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Willkommen in der Ära Bush!

Trotz der immer wiederkehrenden Botschaft, Deutschland sei das Land der Sonderwege, die zudem nicht falsch ist, eine Analogie lässt sich ebenso wenig leugnen. Es ist der Nachhall auf Bewegungen in den USA. Das ist kulturell so, das ist wirtschaftlich so und das trifft auch auf die Politik zu. Kulturell befindet sich die Berliner Republik ebenso im Nirwana wie die USA vor zehn Jahren, wirtschaftlich posaunt ein Bundesfinanzminister seine liberalistische Doktrin in den Äther wie dort vor zwanzig Jahren und nun kommt hier die Dämmerung auf, die auf Bill Clinton folgte und durch den Namen George W. Bush geprägt wurde. Wer sich mit der politischen Atmosphäre auseinandersetzen möchte, die das Ende der Clinton-Ära prägte, dem sei Philipp Roth´ Roman Der menschliche Makel empfohlen. Es ist ein erschütternder Verweis, welches Unrecht Political Correctness auslösen kann und wie sehr sich diese instrumentalisieren ließ. Der Aufschwung der Republikaner speiste sich aus einem Überdruss der Bevölkerung an allem, was mit Multi-Kulti, Öko und Gleichstellung zu tun hatte.

Nun folgt Deutschland nicht der Entwicklung in den USA 1:1. Neben der zeitlichen Verzögerung sind auch noch andere Nuancen wahrzunehmen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Die gestrigen Wahlen in drei Bundesländern haben es vor allem sehr schwer gemacht, die Situation, in der sich vor allem die Volksparteien der CDU, SPD und der Grünen befinden, realistisch einzuschätzen. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg für die Grünen und in Rheinland-Pfalz für die Sozialdemokraten mögen suggerieren, dass alles nicht so schlimm ist. Doch diese Interpretation gleicht dem tiefen Schluck aus der Pulle mit Hochprozentigem. Sowohl Kretschmann als auch Dreier sind keine typischen Vertreter ihrer Parteien, sondern besondere Persönlichkeiten mit Eigenheiten, die dem Mainstream der Mutterparteien entgegenstehen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die CDU haben dramatisch verloren. Die grandiosen Gewinne der AfD stehen für den protestativen Reflex gegen das Mantra der Political Correctness.

Was die Götterdämmerung noch wird verzögern können, sind Bündnisse aus CDU und Grünen, die eine Art Aktionseinheit des alten wie des neuen Mittelstandes verkörpern und auf Zeit setzen könnten. Die Zeit dessen, was gerne auch als Rollback bezeichnet wird, wird aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch kommen. Folgt man dem Muster der amerikanischen Entwicklung, dann wird die Innenpolitik harscher die Interessen der Besitzenden verfolgen und nach außen ein aggressiverer Impetus zu militärischen Konflikten führen. Mit welchem Resultat, steht noch dahin, das hängt auch davon ab, wie sich die Kräfte sammeln werden, die ihre Lektion gelernt haben und sich vom eigenen Dogmatismus verabschieden, um wieder in die Politik mit Aussicht auf Erfolg eingreifen zu können.

Aus der zu erwartenden Koalition von Schwarz/Grün wird irgendwann ein bürgerliches Lager hervorgehen, das mit ein bisschen Philanthropie geschmückt die Interessen der neuen, bio-energetischen Bourgeoisie vertritt. Und wenn die Selbstkritik nicht völlig verschwunden ist, dann wird sich als Pendant zu dieser erneuerten Kraft eine neue Partei formieren, die die Koalitionsrechte der Besitzlosen und Diskriminierten ernst nimmt und als vereinigte Linke ein Programm entwickelt hat, das eine nachvollziehbare Alternative zur Herrschaft der plutokratischen Welterklärung darstellt.

In acht Jahren hat George W. Bush nicht nur die USA, sondern die Welt verändert. Mit den katastrophalen Folgen wird sich die Menschheit noch einige Zeit beschäftigen müssen. Eine Analogie in Deutschland und Europa wäre furchtbar. Der größte Feind dieser Schreckensvision ist schnelles Lernen. Wer die Verhältnisse jetzt schön redet, ist bereits ein Bote des Unheils.

Die Doktrin des Regimewechsels

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind die amerikanischen Falken berauscht von dem Terminus, dem Modell und der Philosophie des Regimewechsels. Das, was tatsächlich in der Sowjetunion passierte und was in vielen mit dieser assoziierten Staaten vonstatten ging, war das Ergebnis eines langen Erosionsprozesses, der durch die durch den militärischen Konflikt immens steigenden Kosten beschleunigt wurde. Die Vorstellung einer zentral organisierten Planwirtschaft und die sich längst etablierte Vorstellung von einer zentralistischen Steuerung der Gesellschaft hatte das Gegengewicht gegen den Zentralismus, den Rätegedanken, längst verspeist. Die Entwicklung wurde auch in Bezug auf die gesellschaftliche Teilhabe großer Teile der Bevölkerung immer ruinöser. Die Folge war die physische wie psychische Massenflucht und der Niedergang dieses Modells.

Die Ursache für die Erosion des Sozialismus war nicht die ungeheure Attraktion des Kapitalismus und der westlichen Demokratien. Nach ihnen sahen sich jedoch diejenigen, die dem alten Zentralismus und staatlichen Despotismus entflohen waren, hilfesuchend um. Mangels einer eigenen Programmatik für die eigene Zukunft konnte der Westen in dieses Vakuum eindringen und sein eigenes Paradigma etablieren. Bis heute, 25 Jahre später, drängt sich der Eindruck auf, dass das Modell, das in diesen Gesellschaften zumeist etabliert ist, wie ein Fremdkörper über den Köpfen hängt und sich in den Zonen außerhalb der neuen Legalität andere, tatsächlich greifende, informelle Verkehrsformen entwickelt haben, die für das neue, herrschende System ebenso gefährlich werden können wie zu Zeiten des strahlenden Zentralismus. Russland zählt übrigens nicht zu diesen Ländern, weil es mit dem Ende Jelzins diese Entwicklung angehalten hat.

Dennoch: die amerikanische Maxime lautet seit dem Ende der Sowjetunion Regimewechsel. Gleich einem Mantra wird dieser Terminus wiederholt und überall, wo eine Inkongruenz zwischen den vermeintlichen Interessen der USA besteht, wird das Wort aus dem Arsenal geholt und mit einem längst erprobten Instrumentarium in Anwendung gebracht.

In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten wurden unzählige Regierungen gestürzt und neue Regierungen etabliert. Oft traf es auch schlimme Despoten, aber in nahezu allen Fällen wurden die Lebensverhältnisse für große Teile der Bevölkerung noch schlechter. Die alten Despoten wurden entweder durch einen noch größeren Despoten ersetzt oder das Gemeinwesen wurde radikal enteignet, alles privatisiert und die Kluft zwischen Arm und Reich in kosmische Dimensionen getrieben. Das Fazit der von den USA betriebenen Regimewechsel ist desaströs und alle, die sich im Tross dieses zerstörerischen Programmes bewegen, tragen ihre Verantwortung für die immer stärker um sich greifenden Folgen. Massenemigration ist eine davon. Die mehr und mehr um sich greifende Theorie, dass das Ziel der amerikanischen Doktrin des Regimewechsels nicht der jeweils tatsächliche Wandel zum Besseren, sondern in der gesamten Orchestrierung in dem Erzeugen von Chaos bestehe, gewinnt immer mehr Plausibilität und Logik. Kein Wunder, dass die Skepsis weltweit wächst.

Unabhängig von der Doktrin einer Hegemonialmacht, die zum Ausdruck bringt, wie man sich dort die Beherrschbarkeit der Welt vorstellt, lässt sich auch ein Lehre aus dem ziehen, was mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann und vielleicht im arabischen Frühling endete. Bewegungen, die das eigene, despotische Regime bekämpfen und die nach einem anderen Gesellschaftsformat streben, sind gut beraten, eine eigenes Modell und eine eigene Vorstellung von der neuen Gesellschaft und ein Programm für die eigene Vorgehensweise zu entwickeln. Andernfalls schaffen sie, selbst wenn sie zunächst erfolgreich sind, ein Vakuum, in das der Beelzebub jubilierend eindringt.

Die Machtlosigkeit des europäischen Kontinents

Die Ereignisse sind an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Während die Türkei mit schwerer Artillerie syrisches Hoheitsgebiet bestückt, weil es kurdischen Verbänden und russischer Luftwaffe gelungen war, den Schmuggelkorridor zwischen dem IS und der Türkei zu schließen, werden die grausamen Reste einer Diplomatie aufgelesen, die keine mehr ist. Zu komplex ist die Situation geworden und zu divers das Interesse der beteiligten Akteure. Nicht nur im direkten Kriegsgebiet, sondern auch in den um das geschundene Syrien herumstehenden Groß- und Regionalmächten, Anrainerstaaten. Oft genug wurde die zugegeben komplexe Lage erklärt, geholfen hat es nichts. Es scheint, als ginge alles seinen fatalen Gang und als habe niemand mehr eine Idee, wie der Sogwirkung Richtung Krieg entgegengewirkt werden könne. Und es scheint, als hätten immer mehr Akteure auch kein Interesse daran.

Bei aller Kritik an dem, wie die gegenwärtige Situation zustande kommen konnte, stellt sich angesichts der Explosivität der Gemengelage nun eher die Frage, welche direkten Konsequenzen sich für die einzelnen Akteure ergäben, wenn sie es denn wollten. Und wenn damit begonnen wird, die Frage von diesem Ende her zu denken, dann sollte die Aufarbeitung von Ursache und Wirkung nicht alles dominieren, auch wenn es schwer fällt, weil Fehler gemacht wurden, die dem Metier der Politik historisch nicht verziehen werden können.

Jede Regierung, auch die der Bundesrepublik Deutschland, hat zunächst die Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, ohne damit der Logik folgen zu müssen, dass das zwingend auf Kosten anderer Länder zu geschehen hat. Das Vertrauen in größere, wirtschaftlich potentere Länder entsteht durch ein einfaches Prinzip, das mit der berühmten Redewendung von Legitimation durch Verfahren beschrieben werden kann. Dass die Bundesregierung im Besonderen seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 eine Politik verfolgte, die die Sanierung maroder Banken zum Ziel hatte und gleichzeitig nationale Interessen wie der besonders beschädigter Länder mit Füßen trat und dass die Bundesregierung es zugelassen hat, die wirtschaftliche Expansion nach Osteuropa mit der eines militärischen Bündnisses zu vereinen, hat zu ihrer jetzigen Isolation ebenso beigetragen wie die ständigen Unterwerfungsgesten gegenüber den US-amerikanischen Theorien notwendiger Regimewechsel vor allem im Nahen Osten.

Die Machtlosigkeit Deutschlands und Europas ist nur dann zu beenden, wenn die Prinzipien von Staatlichkeit, wie sie einmal von den Vereinten Nationen feierlich deklariert wurden, in das praktische Handeln dieser und der anderen europäischen Regierungen übertragen werden. Das beginnt mit der staatlichen Souveränität eines jeden, es geht weiter mit dem Austausch zu gegenteiligem Vorteil und es verpflichtet sich auf die Diplomatie für den Fall von Konflikten. Allein diese drei grundlegenden Prinzipien wurden in der letzten Dekade nahezu permanent verletzt. Die Souveränität wurde zu oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen europäischen Räson mit Füßen getreten, der gegenteilige Vorteil bestand in der Nötigung, Kredite aufzunehmen und Waren zu kaufen, die niemand brauchte und in der Rechnungsstellung dieser Leistungen an jene, die sie nicht empfangen hatten und Konflikte wurden durch die Schaffung von Fakten in der Regel geschaffen, als durch eine weitsichtige Diplomatie zu verhindern gesucht.

Die gegenwärtige politische Machtlosigkeit des europäischen Kontinents kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Eine sofortige Umkehr von der bisherigen, an die US-amerikanischen Falken angelegten Aggressionspolitik, ohne in eine unkritische Appeasement-Position gegenüber Russland zu verfallen, ist das Gebot der Stunde. Ein „Weiter so!“ wäre der Anfang vom Ende. Die Akteure, die jetzt nicht zweifeln, haben sich sehr schnell zum Todfeind entwickelt.