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Die Politik und das kleinere Übel

Bestimmte Entwicklungen sind einfach nur schlecht. Sie lassen keine Interpretationsspielräume, ob nicht doch die eine oder andere Schattierung nicht ganz so schlimm ist wie das Ganze. Auch wenn in Deutschland allgemein immer ein Konsens darüber besteht, dass Politik an sich etwas Anrüchiges an sich hat und als schmutziges Geschäft gerne diskreditiert wird, so wird gerade hier eine eigentümliche Nuancierung vorgenommen. Es ist die Rede von dem kleineren Übel. Diese Wendung hat eine lange Tradition und sie ist vielleicht einer der giftigsten Stachel gegen das Leben der Demokratie überhaupt. Es ist die Hintertür für die Wählerinnen und Wähler, nicht zu dem stehen zu müssen, was sie gewählt haben. Es ist, um es deutlich zu sagen, eine laue Position, die nichts mit einem Standpunkt zu tun hat.

Bei jeder Wahl taucht die Schimäre wieder auf, da wird dann wieder räsoniert über das kleinere Übel, selten ist ein couragierter Standpunkt zu erleben, der die klare Position artikuliert. Gelänge das, so wäre die Gesellschaft einen gewaltigen Schritt weiter. Stellen wir uns vor, die Wählerinnen und Wähler würden die politischen Parteien dafür honorieren, wenn sie deutlich und klar formulierten, was sie erreichen wollen. Protestativ wird das bei der AFD momentan so gemacht, aber eher, um zu verstören, weil die Forderungen dieser Partei nicht Gegenstand der Zustimmung sind. Stellen wir uns vor, es gäbe eine klare Haltung der Parteien zu Einwanderung und Asyl, zu Friedens- oder Kriegspolitik, zu Steuerflucht und deren Ahndung, zu Bildung und deren Ziel. Und stellen wir uns vor, es würde durch Zustimmung zu einem Mandat kommen. Nicht auszudenken, welche Qualität Politik dadurch gewönne.

Stattdessen wird der Diskurs in den meisten Fällen darüber geführt, was auf keinen Fall geschehen darf und nicht gewollt wird. Das führt zu einer Verhinderungsmatrix, die alles mögliche widerspiegelt, aber nicht den politischen Willen einer Gesellschaft. Das Tragische an dieser Konfiguration ist die Unfähigkeit, in Krisensituationen von einem Konsens getragen handeln zu können. Auch und gerade dann zeigt sich, dass die Kollektivsymbolik des kleineren Übels die Gesellschaft tief spaltet und keine Handlungsoption favorisiert. Die jüngsten Beispiele sind der Umgang mit den Schulden im Süden Europas, der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsbewegungen. Politisch bleibt nichts als verbrannte Erde, das Land, das die gute Organisation so liebt, steht politisch reichlich unorganisiert da und macht gar keinen weltmeisterlichen Eindruck.

Nun, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, da taucht die Schimäre wieder auf, die des kleineren Übels. Angesichts des Banausen Donald Trump ergreifen jetzt viele Partei für Hillary Clinton, die als erste Frau das Amt bekleiden könnte. Wer allerdings glaubt, Clinton sei eine Garantin für den Frieden, ist schon Opfer der Mystifikation. Es gibt keine kleineres Übel, sondern nur gute und schlechte Politik. Die amerikanische Politik ist für die Sicherheit in Europa schlecht, egal wer das Präsidentenamt bekleidet. Und die die richtige Politik für Deutschland ist die, dazu entschieden Nein zu sagen.

USA: Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie

Es wird kräftig sortiert in den Vereinigten Staaten. Nicht, dass alles neu wäre, was sich dort mit den beginnenden Vorwahlen präsentiert. Aber es sind Bewegungen identifizierbar, die deutlich machen, wie zerrissen das Land bereits heute ist. Und vieles deutet darauf hin, dass die Gefahr einer weiteren Erosion noch viel größer wird. George Packer hat mit seinem Buch The Unwinding, die Abwicklung, sehr nachdrücklich geschildert, was mit den USA seit der unsäglichen Regierungsperiode George W. Bushs und dem während seiner Amtszeit gereiften Börsencrash geschehen ist. Gleich einem Klischee aus alten Klassenkampftagen ist das multi-ethnische und multi-kulturelle Land gespalten in astronomisch Reiche und unterhalb das Existenzminimum gedrängte Arme. Bei ersteren handelt es sich um die Gewinner der globalisierten Finanzwelt, denen staatliches Handeln ein Gräuel ist und bei letzteren neben einer massenhaft arbeitslos gewordenen Arbeiterklasse auch um große Teile des Mittelstandes, der in der Tretmühle zwischen Geldverdienen und der durch Kostenexplosion lebenswichtiger Leistungen an den Rand des Verkraftbaren gedrängt wurde.

In einer solchen Gemengelage kriechen die Monster radikaler Lösungen aus den modrigen Gemächern politischer Theorie. Die Figuren, die sich nun als die ernsthaften Kandidaten für die nächste Präsidentschaft zu konturieren beginnen, sind ein Abbild dieses Dilemmas. Donald Trump, der Banause aus dem Hause der radikalen Finanzwelt, der durch seine geschickte Vermarktung ausgerechnet vielen Verlierern aus der Seele zu sprechen scheint, wirkt in Wahrheit trotz der sich in seinem Schlepptau befindlichen Megäre Sarah Palin noch moderat gegenüber dem in Iowa hochgeschnellten republikanischen Mitkonkurrenten Ted Cruz, dessen nationalistisches, radikal ordnungspolitisches und wahnhaft religiöses Programm eine Kampfansage gegen jede Tradition bedeutet, die in der US-Geschichte mit dem Begriff Demokratie assoziiert war.

Auf demokratischer Seite lässt sich allerdings kein positiver Gegenentwurf ausmachen. Hillary Clinton verkörpert wie niemand sonst bei diesen Wahlen das politische Ostküstenestablishment, das zwar in der Lage ist, die dollarschwere Kampfmaschine ins Rollen zu bringen, aber nicht die Botschaften zu entwerfen, die in der Lage wären, der großen, gebeutelten, aber schweigenden Masse zu einer neuen Vision zu verhelfen. Der gegen sie im eigenen Lager antretende Bernie Sanders ist der einzige, der ein Konzept hat, das Konsequenz verrät, aber zu sehr auf eine Arbeiterklasse setzt, die längst zerrieben ist. Dennoch erhält er beträchtliche Unterstützung aus der bildungsaffinen Jugend, was ihn mangels potenter Koalitionspartner nicht retten wird.

Ohne dem weiteren Verlauf vorgreifen zu können oder zu wollen, ist damit zu rechnen, dass es auf ein Duell von Clinton und Cruz oder Trump hinauslaufen wird. Die große emotionale Welle, die Barack Obama ins Amt getragen hat, ist längst abgeflaut und wird sich nicht wiederholen lassen. Die USA sind nicht nur aufgrund ihrer militärischen Potenz Weltmacht Nummer Eins, sondern sie haben sich global so in Position gebracht, dass sie, sollte der neu gewählte Präsident, von allen Skrupeln gereinigt, die Gelegenheit bekommen, aus manchem strategischen Setting einen heißen Krieg machen zu können. Denn es ist nicht neu, dass eine Einigung innerhalb eines zerrissenen Landes durch einen Krieg herbeigeführt werden kann. Ein Sieg der Republikaner würde diese Gefahr dramatisch erhöhen, ein Sieg Clintons würde diese Option zumindest nicht ausschließen.

In Europa sollten diese Tendenzen genau beobachtet werden und frühzeitig zu Schlüssen führen, die diese destruktiven Optionen zumindest erschweren. Im Moment findet eine kritische, selbstbewusste Auseinandersetzung mit der amerikanischen Entwicklung nicht statt. Unter anderem geschuldet einem Verständnis von Politik, das nicht über das Setting einer spektakulären Talkshow hinausgeht.