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Machterhalt als kollektives Ziel

Die Bundespressekonferenz hätte als Groteske nicht besser inszeniert werden können. In der Mitte saß der Sprecher des Kanzleramts, Steffen Seibert, gereizt und unausgeschlafen, links neben ihm ein Vertreter des Innenministerium, der wie im ministeriellen Geschäftsmodus wirkte und zu seiner Rechten eine Dame aus dem Auswärtigen Amt, die auftrat wie ein indignierter Chief of Staff aus dem Club Med, in einer maritim wirkenden Gardeuniform. Während der Vertreter des Innenministeriums betonte, es sei Aufgabe seines Ministeriums, Fragen von Bundestagsabgeordneten nach Wissenstand seines Hauses zu beantworten, graunte Seibert, der Flüchtlingspakt mit der Türkei sei aber nicht davon betroffen, und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes wiederum betonte in einem sehr verärgerten Ton, ihr Haus wiederum teile die Erkenntnisse und die daraus resultierenden Aussagen des Bundesinnenministeriums nicht. Letzteres stützte sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes, der die Türkei als eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors einstufte.

Jeder, der sich ein wenig jenseits des „Leute, die Welt ist prima-Journalismus“ zu informieren weiß, konnte in den letzten Monaten Dutzende von Berichten in CNN, BBC oder auch deutschen Zeitungen wie dem Freitag darüber informieren, wie türkische Bus- und Taxifahrer freiwillig und auskunftsfreudig darüber berichteten, dass sie täglich Hunderte von IS-Kämpfern aus der Türkei an die syrische Grenze transportierten, wo diese dann zum Kampfeinsatz gelangten. Und es ist ebenfalls schon lange kein Geheimnis mehr, dass Erdogan die ägyptischen Muslimbrüder wie die HAMAS als Bündnispartner hofiert. Das, was der Bundesregierung an den Erkenntnissen nicht passt, ist, dass sie Einfluß auf das so genannte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben könnten. Denn nichts ist wichtiger, als die Flüchtlinge irgendwo, nur nicht in Europa zu halten, sonst könnten die nächsten Wahlen mächtig aus dem Ruder laufen. Dass allerdings eine konsequent durchgepaukte Unglaubwürdigkeit die beste Referenz ist, um bei den nächsten Wahlen richtig auf die Schnauze zu fallen, scheint nicht im Bewusstsein angekommen zu sein. Die Krise der groß-koalitionären Politik ist jedoch eine Krise der Glaubwürdigkeit.

In Bezug auf die Aussage, die Türkei sei eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors, seien drei Aspekte angesprochen. Erstens: inwieweit ist ein Vertrag mit der Türkei, der die Folge islamistischer Terrorinterventionen in Syrien zum Thema hat, nicht umgehend nichtig, wenn die Ursachen für Tod und Flucht von einem der Vertragspartner weiterhin aktiv genährt werden? Zweitens: wie ernst nimmt sich die Bundesregierung, wenn sie trotz dieser Erkenntnisse an dem Vertrag festhalten will und gleichzeitig dafür wirbt, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen? nähme sie diese Aussage ernst, dann müsste sie die türkische Regierung bekämpfen. Und drittens: welchen Einfluss hat das Verhalten der Türkei auf seine NATO-Mitgliedschaft? Nicht, dass nicht lange bekannt wäre, dass es mit der Wert Gemeinschaft gar nichts auf sich hat, allerdings die Toleranz soweit gehen zu lassen, dass Mitglieder gegen die operationalen Ziele des Bündnisses in einem Konflikt direkt und aktiv sabotieren dürfen, spricht für ein baldiges und tragisches Ende dieses immer schriller wirkenden Bündnisses.

Der Sketch, der in Berlin aufgeführt wurde, war ein weiteres Zeichen für die zunehmende Verwahrlosung der Bundesregierung. Es stellt sich heraus, dass als Maxime nur noch der Wunsch nach dem Machterhalt existiert. Wer derartig abgewirtschaftet hat, der kann gewiss sein: es dauert nicht mehr lange, und die Tage sind gezählt.

Eine große Community, die mit dem Feuer spielt?

Angesichts der Ereignisse in der Türkei ist hier in Deutschland etwas zu erleben, das beunruhigt und als Erscheinung nicht unbeobachtet werden darf. Das Verhalten und die politischen Statements von Türkinnen und Türken mit Residenzstatus und vor allem mit deutschem Paß, die geprägt sind von einem patriotischen Verhältnis zur Türkei und einer Gutheißung der diktatorischen Politik des Präsidenten Erdogan tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen tief verstört sind. Äußerungen und Hinweise, die besagen, dass eine politische Einstellung, die das gutheißt, hier nicht mehr willkommen ist und dass eine derartige Auffassung ein guter Grund sei, Deutschland wieder zu verlassen und in das gelobte Land zurückzugehen mehren sich inflationär. Es handelt sich dabei nicht um jene ewig Skeptischen gegenüber dem Fremden, sondern um sehr vernünftige Leute, die allerdings mit Werten nicht jonglieren wie mit den Titeln in den Popcharts.

Es wäre eine Illusion, zu glauben, diejenigen, die hier in Deutschland seit wie vielen Jahrzehnten auch immer schon leben, hätten mit dem Land ihrer Herkunft emotional nichts mehr zu tun. Das hat noch keine Migrationswelle geschafft und es wäre neu. Ausgewanderte finden sich immer in der neuen Heimat zusammen, sie bilden Communities, die als Teil ihrer Identität funktionieren und als Stütze bei den Versuchen der Integration helfen. Je größer die Zahl der Eingewanderten ist, desto größer diese Communities und desto einflussreicher werden sie in dem neuen Land. Ein Blick auf die USA, dem Einwanderungsland schlechthin, sollte genügen, um zu zeigen, was diese Communities vermögen. Die irischen und italienischen Netzwerke hielten nicht nur organisierten Kontakt zur Heimat, sie beherrschten und beherrschen auch ganze Branchen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Ein Patriotismus gegenüber der alten Heimat bleibt, und auch das kann als eine Bereicherung für die neue Gesellschaft gelten.

Da wir in Zeiten leben, in denen immer wieder von roten Linien gesprochen wird, die überschritten werden, bietet sich diese Metapher an. In den USA gab es eine rote Linie, als in Deutschland die Weimarer Republik zertrümmert wurde und eine Diktatur viele Deutsche, die ihres Lebens nicht mehr sicher waren dazu zwang, das Land zu verlassen. Die deutsche Community, so zerstritten sie auch war – übrigens eine übliche Erscheinung des Exils – definierte für sich sehr schnell die rote Linie. Sympathien für dieses Deutschland als politischem System dürfte es nicht geben. Auch das Gastland USA signalisierte sofort, dass es keine Kollaboration der Deutscheinwanderer mit dem neuen Regime dulde. Nur zur Illustration: Oskar Maria Graf, der Exilierte, hielt eine Rede in Chicago vor 4000 Deutschen mit dem Titel: Das deutsche Volk und Hitlers Krieg.

Patriotismus ohne Bezug auf das politische System kann es in diesen Tagen nicht geben. Patriotismus ist einerseits ein Bekenntnis zur ethnischen und kulturellen Identität, er kann aber nicht vermengt werden mit einem Regime, das alle Werte der neuen Heimat mit Füßen tritt. Es ist die Aufgabe, denen, die in diese Gesellschaft gehören und die nun diesem unkritischen Reflex folgen, klarzumachen, dass die Toleranz in diesem Punkt aufhört. Die Stimmen, die ihnen raten, wieder zurück nach Hause zu gehen, sind bereits laut, sehr laut. Und wie es scheint, bewirken sie nichts. Es wäre schade, wenn die Vehöhnung der demokratischen Rechte dazu beitrüge, nicht nur die Vernünftigen gegen sich aufzubringen, sondern auch die alten Ressentiments aus dem Keller zu holen. Auch dafür existieren erste Anzeichen. Eine große Community, die mit dem Feuer spielt? Nicht auszumalen!

Graf Stauffenberg und der Putsch in der Türkei

Heute, am 20. Juli, werden wieder Gedenkfeiern stattfinden. Man wird sich auf Graf Stauffenberg berufen, jenen Offizier, unter dessen Namen ein missglücktes Attentat auf den Diktator Adolf Hitler in die Geschichte eingegangen ist. Die offizielle Politik wird wie jedes Jahr den Männern um Stauffenberg ihre Referenz erweisen und ihnen die Ehrenbezeichnung des anderen Deutschland zusprechen, womit das humanistische, demokratische Deutschland jenseits des Faschismus gemeint ist. Und es wird eine Ethik räsoniert werden, die besagt, dass auch der politische Mord im Angesicht einer grausamen Diktatur eine angemessene und bewundernswerte Sache sein kann.

Was bei den Reden allgemein vergessen wird ist die genaue Analyse der historischen Situation wie der politischen Ziele des Kreises um Stauffenberg. Denn im Juli 1944 war die Wende des Krieges bereits vollzogen und vollkommen klar, dass Deutschland am Ende den Krieg verlieren würde. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob es ein Attentatsversuch gegeben hätte, wenn Deutschland noch auf dem Vormarsch gewesen wäre. Aber es ist sicher, dass der Teil der Generalität, der Hitler ein Ende setzen wollte, im Hinblick auf die gemachten Eroberungen retten wollte, was aus ihrer Sicht zu retten war. Und was die Staatsform anbetrifft, die die Faschistendiktatur ablösen sollte, so war von einer konstitutionellen Monarchie die Rede. Ansinnen, Motiv und Intention dieses 20. Juli verströmen nicht unbedingt die Aura von Humanismus und Demokratie, sondern von vielleicht preußischem Realismus, und staatsräsonablem Militarismus.

In diesem Kontext stellt sich natürlich die Frage, wieso ein solches Ereignis in dem demokratischen Narrativ der Bundesrepublik einen derartig hohen Stellenwert einnehmen kann. Die Antwort liegt an einem einfachen Umstand: der sozialdemokratische wie der kommunistische Widerstand galten in der Geschichtsschreibung während des Kalten Krieges als das Werk von Aussätzigen und die Eliten der neuen Republik standen in keiner demokratischen Tradition. Das einzige, auf das man sich berufen konnte, war der systemimmanente Widerstand gegen Hitler. Stauffenberg, dem eine eigene, persönliche Integrität und Courage attestiert werden muss, stand nie für eine demokratische Tradition und nicht für einen demokratisch motivierten Widerstand.

Dennoch wird an der Erzählung weitergearbeitet, obwohl es Anlässe gäbe, das Irreleitende zu korrigieren und aus der Fälschung ein Original zu machen. Der vermeintliche Putsch in der Türkei und die Gegenmaßnahmen in diesen Tagen wäre ein solcher Fall. An ihm ließe sich ablesen, wie wir zu der Aussage stehen, dass es legitim ist, sich gegen den Tyrannen zu erheben, um Schaden von der Nation abzuwenden. Und wenn der Tyrann sich als ebenso grausam und unberechenbar herausstellt wie das historische Vorbild, dann wäre die Ableitung, dass auch das Militär das moralische Mandat besitzt und intervenieren müsste.

Aber genau diejenigen, die heute wieder ihre tränenschwangeren Reden halten werden, um dem unglücklichen Stauffenberg die Ehre zu erweisen, waren sehr schnell zu hören, dass sie dem Tyrannen vom Bosporus eine demokratische Legitimation zusprachen, obwohl diese als Ergebnis von staatsterroristischen Maßnahmen zustande gekommen war. Sie verurteilten das meuternde Militär und lobten den Henker und sie schwiegen zu dem Schlachten gegen alle, die nicht auf Linie sind seitdem. Selbst der der Aristokratie entstammende Stauffenberg, der niemals Demokrat war, der aber bestimmte zivilisatorische Werte vertrat, hätte ein solches Schauspiel nicht ertragen. Insofern huldigt ihm heute nicht. Schämt euch, für eure eigene Armseligkeit!