Schlagwort-Archive: Strategie

Kommune und Zukunft

Die vor kurzem an dieser Stelle aufgeworfene Frage, ob es einer Kommune zuzutrauen ist, zusammen mit Teilen der Bürgerschaft an einer strategischen Ausrichtung zu arbeiten, und ob es mit Blick auf die EU nicht sinnvoller ist, dort zu gestalten, wo dies auch möglich ist, soll nun beantwortet werden. Um keine Ressentiments entstehen zu lassen, bleibt diese Kommune in diesem Text anonym, nennen wir sie M. Es handelt sich nicht um eine kleine, überschaubare und sozial homogene Stadt, sondern um eine mit mehreren Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern, einer ausgeprägte Industrie-,  Dienstleistungs-, Wissenschafts- und Kulturstruktur und einer in hohem Maße heterogenen Bevölkerung in Bezug auf Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung und sozialer Zugehörigkeit.

Dennoch ist es gelungen, in einen Dialog mit über 2500 Bürgerinnen und Bürgern zu kommen und mit ihnen zu diskutieren, wie sie sich das Leben in 20 Jahren vorstellen wollen. Daraus resultierte eine vitale, teilweise heftige, aber immer zielführende Diskussion, die dazu führte, dass hinsichtlich der großen Eckpunkte sogar ein Konsens gefunden werden konnte. Eines hat der Prozess bereits heute gezeigt: zu behaupten, die Kompetenz für eine Strategiefindung sei in der Bevölkerung nicht vorhanden, basiert auf Spekulation.

In diesem Fall die Ergebnisse als Referenz zu nehmen, ist wahrscheinlich etwas vorschnell. Wichtig ist jedoch, dass es gelang, über die Überschriften Einigung zu erzielen. Die unter dem Titel Leitbild gefundenen Überschriften, die in den Protokollen als Zukunftsthemen und Strategische Ziele ausgewiesen sind, seien hier dokumentiert:

  • Soziale und kulturelle Teilhabe, gesellschaftliches Miteinander und lebenslanges Lernen – M. gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale und kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger M.s ist sichergestellt.
  • Gesundheit, Wohlbefinden und demographischer Wandel – M. bietet eine vorbildliche urbane Lebensqualität mit hoher Sicherheit als Grundlage für ein gesundes, glückliches Leben für Menschen jeden Alters und gewinnt damit mehr Menschen für sich.
  • Gleichstellung, Vielfalt und Integration – M. ist durch eine solidarische Stadtgesellschaft geprägt und Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen. Die Gleichstellung der Geschlechter und Anerkennung vielfältiger menschlicher Identitäten und Lebensentwürfe ist hergestellt.
  • Demokratie, Engagement und Beteiligung – M. zeichnet sich durch eine starke Stadtgesellschaft und gutes Verwaltungshandeln aus. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen überdurchschnittlich engagiert die Möglichkeiten, sich in demokratischen und transparenten Prozessen an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen.
  • Digitalisierung, Innovation und zukunftsfähige Wertschöpfung – M. schafft als digitale und innovative Metropole die Voraussetzungen für Unternehmen jeder Größe, vielfältige und zukunftsfähige Wertschöpfung zu realisieren sowie Talente und Fachkräfte zu gewinnen.
  • Klima, Umwelt und alternative Mobilität – M. ist eine klimagerechte – perspektivisch klimaneutrale – und resiliente Stadt, die Vorbild für umweltbewusstes Leben und Handeln ist.
  • Internationale Zusammenarbeit, globale Verantwortung und Konsum – M. ist Vorbild für die internationale Zusammenarbeit von Städten. Kommunale Entwicklungspolitik und verantwortungsvoller Konsum tragen zu globaler Gerechtigkeit und einer nachhaltigen internationalen Politik bei.

Als Überschrift, d.h. als Arbeitsfeld für die spätere, konkrete Ausgestaltung dessen, worum es beim Zusammenleben in einer Kommune gehen wird, lässt sie dieses Material sehr gut verwerten. Es sollte der Überlegung Raum gegeben werden, wieso derartige Prozesse nicht flächendeckend um sich greifen, denn in welchen Zeiten existierten im öffentlichen Diskurs weniger Vorstellungen von der Zukunft als heute? Das Paradoxon regiert, eine Gesellschaft und eine Welt, die von Zukunftstechnologie nur so strotzt, traut sich nicht an den großen strategischen Wurf, den das Leben technologisch ermöglichen würde.

Die Vermutung liegt nahe, dass bei der Entwicklung der Vision die thematische Erbärmlichkeit des Gegenwärtigen allzu deutlich wird. Bezeichnend in dem beschriebenen Prozess war die nahezu kollektive Erkenntnis, mit dem Portfolio für ein zukünftiges Zusammenleben nicht überfordert gewesen zu sein. Auch wenn es aufgrund unterschiedlicher Interessen zu gegensätzliche Auffassungen kam, so herrschte Konsens über die Notwendigkeit der Bearbeitung des Themas.

Als Erkenntnis bleibt, dass die Kommune immer noch den Mutterboden bildet für das Design einer Strategie und damit für neue Formen des Zusammenlebens. Und dass es klug ist, über die institutionellen Wege hinaus Möglichkeiten der Partizipation und der Mitarbeit anzubieten.

Und so lässt sich ohne Zynismus, sondern als Ergebnis aus einer ganz konkreten Erfahrung der Schluss ziehen, dass es kein Morgen gibt, wenn die Menschen nicht darüber nachdenken, was sie für wichtig halten und was sie wollen. Und dass sich, auch da entpuppt sich die konkrete Erfahrung als eine unromantische Seele, immer irgendwann auch die Frage nach der Macht stellen wird. Aber deshalb die Zukunft ausblenden?

 

 

 

Vom Sinne der Konsistenz

Wenn ein Begriff häufig gebraucht wird, kann das verschiedenes bedeuten. Entweder hat er Konjunktur, weil sich etwas im Sinne des Begriffes bewegt. Oder er wird häufig gebraucht, weil seine Substanz in starkem Maße vermisst wird. Und so ist zu beobachten, dass man es noch lange nicht mit Strategen zu tun hat, wenn viel über Strategie geredet wird. Es kann das Gegenteil bedeuten. Manchmal scheint es, als bestünde überhaupt keine Vorstellung von der Zukunft und ihrer Bewegungsrichtung, wenn andauernd von Strategie gesprochen wird.

Ein anderer, von der Inflation demolierter Begriff, ist der der Nachhaltigkeit. Immer, wenn von der Nachhaltigkeit gesprochen wird, stellt sich die Frage, ob die gelebte Realität diesen Begriff wertschätzt oder ob nicht Ressourcenmissbrauch und Verschwendung den Alltag ausmachen und die Betonung der Nachhaltigkeit nicht einen wünschenswerten, aber leider nicht gelebten Zustand beschreibt.

Es ist also Vorsicht geboten, wenn Begriffe verwendet und vor allem im politischen Diskurs sehr geliebt werden. Oft beschreiben sie Wünsche, selten die Realität. Ein Begriff, der zu dieser Gattung zu zählen ist, ist der der Konsistenz. Und es empfiehlt sich immer, nach der Etymologie, d.h. nach der begrifflichen Herkunft von Wörtern zu fragen. Das hilft meistens, um den Sinn tiefer zu entschlüsseln, als es der tägliche Sprachgebrauch hergibt.

Konsistenz ist im ursprünglichen Sinne die Zusammenstellung oder Zusammensetzung eines Stoffes. Sie garantiert seine Existenz wie Haltbarkeit. Im übertragenen, politischen wie kulturellen Sinn, handelt es sich bei Konsistenz um Logik, Schlüssigkeit und Folgerichtigkeit. Wenn etwas konsistent ist, dann kann es nachvollzogen werden, weil es durch eine innere Logik überzeugt und dadurch einen eigenen Charme vermittelt.

Nun ist das Diskursive das Eine. Jenseits der verbalen Kommunikation existiert die Welt der konkreten Aktion. Wenn letztere nicht mit den verbalen Versicherungen, Ankündigungen oder Verpflichtungen korrespondiert, dann entsteht bei denen, die dem Ganzen zunächst einen Vertrauensvorschuss gaben, in der ersten Phase Enttäuschung und in der zweiten Phase Misstrauen.

Als Replik auf den anwachsenden Populismus wird oft argumentiert, die Welt sei komplex geworden und einfache Wahrheiten seien kaum noch vorhanden. Das mag im einen oder anderen Fall zutreffen, aber es ist mitnichten so, dass bestimmte Wirkungszusammenhänge nicht mehr erklärt werden könnten. Das widerspräche dem, was Wissenschaft und Technik an radikaler Faktizität täglich produzieren.

Was viele Menschen bewegt und abschreckt, ist die zunehmende Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Das ist relativ einfach zu erkennen und mit der Komplexität der Welt nicht zu entschuldigen. Es ist, so die Vermutung, die scheinbar praktische Folgenlosigkeit des eigenen Handelns und das allgemeine Fehlen von Haltung. Praktische Folgen hat dieses Muster bereits in internationalem Maßstab, und die mangelnde Haltung wird viele die Existenz kosten.

Der Begriff der Konsistenz beschreibt in diesen Tagen einen Mangel. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Er umreist die mangelnde Logik bei der Konzeptionierung der eigenen Zukunft und er beschreibt die klaffende Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Anlässlich der zu beobachtenden politischen Entwicklung in unserem Kulturkreis drängt sich die Vermutung auf, dass die Diskrepanz zwischen der täglich offerierten Welterklärung und dem eigenen Handeln der Fluch dieser Zeit ist. Wo die Konsistenz von Denken und Handeln fehlt, da ist die Glaubwürdigkeit von Politik dahin.

 

Die große Leere

Es mehren sich die Stimmen, die die Notwendigkeit der Regierung in Frage stellen. Die Vorstellung, die die gegenwärtige Regierung in ihren ersten einhundert Tagen gegeben hat, löst großes Bedenken aus. Sie hat keine Richtung gewiesen, sie hat keine Probleme gelöst, sie hat sich an Machtkämpfen erschöpft. Wir reden nicht von Jahren, wir reden von dem Zeitraum, der Regierungen zugestanden wird, um sich vor einer Legislaturperiode zu rütteln. Da ist ein Innenminister, der sich das schmückende Wort Heimat mit in die Amtsbezeichnung geholt hat, der sich in Bezug auf die Gunst im Wählervolk total verzockt hat. Sein Kalkül, auf eine rein nationalstaatliche Abschottungspolitik zu setzen, um damit dem wachsenden Einfluss der AFD einen Damm zu setzen, hat das Gegenteil bewirkt. Die adaptierten Ängste vor der Überfremdung hat der AFD neue Gunstbezeugungen beschert. Dass dieser Minister, um seinem Kalkül Rechnung zu tragen, massiv an einem Staatsstreich gearbeitet hat, blieb seitens der Kanzlerin ohne Sanktion. Sie ist dadurch ebenso geschwächt.

Das Ensemble, für das der Innenminister glaubt unterwegs zu sein, ist eine Ansammlung von rückwärts gewandten Phantasten, deren Perzeptionen der Wirklichkeit ein einziges Ergebnis von Überforderung ist. Der Versuch der SPD, ihrerseits Koalitionspartner, aus dem Debakel noch etwas zu retten, nämlich die Initiative zu einem Einwanderungsgesetz, ist vernünftig, hat jedoch mit diesen Partnern keine Perspektive auf Erfolg. Deutschland ist von der Komposition eines modernen Staates, der sich den Herausforderungen einer beschleunigten globalen Bewegung stellen kann, weit entfernt. 

Der größte Industriezweig, die Automobilindustrie, hat sowohl ein intrinsisches als auch ein systemisches Problem. Ersteres resultiert aus den Erfolgen der Vergangenheit, die dazu beigetragen haben, sich nicht um weltweite Trends in Fragen der Mobilität zu kümmern und sich gezielter Innovation zu versagen. Wer satt ist, entwickelt keinen Hunger auf Neues. Gesponsert wurde diese lebensgefährliche Attitüde durch den Status der staatlicherseits garantierten Systemrelevanz. Der Müßiggang der Branche wurde flankiert von immensen Subventionen, die besser dazu genutzt worden wären, um in moderne Infrastruktur und neue Verkehrskonzepte zu investieren.

Die Frage der Migration wird bleiben. Und sie wird dringlicher werden. Es hängt zusammen mit dem Anreiz, den die Konsumwelt der entwickelten Gesellschaften liefert und in die entlegensten Winkel der Welt sendet. Solange dort der Status von Hinterhöfen weiterbesteht, macht sich die Jugend auf den Weg. Das zweite Motiv ist das der existenziellen Vernichtung durch Kriege. Ein maßgeblicher Teil dieser Kriege und Bürgerkriege wurde ausgelöst durch das Paradigma des Regime Change, befeuert durch die USA. Das Ergebnis ist ein Desaster, das in den besagten Weltregionen die Bilder des Dreißigjährigen Krieges aktiviert.

Es ist erforderlich, diese hier nur exemplarisch angerissenen Zusammenhänge herzustellen und in eine eigene Strategie einfließen zu lassen. Dass etwas in dieser Richtung seitens der Regierung geschieht, ist leider nicht auszumachen. Da taumeln unterschiedliche Fraktionen den verschiedensten Bündnisoptionen entgegen, ohne dezidiert eigene, Diskurs fähige Standpunkte entwickelt zu haben. Das ist oft nichts anderes als dumpfes Bauchgefühl und tradierte Loyalität. Für die Herausforderungen unserer Zeit ist das entschieden zu wenig. 

Aber daran wird die Regierung gemessen werden. Wenn die strategische Ausrichtung nicht dezidiert ist und wenn sie nicht transparent wird, dann bleibt alles so, wie es ist. Demoskopen liefern die Zustimmung zu diesem oder die Ablehnung zu jenem Detail. Das ist, für eine Regierung als Navigation zu wenig. Was bleibt, ist die große Leere. Die, das wissen allerdings auch alle, bleibt nicht ewig.