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„Reich dem Mann die Hand, er ist ein Flüchtling!“

Flüchtlinge kommen ins Land und eine Diskussion macht sich breit, die zu nichts führt außer Panik. Es ist an der Zeit, bestimmte Dinge beim Namen zu nennen und die Betrachtung der Weltordnung endlich aus dem Rahmen zu nehmen, mit dem sie hier schwülstig in den Wohnzimmern hängt, der aber nichts aussagt über ihren wahren Charakter. Es ist eine Weltordnung, in der die Ausbeutung und Verwüstung ganzer Regionen in hohem Maße beschleunigt wurde, es ist eine Weltordnung, in der sich der Wirtschaftsliberalismus überall durchsetzen will und zu diesem Zwecke auch politische Systeme destabilisiert, die durchaus Sinn machen und die in ihr lebenden Völker zusammen halten. Das Streben nach unbegrenzter Freiheit der Kapitaleigentums, nach freiem Finanzfluss und nach Privatisierung des öffentlichen Sektors hat die Welt für viele Menschen unsicher und gefährlich gemacht. Die Folge sind politische Unruhen, Mord, Verfolgung und Flucht. Das gab es auch vorher, aber die Dimension ist neu.

Nun kommen vermehrt Flüchtlinge nach Europa. Wie groß ihre Not ist, lässt sich an den Risiken ablesen, die sie in Kauf nehmen, um hierher zu kommen. Sie besitzen ungemeinen Elan, Risikobereitschaft und Ausdauer, das allein Tugenden, die wir in unseren alternden Gesellschaften nur noch selten antreffen. Das Zeter und Mordio, das jetzt angesichts der aktuellen Zahlen aus allen politischen Lagern erklingt, ist das Indiz für die alternde, kaum für die Zukunft präparierte Gesellschaft. Die Zahlen, von denen wir reden, sind lächerlich, wenn sie sich zu der Formulierung gesellen, man sei an der Grenze der Belastung angekommen. Allein die aktuellen Zahlen z.B. der syrischen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, bewegen sich in einer ganz anderen Dimension. Es geht um Verteilungsdenken, und nicht um Aufbau, und genau darin liegt das Problem.

Wie wäre es, wenn der Gedanke alle Aktionen in punkto Flüchtlingen alle Maßnahmen leiten würde, dass unsere Gesellschaft jetzt jugendliche Verstärkung bekäme beim weiteren Aufbau eines Gemeinwesens, in dem es sich für alle zu leben lohnt. Und einmal abgesehen von der unerklärlichen Verfahrensträgheit bei den Asyl-Anträgen, die nicht am Personalmangel, sondern an der politischen Bräsigkeit der betroffenen Bürokratie liegen, wie wäre es, wenn es gleich los ginge mit Sprachkursen für alle, die kommen, mit Potenzialanalysen bezüglich der Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse und dem Angebot durch Unternehmen, mit den Neuen so schnell wie möglich zusammen zu arbeiten. Eine Gesellschaft, die seit nunmehr Jahrzehnten vom Aussterben der Fachkräfte redet, wäre besser beraten, zu handeln anstatt das Feld den Dunkelmännern des Nationalismus und Rassismus zu überlassen.

Weder die Bundesregierung noch die einzelnen Ministerpräsidenten der Länder vermitteln gegenwärtig den Eindruck, als wäre ihnen die Möglichkeit, die ganze Geschichte auch einmal anders zu betrachten und als Chance zu sehen, auch nur ansatzweise sympathisch. Das Lamento ist groß und die Horizonte relativ flach. Da redet Hessens Ministerpräsident Bouffier mit seinem gewohnten Oben-Ohne-Bar-Charme davon, dass man den Flüchtlingen aus Albanien nur Taschengeld geben solle, weil die offiziellen Sätze ein Lehrergehalt im Kosovo um ein Mehrfaches überstiegen. Wenn es eine Ironie gibt, dann sind es die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Von der NATO zum Staat gebombt und gewaltsam von Serbien separiert, von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist dort ein kriminelles System gelungen, das Top-Leistungen im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel bringt und im ganzen Balkan zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Und jetzt beantragen Menschen von dort politisches Asyl in Deutschland. Chapeau! So etwas nennt man erfolgreiche Politik.

USA: Republikanische Generalmobilmachung

Die gegenwärtigen Szenarien in Bezug auf die internationalen Krisenherde greifen zu kurz. Die Rolle der USA als einer gefährlichen Macht, die, ihren Interessen folgend, nicht davor zurück schreckt, mit der Fackel in der Hand in anderen Weltregionen Feuer zu legen, wird unterschätzt. Nicht, dass der gegenwärtige Präsident Obama nicht an die imperialen Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in seinem Land gebunden wäre. Dennoch ist seine Haltung in Bezug auf Syrien, den Irak oder die Ukraine eine vorsichtige. Wenn möglich, möchte er eine Eskalation verhindern und setzt zumeist auf Diplomatie. Das kann sich sehr schnell ändern, wenn die Republikaner den nächsten Präsidenten stellen.

Der Auftritt des republikanischen Senators und Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2008, McCain, auf dem Kiewer Maidan war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Missachtung internationaler diplomatischer Gepflogenheiten. In einem Land, in dem noch eine gewählte Regierung im Amt war, garantierte er auf dem Territorium der Ukraine der Opposition die Unterstützung der USA. Selbstverständlich ohne Mandat. Seine späteren Ausfälle gegenüber den gewählten Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Frankreichs wegen deren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ost-Ukraine-Konflikt waren eine logische Folge. 

Aber wer glaubte, eine weitere Eskalation sei nicht möglich, sah sich im schlechtesten Sinne belehrt, als nun ein Brief von mehr als 20 republikanischen Unterzeichnern die iranische Regierung erreichte, in dem dieser bedeutet wurde, dass Verhandlungen mit der Obama-Administration nichtig seien, da dieser sowieso nicht mehr lange im Amt sei. Das ist neu und einzigartig und dokumentiert die lüsterne und chauvinistische Haltung einer Partei, die ihre Felle aufgrund des demographischen Wandels im eigenen Land wegschwimmen sieht und die sich im Zustand der Generalmobilmachung befindet.

Es ist angebracht, momentan nicht von den USA zu sprechen. Das Land ist aufgrund einer gewaltigen Besitzstandsverschiebung im eigenen Gefüge zutiefst gespalten. Die ökonomische Macht hat eine weitere Konzentration erfahren und zu verstärkten Klassen- wie Rassenauseinandersetzungen geführt. Präsident Obama hat versucht, durch ein Wirtschaftsprogramm Arbeitsplätze zu schaffen, was im Vergleich zu europäischen Verhältnissen in hohem Maße gelungen ist. Des Weiteren wurden in seiner Amtszeit wichtige Positionen in der Justiz mit Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppierungen besetzt, die demographisch auf dem Vormarsch sind. Vor allem Latinos und Asiaten fanden Zugang zu hohen Ämtern. Jenseits der europäischen Aufmerksamkeit ging das nicht immer glimpflich ab, bis zu Morddrohungen und Sabotageversuchen. 

Obwohl die Dominanz des Finanzkapitals nicht gebrochen wurde, wurde der politische Apparat gegen deren Monopol positioniert. Die republikanische Partei, immer noch ein Hort des Ostküstenbesitzes, der vornehmlich angelsächsisch und weiß ist, versuchte nicht nur Obamas Wahl zu verhindern, sondern positioniert sich zunehmend als eine Bastion für die alten Privilegien und die uneingeschränkte Macht. Letztere korrespondiert mit einer Rückeroberung der weltweiten Hegemonie. Die aus europäischer Sicht hirnrissige Konfrontation mit Russland stammt aus den republikanischen Brain Trusts, die Option erneuter militärischer Intervention im Nahen Osten wird offen diskutiert und vorbereitet und ein Schlag gegen den Iran ist in den strategischen Szenarien virulent. 

Es gehört keine hellseherische Kraft dazu, um die Perspektive einer nochmaligen republikanischen Dominanz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu prognostizieren: Die USA werden dem Ruf, den sich George W. Bush redlich erarbeitet hat, nämlich sich als Kriegstreiber abermalig zu profilieren genauso gerecht wie einer Verschärfung der Unterdrückung im eigenen Land. Daher ist es notwendig, die Entwicklung in den USA mehr in den Fokus zu ziehen und sich nicht mit der Binsenweisheit abspeisen zu lassen, es änderte sich sowieso nichts an der internationalen Rolle der USA. Es kann noch viel schlimmer kommen! 

Was wird morgen sein?

Ein entscheidender Unterschied zum Einzeller ist die Zukunft. Auch wenn diese Dimension existenziell immer auf dem Trugschluss aufgebaut ist, das Leben währte für immer, so ist sie eine entscheidende Kategorie bei der Beurteilung menschlicher Qualität. Diejenigen, die bei all dem, was sie tun und planen das Räsonnement im Kopf haben, was ihre Taten denn in der Zukunft bewirken, haben zumindest eine strategische Kompetenz aufzuweisen, ob sie ethisch begründet ist, steht dann noch zu bewerten. Menschen, Organisationen und Parteien sind sehr gut unter diesem Aspekt zu durchleuchten. Und wie immer im Universum, die Ergebnisse sind erschreckend, moderat und hoffnungsvoll zugleich.

Nun, am Ende eine Jahres, kommt noch etwas hinzu, dass die Übung erleichtert. Menschen und Organisationen ziehen Bilanz, bevor sie planen. Was war gut, gar erfolgreich, und was hat sich als Fehler erwiesen oder zu Niederlagen geführt. Da ist manchmal ein Jahr wesentlich zu kurz, um dieses gleich beantworten zu können. Denn die Geschichte, auch die kurze menschliche, hat manchmal größere Dimensionen, als es die Betrachtenden vermuten. Erinnert sei an das weise Wort Karl Liebknechts, kurz bevor er erschlagen und in den Landwehrkanal geworfen wurde: Und es gibt Siege, verhängnisvoller als Niederlagen, und Niederlagen, wertvoller als Siege. Allein diese Klugheit dokumentiert, warum dieser Mann in der verhängnisvollen deutschen Politik keinen Platz hatte.

Im Alltag, jetzt, wo es bereits jeden Tag einen Hahnenschrei früher heller wird und, steht man früh genug auf, wenn nur die Raben davon zeugen, dass noch Leben auf der Erde ist, genau jetzt erleben wir unsere Mitmenschen, wie sie auf das neue Jahr blicken und sich vornehmen, was sie verändern wollen. Ist es ein ritueller Vorsatz, dann ist es gut, aber belanglos. Denn Rituale haben ihre Funktion. Ist es ein Plan, der eine Veränderung strukturiert, dann sollten wir das unterstützen, weil es ein hohes zivilisatorisches Gut ist, das wir hier zu verteidigen haben. Die Anzahl derer, die an der Zukunft arbeiten, ist ein zuverlässiger Indikator für die Potenziale, über die eine Gesellschaft noch verfügt. Dazu gehört, wie formuliert, die Planungsrationalität, dazu gehören aber auch Träume. Denn wer von der Zukunft träumt, dessen Hirn liegt noch nicht im Eisfach der Gegenwart.

Der Revers zu diesen Überlegungen ist in der Berliner Politik zu finden. Eine Nomenklatura, die während der größten Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Aussage reüssierte, man fahre auf Sicht, dokumentiert nicht unbedingt die zivilisatorische Qualität, von der hier die Rede ist. Und bei Betrachtung der Felder, die sowohl der Größe als auch der wirtschaftlichen Kraft dieses Landes entsprechen, ist die Suche nach einer in die Zukunft weisenden Kontur vergebens. Weder im Hinblick auf die energetische Versorgung dieses Landes, oder der Perspektive für Millionen Menschen, die die Digitaltechnologie ausgespuckt hat, noch bei Brandherden wie der Ukraine, Syrien oder, zu befürchten, auf dem Balkan, finden sich programmatische Aussagen, die auf ein Konsens fähiges Politikmodell hinweisen.

Da kann vermutet werden, dass das Kalkül ist und gar nicht an den mangelnden Fähigkeiten liegt. Das nützt nur nichts, denn dann wäre es Betrug. Unter dem Strich fehlt die politische Plattform in dieser Gesellschaft, auf der die Zukunft beschrieben wird. Das ist ein schwer wiegendes Defizit, das alle, die über Regungen strategischer und ethischer Kompetenz verfügen, nicht so hinnehmen dürfen. Was wird morgen sein? Diese vermeintlich kindliche Frage ist revolutionär bis zum Anschlag.