütigen Mord auf See, nicht viel passiert. Und sollte es dazu kommen, kann es sogar sein, dass ein Flächenbrand entsteht. Denn Südamerika ist nicht mehr der mit Folterfleisch zugehängte Hinterhof der us-amerikanischen Selbstherrlichkeit. Und, neben der lateinamerikanischen Solidarität könnten auch andere Verbündete mit auf den Plan gerufen werden, die sich bis heute dezent zurückhalten. Diese Kontexte, auch das sollte bedacht werden, bleiben den hiesigen bellizistischen Schreihälsen bereits verborgen. Die bemerken ja nicht einmal, wie sie hier, vor der eigenen Haustür, in einen heißen Krieg durch die kleinen Kettenhunde im Osten des eigenen Syndikats getrieben werden. Wer einmal durch die eigene Angst paralysiert ist, wird nie mehr zu einem Kämpfer für das eigene Recht.

Nein, es herrscht Friedhofsruhe, wenn das alte Imperium, so sehr man auch von ihm enttäuscht ist, wieder einmal zum Halali bläst. Die Frage bleibt offen, ob der Sinn für die Realität im Weißen Haus von weißen Koksnasen bereits vom Feld gewiesen wurde, oder ob es wieder einmal nichts als Rasseln ist. Man wir sehen.

Was bereits, wieder einmal, deutlich geworden ist, ist das beredte Schweigen der hiesigen, kriegsgeilen Mischpoke in Bezug auf das Treiben des großen Verbündeten. Auch das wiederholt. Da ist nichts mehr zu erwarten. Internationales Recht? Geschenkt! Die eigenen Werte? Verlogene Phrasen! Solidarität mit den Schwachen? Ein Märchen aus Tausend und einer Nacht!

Das einzige, was sich durch zahlreiche, in kurzer Zeit aufeinander gefolgte Beispiele belegen lässt, ist die Einigkeit darüber, dass das, was sich einmal der Westen nannte, nichts anderes mehr verteidigt als das Recht auf Imperialismus. Eben das zu tun, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Verluste. Und auch wenn das die durch Dekadenz und Kraftlosigkeit dahinsiechende Gesellschaft nicht einmal mehr wahrnimmt, sondern  die Parolen der Kreuzritter des Banditentums mit heult – der Rest der Welt, der weitaus größer ist als das eigene Vorstellungsvermögen, sieht es genau! Charakter und Zweck. Man mache sich nichts vor. Die Felle schwimmen weg! 

Die Felle schwimmen weg!

Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

Venezuela: Und noch ein Putsch!

Es gehörte zu den üblichen Verleumdungen, wenn in den Leitmedien diejenigen, die den venezolanischen Oppositionellen Guaidó einen Putschisten nannten, die Seriosität abgesprochen wurde. Guaidó sei vom Parlament bestätigt und er habe von dort ein Mandat. Dass das in der Verfassung aber nicht so vorgesehen ist und dass der Präsident des Landes gewählt werden muss, spielte dabei keine Rolle. Der Vorwurf, wer sich, wenn auch im Parlament, ohne Wahlvorgang, zum Präsidenten erkläre, sei ein Putschist, wurde scharf zurückgewiesen. Den sprichwörtlichen Vogel schoss allerdings der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte, Guaidó sei der Mann des Parlaments, und die Regierung stütze die Demokratie, indem sie den Mann des Parlamentes unterstütze. 

Seitdem ist vieles ans Tageslicht gekommen und auch einiges geschehen. Es stellte sich heraus, dass der als großer Hoffnungsträger bezeichnete Guaidó ein im us-amerikanischen Texas gebrandeter Darsteller ist, der dabei helfen soll, die Verhältnisse in seinem Land zu destabilisieren, um den USA welche auch immer gearteten Interventionsmöglichkeiten zu geben. Der Trick mit dem Hoffnungsträger gelang allerdings nicht so wie gedacht. Zu groß war die Unterstützung auch für die sicherlich nicht frei von Makeln operierende Regierung. Und zu groß war auch die internationale Unterstützung für Venezuela. Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete us-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien und Bolivien als Büchse der Pandora. Im eigenen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Frontstellung gegenüber der rechtmäßigen venezolanischen Regierung, in einem Fall kam es zum Generalstreik.

Das Embargo gegen Venezuela wurde verstärkt und es kam zum modernen Cyber-Krieg, indem Anschläge auf die Stromversorgung unternommen wurden. Wer so etwas macht und unterstützt, hat nie das Wohl der Bevölkerung im Auge. Und so kam es, dass die Erzählung von der Rettung der Demokratie schnell an Überzeugungskraft verlor und die us-amerikanischen Interventionspläne wie der so genannte Hoffnungsträger Guaidó in dem schäbigen Licht erschienen, welches ihren Absichten entsprach. 

Das Agieren Washingtons bekam noch den vertrauten Beigeschmack des Revanchismus, als die Attacke gegen Kuba bekannt wurde. Aufgrund Kubas Unterstützung Venezuelas in der aktuellen Krise, vor allem durch medizinisches Personal und zivile Hilfsgüter, hatte die Trump-Administration vor allem die in Florida lebenden Exil-Kubaner dazu ermuntert, die durch die kubanische Revolution im Jahr 1959 verlorenen Besitztümer und Grundstücke in den USA einzuklagen, um einen Rechtsanspruch darauf gegen die kubanische Regierung abzuleiten. Von der Rechtsauffassung her ist das chemisch verursachter Höhenrausch, aber auch der gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Weltpolitik.

Dass nun, am Tag vor dem 1. Mai, der sich selbst im Parlament ausgerufene Putschist Guaidó, es noch einmal versucht hat, und zwar mit einem klassischen Putsch, mit Waffengewalt, Bomben und Sabotageakten, verifiziert seinen ursprünglich vermuteten Charakter. Dass auch das gescheitert ist, und zwar kläglich, heißt für das Land noch lange nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Lediglich das Szenario Guaidó – unser Mann des Parlamentes – scheint zu Ende zu sein. Wenn das Schauspiel misslingt, dann kommt der Saalschutz. Die Aktionen der USA werden unverblümter werden. Und die Bundesregierung wird sich wieder auf den folgenden Bundespressekonferenzen bei Fragen zu dem Thema ausschweigen, wie immer, wenn sie ein Desaster produziert und ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.