Schlagwort-Archive: USA

Gesetzt den Fall

Man kann sich wundern, man kann sich aufregen, aber alles nützt nichts. Es ist deutlich geworden, dass wenig bis keine Anstrengungen unternommen werden, um zu erklären, warum die Wahl von Donald Trump hier in der Republik ein Entsetzen ausgelöst hat, wie es bei keiner Wahl eines US-amerikanischen Präsidenten vorher der Fall war. Die emotionalen Aufreger, oder genauer gesagt, die Äußerungen, die dazu geführt haben, sind zum Teil aus dem Kontext gerissen oder sie sind schlicht nicht zu vermitteln. Was auffällt, ist die Abstinenz gegenüber einer Recherche, was dieser neue Präsident eigentlich will. Selbst der nahezu gesamte mediale Apparat betont immer wieder, man wisse nicht, was eigentlich die Agenda sei. Das ist Unsinn. Einerseits hätte es genügend Möglichkeiten gegeben, dieses herauszufinden. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Guilani zum Beispiel, der ein sehr enger Vertrauter Trumps ist, gilt als ein auch der Presse gegenüber sehr mitteilsamer Mensch. Ihn zu fragen, wäre naheliegend gewesen. Aber wozu die ganze Mühe, wenn das Urteil bereits feststeht? Und es scheint festzustehen, dass die herrschenden Kreise auch hier, in der Bundesrepublik, den Kurs, den es bereits gibt, überhaupt nicht goutieren. Da ist es bequemer, gleich auf Skandale zu reduzieren und nach Pawlowscher Manier zu diskreditieren.

In seiner durch hiesige Berichterstattung auf neunzig Sekunden reduzierten Pressekonferenz hat Trump eigentlich einiges darüber gesagt und zum Teil wiederholt, wie er sich die Zukunft vorstellt. Interessant ist dabei vor allen Dingen das, was Europa und Deutschland betrifft. Trump selbst nannte z.B. die Zahl von 96 Millionen Amerikanern, die eine Arbeit suchten. Das ist eine andere Hausnummer als die offiziellen Statistiken verlauten lassen. Trumps Plan ist es, die USA als Produktionsstandort wieder zu etablieren. Wertschöpfung per se hat sich als das einzige Mittel erwiesen, das in der Lage ist, eine Gesellschaft gegen irrlichtende Finanzspekulationen einigermaßen zu immunisieren. Da ist ein Vergleich durchaus förderlich: Genau die Länder, in denen die eigenen Wertschöpfungsanteile sehr hoch sind, wie zum Beispiel die Bundesrepublik, haben die 2008 ausgelöste Krise noch am besten überstanden.

Die Mittel, mit denen Trump das erreichen will, sind alles andere als zimperlich und widersprechen der Ideologie des freien Welthandels. Da wird von Zöllen geredet, vor allem auch gegen jene, die im Ausland produzieren lassen, aber den Binnenmarkt bedienen wollen. Das trifft natürlich auch Länder wie die Bundesrepublik, die sich hauptsächlich über den Export definieren. Wenn dann noch die Ankündigung, wie geschehen, hinzu kommt, die militärische Präsenz seitens der USA in der Welt drastisch zu reduzieren, dann bedeutet das ein signifikantes Ansteigen der Kosten für die bisherigen Nutznießer. Es heißt, die militärischen und geostrategischen Vorteile, von denen der bundesrepublikanische Export in der Vergangenheit profitiert haben, wären mit einem Male dahin. Und selbiges heißt eine enorme Steigerung der Kosten, trotzdem der Verlust von Standortvorteilen und ein Absinken der Exportquoten, was wiederum zu größeren Verteilungskämpfen innerhalb des Landes führen wird. Das sind Perspektiven, die viele im politischen Lager mächtig schrecken.

Es handelt sich dabei nur um einen Aspekt, aber der wiegt bereits schwer. Und allein diese Position ist für Trump bereits lebensgefährlich, weil sie auch den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes innerhalb der USA widerspricht. Gesetzt den Fall, Trump überlebt die nächsten Monate und vielleicht sogar Jahre und gesetzt den Fall, er hält allein an dieser Position fest, wird sich sehr vieles ändern, vor allem für die, die im Windschatten der USA gesegelt sind. Eine andere Frage ist die, ob die Re-Nationalisierung der Wirtschaft trotz eines international arbeitenden wissenschaftlich-technischen Fortschritts überhaupt möglich ist. Aber das sind die Fragen, die interessieren sollten. Sie sind wichtiger als ein Eliten-Knigge.

USA: Mit Symbolpolitik kein Staat zu machen

Nun, da sich der Sturm der Gefühle zu legen scheint, ist es an der Zeit, sich mit dem zu befassen, was auf die USA und den Rest der Welt zukommt. Die Hitze, mit der auf die Wahl Donald Trumps reagiert wurde, ist aus der Art des Wahlkampfes, so wie er geführt wurde und was er zum Thema hatte, durchaus zu erklären. Wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Moralismus noch Populismus in der Lage sind, die Zusammenhänge analytisch zu erklären. Leider hat die Auseinandersetzung zwischen Moralismus und Populismus in eine Sackgasse der Erkenntnis geführt. Und es ist an der Zeit, sich weiter zu streiten, weil das der Erkenntnis förderlich ist, aber bitte in einer Weise, die nicht zur Brandmarkung derer führt, die sich an einem ernst gemeinten Diskurs beteiligen.

Inwieweit die internationale Politik sich nach der Wahl Trumps verändern wird, ist bis dato nicht abzusehen. Betrachtet man die Reaktionen der Börse, vor allem an der Wall Street, dann haben bestimmte Wirtschaftszweige seine Worte aus dem Wahlkampf unterschiedlich interpretiert. Sowohl die Öl-, als auch die Waffen- und Pharmaindustrie haben rasante Kursgewinne verbucht. Die Ölindustrie nahm seine Worte im Wahlkampf ebenso ernst wie die Pharmaindustrie. Seine Verweise auf den nationalen Energiesektor wie auf sein Vorhaben, Obamacare zu liquidieren, lassen rosige Zeiten für beide Bereiche vermuten. Die Waffenindustrie hingegen antizipiert bereits, dass Trumps Ankündigungen, sich aus den internationalen Konflikten mehr heraushalten zu wollen, nicht gehalten wird. Und schon wird die ganze Sache interessant, hinter der bereits ein Fragezeichen steht.

In Bezug auf die Innenpolitik sind allerdings weitaus größere Widersprüche zu markieren. Da stoßen die Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft bereits auf zentrale Bereiche der amerikanischen Wirtschaft. Sollte Trump digitale Vorzeigeunternehmen wie Apple, die in China produzieren lassen, allein fiskalisch aufs Korn nehmen, droht der Wirtschaft ein krasser Einbruch hinsichtlich ihrer technologischen Modernität. Und ob die arbeitslosen Stahlkocher aus dem Rust Belt eine Perspektive bekommen, ist angesichts der desolaten Lage der dortigen Produktionsmittel genauso zweifelhaft wie die Frage, zu welchen Löhnen sie wieder ans Werk gehen sollen, wenn sie in Konkurrenz zu Ländern wie China oder Korea stehen. Und ob sie sich darüber freuen werden, dass sie auf keine minimale Gesundheitsversorgung zurückgreifen können, sei einmal dahin gestellt.

Vieles spricht also dafür, dass Trump zumindest Teile seiner Ankündigungen wird revidieren müssen. Die Frage bleibt bis jetzt, welche das sein werden. Auch ein Schlag gegen NAFTA, die Freihandelszone, die im Norden Mexikos für Jobs und Perspektiven gesorgt hat, wäre eine kontraproduktive Sache. Einen weiteren Absturz Mexikos wird ein Zaun nicht regeln können. Da sind viele Fragen offen, die allerdings relativ schnell eine Kontur der Beantwortung aufzeigen werden. Eines scheint jedoch klar zu sein: mit einer reinen Symbolpolitik, die wir aus unseren Breitengraden kennen und die so wunderbar bequem ist, wenn die Konjunktur es erlaubt, ist in den USA kein Staat zu machen. Trump wird sehr schnell lernen, dass die Züchtigung einzelner Minderheiten aus der Gesellschaft heraus nicht goutiert werden wird, wenn auf dem großen Tableau sonst nichts zu sehen ist. Und wenn dort Referenzen sind, macht so etwas erst Recht keinen Sinn. Bleiben wir analytisch, alles andere führt zu nichts!

USA: Im Orkan der Expertisen

Die Reaktionen auf die Wahlen in den USA hierzulande sind lehrreich und verdeutlichen die Krise, in der sich die hiesige Politik befindet. Fangen wir mit dem an, was so alles zu registrieren war. Zunächst stellte eine Bundeskanzlerin Bedingungen, unter denen sie  bereit ist, mit dem künftigen Präsidenten der USA zusammenzuarbeiten. Das ist neu. Der Außenminister gratulierte erst gar nicht und sein Parteivorsitzender verglich den neuen Präsidenten der USA mit einem Straßenschläger. Ist nicht genau das die Art von Verrohung, über die man sich glaubt erheben zu können? Wie zivilisiert wirkten da die Aussagen von Obama und Clinton, den neuen Präsidenten zum Wohle aller Amerikaner unterstützen zu wollen. Anscheinend gelingt es dort, mit dem politischen Wechsel, den eigentlich Demokratien so an sich haben, umgehen zu können, während hier das groß-koalitionäre Konsensverhalten eine Liquidierung von Opposition und politischem Wandel bedeutet. Daher, so kann gefolgert werden, kommt der Treibstoff für außerparlamentarischen Widerstand.

Und dann war da der Hexenhammer, das große Lehrbuch der Inquisition, das die Supertoleranten und Superdemokraten sogleich aufgeschlagen hatten. Jeder, der es wagte, nicht in das allgemeine Klagen zu verfallen und sich um eine Analyse bemühte, die vielleicht auch Aspekte enthielt, die das Feindbild verwässerten, war gleich auf der Anklagebank: Frauenfeind, Politbanause, Kriegstreiber, Reichsbürger, AFD etc.. Insofern, ja, und noch einmal vielen Dank dafür, wurde doch bei einigen deutlich, wie weit es um die eigene Toleranz bestellt ist. Viele von diesen Hetzern im Namen der Toleranz gleichen den Schweinsgesichtern aus Orwells Animal Farm.

Dann fiel ein Satz im Orkan der Expertisen, der aufhorchen lassen muss. Es ging um die Frage, mit was Deutschland und Europa zu rechnen haben, wenn der neue amerikanische Präsident das durchsetze, was er im Wahlkampf gesagt habe. Das schlimmste schien eine Verständigung mit Russland zu sein, dann wäre Europa allein gelassen! Wie bitte? Eine De-Eskalation mit Russland steht nicht im Interesse Deutschlands und Europas? Peitschen Merkel und Steinmeier die NATO-Osterweiterung an? Und sind die USA den Weg nur mitgegangen? Die NATO hat übrigens in den letzten Tagen dreihunderttausend kampfbereite Soldaten an die russische Grenze gestellt. Unsere Moralisten haben es nicht einmal erwähnt, geschweige denn protestiert. Angesichts dieser Erkenntnisse werden die Wahlen 2017 für einen Erdrutsch sorgen. Hausgemacht, ohne Not und Intervention von außen.

Ein tatsächliches Szenario wurde hingegen nicht erwähnt. Es beträfe die Aussage, dass die USA keinen Schirm der militärischen Sicherheit mehr über Europa ausbreite. Hauptbetroffener wäre Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Änderung der Politik eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes von ca. 30 bis 50 Milliarden Euro per anno bedeuten würden. Dann wäre die schöne Geschichte von der schwarzen Null schnell beendet und die sozialen Leistungen mit drastischen Kürzungen konfrontiert. Da wird es ungemütlicher in der Gesellschaft und die soziale Frage wird noch an Brisanz gewinnen. Das sind Fakten, die hinter dem ganzen Lamento bezüglich der amerikanischen Wahlen stehen. Der Ekel vor der Volksverhetzung ist immer berechtigt. Und es ist immer das eigene Verhalten, das die Glaubwürdigkeit untermauert. Dazu gehört auch die Fähigkeit, sich Unbequemes einmal anzuhören. Auf keinen Fall dazu gehören Leute, die noch vor wenigen Monaten gegen faule und dumme Griechen hetzten. Sie sind bereits seit langer Zeit von dem trump´schen Wahlkampfvirus infiziert. Und sie gehören zum Problem, und nicht zur Lösung.