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München: Ein Beitrag zur kriegerischen Mobilmachung

Das Phänomen ist bekannt und weit verbreitet. Sigmund Freud gab ihm den Namen Projektion. Dabei handelt es sich um ein Muster, das wie folgt funktioniert: eine Person hat einen bestimmten Plan,einen Wunsch oder eine bestimmte Ansicht, bezichtigt aber eine andere Person genau dieses vorzuhaben, zu hegen oder zu vertreten, weil sie sich selbst nicht traut, es zuzugeben. In der politischen Diplomatie unserer Tage handelt es sich längst nicht mehr um Hemmungen innerhalb einer vorhandenen Psychostruktur, sondern um ganz bewusst eingesetztes Besteck, um seine eigenen Absichten zu verbergen und in der öffentlichen Kommunikation Verwirrung zu stiften. Zum Teil, wenn es ganz perfide werden soll, wird dieses Spiel dann noch mit vertauschten Rollen gespielt.

Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hätte unter diesem Aspekt sicherlich auch eine wunderbare Folie für Untersuchungen der psychoanalytischen Gesellschaften abgegeben. Sie hätten sich mit der Frage beschäftigen können, wie viele Projektionen und Fehlhandlungen aus dem Portfolio Freudscher Diagnostik mittlerweile Eingang gefunden haben in die internationale Politik. Und es ist an der Zeit, dass sich viele Berufsgruppen in den immer pathologischer werdenden Diskurs um die politische Zukunft einmischen, es kann nur eine Bereicherung sein!

Der Vertreter Polens übrigens begann mit der Projektion. Er sprach von einem Generalangriff Russlands auf die freien osteuropäischen Gesellschaften. Wen er damit außer Polen meinte, ob die Ukraine oder Ungarn, er ließ es offen. Nur die Drohung gegen Russland blieb, notfalls von polnischem Territorium aus Russland anzugreifen. In dieses Horn stieß auch NATO-Sprecher Stoltenberg, der nach dem gleichen pathologischen Grundmuster Russland davor warnte, Nuklearwaffen in konventionellen Konflikten einzusetzen, denn die NATO sei in der Lage von den Anrainerstaaten Russlands aus das Gleiche zu tun. Da war die Katze dann wohl aus dem Sack und Freud hätte wahrscheinlich an seiner Zigarre gesaugt und geschmunzelt. Wenn es nicht darum ginge, dass momentan irrsinnige Kriegstreiber dabei sind, Europa auf Kurs zu bringen, könnte tatsächlich das Amüsement dominieren, aber dem ist nicht so.

Denn in der Syrien-Frage kam nun der immer unberechenbarer werdende türkische Großmachtphilosoph Erdogan auf die Idee, zusammen mit saudischen Bodentruppen direkt in Syrien einzumarschieren. Dass auf dieser Konferenz zu München niemand von unseren eigenen lupenreinen Demokraten kräftig auf den Tisch gehauen hat, zeigt, dass schon der Kuckuck droht. Die immer wieder in die Diskussion geworfene moralische Verpflichtung, den gegenwärtigen Präsidenten Assad zu stürzen, weil er so unverantwortlich mit der syrischen Bevölkerung umgehe, gewinnt ungeheure Glaubwürdigkeit mit diesen beiden sunnitischen Scharfmachern. Während Erdogan die kurdische Zivilbevölkerung im eigenen Land bombardieren lässt wurden 2015 in Saudi Arabien mehr Menschen hingerichtet als vom verteufelten IS.

Dass die russischen Vertreter, allen voran Medwedew, davon sprachen, sich in einem neuen kalten Krieg zu fühlen, wurde in den hiesigen Medien wie eine befremdliche, nicht nachvollziehbare Gefühlsregung kolportiert. Die Art und Weise, wie die Kommunikation der Aussage gestaltet wurde, ist wiederum eine Angelegenheit für den Bereich der Diagnostik, mit dem Ergebnis, dass von kritischer Berichterstattung keine Regung mehr zu spüren ist. Denn wenn man der russischen Delegation etwas vorwerfen könnte, dann ist es die Verharmlosung. Die beschriebenen Konflikte wie die destruktiven Potenziale haben alles, und noch viel mehr, um von einem bereits begonnen heißen Krieg zu sprechen. Diejenigen, die die Münchner Konferenz durchführen, haben allerdings gezeigt, dass sie und ihr Handeln als eine der wesentlichen Kriegsursachen selbst gesehen werden muss. Die Münchner Konferenz hat zum Frieden nichts beigetragen. Zur kriegerischen Mobilmachung eine ganze Menge.

Bündnisfälle und Völkerrechtsverletzungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.

Höllenfahrten für die gute Tat

Es scheint, als lasse die Regierung das Volk für jede gute Tat, die es sich selbst leistet, mit einem weiteren Besuch in der Hölle bezahlen. Ob es nun Dilettantismus der Regierenden oder ihr Zynismus ist, für diejenigen, die in das Desaster getrieben werden, ist es gleich. Da kommen Menschen aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien, auf der Flucht, verzweifelt aufgrund eines Krieges, der schon lange kein Bürgerkrieg mehr ist, sondern ein internationaler Dauerkrieg in der Weltregion, in der Öl fließt und in der es um den Transport des Öls geht, an dem Syrien, der Iran, der Irak, die USA, Saudi Arabien, der Libanon und Russland beteiligt sind, in dem es vordergründig um Schiiten und Sunniten, um Alawiten, Aleviten und Christen geht, im Grunde aber immer wieder um Macht und Geld, da kommen Menschen aus dieser Region in das noch friedliche Europa und suchen nach Frieden.

Und da sind Menschen in Europa, die haben Verständnis für diese Geplagten und Gepeinigten, die nicht immer alleine kommen, sondern unter die sich auch solche begeben, die nicht nur Gutes im Sinne haben, aber diese Menschen haben ein gutes Herz und laden sie ein, im friedlichen Europa ein neues Leben zu beginnen. Die Hoffnung wäre, hier nicht gleich eine neue Industrie aufbauen zu müssen, die diesen Menschen hülfe, weil dann die Maschinerie irgendwann wieder wichtiger wäre als die Menschen selbst, um die es geht. Aber, in diesen Tagen geht alles sehr schnell, schon wird gerade im Aufbau einer solchen Maschinerie ein Konjunkturprogramm gesehen, was dafür spricht, dass die direkte, soziale Solidarität schon in der Defensive zugunsten der Apparatschiks ist.

Und während man sich hier noch die Augen reibt ob der Freude und Hilfsbereitschaft, und während deutlich wird, dass die zu erwartende Immigration andere Ausmaße annehmen wird, als die zunächst erwarteten, da beginnen die Analysten des politischen Berlins, mit ihrem kurz geschnittenen Monokausalismus bereits die Syrienkrise zu deuten und kommen in einer Nano-Sekunde zu dem Schluss, dass Russland maßgeblich die Verantwortung dafür trage, dass Syriens Präsident Assad, der gegen die eigene Bevölkerung bombt, noch im Amte ist. So falsch ist das nicht, nur sollte deutlich sein, dass alles andere auch nicht besser wäre.

Russland stützt Assad, um seinen einzigen Zugang zum Mittelmeer zu sichern. Der Iran stützt Assad aus den gleichen Gründen. Saudi Arabien stützt die Sunniten in der Region, auch den IS, um diesen Zustand zu beenden und die sunnitischen Vorherrschaft zu sichern. Die USA und im Schlepptau die EU wiederum stützen letztere, um die Möglichkeiten Russlands und des Irans zu beenden und die amerikanisch-saudische Öl-Allianz zu begünstigen. Die viel erwähnten Kurden werden dabei benutzt, wenn sie helfen können und geopfert, wenn nicht. Eine sunnitische Dominanz unter saudischer Ägide hieße das Abschlachten der Schiiten, Juden und Christen. Es muss deutlich sein, dass eine Intervention, die im Namen der hier angekommenen Flüchtlinge begründet wird, zu ebenso viel, vielleicht noch schlimmerem menschlichen Leid führen wird. Es ist ein Kampf zwischen den USA und Saudi Arabien hier und dem Iran und Russland dort um Einfluss und Macht. Bei einer solchen Arithmetik fällt der Humanismus unter den Tisch. Alle, die etwas anderes behaupten, haben sich der Zunft der Demagogie verschrieben.