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Höllenfahrten für die gute Tat

Es scheint, als lasse die Regierung das Volk für jede gute Tat, die es sich selbst leistet, mit einem weiteren Besuch in der Hölle bezahlen. Ob es nun Dilettantismus der Regierenden oder ihr Zynismus ist, für diejenigen, die in das Desaster getrieben werden, ist es gleich. Da kommen Menschen aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien, auf der Flucht, verzweifelt aufgrund eines Krieges, der schon lange kein Bürgerkrieg mehr ist, sondern ein internationaler Dauerkrieg in der Weltregion, in der Öl fließt und in der es um den Transport des Öls geht, an dem Syrien, der Iran, der Irak, die USA, Saudi Arabien, der Libanon und Russland beteiligt sind, in dem es vordergründig um Schiiten und Sunniten, um Alawiten, Aleviten und Christen geht, im Grunde aber immer wieder um Macht und Geld, da kommen Menschen aus dieser Region in das noch friedliche Europa und suchen nach Frieden.

Und da sind Menschen in Europa, die haben Verständnis für diese Geplagten und Gepeinigten, die nicht immer alleine kommen, sondern unter die sich auch solche begeben, die nicht nur Gutes im Sinne haben, aber diese Menschen haben ein gutes Herz und laden sie ein, im friedlichen Europa ein neues Leben zu beginnen. Die Hoffnung wäre, hier nicht gleich eine neue Industrie aufbauen zu müssen, die diesen Menschen hülfe, weil dann die Maschinerie irgendwann wieder wichtiger wäre als die Menschen selbst, um die es geht. Aber, in diesen Tagen geht alles sehr schnell, schon wird gerade im Aufbau einer solchen Maschinerie ein Konjunkturprogramm gesehen, was dafür spricht, dass die direkte, soziale Solidarität schon in der Defensive zugunsten der Apparatschiks ist.

Und während man sich hier noch die Augen reibt ob der Freude und Hilfsbereitschaft, und während deutlich wird, dass die zu erwartende Immigration andere Ausmaße annehmen wird, als die zunächst erwarteten, da beginnen die Analysten des politischen Berlins, mit ihrem kurz geschnittenen Monokausalismus bereits die Syrienkrise zu deuten und kommen in einer Nano-Sekunde zu dem Schluss, dass Russland maßgeblich die Verantwortung dafür trage, dass Syriens Präsident Assad, der gegen die eigene Bevölkerung bombt, noch im Amte ist. So falsch ist das nicht, nur sollte deutlich sein, dass alles andere auch nicht besser wäre.

Russland stützt Assad, um seinen einzigen Zugang zum Mittelmeer zu sichern. Der Iran stützt Assad aus den gleichen Gründen. Saudi Arabien stützt die Sunniten in der Region, auch den IS, um diesen Zustand zu beenden und die sunnitischen Vorherrschaft zu sichern. Die USA und im Schlepptau die EU wiederum stützen letztere, um die Möglichkeiten Russlands und des Irans zu beenden und die amerikanisch-saudische Öl-Allianz zu begünstigen. Die viel erwähnten Kurden werden dabei benutzt, wenn sie helfen können und geopfert, wenn nicht. Eine sunnitische Dominanz unter saudischer Ägide hieße das Abschlachten der Schiiten, Juden und Christen. Es muss deutlich sein, dass eine Intervention, die im Namen der hier angekommenen Flüchtlinge begründet wird, zu ebenso viel, vielleicht noch schlimmerem menschlichen Leid führen wird. Es ist ein Kampf zwischen den USA und Saudi Arabien hier und dem Iran und Russland dort um Einfluss und Macht. Bei einer solchen Arithmetik fällt der Humanismus unter den Tisch. Alle, die etwas anderes behaupten, haben sich der Zunft der Demagogie verschrieben.

Tiefe Züge aus der Shisha

Bei Betrachtung der westlichen Politik gegenüber dem, was in den USA der Mittlere und in Europa der Nahe Osten genannt wird, ist es nicht abwegig, auf die Idee zu kommen, dass die Geschichten aus 1000 und einer Nacht zu dem Pate gestanden haben, was als das Verständnis dieser Weltregion gilt. Nicht, dass ein solcher Eindruck exklusiv aus westlicher Sicht entstünde. Nein, auch aus der inneren Perspektive dieser Welt kommt der Eindruck zuweilen auf, es handele sich um unglaubliche Geschichten mit hohem Symbolcharakter. Aber, und das ist immer ein guter Ratgeber bei der Untersuchung fremder Verhältnisse, es existieren stets Fragen außerhalb der Vermessenheit der Beteiligten, die zu einem Bild verhelfen können, das mehr erklärt als verklärt.

Eine Frage, die aus den kalten Gemächern der westlichen Vernunft kommt und die Politik dort für eine ganze Epoche revolutioniert hat, ist die nach dem Interesse. Das heißt, wer vertritt in einem Konflikt welche Interessen. Das hilft schon bei zwei Parteien, und es hilft noch mehr, wenn es viele sind. Momentan haben wir wieder so einen Konflikt im Nahen Osten, nämlich in Syrien, und der wird jetzt auch aufgrund der Flüchtlinge, die er hervorbringt, richtig heiß. Dieser Konflikt, der besser ein lokaler Krieg genannt wird, währt mittlerweile seit vier Jahren und hat bis jetzt laut einer heutigen Meldung von BBC 280.000 Opfer geordert. Oberflächlich kämpft der Herrscher Assad gegen das eigene Volk und unterstützt wird er, wie sollte es anders sein, von den Russen. Ein Produkt dieses Konfliktes, so wird es fälschlicherweise kommuniziert, ist ISIS, dem aus westlicher Sicht genauso der Kampf angesagt werden muss wie Assad. Und falls es nicht aufhört, notfalls auch Russland.

Soweit die Sicht aus dem erwähnten Opus aus 1000 und einer Nacht. Assad, selbst Mitglied der alawitischen, nicht zu verwechseln mit den auch zahlreich in der Türkei beheimateten Aleviten, Glaubensgemeinschaft, steht geopolitisch für eine relativ unabhängige Position und ist bzw. wäre die Passage des schiitisch dominierten Iran zum Mittelmeer. Der Kampf zwischen dem sunnitischen Saudi Arabien und dem schiitischen Iran ist das Magnetfeld, auf dem die Konflikte der Region erklärt werden können. D.h. auch ISIS ist vermutlich eine weitere grausige Schöpfung des im Westen fest verankerten Saudi Arabien, geschaffen, um die nicht sunnitischen Muslime wie die relativ zahlreichen Christen in Syrien zu massakrieren, um den Weg frei zu machen für einen sunnitischen Staat, der den schiitischen Iran weiter isoliert. In diesem Lichte betrachtet ist die Stützung des Assad-Regimes durch Russland zu sehen und macht, im Sinne des Gleichgewichts der Kräfte und einer daraus resultierenden Stabilität, sogar Sinn.

Im Westen wird dieser große Interessenkonflikt bis heute nicht kommuniziert, weil er weitreichende Folgen für die eigene Bündnispolitik haben müsste. Die Erkenntnis führte nämlich zu dem Schluss, Saudi Arabien auf die Liste der Schurkenstaaten zu setzen. Stattdessen wird an den Symptomen des Konfliktes laboriert, wie die vereinzelte, aber unstete Unterstützung von Bündnispartnern wie der Kurden, Drohnen-Attacken gegen ISIS und die Aufnahme von Flüchtlingen. So wie es aussieht, sind nicht nur die Märchen aus 1000 und einer Nacht für das westliche Verständnis der Region verantwortlich, sondern auch eine große Treue zu Saudi Arabien. Beides ist fatal, aber nicht fatal genug. Nun, wie sollte es anders sein, kommt noch die Moralistenkeule gegen Russland. Das bewirken die tiefen Züge aus der Shisha, der Verstand verflüchtigt sich und weicht dem Traum.

Kommt die Erlösung aus Übersee?

In den USA brodelt es. Unter der Oberfläche weitaus gefährlicher als momentan in Europa anlässlich der Griechenland-Krise. Seit der Lehman-Pleite aus dem Jahr 2008 geistern Schreckensbilder durch das Land, die das verheerende Jahr von 1929 reproduzieren. Die suizidale Situation von damals entsprach vom Muster her dem Crash von 2008. Eine Spekulationsblase, erzeugt von der Börse und hasardierenden Banken, platzte und riss auch die produktiven Sektoren der Wirtschaft mit in den Abgrund. Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten erinnerte Barack Obama an den Glass-Steagall-Act von 1933. Letzterer, benannt nach dem Senator Carter Glass aus Virginia und dem Kongress-Abgeordneten Henry B. Seagall, beide Mitglieder der Demokratischen Partei, versuchte das Unwesen der Banken unter Kontrolle zu bringen.

Das Wesen dieses Gesetzes wird oft verkürzt als Bankentrennungsgesetz dargestellt. Es beinhaltet die institutionelle Trennung des traditionellen Kredit- und Einlagengeschäfts vom Wertpapiergeschäft. Damit soll die Ansteckungsgefahr für solvente Kreditnehmer durch die Mithaftung bei hoch riskanten Spekulationsgeschäften verhindert werden. Die Basler Vereinbarungen zum Bankengeschäft legen diese Idee ihrem Kodex zugrunde. Dort geht es nicht nur um die strikte Trennung von Kreditgeschäft und Wertpapierspekulation, sondern auch um notwendige Solvenz beim Einsatz.

Seit der dreisten wie eleganten Kehrtwende von Goldman-Sachs nach dem Crash von 2008, als dieses Bankhaus sich über Nacht aus einem Spekulationshaus zurück in ein traditionelles Bankhaus verwandelt hatte, versuchen zahlreiche amerikanische Politiker aus unterschiedlichen Lagern, den vor allem in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr aufgeweichten Glass-Seagall-Act zu reaktivieren. Sollte das gelingen, bedeutete das das Platzen vieler fauler Kredite, in die international auch Staaten und Staatsbanken verwickelt sind. Dazu gehörten auch Staatsbanken aus der Bundesrepublik und die Bundesrepublik Deutschland selbst als mit Steuermitteln haftende Partei.

Von der politischen Diskussion in den USA wurde aus guten Gründen hierzulande nicht berichtet. Sowohl das Gesetz, um das es dort geht, als auch die politische Zielsetzung der Bankenkontrolle und einer Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume will die Bundesregierung nichts wissen. Doch sollte der Glass-Seagall-Act in den USA greifen, flöge das gesamte Geschäftsmodell, das z.B. im Falle Griechenlands Pate stand, den deutschen Steuerzahlern um die Ohren. Es würde manifest, wie windig die Kreditvergaben liefen, wohin sie gingen und wer mit wem verbandelt ist. Mario Draghi, ehemaliger Managing Director und Vice President von Goldman-Sachs, heutiger Präsident der europäischen Zentralbank, hat die Choreographie des Spekulationsgeschäftes mit staatlicher Absicherung von der Pike auf gelernt und ist heute einer der Granden im Spiel des Europa Fatal.

Tatsächlich ist es gelungen, trotz der großen Verluste in Südeuropa und trotz der Bedrohung auch Deutschlands durch die spekulativen Geschäfte globaler Dimension, die Aufmerksamkeit weg von den Ursachen der Krise zu ziehen. Während in Deutschland das politische Personal von den faulen Griechen schwadroniert, hat sich an einer Reform des Bankenwesens im Sinne einer wirksamen Kontrolle nichts getan. Obwohl die Vorgehensweise, wie so etwas zu geschehen hätte, kein Geheimnis ist, wurde den Bankhäusern die Libertinage auf Kosten des Gemeinwesens weiterhin gestattet und Sündenböcke vorgeführt, die mit den Ursachen der Krise nichts zu tun hatten.

Sollte sich die politische Bewegung zugunsten des Glass-Seagall-Acts in den USA durchsetzen, dann käme die Erlösung wieder einmal aus Übersee. Aber für ein Land und ein Kontinent, der pausenlos seine Unabhängigkeit reklamiert, wäre es doch würdevoll, aus eigener Kraft dem Hasard ein Ende bereiten zu können.