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Bündnisfälle und Völkerrechtsverletzungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.

Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.

Zentraleuropa hat den Verstand verloren

Die Nächte sind nicht still und auch nicht heilig. Auch in der nächsten Woche nicht. In Europa geht wieder ein Gespenst um. Aber es schleicht nicht unbemerkt durch die Landschaft, sondern es poltert recht laut bei seinen Verrichtungen. Es ist das Gespenst des Krieges. Ja, für alle, die seit Jahren sediert sind durch die Droge, mit der nicht nur die ewige Jugend, sondern auch der ewige Frieden und natürlich die ewige Freiheit verabreicht wird: Die Lage ist ernst und wird immer ernster, denn mittlerweile basteln Regierungen, die über den ganzen staatlichen Apparat verfügen, an einer Aggression gegen Russland. Neben den kürzlich im Kontext zum Syrienkonflikt erlebten Vorkommnissen zwischen der Türkei und Russland, sind es immer wieder Provokationen der Ukraine und nun eine Art Generalmobilmachung in Polen. Polen tritt dabei an, das düsterste Kapitel eines europäischen Roll Backs in die Finsternis von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus zu schreiben.

Nun könnte der Blick aus Zentraleuropa gelassen bleiben, wenn es sich bei diesen Konflikten tatsächlich um bilaterale Angelegenheiten handelte. Denn dann wären die Konfliktkurse insofern begrenzt, als dass Russland sie sehr schnell zu seinen Gunsten lösen könnte. Das Problem aus hiesiger Sicht entsteht dadurch, dass die Mitgliedschaft in der NATO alle Konflikte bei militärischer Eskalation zu einem Bündnisfall machen würde, in dem die Bundesrepublik dann ebenso präsent ist wie Frankreich und Großbritannien. Das birgt die Gefahr eines sich sehr schnell verbreitenden Krieges.

Wer immer noch zu Gelassenheit mahnt, hat nicht begriffen, was derzeit bereits passiert. Der Abschuss eines russischen Kampfbombers, der 17 Sekunden über türkischen Territorium war, gehörte zu dem Kalkül des immer wilder werdenden Despoten vom Bosporus, um Resteuropa in seinem Nötigungsspiel in Sachen Flüchtlinge und EU-Mitgliedschaft an die Kandare zu nehmen, was nachweislich gelang. Die EU betreibt unter deutscher Federführung Appeasement und belohnt den Konfrontationskurs der Türkei.

In der Ukraine, die kürzlich erst einen 40-Milliarden-Kreditpaket von EU und IMF erhielt, weigert sich momentan, russische Gasrechnungen für 2 Milliarden Euro für bereits erhaltene Lieferungen zu begleichen. Die dortige Regierung, bei der es sich um renommierte Vertreter jener Oligarchen handelt, denen in Russland das Handwerk gelegt wurde, unternimmt alles, um den bewaffneten Konflikt im Donez-Becken am Köcheln zu halten.

Und in Polen putscht die neue nationalistische Regierung momentan gegen das gesamte Volk. Das Land ist tief gespalten, der Casino-Kapitalismus hat in den Städten eine neue Klasse von Reichen geschaffen, die nicht wissen, wohin mit dem Geld, gleichzeitig fristet dort ein mittelloses Proletariat, das im Strukturwandel ignoriert wurde, eine soziale wie eine Daseinskrise. Und auf dem Land lebt ein Polen, das von allem nichts mitbekommen hat außer der Wahrnehmung, das es keine Rolle mehr spielt. Da sind viele Ängste unterwegs, die zu einer neuen Variante des europäischen Fundamentalismus geführt haben. Seit ihrer Regierungsübernahme besetzt die nationalistische Rechte zielstrebig alle strategischen Positionen in Staat, Justiz, Medien und im Militär, um für ihren Feldzug gegen die Demokratie wie den erklärten Erzfeind Russland gerüstet zu sein. Lech Walesa, die Ikone der polnischen Gewerkschaftsbewegung, warnt vor einem heißen Bürgerkrieg. Fast ist dieser zu wünschen, um Schlimmeres zu verhindern.

NATO bedeutet zunehmend Kriegsgefahr. Die Großmacht USA kann ihre Aggression gegen Russland nicht verbergen und die Vasallen, die aufgenommen wurden, legen pausenlos Lunte. Und in Zentraleuropa, namentlich in Deutschland, Frankreich und etwas westlicher, in Großbritannien, hat man anscheinend den Verstand verloren, sonst weilte man nicht mehr in diesem Bündnis.