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Onkel Joe lässt es nochmal krachen?!

Wie hieß es doch noch in der hiesigen Sichtweise? Als Joe Biden noch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten war? Er hat geliefert. Unsere Experten aus Washington haben das immer wieder betont. Ist nur die Frage wem? Den 40 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden US-Amerikanern? Oder den 60 Prozent der Bevölkerung, die von Pay-Scheck zu Pay-Scheck leben und bei denen ein defekter Kühlschrank zum Notstand führt? Wohl eher nicht. Biden, der in persona für das Desaster verantwortlich ist, der seit seiner Beauftragung durch den Strahlemann Obama für das Operationsgebiet Ukraine im Jahre 2008 mit seinem Staff, den Ostrevisionisten Blinken und Nuland, das Land auf den Opfertisch gelegt hat. Jetzt, wo die Felle davonschwimmen, die Wahlen verloren sind und sich militärisch die Niederlage der Ukraine nicht mehr leugnen lässt, rufen diejenigen, die man als den tiefen Staat bezeichnen muss, vor denen bereits Präsident Eisenhower gewarnt hatte und die schon die Clintons, die Bushs, die Obamas beauftragt haben, den staksigen Alten aus dem Staate Delaware dazu auf, mit einer Eskalation im Konflikt mit Russland noch schnell zu putschen.

Denn den Damen und Herren in den dunklen Anzügen, deren Namen kaum jemand kennt und die in kaum eine Intrige auf diesem Planeten nicht verwickelt sind, droht etwas Fürchterliches. Der so gescholtene und als Inkarnation des Bösen bezeichnete Donald Trump hat nämlich angekündigt, Tulsi Gabbard als Chefin aller Geheimdienste (Director of National Intelligence) einsetzen zu wollen. Die Hawaiianerin, die bereits für die Demokraten im Kongress saß, als Soldatin im Irak-Krieg war und Oberstleutnant der Nationalgarde ist, hatte ihr Kongressmandat 2020 aufgegeben, um als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Sie schied bereits früh aus und zog wenig später die Konsequenzen und trat aus den Demokratischen Partei mit der Begründung aus, dass eine verantwortungslose Elite die Partei gekapert hat und auf einen Atomkrieg zusteuert. Dass sie diesen Kräften das Handwerk legen möchte, ist folgerichtig. Ebenso dass sie bereits in vielen Propagandaorganen hierzulande als Spionin Russlands diskreditiert wird. Keine Plattitüde ist zu erbärmlich, als dass sie es nicht auf die Titelseiten schaffte. Und dass der lupenreine Demokrat Biden nach einer schmetternden Abwahl seiner Partei jetzt nochmal die Raketen aus dem Keller holt, um Öl ins Feuer zu gießen, spricht für seine Loyalität gegenüber der verantwortungslosen bellizistischen Elite. Mehr nicht. Ein richtig feiner Kerl!

Und die Kriegshörner werden geblasen. So, wie berichtet wird, sind die europäischen Außenminister allesamt erleichtert über Bidens Putsch gegen eine reale Friedensoption. Erstens wird es nicht so sein und zweitens wissen wir, dass in der feinen Bundesrepublik Deutschland momentan die Kiegslüsternen frei herumlaufen und jedes Forum bekommen, das verfügbar ist. Von der olivgrünen Kreuzfahrersekte über die nun im Europäischen Parlament krakeelende Lobbyistin der Mordwerkzeugindustrie bis hin zu dem aus der Requisite wieder aufgetauchten Segelflieger aus dem Sauerland. Sie alle träumen von Operation Barbarossa 2.0, selbstverständlich unter dem Schirm der transatlantischen Freunde, die nicht nur die Ukraine, sondern bereits einen Großteil Europas auf dem Gewissen haben. 

So brandgefährlich die Situation auch ist, so gut ist die Deutlichkeit, mit welcher sich die einzelnen Optionen am Horizont abzeichnen. Der ganze Schmu vom Werte-Westen ist dahin, vor allem aus dem Munde dieser mediokren Hanswurste. Der us-amerikanische Politologe Samuel Huntington, der mit seinem Clash of Civilizations 1996 für heftig Furore gesorgt hatte, lag in vielen Dingen doch richtig. Man sehe sich die Karten in dem Buch an, vor allem die von der Ukraine. Und er brachte noch eine andere Sache auf den Punkt: Der Westen, so Huntington, gewann seine Überlegenheit nicht aufgrund seiner Ideen, Werte oder Religion, sondern in seiner Überlegenheit in der Anwendung organisierter Gewalt. Im Westen vergäße man das gerne. Der Rest der Welt verlöre das allerdings nie aus dem Blick.

Die eigene Angleichung an das Feindbild

Der Brite, dem die Integration in das British Empire mit seinen kolonialen Schandtaten am perfektesten gelungen ist, seinerseits Mitglied des lokalen Finanzadels, hat es in die Downing Street geschafft. Neben den zahlreichen unglücklichen, unfähigen wie dubiosen Torys sitzt da nun ein Upcomer, der das alte Ethos hochhält. Rishi Sunak setzt auf Tradition. Die Inflation will er durch Lohn Dumping bekämpfen. Gibt es Protest dagegen, wird das Streikrecht beschnitten. Und gilt es, die Waffengeschäfte in Gang zu halten, dann wird geliefert. Insofern setzt er das Geschäft von Boris Johnson fort, dem es gelungen ist, bereits im April 2022 einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern. Der ehemalige israelische Premier Bennett hat darüber jüngst berichtet. Sunak verspricht jetzt sogar Jets, und die die deutsche Bundesregierung schweigt. Übrigens eine Tugend, die sie bei heiklen Nachrichten am besten beherrscht. 

Während in den USA mittlerweile offen diskutiert wird, dass die Nordstream Pipeline auf Geheiß des amerikanischen Präsidenten gesprengt wurde, herrscht hier immer noch betretenes Schweigen. Die einstige demokratische Mit-Kandidatin um das Präsidentenamt, Tulsi Gabbard, kritisierte die Regierung bereits öffentlich dafür und bezeichnete den Akt als eine Demontage der Beziehungen zu Ländern aus dem Bündnis. Und der amerikanische Journalist Seymour Hersh, bekannt als einer der wirklich Großen im Investigativ-Geschäft, veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift „How America took out the North Stream Pipeline“, in dem er detailliert nachwies, welche Kommandoeinheit wie bei der Aktion vorgegangen ist. Was viele bereits vermutet hatten, verdichtet sich zunehmend zum Faktum, ohne dass die hiesige Regierung es für nötig hielte, die Bevölkerung in Bezug auf diesen feindlichen Akt zu informieren.

Stattdessen kreischt die Außenministerin im Europarat wie ein besoffenes Huhn in die Mikros, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Auch dazu schweigt die Regierung. Bezeichnend hingegen war die Demonstration des Zustandes der hiesigen Presse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo renommierte Vertreter von WELT und SPIEGEL nicht die Äußerung der Außenministerin kritisierten, sondern den Umgang Russlands mit dieser Aussage. Dass der Satz Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sei. Ehrlich gesagt, wenn die Außenministerin eines anderen Landes erklärt, man befinde sich im Krieg mit dem eigenen Land, dann ist es sogar verantwortlich, eine solche Aussage ernst zu nehmen. Die Interpretation, es handele sich dabei um billige Propaganda, taugt eher für die Schilderung eines totalitären Regimes als zur Beschreibung eines Journalismus, der den Namen verdient.

Bleibt noch zu berichten, was für ein Debakel sich um die türkisch-syrische Erdbebenkatastrophe entfaltet hat. Dass sich der Bündnispartner Erdogan nicht hat davon abbringen lassen, nach dem Beben ebenfalls betroffenes Gebiet in Syrien zu bombardieren, hat gezeigt, zu welchem Zynismus die eigene Hemisphäre in der Lage ist. Unzivilisiert, menschenverachtend, totalitär.

Welches Beispiel man auch nimmt, die Sabotage von Nord Stream, das Kriegsgejohle der Außenministerin oder die Bombardierung von Erdbebenopfern: Diese Regierung durchläuft mit der Bevölkerung einen Schnellkurs über die Möglichkeit, wie schnell man sich dem selbst entworfenen Feindbild der Restwelt doch angleichen kann. Verstand, Mut und Haltung sind einer Mischung aus strategischer Ahnungslosigkeit, Feigheit und Opportunismus gewichen. Und das gilt nicht nur für einen Gutteil der Regierung, sondern das Elend zieht sich quer durch die ganze Gesellschaft. Wetten auf Ausgang werden jederzeit angenommen.

USA: Das Warten auf den Cincinnatus

Die Chance für einen neuen Impuls in die us-amerikanische Gesellschaft ist seit gestern vertan. Mit dem Verzicht des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders im Rennen um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zugunsten von Joe Biden bleibt alles so, wie es ist. Alle Alternativen, die sich auf dem Terrain der demokratischen Partei profiliert hatten, von Tulsi Gabbard bis Bernie Sanders, von juvenilem Pragmatismus bis hin zu einem für die USA ungewöhnlichen Sozialismus, sind entfernt und das alte Establishment sitzt mit Joe Biden fest im Sattel. Wer darin etwas Vorteilhaftes sieht, hat die Ursachen für die Wahl Trumps bis heute nicht begriffen.

Die strategische Krise der USA begann mit dem Börsencrash 2008. Von dieser finanziellen Insolvenz hätten sie sich noch erholen können, von der moralischen nicht mehr. Die Weltherrschaft des Dollars war damit beendet und die absolute Dominanz der New Yorker Börse ebenso. Das bedeutete den Verlust über die Aufsicht und den damit verbundenen Nutzen der Weltgeldströme. 

Es bedeutete aber auch das Ende der Installation des globalen Finanzsystems innerhalb der us-amerikanischen Gesellschaft. Der Crash war das vorläufige Ende des bisherigen Mittelstandes, die endgültige Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich, mit der Ausnahme einer Zwischenschicht, die mit der Form von Mittelstand, die das ökonomische wie politische Rückgrat einer westlichen Demokratie ausmachen, nichts mehr zu tun hat. Bei der Zwischenschicht, die übrig geblieben ist, handelt es sich um zumeist hoch qualifizierte Menschen, die materiell in relativem Luxus leben, aber aufgrund der hohen, auch für sie erdrückenden Reproduktionskosten nicht mehr am politischen wie gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Geblieben ist ein Niemandsland, das fruchtbar ist für Populismus und Demagogie.

Diese Entwicklung wurde bewerkstelligt von Republikanern wie Demokraten. Follow the Money war das einfache politische Programm, dem beide Parteien folgten. Das Desaster, das in den letzten drei Jahrzehnten innerhalb der USA durch diese Maxime angerichtet wurde, schlägt in der Bilanz beider Parteien zu Buche. 

Außenpolitisch, nach dem Ende des Kalten Krieges zu Anfang der 1990iger Jahre, war es der Demokrat Bill Clinton, der die Tür zu einer neuen Konfrontation öffnete und ökonomisch das neue Zeitalter, das auch unter dem Namen „Ende der Geschichte“ figurierte, einleitete. George W. Bush setzte diese Politik fort, und Barack Obama suchte aufzuräumen, was aufzuräumen war, was nicht viel war. Und dem militärisch-industriellen Komplex konnte auch er nicht die Stirn bieten. 

Die Reaktion derer, die aus dem ehemaligen Mittelstand abgestürzt waren und vieler derer, die schon lange unter der kalten Sonne des Prekariats weilten, sahen in einem aggressiven wie demagogischen Politiker wie Donald Trump eine Alternative zu den smarten Ostküstenbeaus, die schöngeistig daherredeten, aber, wenn es ernst wurde, eher peinlich berührt mit den Schultern zuckten und noch ihre Verachtung für die Müden und Beladenen zeigten. Hillary Clinton, die gegen Trump 2016 unterlegene Kandidatin, war gerade für diese Arroganz bekannt und genau deswegen wurden Trumps lumpenproletarische Ausfälle gegen sie so sehr goutiert.

Nicht, dass das alles ein Anlass zur Freude wäre! Es ist besorgniserregend, dass Lernfähigkeit und Widerstandskraft in der demokratischen Partei – bei allen Mobilisierungserfolgen für dynamische und innovative Gegenkandidaten – nicht zu einer Kurskorrektur haben führen können. Seit gestern sind die Chancen Donald Trumps auf Wiederwahl dramatisch gestiegen. Joe Biden ist, auch das haben die Verwicklungen um die Ukraine gezeigt, ein blasses Abziehbild des New Yorker Baulöwen.

Vor 2500 Jahren kam in der römischen Republik gleich zweimal ein Sproß aus dem römischen Adel, Cincinnatus, sowohl in die Position des Konsuls als auch die des Diktators, um die Republik, die in Korruption und Vetternwirtschaft versank, vor dem Untergang zu retten. Der Erstaunliche dieses Cincinnatus war, dass er nach getaner Arbeit abdankte und auf die Macht verzichtete. Historisch gilt er als das erste große Beispiel eines Politikers von großer Bürgertugend. Man sagt, viele in den USA warteten auf einen solchen Cincinnatus. Joe Biden ist es jedenfalls nicht.