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USA: Mit Symbolpolitik kein Staat zu machen

Nun, da sich der Sturm der Gefühle zu legen scheint, ist es an der Zeit, sich mit dem zu befassen, was auf die USA und den Rest der Welt zukommt. Die Hitze, mit der auf die Wahl Donald Trumps reagiert wurde, ist aus der Art des Wahlkampfes, so wie er geführt wurde und was er zum Thema hatte, durchaus zu erklären. Wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Moralismus noch Populismus in der Lage sind, die Zusammenhänge analytisch zu erklären. Leider hat die Auseinandersetzung zwischen Moralismus und Populismus in eine Sackgasse der Erkenntnis geführt. Und es ist an der Zeit, sich weiter zu streiten, weil das der Erkenntnis förderlich ist, aber bitte in einer Weise, die nicht zur Brandmarkung derer führt, die sich an einem ernst gemeinten Diskurs beteiligen.

Inwieweit die internationale Politik sich nach der Wahl Trumps verändern wird, ist bis dato nicht abzusehen. Betrachtet man die Reaktionen der Börse, vor allem an der Wall Street, dann haben bestimmte Wirtschaftszweige seine Worte aus dem Wahlkampf unterschiedlich interpretiert. Sowohl die Öl-, als auch die Waffen- und Pharmaindustrie haben rasante Kursgewinne verbucht. Die Ölindustrie nahm seine Worte im Wahlkampf ebenso ernst wie die Pharmaindustrie. Seine Verweise auf den nationalen Energiesektor wie auf sein Vorhaben, Obamacare zu liquidieren, lassen rosige Zeiten für beide Bereiche vermuten. Die Waffenindustrie hingegen antizipiert bereits, dass Trumps Ankündigungen, sich aus den internationalen Konflikten mehr heraushalten zu wollen, nicht gehalten wird. Und schon wird die ganze Sache interessant, hinter der bereits ein Fragezeichen steht.

In Bezug auf die Innenpolitik sind allerdings weitaus größere Widersprüche zu markieren. Da stoßen die Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft bereits auf zentrale Bereiche der amerikanischen Wirtschaft. Sollte Trump digitale Vorzeigeunternehmen wie Apple, die in China produzieren lassen, allein fiskalisch aufs Korn nehmen, droht der Wirtschaft ein krasser Einbruch hinsichtlich ihrer technologischen Modernität. Und ob die arbeitslosen Stahlkocher aus dem Rust Belt eine Perspektive bekommen, ist angesichts der desolaten Lage der dortigen Produktionsmittel genauso zweifelhaft wie die Frage, zu welchen Löhnen sie wieder ans Werk gehen sollen, wenn sie in Konkurrenz zu Ländern wie China oder Korea stehen. Und ob sie sich darüber freuen werden, dass sie auf keine minimale Gesundheitsversorgung zurückgreifen können, sei einmal dahin gestellt.

Vieles spricht also dafür, dass Trump zumindest Teile seiner Ankündigungen wird revidieren müssen. Die Frage bleibt bis jetzt, welche das sein werden. Auch ein Schlag gegen NAFTA, die Freihandelszone, die im Norden Mexikos für Jobs und Perspektiven gesorgt hat, wäre eine kontraproduktive Sache. Einen weiteren Absturz Mexikos wird ein Zaun nicht regeln können. Da sind viele Fragen offen, die allerdings relativ schnell eine Kontur der Beantwortung aufzeigen werden. Eines scheint jedoch klar zu sein: mit einer reinen Symbolpolitik, die wir aus unseren Breitengraden kennen und die so wunderbar bequem ist, wenn die Konjunktur es erlaubt, ist in den USA kein Staat zu machen. Trump wird sehr schnell lernen, dass die Züchtigung einzelner Minderheiten aus der Gesellschaft heraus nicht goutiert werden wird, wenn auf dem großen Tableau sonst nichts zu sehen ist. Und wenn dort Referenzen sind, macht so etwas erst Recht keinen Sinn. Bleiben wir analytisch, alles andere führt zu nichts!

Von Moralisten und Komplizen

Jetzt, kurz vor den amerikanischen Wahlen, taucht das Phänomen wieder in voller Blüte auf. Da baden sich die Beobachter und Kommentatoren in einer Orgie von Entrüstung über die Kandidaten. Zugegeben, sowohl Clinton wie Trump sind Exemplare einer Spezies von Politikern, wie wir sie hier noch nicht kennen, aber bestimmte Grundwesenszüge sehen wir auch hier. Doch darum geht es nicht. Entscheidend scheint zu sein, dass es zu großer Erholung führt, Politikern einen Berufs- wie Lebensstil nachzuweisen, der weit von dem entfernt ist, was der legendäre kleine Mann sich so vorstellen kann. Und es führt dann auch folglich zu zwei Reaktionen, die sehr logisch sind.

Die eine Reaktion konzentriert sich auf die moralische Entrüstung. Da überwiegt der Tenor, dass man mal wieder sieht, wie verkommen die Profession doch ist und, da ist man sich bereits seit Urzeiten einig, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Die zweite Reaktion, die ebenso logisch ist, gibt sich etwas selbstkritischer und geht davon aus, dass jeder Mensch, der in die Position eines Politikers käme, sich so verhalten würde. Die Gelegenheiten, die sich für Politiker aufmachen, sind zu nutzen, und wer das nicht mache, sei dumm. Da treffen Moralismus auf Finesse, der Moralismus tritt in der Regel wesentlich lauter auf, aber die andere Position ist genauso häufig vertreten.

Gemein ist den beiden Analysen nur, dass sie die Umstände, in denen sich die Politik treibenden Menschen befinden, als eine beschreiben, in der in der Regel Dinge möglich sind und häufig passieren, die das normale Leben nicht eröffnet. Der Zugang zu den Opportunitäten wird gewährleistet über den Schlüssel zur Macht. Dort, wo Macht im Spiel ist, sind auch die Mittel, zu verführen, zu bestechen und zu verfallen. Da alles, was mit diesen Stimuli in Verbindung steht, durchaus menschlich ist, stellt sich die Frage, wie damit vernünftig umzugehen ist, ohne mit dem moralischen Zeigefinger oder als Komplize dazustehen.

Zurück zum Wahlkampf in den USA: Das, was tatsächlich erzürnt, sind die Verhältnisse, in denen sich die älteste Demokratie der Neuzeit befindet. Wie sind Verhältnisse zu beschreiben, in denen Figuren avancieren, die sich nicht ihrem Metier der Gestaltung sozialer Verhältnisse widmen, sondern sich exklusiv den Interessen partikularer Nutznießer widmen? Dass, vor allem angesichts der jüngsten sozialen Kahlschläge in der amerikanischen Gesellschaft, sich immer schillerndere Gestalten zu diesem Spiel hergeben, liegt doch eigentlich auf der Hand. Da die politische Programmatik verwässert ist bis zur Unkenntlichkeit, können sich diese Unholde, über die sich medial momentan so aufgeregt wird, so entwickeln und halten. Eine Hillary Clinton ist ebenso eine Ohrfeige ins Gesicht der amerikanischen Gesellschaft wie ein Donald Trump. Programmatisch ist das, was beide von sich geben, gleich chaotisch. Das Perverse ist, dass es darauf gar nicht mehr ankommt.

Auch die europäische Politik unterscheidet sich von dieser amerikanischen Tendenz nicht. Die Lobby in der City of London schickt analog ihre Kandidaten ins Spiel und die Lobbyisten der Deutschland AG suchen die am schlechtest sitzenden Anzüge, um mit ihnen das Gleiche zu machen. Es geht seit langem nicht mehr um das, was Politik erreichen soll, sondern um die Figuren, die sich für das Spiel mit den Leckereien am empfänglichsten zeigen. Und solange keine Fragen nach den tatsächlichen politischen Plänen gestellt werden, wird das Spiel so weiter gehen.

Trump versus Clinton: Zwei Wechsel auf die Vergangenheit

Auch wenn alle so tun, als wäre es ein abscheuliches Spektakel, ich kann mir nicht helfen, irgendwie scheinen sie sich daran zu laben. Der US-Wahlkampf scheint sehr weit weg zu sein und uns hier, im piekfeinen Deutschland nicht zu berühren. Beides ist falsch, skandalös falsch, aber auch daran haben wir uns gewöhnt. Es geht nicht um richtig und falsch, sondern um Verkaufsaussichten oder nicht. Und einen Eklat verkauft man besser als biedere Fakten. Also das Theater um den Kampf zwischen Donald und Hillary scheint alle sehr zu begeistern. Denn eines ist klar: im nächsten Jahr wird auch hier gewählt und es wird auch hier unterirdisch zugehen, aber die Soap Opera, die in den Staaten mit einem solchen Debakel einhergeht, die werden wir nicht bekommen, vor allem wenn Mutti nochmal ins Feld zieht, dann wird es so bieder, dass klein Michel zwischendurch mal wieder einschläft und am Wahltag völlig durcheinander ist.

In den USA , dem Imperium schlechthin, ist in den letzten beiden Jahrzehnten eine Menge schief gelaufen. Nach dem großen Durchbruch, dem Ende des Ost-West-Konfliktes, stellte sich sehr schnell heraus, dass der Konflikt eigentlich besser war als eine neue Welt, die eine neue Ordnung forderte. Bereits Bill Clinton inszenierte die Renaissance des Grundkonfliktes mit der Sowjetunion, in dem er mit der NATO-Osterweiterung vor den Toren des neuen Russlands bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrtausends wieder begann. Da war die Welt noch geblendet von den politisch korrekten Hexenjagden im eigenen Land, aber als die Amerikaner die Nase von diesen Bevormundungsorgien voll hatten, wählten sie George Bush, der das politisch Korrekte durch anglikanischen Dogmatismus ersetzte und den aggressiven Imperialismus in neue Höhen trieb.

Eine militärische Intervention folgte der anderen, ein Regime Change nach dem anderen wurde inszeniert. Was als Resultat festgehalten werden kann ist eine immense Verunsicherung in der Welt, eine Eskalation der Verwerfungen und die Aussicht auf weitere, neue militärische Konflikte, zu denen der zwischen Ost und West wieder hinzugekommen ist. Ob die US-Bevölkerung davon eine Ahnung hat, lässt sich schwer abschätzen. Was sie weiß, ist, dass sich die Zeiten ändern werden, und zwar gewaltig. Ja, die Historiker verweisen immer wieder auf das römische Imperium, das mehrere hundert Jahre gebraucht habe, um unterzugehen. Aber es ändert ja nichts an der Betrachtung, dass die USA sich in einer anderen Welt neu orientieren müssen, genauso wie alle anderen auch. Die Aggressivität gegenüber Russland entspringt genau dieser Einsicht und dem Widerwillen dagegen. Russland steht mit seinen Ansprüchen für eine neue, multipolare Weltordnung, die USA dagegen.

Weder Trump noch Clinton stehen für eine neue Vision der USA. Trump, der Selfmademan mit den schlechten Manieren, steht für die Sehnsucht nach den alten Zeiten, in denen hohe Risikobereitschaft und Schnoddrigkeit reichten, um in diesem Land sein Glück zu machen. Clinton hingegen steht für die Wall Street-Maschinerie und die sie orchestrierenden Ostküsteneliten, die es in den letzten Jahrzehnten vermocht haben, dass Land systematisch zu ent-demokratisieren. Was ist das für eine Wahl? Entweder die Vergangenheit, die für manche schön war, oder die Vergangenheit, die für viele schlecht war? Ziemlich bescheiden. Wahrscheinlich ist die Prognose, dass es die Wahl sein wird, nach der vieles so sein wird, wie es noch nie war.