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Stadtbewohner und ihre Erwartungen

Die Diskussion um eine Reanimierung der Demokratie darf sich nicht verlieren in der Formulierung abstrakter Theoreme, so sehr auch das notwendig ist, um die strategische Dimension eines solchen Unterfangens im Auge zu behalten. Die Verdrossenheit mit den Evergreens einer letztendlich abgetakelten Politik innerhalb der Bürgerschaft ist groß, die Kleinlichkeit, mit der zum Beispiel der jetzige Bundestagswahlkampf geführt wird, ist beängstigend. Grundsätzliches findet nicht statt. Es erhärtet sich die Befürchtung, dass die Seele der Protagonisten in diesem Spiel eine bürokratische ist, die sich mehr durch Absicherung als durch Risiko auszeichnet und das Tüfteln an kleinteiligen Problemen Glückszustände bereiten, die von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich einem anderen Existenzkampf stellen müssen, nicht mehr begriffen wird.

Schon vor Jahren hatte die in Genf beheimatete International Organization of Labor, ILO, die sich löblicherweise auch um strategische Fragen gesellschaftlicher Organisation kümmert, eine weltweite Befragung durchgeführt. Sie befragte Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen, was denn ihrer Meinung nach die wichtigsten Adjektive seien, mit der eine ideal funktionierende Verwaltung zu beschreiben sei. Das Ergebnis war verblüffend einfach und kam schnell zustande. Schnell, einfach und billig soll eine ideale Verwaltung funktionieren.

Wenn man von einer Erneuerung der Politik redet und auf das vitale Verhältnis von Politik und Verwaltung ein Auge richten muss, so kann ein solches Votum nicht hinreichen. Bemerkenswert ist es dennoch. Betrachten wir die Funktionsweise von Verwaltung allein in unserem Land, dann verstehen wir, was die materialisierte Ausführung von Politik hier anrichtet. Verwaltung wird als langsam, undurchschaubar und kostenintensiv empfunden. Insofern haben wir zwei Testate aus der Bürgerschaft, die sich auf das Ideelle und Materielle von Politik beziehen. Sowohl die Politik selbst als auch die von dieser administrierte Verwaltung werden mit Adjektiven beschrieben, die Dysfunktionalität und Stillstand, aber nicht Zielklarheit und Aktion beschreiben. Genau dort muss die Lösung gesucht werden.

Die städtische Bürgerschaft besitzt das Privileg, am nahesten an Politik zu leben, ihr Design wie ihre Ausführung ohne Interpretationsfilter am besten beobachten zu können. Kommunalpolitik ihrerseits weist den daraus resultierenden Vorteil auf. Sie kann schneller agieren, so sie will, und die Bürgerschaft in Steuerungsprozesse mit einbeziehen. Die Erwartungen von Stadtbewohnern gehen mittlerweile über das Servicetechtelmechtel von Verwaltungen hinaus und auch ernst zu nehmende Kommunalpolitiker weisen die unkritische Ausrichtung einer Verwaltung zu einem exklusiven Dienstleistungsbetrieb mit dem berechtigten Hinweis weit von sich, damit die Dimension politischer Gestaltungsmöglichkeit auszuschließen. Das ist klug. Es stellt sich die Frage, wie die Komponenten einer Neuausrichtung, in denen Strategien, eine Professionalisierung der Organisation und eine Stärkung bürgerschaftlicher Teilhabe die zentralen Begriffe darstellen, miteinander verwoben sind.