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Wie sähe das aus?

Wie sähe das aus? Was wäre zu tun, um die Fluchtursachen im Nahen Osten zu bekämpfen? Bevor Sie an Syrien, die Türkei oder den Libanon denken, richten Sie Ihren Blick bitte nach Washington D.C.. Dort wurden bereits vor 15 Jahren Pläne ausgebrütet, die immer wieder unter dem Namen Regime Change auftauchten. Bereits im Jahr 2001 wurden sieben Länder identifiziert, in denen ein Regime Change stattzufinden haben. Darunter waren Libyen und Ägypten, aber auch Syrien. Und es ging dabei nicht um Demokratie. Es ging um Rohstoffe, die sich das Imperium sichern wollte. So einfach ist das. Es lässt sich alles dokumentieren.

Diese Wahrheit darf jedoch nicht gesehen werden. Um dies zu vermeiden, hat ein in Deutschland installiertes, durch Zwangsgebühren finanziertes Monopol die Rolle der propagandistischen Regie übernommen. Alles, was über die Länder, in denen der Regime Change berichtet wurde und wird, ist in Zweifel zu ziehen. Der Grund: Wer so viel lügt wie die öffentlich-rechtlichen Dogmatismus-Anstalten hat das verwirkt, was bei der Übertragung von Informationen das Wichtigste ist, nämlich das Vertrauen. Wir kennen das aus dem großen Fundus unserer kollektiven Erfahrung: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, heißt es da. Und wer immer lügt, wie im Falle Syriens, dem könnte man wünschen, dass er nicht im Bett stürbe. Denn die verbreiteten Lügen dienen der Vernichtung des syrischen Volkes und seines Rechtes auf Souveränität. Nie war der Staat, der der NS-Vergangenheit entsprang, so auf Seiten des Unrechts wie in diesen Tagen. Ein Tiefpunkt ist erreicht, der aus der Entwicklung zu einem Staatsmonopol resultiert. Die lebenswichtige Form der Opposition wurde gemeuchelt, der angebliche gesellschaftliche Konsens mutierte zur Doktrin.

Dass ein Krieg, der seit Jahren geführt wird, dem tausende von Zivilisten zum Opfer fielen und der fünf Millionen Flüchtlinge produzierte, dass ein solcher Krieg trotz aller medialer Propaganda irgendwann nicht mehr gerechtfertigt werden kann und in einem Schuldspruch finalisiert werden muss, war klar. Jetzt, nach fünfjährigen US-Bombardements, nach deutscher, britischer, französischer wie türkischer Intervention aus der Luft und zu Lande, jetzt wird ausgerechnet Russland zum Henker des syrischen Volkes erkoren. Dreister geht es nicht, und wer dieses Lied singt, der reiht sich in die Reihe der braunen Propaganda, aus der ein Stürmer hervorging, nahtlos ein. Es ist eine grausame Koinzidenz, aber wir müssen lernen, mit diesem Makel zu leben. Selbst siebzig Jahre nach dem Einsturz des tausendjährigen Reiches funktionieren immer wieder die bekannten Hebel der Mystifikation. Und heute, im Jahr 2016, wünscht man sich die schlesischen Weber eines Heinrich Heine herbei, die in das Leichentuch des alten Deutschland ihren Fluch einwebten.

Doch zurück zur Ausgangsfrage! Was müsste geschehen, um die Fluchtursachen zum Beispiel der Millionen Syrer zu bekämpfen? Vielleicht wäre es zunächst ein Hackerangriff auf die Aggressionszentralen des Imperiums dort drüben am Potomac. Sicherlich müssten auch die Energiewerke daran glauben. Wenn  Ballistik wie Propaganda nicht mehr funktionieren, dann braucht man auch keine völkerrechtswidrigen Drohnen. Das amerikanische Volk könnte vor dem Terror aus der Luft, mit dem immer mehr Länder überzogen werden, bewahrt werden. Sie könnten weiterhin ihre Grillpartys durchführen, nur für ihren Regime Change, da bekämen sie Exportverbot. Und vielleicht führte es auch zu Ergebnissen, wenn Onkel Sam mit ansehen müsste, wie den transeuropäischen Lakaien so langsam in den jeweils eigenen Ländern der Garaus gemacht würde. Ja, so könnte es aussehen.

Der Traum von der Befriedung

Der Traum von einer Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben. Dazu sind die Quellen zu stark, aus denen der Wunsch nach Rettung gespeist wird. Die Zahl derer, die sich auf den Weg in eine gehofft bessere Welt machen werden, hängt von den Verhältnissen ab, aus denen sie kommen. Wie so oft hilft es wenig, immer wieder darauf zu verweisen, dass auch die Bundesregierung zu lange einer Entwicklung zugesehen hat, die zu dem trieb, was heute geschieht. Aber es ist wohl ein Gesetz der Schwerkraft, dass dazu führt, erst dann zu reagieren, wenn die Hitze steigt. Zwar existieren Gegenbeispiele, aber das sind dann wohl die Ausnahmen.

Ein Frieden in Syrien, von dem die Verhältnisse noch weit entfernt sind, wird schwierig werden. Zum einen sind jenseits der materiellen Zerstörungen die psychischen Wunden auf allen Seiten sehr groß. Zum anderen spiegelt sich in der verzwickten Interessenlage das ganze Elend des Nahen Ostens. Hier Sunniten, dort Schiiten, d.h. Saudis und Iraner, dort die religiösen Minderheiten des Landes selbst, dann die Türkei mit wachsendem Großmachtanspruch, die USA mit dem der Weltmacht, Russland mit der Interkontinentalen, die sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Bei den Verhandlungen um einen Frieden in Syrien sitzen diese Kräfte alle am Tisch. Nur diejenigen, die Syrien als Nation friedlich am Laufen halten könnten, die sitzen nicht mit am Tisch, die sitzen in einem Millionenlager in Jordanien, auf undichten Schlauchbooten in der Ägäis oder liegen im Schlamm in Idomeni.

Deutschland hat nach Einsetzen der Massenwanderung von Flüchtlingen auf das Zentrum Europas ein humanitäres Zeichen gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Regierung hat dabei nicht absehen können, wie sehr diese Geste in der Lage war, die eigene Gesellschaft zu spalten. Noch bevor die Bevölkerung tatsächlich aufgrund eigener Erfahrungen begreifen konnte, was diese Geste in der Folge bedeutet, hatten sich viele extrem positioniert und es begann eine gallige Diskussion darüber, was machbar ist und was nicht.

Fest steht auch, dass die Bundesregierung alleine nicht die Ursachen der Flucht beseitigen kann. In Fällen wie Afghanistan war man an der Schaffung lebensgefährlicher Verhältnisse für viele, die jetzt kommen, mit beteiligt, in Syrien eher Bündnis bezogener Zaungast. Ob Lehren außenpolitischer Dimension daraus gezogen werden, wird sich zeigen. Momentan ist Skepsis eher angeraten, die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan an der Spitze spricht ebensowenig dafür wie der anhaltende Waffenverkauf an Saudi Arabien.

Innenpolitisch wurde eine Entscheidung getroffen, die wiederum dem eigenen Naturell sehr entspricht. Es wurden Verfahren gewählt, die andere Länder, vor allem Griechenland, verstärkt be- und Deutschland entlasten. Der humanitäre Aspekt blieb dabei auf der Strecke. Was nun beeindruckend gut anrollt, ist die Organisation der Immigration im Innern. Da hat die Bundesregierung nachweislich vieles in schneller Zeit dazu gelernt und sich Partner geholt, die wissen, wie derartige Anforderungen organisiert werden. Und es wird nicht lange dauern und die entwickelte Immigrationslogistik wird ein neuer Exportschlager aus Deutschland werden.

Was dabei, obwohl es immer wieder von den politisch Weitsichtigeren angemahnt wird, auf der Strecke bleibt, ist ein Einwanderungsgesetz. Damit wäre eine politische Grundlage für Bedarf und Recht geschaffen, die unabhängig von Krisen Verlässlichkeiten sowohl für die Republik als auch für die Immigranten schaffen würde. Und es bleibt dabei: Politischem Denken haftet hierzulande immer das Aroma des Verdächtigen an, während organisationstechnische Erwägungen regelrecht erotische Gefühle hervorrufen. Der Traum von der Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben.

Die Machtlosigkeit des europäischen Kontinents

Die Ereignisse sind an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Während die Türkei mit schwerer Artillerie syrisches Hoheitsgebiet bestückt, weil es kurdischen Verbänden und russischer Luftwaffe gelungen war, den Schmuggelkorridor zwischen dem IS und der Türkei zu schließen, werden die grausamen Reste einer Diplomatie aufgelesen, die keine mehr ist. Zu komplex ist die Situation geworden und zu divers das Interesse der beteiligten Akteure. Nicht nur im direkten Kriegsgebiet, sondern auch in den um das geschundene Syrien herumstehenden Groß- und Regionalmächten, Anrainerstaaten. Oft genug wurde die zugegeben komplexe Lage erklärt, geholfen hat es nichts. Es scheint, als ginge alles seinen fatalen Gang und als habe niemand mehr eine Idee, wie der Sogwirkung Richtung Krieg entgegengewirkt werden könne. Und es scheint, als hätten immer mehr Akteure auch kein Interesse daran.

Bei aller Kritik an dem, wie die gegenwärtige Situation zustande kommen konnte, stellt sich angesichts der Explosivität der Gemengelage nun eher die Frage, welche direkten Konsequenzen sich für die einzelnen Akteure ergäben, wenn sie es denn wollten. Und wenn damit begonnen wird, die Frage von diesem Ende her zu denken, dann sollte die Aufarbeitung von Ursache und Wirkung nicht alles dominieren, auch wenn es schwer fällt, weil Fehler gemacht wurden, die dem Metier der Politik historisch nicht verziehen werden können.

Jede Regierung, auch die der Bundesrepublik Deutschland, hat zunächst die Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, ohne damit der Logik folgen zu müssen, dass das zwingend auf Kosten anderer Länder zu geschehen hat. Das Vertrauen in größere, wirtschaftlich potentere Länder entsteht durch ein einfaches Prinzip, das mit der berühmten Redewendung von Legitimation durch Verfahren beschrieben werden kann. Dass die Bundesregierung im Besonderen seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 eine Politik verfolgte, die die Sanierung maroder Banken zum Ziel hatte und gleichzeitig nationale Interessen wie der besonders beschädigter Länder mit Füßen trat und dass die Bundesregierung es zugelassen hat, die wirtschaftliche Expansion nach Osteuropa mit der eines militärischen Bündnisses zu vereinen, hat zu ihrer jetzigen Isolation ebenso beigetragen wie die ständigen Unterwerfungsgesten gegenüber den US-amerikanischen Theorien notwendiger Regimewechsel vor allem im Nahen Osten.

Die Machtlosigkeit Deutschlands und Europas ist nur dann zu beenden, wenn die Prinzipien von Staatlichkeit, wie sie einmal von den Vereinten Nationen feierlich deklariert wurden, in das praktische Handeln dieser und der anderen europäischen Regierungen übertragen werden. Das beginnt mit der staatlichen Souveränität eines jeden, es geht weiter mit dem Austausch zu gegenteiligem Vorteil und es verpflichtet sich auf die Diplomatie für den Fall von Konflikten. Allein diese drei grundlegenden Prinzipien wurden in der letzten Dekade nahezu permanent verletzt. Die Souveränität wurde zu oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen europäischen Räson mit Füßen getreten, der gegenteilige Vorteil bestand in der Nötigung, Kredite aufzunehmen und Waren zu kaufen, die niemand brauchte und in der Rechnungsstellung dieser Leistungen an jene, die sie nicht empfangen hatten und Konflikte wurden durch die Schaffung von Fakten in der Regel geschaffen, als durch eine weitsichtige Diplomatie zu verhindern gesucht.

Die gegenwärtige politische Machtlosigkeit des europäischen Kontinents kann das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Eine sofortige Umkehr von der bisherigen, an die US-amerikanischen Falken angelegten Aggressionspolitik, ohne in eine unkritische Appeasement-Position gegenüber Russland zu verfallen, ist das Gebot der Stunde. Ein „Weiter so!“ wäre der Anfang vom Ende. Die Akteure, die jetzt nicht zweifeln, haben sich sehr schnell zum Todfeind entwickelt.