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Der 17. März und der Blick in den Abgrund

Eine Koalition, bestehend aus Strömungen von Sozialamt, Militarismus und Neoliberalismus konnte, bei näherer Betrachtung, keine große Halbwertzeit haben. Natürlich ist man hinterher immer schlauer. Aber, bei kühler Reflexion, war es von Anfang an ein sehr gewagtes Experiment, das sich unter der unglücklichen Bezeichnung der Ampel auf den Weg machte. Doch das ist Schnee von gestern. Zumindest sollte die damit verbundene Lektion nicht aus den Köpfen verschwinden, wenn man sich die aktuelle Konstellation der nach den Wahlen entstehenden Koalition genauer betrachtet. Um bei den anfänglich genutzten Kategorien zu bleiben, ist es ein toxisches Gemisch aus Neoliberalismus, vereint mit einer dramatischen Portion von Lobbyismus, Sozialamt und Militarismus. Was also, so die Frage, die wir uns stellen sollten, ist bei dieser Kontur zu erwarten? Besserung?

Hinzu kommt, dass in mancher Hinsicht ein Wahlbetrug stattgefunden hat, wie er in der Geschichte der Republik in dieser Dimension noch nicht vorgekommen ist. Nicht nur die rotzfreche Aufschneiderei des in allen Belangen noch vor der offiziellen Wahl zum Kanzler desavouierten F.M. hinsichtlich der Schuldenbremse, sondern auch in Bezug auf die Zugeständnisse an die Grünen. Was da vollzogen wurde, ist eine weitere Einzahlung auf das Konto der AFD. Sie wird, so die Prognose, bei den nächsten, vielleicht gar nicht so weit entfernt liegenden Wahlen, als stärkste Partei daraus hervorgehen. Markant wie bekannt ist, dass das Verhalten der Akteure eine verheerende Referenz für die von diesen Figuren kontaminierte liberale Demokratie abgegeben hat. Wer tatsächlich glaubt, es gäbe ein „Weiter so!“ ohne dramatische Zäsuren, hat den Boden unter den Füßen verloren.

Das trifft nicht nur auf den Vertrauensverlust des aktiven Politikerportfolios, sondern ebenso auf die Organisationen der propagandistisch überhöhten Zivilgesellschaft zu. Keine, absolut keine dieser Zusammenschlüsse waren an jenem 17. März, dem Tag, als der bellizistische Staatsstreich im Parlament vollzogen wurde, auf der Straße und sah einen Anlass zum Protest. Wahrscheinlich saßen die schnuckeligen OMAS GEGEN RECHTS bei Torte und Eierlikör in der guten Stube und feierten sich selbst, während sie die akklamatorischen Berichte des Staatsfernsehens mitverfolgten. Wenn es eines Hinweises bedurfte, um nahezu alle Akteure der reklamierten liberalen Demokratie als eines nur noch sich selbst verantwortlich glaubendes Ensemble zu demaskieren, dann war es dieser 17. März.

Was der Mann mit dem ähnlichen Namen mit seinem Komplott noch vollzogen hat, ist die Gewissheit, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl mit ihrer Rolle als mäßigende Kraft im Orkan der Weltgeschichte genauso Geschichte ist wie ihr Wohlstand mit Perspektive. Abgesehen von einigen älteren Herren der deutschen Historiographie, ob sie nun Münkler oder Winkler heißen, die glauben, wenn sie mit im Strom der Militarisierung schwimmen und nach der ranzigen Wurst der medialen Aufmerksamkeit schnappen, rückten sie noch einmal ins Rampenlicht, existieren außerhalb der bundesrepublikanischen Trunkenheit noch ausgewiesene historische Analytiker, die auf einen Umstand hinweisen, der alle großen Imperien bei ihrem Fall begleitet hat: Wenn der Aufwand für Militärausgaben und Schuldzinsen alle anderen Investitionen des Staates überschreitet, ist der Niedergang gewiss. Nun, die Bundesrepublik ist kein Imperium. Aber das bewahrt sie nicht vor dem Fall. Und da, es ist so bitter wie unvermeidlich, ist der Blick in den Abgrund der einzig realistische.  

Keine Filmkritik: Staatsstreich und Kanonen

Als ich gestern morgen die Meldung aus dem Radio vernahm, musste ich unverzüglich an die immer wiederholten Worte eines alten Freundes denken. Der betonte bei vielen Gelegenheiten, dass die Deutschen gar nicht zur Demokratie taugten und er deshalb eine aufgeklärte Monarchie für dieses Land als weitaus passender hielt. Das war nie so ganz ernst gemeint, aber eben auch ein bisschen doch. Nun war gestern zu vernehmen, dass ein Prinz Heinrich der Dreizehnte, zusammen mit einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, d.h. einem Unteroffizier und  einer ehemaligen Richterin geplant hätte, den Bundestag zu stürmen und die Republik ad acta zu legen. Insgesamt 3000 Polizisten seien im Einsatz gewesen, um insgesamt ca. 50 Personen festzunehmen, von denen 25 immer noch in Haft sind. Das klingt, ehrlich gesagt, sehr abenteuerlich.

Zum einen ist es der Glaube derer, die in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten sind. Sollte es so sein, dass besagter Prinz Heinrich und seine Entourage aus überschaubaren Größen dieses Land aus den Fugen bringen wollten, dann ist ihnen eine gewaltige Portion von Wahn und Selbstüberschätzung zu attestieren. Und damit ist auch der Vorschlag von besagtem alten Freund vom Tisch, der von aufgeklärter Monarchie sprach. Jener Prinz, dessen Schloß wie in einer Posse auch noch Waidmannsheil genannt wird, ist davon soweit entfernt wie der Deutsche Fußball Bund von einer tiefgreifenden Reform. 

Zum anderen rechtfertigt der Aufwand, mit dem das Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser auf diesen irregeleiteten Haufen losging, das Bild der Kanonen, mit denen auf Spatzen geschossen wird. Da die gute Frau jedoch ein Faible für eingängige Bilder hat,  ist anzunehmen, dass die Botschaft nicht an die monarchistischen Hasardeure, sondern an die Teile der Gesellschaft ging, die mit der momentanen Politik unzufrieden sind und sich überlegen, wie es möglich wäre, diesen für sie nicht mehr zu ertragenden Albtraum zu beenden. Und das erzeugte Bild ist stark, sehr stark. Dass, nach der jüngeren Geschichte dieser Republik, auch böse Zungen behaupten, die Sache könne auch mittels dem bewährten Einsatz von V-Leuten inszeniert gewesen sein, wundert wiederum nicht. Semper aliquit haeret, wie man schon im alten Rom wusste, irgend etwas bleibt immer hängen. 

Und, wem das, ich meine die Reaktion, dann doch zu weit geht, der möge sich noch einmal das Vorgehen des selbst ernannten demokratischen Regulativs, sprich der Presse, auf die große Panzerschau des Staates angesichts des Zwergenaufstandes ansehen. Nicht eine kritische Hinterfragung der Verhältnismäßigkeit! Claque bleibt Claque. Da sind neue Frisuren wichtiger als die Beherrschung des kritischen Handwerks!

Ein anderer Freund ging mit dem Szenario schwer ins Gericht. Er führte aus, dass die Geschichte in Gänze eine Inszenierung sei, weil den politischen Eliten mittlerweile klar sei, dass sie sich mit ihrem Handeln ins Abseits manövriert hätten und es über kurz oder lang zu schweren Konfrontationen kommen wird. Nach dem Prinzip „Haltet den Dieb“ versuchten sie nun, von ihren eigenen Vergehen abzulenken. Es spricht für ihn, dass er dieser These noch hinzufügte, er hätte nie gedacht, dass er noch einmal als Verschwörungstheoretiker enden würde. Ob er mit dieser Aussage übertrieben hat, wird sich noch herausstellen. 

Zumindest sind auch diese Geschehnisse, wie viele andere, mit denen wir täglich konfrontiert werden, ein triftiger Grund, sich vom Glühweinstand fernzuhalten und bei klarem Verstand zu bleiben. Und: Dies ist ein Kommentar und keine Filmkritik!