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Die martialische Bellerei des Leitungspersonals

Die Aussagen von Kanzlerin wie Verteidigungsministerin, der Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis seitens der USA sei nachvollziehbar, ist enthüllend. Denn unstrittig ist, dass weder eine von den UN veranlasste und autorisierte Untersuchung den formulierten Verdacht hat bestätigen können, dass der beklagte Giftgasanschlag gegen die Bevölkerung von syrischer Regierungsseite durchgeführt wurde, noch – in der Folge logisch – lag eine UN-Autorisierung für das Bombardement vor. Somit ist ein eindeutiger Verstoß der USA gegen das Völkerrecht ebenso aktenkundig wie die Haltung der Bundesregierung, die sich in diesem Falle nicht darum schert.

Damit liegt ein weiteres Mal die bittere Erkenntnis vor, dass sich die Bundesregierung seit langem mit dem arrangiert hat, was in den USA als double Standards bekannt ist und im Deutschen als zweierlei Maß bezeichnet wird. Dasselbe Personal hat diverse Male gezeigt, wie es sich echauffieren kann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Vor allem in Bezug auf die Insel Krim im Schwarzen Meer waren sie außer sich ob solch einer Untat, obwohl die russische Annexion der Krim im Vergleich zu aggressiv kriegerischen Handlungen noch eine maßvolle Tat war. Und man muss schon genau zuhören, wenn vor allem Frau von der Leyen die kriegerischen Handlungen bereit ist zu rechtfertigen, ohne noch irgendwelcher Beweise zu bedürfen. Das ist bodenlos, das ist dreist und das hat mit dem Terminus Verteidigung nichts mehr zu tun.

Wie es insgesamt nahezu losgelöst von jeder Form der Rationalität zu sein scheint, dass sowohl die Regierung als auch ihre akkreditierten wie nicht akkreditierten Presseorgane, die sich vereint auf den neuen US-Präsidenten Trump gestürzt und diesen, je nach Laune, mal als Barbaren und mal als Diktator bezeichnet haben, nun, nachdem erstmal dreißig Tonnen Sprengstoff in Syrien abgeworfen wurden, regelrecht lieb gewonnen haben. Endlich rasselt der Säbel wieder, und zwar gehörig, und schon fühlt man sich wieder heimisch.

Die phänomenologisch eindeutige Schizophrenie in einen rationalen Zusammenhang mit realen Interessen zu bringen, fällt relativ schwer. Selbstverständlich hat die deutsche Ökonomie, so wie sie heute arbeitet, großes Interesse an Waffenverkäufen, an strategischen Rohstoffen und an Energie. Vor allem der Waffenexport gedeiht mit dem Syrienkonflikt und es geht um Gas nach Europa. Andererseits sind die Streitkräfte ihrerseits nicht einmal dazu geeignet, kurdische Schrebergärten im Ruhrgebiet zu erobern. Da bleibt wohl nur die Rolle, im Windschatten des Weltpolizisten USA  zu segeln. Letzteren zu beeinflussen, was die Schritte seiner nächsten Aggression sein sollen, scheint die momentane Taktik zu sein. Und folgen die USA diesem Szenario, dann sind sie auch wieder die alten Freunde.

Dabei handelt es sich um eine Interdependenz. Denn solange die deutsche Regierung bereit ist, erneut die destruktive und frostige Politik gegenüber Russland fortzusetzen, wird sie seitens der USA gelobt und bekommt die eine oder andere Geste hinsichtlich gemeinsamer Einschätzungen der Weltpolitik. Das schlingernde Europa jedoch, geschwächt durch den Brexit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bei essenziellen Fragen, spielt in der Neusortierung der Welt mit mächtigen Playern wie China, Russland, dem Iran und Indien zunehmend eine marginale Rolle. Das kann man bedauern, angesichts der martialischen Bellerei seines Leitungspersonals ist es aber auch ein Segen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die chronische Überforderung nicht spürbar wäre.

 

 

 

 

Luftschläge auf Verdacht

Endlich. Endlich ist wieder Verlass auf die USA. Denn sie haben des nächtens eine syrische Militärstation mit Raketen beschossen und dabei vier Soldaten getötet. Shit happens. Laut Präsident Trump handelte es sich um eine Reaktion auf die vermeintlichen oder mutmaßlichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee gegen Zivilisten. Amerika hat die Beweise. Und diesmal zweifelt niemand diese Beweise an. Vorgelegt werden sie aber nicht. Folglich keine UN-Resolution, die den Schlag legitimierte. Nein, aber das Imperium braucht das auch nicht. Und wer völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten weltweit militärisch operiert, der braucht von solchen Quasselbuden wie den UN auch kein Mandat. Bullshit!

Genau ist es zu beobachten, wie die hiesigen Proklamatoren der Wertegemeinschaft genau diesen Ton des Offizierscasinos treffen. Sie möchten Rache für eine Urheberschaft, die bis dato nicht erwiesen ist. Fakten müssen auch niemanden mehr interessieren. Am Vorabend der Luftangriffe drängte die sich stets auf Moralin befindende Marietta Slomka den deutschen Außenminister zur Verkündung von Vergeltungsmaßnahmen. Und in einem dreiminütigen Interview musste Herr Gabriel dreimal darauf hinweisen, dass man nichts machen solle, wenn keine Beweise vorlägen. Das verdross die Dame.

Und Sascha Lobo, der sich als die Expertise schlechthin der Digitalisierung zu vermarkten versteht, machte in einer Kolumne wieder einmal deutlich, dass das Binäre eine gefährliche Reduktion des menschlichen Geistes verursachen kann. Er brachte es ohne Schamesröte und ohne intellektuelle Zweifel fertig, diejenigen, die einen Beweis für die Mutmaßung forderten, als Populisten zu brandmarken. Solch einen Unsinn kann man nur verbreiten, wenn die Medien in den Händen der Falschen sind und wenn sich ein Geist breit gemacht hat, der die professionellen Basics des Journalismus schon längst in die Latrine geworfen hat.

Ach ja, die Quellen. Und nein, eine Distanzierung von einem Giftgaskrieg ist nicht vonnöten vor denen, die seit Jahren auf das Völkerrecht pfeifen, die an jede noch so durchgeknallte Terrorgruppe Waffen jeder Art frei Haus liefern und mit irgendwelchen Arbeitsplätzen argumentieren. Das ist die Logik, die KZs möglich gemacht hat. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, wie schlecht die Gesellschaft ist, die sich da anmaßt, sich moralisch über irgendetwas zu erheben. Sie ist der Superlativ, wenn es darum geht, Werte zu diffamieren und zu beschädigen. Ach ja, die Quellen: Als Quellen für den Giftgasangriff auf Zivilisten werden so genannte Rebellen genannt. Nur sollte man wissen, dass dieselben Rebellen hierzulande als Gefährder gelten würden, weil sie Mitglieder terroristischer Vereinigungen sind. Weil sie menschliche Geiseln genommen haben, weil sie sich bewaffnet in Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt haben.

Dass Mutti auch ohne Beweise davon ausgeht, das der Russe hinter allem steckt, und dass wir wissen, dass Mutti keine Drogen nimmt, ändert nichts an der Tatsache, dass wir schwer Traumatisierten nicht so hohe Ämter anvertrauen dürfen. Dass die gesamte Meinungsmache so unterwegs ist, lässt allerdings vermuten, dass neben den vielen Spesen, die von den kriegstreibenden Thinktanks beglichen werden, auch wieder psychedelische Drogen mit im Spiel sein müssen. Der Fliegenpilz ist im Land des Wadlmythos besonders beliebt. Da steigt das Bild von einer Wahrheit aus den wabernden Nebeln, das mit so schlichten menschlichen Eigenschaften wie Vernunft, Redlichkeit und Maß nicht mehr zu erfassen ist.

Schulbubenhaft

Putin, der im hiesigen Blätterwald personifizierte Beelzebub, hatte eigentlich vieles getan, um die deutsche Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte hervorzuheben. Kurz bevor er sich nach Berlin aufmachte, hatte er die Gespräche mit US-Außenminister Kerry zum Thema Syrien auf Eis gelegt. Alles, was in diesem Konflikt zu sagen war, wurde nach Berlin verlegt. Wer erwartet hatte, dass die deutsche Politik dieses als Chance begriff, sah sich getäuscht. Schulbubenhaft eiferte man den amerikanischen Narrativen nach. In beidem, im Ukraine-Konflikt wie im Syrien-Krieg.

Dass die EU sich selbst zur Disposition gestellt hat, ist seit dem Junktim der EU-Erweiterung wie dem NATO-Beitritt im Falle der Ukraine bekannt. Seither hat es keinerlei Neubesinnung gegeben, auch wenn das deutsche Außenministerium immer wieder Zwischentöne preisgibt. Entscheidend ist jedoch auf dem Platz, d.h. in diesem Falle am Verhandlungstisch. Und dort vertritt Deutschland die expansionistische Auffassung der USA und bietet die Synchronität von NATO und EU an. Damit ist die EU als politisches Bündnis längst Geschichte, ohne dass es dezidiert bewusst wäre. Es existiert keine europäische Einigkeit gegen Russland, es existiert keine Einigung zur Unterstützung des korrupten Oligarchen Poroschenko und es existiert keine Einigung über die vermeintlich deckungsgleichen Interessen von EU und NATO. Wenn Merkel und Steinmeier das gestern so dargestellt haben, dann haben sie die besondere Avance Putins in Bezug auf ukrainische Lösungsmodelle nicht nur nicht verstanden, sondern sie haben die Spaltung Europas weiter vorangetrieben. Sie haben damit exakt jenen Raum beschrieben, in dem sich Loyalität in Einfalt verwandelt. Geholfen haben sie damit allerdings niemandem, nicht der Ukraine, nicht Deutschland und auch nicht der EU. Wenn man so will, haben sie es ganz privat vermasselt.

Und im Falle Syriens waren sie in der Falle, in die sie sich ebenfalls selbst begeben haben. Indem sie auch dort die Interessen der USA und Saudi Arabiens verfechten, haben sie sich auf die Darstellung der Konfliktlinien festlegen müssen, mit denen hier täglich das längst den Braten riechende Publikum traktiert wird. Die Geschichte von dem Elend in Aleppo, die deshalb nämlich nicht aufhört, weil sich die USA weigern, in dem beweinten Ost-Aleppo die terroristischen Kräfte von der Zivilbevölkerung zu trennen. Wie zynisch das ist, muss gar nicht mehr ausgeschmückt werden. Aber jeder Träne, die über die Opfer dort vergossen wird, sollte mindestens eine weitere folgen für den hoch moralischen Westen, der wie die letzte islamistische Mischpoke nämlich systematisch dazu übergegangen ist, die Zivilbevölkerung als Geisel zu nehmen. Wer in diesem Fall und bei Kenntnis der Gegebenheiten noch so argumentiert wie Kanzlerin und Außenminister, der attestiert sich eines: Für einen Neuanfang, an dessen Ende eine friedliche Lösung stehen soll, komplett verbrannt zu sein. Wenn die Gespräche, die in der letzten Nacht geführt worden sind, für ein Ergebnis stehen, dann für die dringliche Notwendigkeit, auf deutscher Seite das Personal auszutauschen. Aus Nützlichkeitserwägungen wie aus Scham.

Putin ist kein Friedensengel und Assad kein Demokrat. Aber es geht um das amerikanische Interesse, einen Keil zwischen die Kontinentalmächte Russland und Deutschland zu treiben wie im Falle der Ukraine und um die Regie über eine Pipeline mit katharischem Gas durch Syrien. Wer die Fakten zum Gegenstand der Erörterung macht, kommt sehr schnell zu Ergebnissen, die sich wesentlich von dem unterscheiden, was über das Treffen in Berlin kolportiert wurde.