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Vom Kriege

An ihren Taten sollt ihr sie messen! Kaum ein Wort aus der Heiligen Schrift hat bis heute eine derartig überzeugende Wucht. Wahrscheinlich, so könnte man es realistisch formulieren, liegt das daran, dass es dieses Diktum überhaupt dorthin geschafft hat. Wie dem auch sei! Der Satz gilt immer noch, und mehr denn je. Und man sollte ihn sich vor allem in einer Gesellschaft vor Augen führen, die so viel Wert auf Wertschätzung, Transparenz, Emanzipation und politische Korrektheit legt. Eine einzige Personalentscheidung hat dieses Konsortium der Heiligkeit in mächtige Aufregung versetzt, weil eine Domäne gestürmt wurde, die noch mehr als Sanktuarium der Männer gilt als der Fußball. Es handelt sich um das Militär.

Mit der Benennung von Frau Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin wurde nicht nur eine Bastion gestürmt, sondern auch der Lackmustest für die moralische Herrschaft unserer Tage bereitet. Und welch Wunder: Nicht die konservativen, von einem gemütlichen Paternalismus inspirierten Kreise gingen emotional auf die Barrikaden, sondern all jene Kräfte, die sich als die Gralshüter des Fortschritts begreifen und zu verkaufen suchen. Das, was an Kommentaren über die mutige Frau aus diesem Lager kam, kann als das Abgeschmackteste der letzten Jahre beschrieben werden. Von zotigen Witzen über die feminine Stimmlage über ausgefranzte Metaphern wie die Mutter der Kompanie bis hin zu Anzüglichkeiten über den weiblichen Körper in Uniform ließen sich die Fortschrittlichen des Landes aus und entlarvten sich damit allesamt als Hochstapler in Sachen Emanzipation.

Mit ihrer bis jetzt reichenden Biographie hat die neue Ministerin sehr wohl gezeigt, dass sie in der Lage ist, schwierige Organisationen zu managen. Acht Kinder und einen qualifizierten Beruf zu haben ist schon eine kolossale Leistung in unseren Strukturen, die man nicht durch einen dezenten Verweis auf private Vermögensverhältnisse zu schmälern suchen sollte. Und ihr Wirken im Arbeits- und Sozialministerium muss man hinsichtlich der politischen Zielsetzungen nicht vollends unterstützen, aber anerkennen sollte man schon, wie deutlich sie dort ihre Führungsaufgabe wahrgenommen und wie gut sie die Rolle der internen Kommunikation begriffen hat.

Eigenartigerweise hat das alles bei der kritischen Betrachtung der Personalentscheidung keine Rolle gespielt. Und noch eigenartiger ist, dass aus dem Lager der Kritik kein Wurf kam gegen die ersten zugegeben verwegenen programmatischen Aussagen aus dem Munde der Ministerin. Denn bei einer Berufsarmee die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an die erste Stelle zu setzen, auf diese Nummer kommen normalerweise nur angetrunkene Offiziere im Casino. Die Ministerin wäre gut beraten gewesen, sich zur Strategie dieser Armee zu äußern oder über die Entwicklung der Waffenarsenale als über Kinderkrippen. Bei der anhaltenden Kritik gegenüber den USA sollte klar sein, dass die militärischen Belastungen der Bundesrepublik nicht nur proportional zur Abnabelung von der einstigen Schutzmacht steigen werden, sondern auch eine eigene strategische Konzeption entwickelt werden muss. Genau darüber sprach die neue Ministerin nicht und gerade dafür bekam sie viel Lob von denen, die sie als Frau schmähten. Fassen wir das als weiteres Testat über den gegenwärtigen Geisteszustand der Republik, denn zu mehr taugt es nicht.

Während die selbst ernannten Wächterinnen und Wächter der öffentlichen Moral demonstrierten, dass sie zur Analyse der globalen Politik weniger taugen als zur Aktivierung verstaubter Vorurteile, sollten wir zumindest die Courage der Hauptperson honorieren, die soeben dabei ist, ohne große Deklamationen mehr für die Frauenemanzipation zu tun als das gesamte feministische Feuilleton.

Die Transparenz und das kritische Subjekt

Dass Geschichte nie linear verläuft, bewies eine Kuriosität aus dem Osten. Ausgerechnet dort, wo man von einer Diktatur, ja einem Monolithen sprach, wurden zwei Begriffe geformt, die nicht nur in einem kausalen, sondern in einem kulturellen Zusammenhang stehen und die Welt verändern sollten: Glasnost und Perestroika, Transparenz und Umgestaltung. Michail Gorbatschow, der Mann, der aus den Reihen der mächtigen, gefürchteten KPdSU kam und ihr erster Mann wurde, fachte mit diesen beiden Begriffen ein Feuer an, das die Machtstrukturen der alten KP in lodernden Flammen aufgehen lassen sollte. Die Konstitutionsprinzipien der finsteren Hierarchie, Obskurantismus und eherne Gesetze der Macht, lagen mit Glasnost und Perestroika auf dem Schafott. Der Rest ist Geschichte. Die Sowjetunion existiert nicht mehr und mit ihrem Ende fühlte sich der Westen als die überlebende und damit überlegene Macht. Auch das ist mittlerweile relativiert, nicht nur durch das Schwächeln des ungezügelten Finanzkapitalismus, sondern auch durch das Erstarken eines gar nicht mausetoten Russlands und durch die ungeheure wirtschaftliche und politische Dynamik im pazifischen Raum.

Der kapitalistische Westen, der nach eigener Selbstwahrnehmung mittlerweile vom Industrialismus über die Dienstleistungsgesellschaft im Kommunikationszeitalter angekommen ist, sucht einmal wieder nach Prinzipien der sozialen Kohärenz. Diese wiederum findet er in den Konstitutionsprinzipien der Kommunikation selbst: Transparenz schafft nicht nur Vertrauen, sondern stellt auch eine Atmosphäre gemeinsamer Intentionalität her und bewirkt eine gesellschaftliche Gestaltung des Daseins. So zumindest die Theorie. Was das Herstellen von Transparenz anbetrifft, so ist diese Maxime nahezu zu einer Doktrin verkommen, die als Wert an sich zelebriert wird und in ihrer Exklusivität eher Frivolität als politischen Sinn verkörpert. Alles, was quasi als wichtige Information ins Netz gestellt wird, kommt daher unter dem Diktum einer für politische Entscheidungen unabdingbaren Voraussetzung.

Bei näherer Betrachtung ist das zumeist nicht der Fall. Selbst die unter großem Getöse kommunizierten Massendaten durch WikiLeaks haben nichts Neues hervorgebracht, das von politischer Virulenz gewesen wäre. Befeuert wurde die Sucht nach Gossip und das revolutionärste an Erkenntnis, welche die demokratische Urkraft der Massengesellschaft erreichte, waren Formulierungen von einzelnen Mitarbeitern des diplomatischen Korps, in denen Politiker A als Faulpelz und Madame B als begriffsstutzig oder bieder beschrieben wurden. Ob Menschen ihr Leben lassen mussten, weil die Position ihres Stützpunktes in Krisengebieten dieser Welt der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, wissen wir nicht. Auf jeden Fall wäre es ein gerne in Kauf genommener Kollateralschaden auf dem Karriereweg des Julian Assange gewesen, dessen soziale Kompetenz amöbenhafte Dimensionen dokumentiert.

Die Ausgangsthese einstiger sowjetischer Altkommunisten, dass Offenheit und politische Transparenz zum Willen politischer Umgestaltung führen muss, trifft anscheinend nicht auf alle Gesellschaften gleichermaßen zu. Zumindest in der Bundesrepublik sind viele Veröffentlichungen, die wir der medialen Permissivität des Kommunikationszeitalters verdanken, nicht dazu prädestiniert, politische Veränderungen nach sich zu ziehen. Die Enthüllung der Massenkorruption im bayrischen Landtag zum Beispiel, wo 79 der insgesamt 187 Abgeordneten direkte Verwandte eingestellt haben, führt nicht zur Aufhebung der Immunität, Neuwahlen etc., sondern sie wird hingenommen als eine systemimmanente Funktionsstörung. Von einer eigenen politischen Gestaltungskraft geht anscheinend niemand mehr aus. Eher traut man einer Modifikation der steuernden Algorithmen. In einer Welt voller Objekte sucht man vergeblich das handelnde Subjekt. Da hilft auch keine Transparenz.

Formalismus und Fingerspitzengefühl

Wäre es nicht im Herzen Europas, in einem wirtschaftlich mit der ganzen Welt verwobenen Land, wäre es nicht dort, von wo die schlimmsten politischen Verbrechen der Neuzeit ausgegangen sind, dann könnte man das ganze Spektakel als eine Provinzposse abtun. Doch das Gerangel um die Zulassung türkischer Medien zu dem am 17. April vom Oberlandesgericht München angesetzten NSU-Prozess ist an totalitär anmutendem Formalismus und mangelnder politischer Sensibilität nicht zu übertreffen.

In einem Prozess, vor dem die Opferlage bereits evident ist und auf eine zu lange Liste ermordeter türkischer Mitbürger hinweist, in einem Prozess, der in starkem Maße enthüllen wird, welche katastrophale Rolle bundesrepublikanische Organe der Exekutive gespielt haben und wie fürchterlich die Unterlassungen aus den politisch verantwortlichen Stellen bei der lückenlosen Aufklärung derartiger Gewaltverbrechen waren, drängt sich angesichts der Modalitäten um die Pressezulassungen die Vermutung auf, dass man sich schämt und infantilerweise glaubt, die Wahrheit aus den türkischen Medien heraushalten zu können.

Rechtsstaatlichkeit, die nun vom Oberlandesgericht München reklamiert wird, hat im Falle der verdeckten Ermittler und V-Leute, die anscheinend direkt an Gewalttaten beteiligt waren, bei den Aufträgen seitens des Verfassungsschutzes (notabene!) keine Rolle gespielt. In diesem Kontext auf die durchaus vorhandenen Defizite in der Türkei hinzuweisen, grenzt an den einfältigen Versuch, die eigenen Handlungen mit der Schuld anderer begründen zu wollen. Und gerade ein solches Manöver deutet darauf hin, dass die mentalen Defizite hinsichtlich des Geistes von Rechtsstaatlichkeit in der Judikative sehr ausgeprägt sind.

Mit dem formalen Verweis auf das Windhundprinzip, wonach der Zeitpunkt des Akkreditierungsantrages von Pressevertretern über Zulassung und Nichtzulassung entscheidet, wird das internationale Misstrauen geschürt. Was seit dem völligen Versagen des Nestlé-Konzerns nach dem Kindersterben in Afrika nach Trockenmilchkonsum in das Einmaleins einer jeden Firmenpolitik eingegangen ist, scheint sich bei den Richtern des OLG München noch nicht herumgesprochen zu haben: Bei Unfällen, Pannen oder Straftaten kann die Reputation nur gerettet werden, wenn man seine reklamierten Prinzipien dadurch unter Beweis stellt, dass man mit einer großen Transparenz das Debakel aufarbeitet und Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederholung kommuniziert. Nur das schafft Vertrauen, alles andere öffnet Tür und Tor zur Spekulation.

Die Unfähigkeit, rechtsstaatlich korrektes Verhalten mit einer gewissen Flexibilität und einem Auge für das angemessene zu kombinieren, zeugt von einem systemischen Problem, das das Verhältnis der Deutschen zu staatlichem Handeln sehr gut charakterisiert. Aus welchen Motiven auch immer gesteuert, zumeist sind es Angst und Unsicherheit, sprich mangelnde Souveränität, klammert man sich an Vorschrift oder Formalie und verweist die Notwendigkeiten des zivilen und politischen Lebens aus dem Raum legitimen Handelns.

Als hätte jemand, um das Dilemma der Deutschen zu illustrieren, einen Fall gesucht, so wirken Figuren und Argumente bei der Zulassung bzw. Nicht-Zulassung türkischer Journalisten zum NSU-Prozess. Anstatt die Veranstaltung als eine Chance zu sehen, die man ergreifen muss, um die letztendliche Dominanz der Rechtsstaatlichkeit zu illustrieren und für die Vorzüge einer Demokratie zu werben, die durch Transparenz, Toleranz und Offenheit besticht, versucht man die Exzesse der Intoleranz aus dem öffentlichen Diskurs fernzuhalten. Hier könnte man Stärke beweisen, und zwar in einem aufklärerischen, freiheitlichen Sinn. Stattdessen kleinkarierter Formalismus, beamtenmäßige Betulichkeit und kommunikative Unbeholfenheit. Wieder einmal sind Akten und Apparate wichtiger als Menschen und ihre Bedürfnisse. Wer aus der Geschichte lernt, ist selber schuld!