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Symbolpolitik

Es hatte sich auch in diesem Fall angedeutet. Das Paradigma unserer politischen Kultur wird erneut bedient. Es handelt sich um Symbolpolitik. Nichts, dass die Themen, die von ihr behandelt werden, von keiner Bedeutung wären. Sie spielen tatsächlich eine Rolle. Die Aufmerksamkeit, die sie auf sich zeihen, steht allerdings in keiner Relation zu dem, was uns wirklich beschäftigen sollte. Beim G20, der momentan das große Publikum beschäftigt, ging es um Klimawandel, Kriege, Freihandel und Armutsbekämpfung. Die Diskussion um das, was auf und um den G20 passierte, spielt keine Rolle, sie dreht sich in Deutschland nahezu komplett um die Krawalle. Weder in Frankreich, noch in Italien oder in Großbritannien spielen diese Krawalle eine besondere Rolle, man befasst sich mit den Ergebnissen. Bilanzierte man diesen G20-Gipfel nach dem jetzigen deutschen Maßstab, dann wäre die Bilanz noch verheerender, als sie schon ist. Nahezu alle Gipfel wurden von Krawallen begleitet, insofern müsste man, wäre man konsistent, von einem turnusmäßig wiederkehrenden Krawall-Gipfel sprechen. Die Rolle der Symbolpolitik führt auf diese Fährte, und sie ist irrig.

Die Themen, die in unserem Land die Rolle dessen einnehmen, was unter Symbolpolitik zu verstehen ist, füllen mittlerweile eine lange Galerie der Absurditäten. Nur aneinandergereiht dokumentieren sie Hysterie wie Weltfremdheit gleichermaßen: Waldsterben, Borkenkäfer, Tschernobyl, Dosenpfand, Homo-Ehe, Rauchverbot, Helmpflicht, Fukushima, Kopftuch-Verbot, Obergrenze. Die Liste lässt sich verlängern, aber jeder Begriff für sich zeigt, das er eine eigene politische Wertigkeit besitzt, die nicht abgesprochen werden soll, dass allerdings die Hitze, mit der über ihn diskutiert wurde und der Raum, den er jeweils einnahm, in keiner Relation stand und steht zu den Ereignissen, die tatsächlich eine existenzielle Relevanz haben.

Und dann reden wir über genau das, was auf G20 auf der Agenda stand. Da ging es, man kann es nicht oft genug wiederholen, um das Weltklima, das sich dramatisch verändert, woran die dort versammelten Nationen maßgeblich beteiligt sind und von dem die ganze Welt betroffen ist. Vor dem Ausscheren der USA hat sich das Gremium nicht mit Ruhm bekleckert, jetzt dominiert die Version, alles läge an den USA. Dass der freie Markt und der Industrialismus die Triebfedern dieser Entwicklung sind, findet in dieser Erzählung keinen Raum. Daher sind auch keine Ergebnisse zu erwarten. Analog verhält es sich mit der nicht auf den Weg kommenden Armutsbekämpfung. Wie sollte ein System, das auf Spekulation und Schuldknechtschaft beruht, ein Interesse daran haben, die Abhängigkeit armer Länder, die über Rohstoffe verfügen, aufzulösen.

Aus dem Agglomerat von Armut und Rohstoffen resultiert das Streben nach Hegemonie, Dominanz und das Führen von Kriegen. Sehen wir uns nur das letzte Jahrzehnt an. Alle Kriege hatten die genannten Motive, alle Kriege haben die Welt destabilisiert und die Initiatoren dieser Kriege versammeln sich bei G20. Wo ist der große Wurf, um diese irrsinnige Logik zu durchbrechen? Ist er aus diesem Gremium heraus zu erwarten? Eher nicht, und deshalb wohl denen, die über ein Instrument der Symbolpolitik verfügen und das Volk sich daran abarbeiten zu lassen.

Ist es ein Zeichen gesellschaftlicher Dekadenz? Wenn der Dosenpfand einen höheren Stellenwert einnimmt als die ökologische Verwüstung ganzer Erdteile? Und kommt mir nicht mit der Komplexität der Welt und dass die Dosen die Ursache sind! Sie sind der schamlose, dreiste und höhnische Versuch, die Gesellschaft für dumm zu verkaufen. Streiten wir weiter über Nichtigkeiten, sie werden sicherlich die nächsten Katastrophen und Kriege überstehen.

USA: Mit Symbolpolitik kein Staat zu machen

Nun, da sich der Sturm der Gefühle zu legen scheint, ist es an der Zeit, sich mit dem zu befassen, was auf die USA und den Rest der Welt zukommt. Die Hitze, mit der auf die Wahl Donald Trumps reagiert wurde, ist aus der Art des Wahlkampfes, so wie er geführt wurde und was er zum Thema hatte, durchaus zu erklären. Wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass weder Moralismus noch Populismus in der Lage sind, die Zusammenhänge analytisch zu erklären. Leider hat die Auseinandersetzung zwischen Moralismus und Populismus in eine Sackgasse der Erkenntnis geführt. Und es ist an der Zeit, sich weiter zu streiten, weil das der Erkenntnis förderlich ist, aber bitte in einer Weise, die nicht zur Brandmarkung derer führt, die sich an einem ernst gemeinten Diskurs beteiligen.

Inwieweit die internationale Politik sich nach der Wahl Trumps verändern wird, ist bis dato nicht abzusehen. Betrachtet man die Reaktionen der Börse, vor allem an der Wall Street, dann haben bestimmte Wirtschaftszweige seine Worte aus dem Wahlkampf unterschiedlich interpretiert. Sowohl die Öl-, als auch die Waffen- und Pharmaindustrie haben rasante Kursgewinne verbucht. Die Ölindustrie nahm seine Worte im Wahlkampf ebenso ernst wie die Pharmaindustrie. Seine Verweise auf den nationalen Energiesektor wie auf sein Vorhaben, Obamacare zu liquidieren, lassen rosige Zeiten für beide Bereiche vermuten. Die Waffenindustrie hingegen antizipiert bereits, dass Trumps Ankündigungen, sich aus den internationalen Konflikten mehr heraushalten zu wollen, nicht gehalten wird. Und schon wird die ganze Sache interessant, hinter der bereits ein Fragezeichen steht.

In Bezug auf die Innenpolitik sind allerdings weitaus größere Widersprüche zu markieren. Da stoßen die Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft bereits auf zentrale Bereiche der amerikanischen Wirtschaft. Sollte Trump digitale Vorzeigeunternehmen wie Apple, die in China produzieren lassen, allein fiskalisch aufs Korn nehmen, droht der Wirtschaft ein krasser Einbruch hinsichtlich ihrer technologischen Modernität. Und ob die arbeitslosen Stahlkocher aus dem Rust Belt eine Perspektive bekommen, ist angesichts der desolaten Lage der dortigen Produktionsmittel genauso zweifelhaft wie die Frage, zu welchen Löhnen sie wieder ans Werk gehen sollen, wenn sie in Konkurrenz zu Ländern wie China oder Korea stehen. Und ob sie sich darüber freuen werden, dass sie auf keine minimale Gesundheitsversorgung zurückgreifen können, sei einmal dahin gestellt.

Vieles spricht also dafür, dass Trump zumindest Teile seiner Ankündigungen wird revidieren müssen. Die Frage bleibt bis jetzt, welche das sein werden. Auch ein Schlag gegen NAFTA, die Freihandelszone, die im Norden Mexikos für Jobs und Perspektiven gesorgt hat, wäre eine kontraproduktive Sache. Einen weiteren Absturz Mexikos wird ein Zaun nicht regeln können. Da sind viele Fragen offen, die allerdings relativ schnell eine Kontur der Beantwortung aufzeigen werden. Eines scheint jedoch klar zu sein: mit einer reinen Symbolpolitik, die wir aus unseren Breitengraden kennen und die so wunderbar bequem ist, wenn die Konjunktur es erlaubt, ist in den USA kein Staat zu machen. Trump wird sehr schnell lernen, dass die Züchtigung einzelner Minderheiten aus der Gesellschaft heraus nicht goutiert werden wird, wenn auf dem großen Tableau sonst nichts zu sehen ist. Und wenn dort Referenzen sind, macht so etwas erst Recht keinen Sinn. Bleiben wir analytisch, alles andere führt zu nichts!

Das Pflaster von Paris

In Paris ist das Volk auf der Straße. Nichts Außergewöhnliches für dieses Pflaster. Seit dem untergehenden 18. Jahrhundert konnte die französische Metropole für sich reklamieren, nicht ein, sondern der Seismograph für die politischen Bewegungen Europas zu sein. Hier schrieen die verarmten städtischen Proletarier nach Brot und stürmten danach die Bastille, hier köpften sie Monarchen, Revolutionäre und Konterrevolutionäre, hier krönten sie Bürgerkönige und hier jagten sie Kollaborateure durch die Straßen und hier initiierten sie die letzte große Kulturrevolution gegen das etablierte Bürgertum. Paris war immer ein Pflaster, auf das die Vorboten von Revolution und Konterrevolution zuerst aufschlugen.

Die Hunderttausende, die am 27. Mai 2013 hier und heute auf der Straße waren, werden im ersten Reflex wohl eher mit der zeitgenössischen Vorstellung der Konterrevolution konnotiert. Auch wenn vieles dafür spricht, dass man sich nicht so sicher sein sollte. Isoliert betrachtet und rein faktisch handelt es sich um Proteste gegen die Legalisierung und gesetzliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit denen Heterosexueller. Insofern läge auch die Bemerkung nahe, dass sich die Moral des Ancien Regimes erhöbe, um dagegen zu protestieren.

Was allerdings auffällt und von den unterschiedlichen Betrachtern berichtet wird, ist die politische und soziale Heterogenität derer, die da mit einer derartigen Vehemenz protestieren. Die ersten Deutungen schreiben es einem allgemeinen Protest gegen die Regierung des Sozialisten François Hollande, der mit einer rigorosen Symbolpolitik das Land tief zu spalten bereit sei. Angefangen von einer Reichenbesteuerung, die bis zu 75 Prozent geht und nichts beiträgt zur Sanierung der Staatsfinanzen, fortgesetzt über Arbeitsmarktgesetze, die keine Bürokratie der Welt wird umsetzen und kontrollieren können bis hin zu einer neuen Anti-Diskriminierungsgesetzgebung, die die Politische Korrektheit formalisiert und eben jener absoluten Gleichstellung von Homosexuellen bei der Eheschließung.

Letzteres, so ist zu vermuten, hat ein Fass zum Überlaufen gebracht, das in vielen Ländern Europas ebenso gut gefüllt ist: Das der politischen und gesetzlichen Festschreibung eines neuen Moralismus, der die Grundwerte von Freiheit und Gleichheit in der Lage ist außer Kraft zu setzen. Schon seit einigen Jahren fällt auf, dass die wachsende Liberalisierung der Politik der Gleichstellung, die sich dann zur Enttäuschung vieler sehr schnell in eine reglementierende und selbst diskriminierende Kraft verwandelt, neue politische Bewegungen hervorbringt, die offensichtlich genau das propagieren, was man eben gar nicht wollte: Hass und Intoleranz. Dass letzteres an der Verwandlung des Toleranzanspruchs in einen moralischen Rigorismus liegt, kann nicht mehr bezweifelt werden.

Gegen das, was sich heute auf den Straßen von Paris abspielt, sind die so genannten rechten politischen Strömungen in Europa eine Petitesse. Denn die Pariser Massenbewegung besteht eben nicht aus den klassisch verdächtigen Milieus der Ungebildeten, wirtschaftlich Erfolglosen und politisch Perspektivlosen. Hier hat sich zum Teil eine sehr erfolgreiche, aber nicht elitäre, eine sehr liberale, und nicht intolerante Bürgerschaft versammelt, um gegen das Ausmaß an Minoritätenrechten und Egalitarismus zu protestieren. Hier geht es auch um die nicht mehr hinzunehmende symbolische Bestrafung von Erfolg und die Bestrebungen, im orwellschen Sinne manche gleicher als gleich machen zu wollen. Hollande und seine Regierung zeichnen sich bis jetzt dadurch aus, die Empathie für das Gerechtigkeitsgefühl der Gesellschaft nicht zu besitzen. In den USA folgte dem Übermaß der Political Correctness aus der Clinton Ära das Kapitel Bush. In Europa ist noch alles offen, aber in Paris kann man schon mal spekulieren, wohin die Entwicklung zu treiben in der Lage ist.