Schlagwort-Archive: Staatsmonopol

Wie wird 2026 über den Staat gedacht worden sein?

Es hatten sich die Erkenntnisse durchgesetzt, die seit langem gereift waren. Der Staat, als Abstraktum, war nie ernsthaft von einer Mehrheit negiert worden. Jedoch seine physische Erscheinung hatte immer wieder zu großen Auseinandersetzungen geführt. Was sich bis ca. 2020-23 als Sackgasse entpuppte, nämlich den Staat mit der ihn vertretenden Bürokratie gleichzusetzen, war aufgelöst worden. Die Deckungsgleichheit wurde abgelehnt und man begann, die Notwendigkeit staatlicher Funktionen von dem erforderlichen Zustand seiner Organe zu trennen. Das wirkte sehr befreiend und hatte zu folgender Struktur geführt, nach der der gesellschaftliche Diskurs über die Zukunft des Staates geführt wurde:

Die Aufgaben, die durch einen Staat wahrgenommen werden sollten, waren benannt worden. Die Teilung von Legislative, Judikative und Exekutive war mit Modifikationen beibehalten worden. Diese bezogen sich auf die strikte Unabhängigkeit im Sinne der Kontrolle der einzelnen Akteure. Zuwiderhandlungen, d.h. die Duldung von Einflussnahme durch Dritte wurde mit der fristlosen Kündigung beantwortet. Bei der Judikative kam hinzu, dass Urteile, die besonders drastischen Charakter hatten, die Urteilenden einen bestimmten Part bei der Exekution wahrzunehmen hatten.

Die Wirkung wie das Monopol staatlichen Handelns wurde auf die Bereiche Bildung, Kultur, Infrastruktur, Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Fiskus, Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftsrecht festgeschrieben. Das beinhaltete die Möglichkeit zu privaten Initiativen, die sich jedoch nicht als Konkurrenz zum staatlichen Monopol auswachsen durften. Die Versuche der Vergangenheit, den staatlichen Einfluss durch Privatisierung nach und nach zurückzudämmen, um Partikularinteressen mehr und mehr Einfluss zu gewähren, schrieb dabei das Regiebuch. 

War die Diskussion um die Zuständigkeitsbereiche des Staates relativ schnell und konsensfähig verlaufen, so schwieriger wurde es zu beurteilen, wie tief der Staat in die einzelnen Bereiche eindringen und mit welchem Aufwand er dieses betreiben sollte. Die Gesetze, die in den Jahren 2018/19/20 von der damaligen Bundesregierung verabschiedet worden waren, erinnerten eher an Ausführungsbestimmungen eines Amtes als an eine politisch verbindliche Richtlinie. Die Politik, so der Konsens, hatte den Charakter von Sachbearbeitung angenommen, und die ausführende Bürokratie hatte sich zunehmend angemaßt, die politische Interpretation zu vollziehen. Das hatte ein Großteil der Gesellschaft als eine der großen Fehlentwicklungen innerhalb des Staatsapparates empfunden. 

So waren in Bezug auf staatliches Handeln Richtlinien entwickelt worden, die sich sowohl auf die Politik als auch auf die Bürokratie bezogen. Demnach sollte Politik Ziel, Geist und Richtung beschreien, während die Bürokratie vor allem dafür sorgen sollte, der Gesellschaft praktische Hilfen bereitzustellen, um die Ziele zu realisieren. Das hatte eine drastische Reduzierung der Bürokratie zur Folge und ging einher mit der Abschaffung des Beamtenstatus, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die auf Loyalität und nicht auf Leistungsfähigkeit basierte, und die historisch immer wieder zu groteskem Handeln gegen die Bevölkerung geführt hatte. Die Durchdringung der politischen Nomenklatura mit Vertretern des Beamtenstandes hatte es in der Vergangenheit immer wieder vermocht, eine Gefährdung des eigenen Status zu verhindern, und bis ins Jahr 2026 waren die Debatten noch in vollem Gange gewesen. Doch die Einsicht hatte gesiegt, dass auch Gesetze das Ergebnis von Politik sind und das Personen, deren Status als unpolitisch beschrieben ist, den Willen von Politik nicht umsetzen können und wollen. Daher war diskutiert worden, ob nicht sogar bestimmte Funktionärinnen und Funktionäre der Bürokratie auf Zeit gewählt werden müssten. 

Im Jahr 2026 war bereits vieles in Bewegung geraten. Wie bei allen Veränderungsprozessen waren auch Fehler gemacht und neue Erkenntnisse gewonnen worden. Die vor der Gesellschaft stehende Aufgabe rechte auch in diesem Jahr noch weit in die Zukunft.

Im Orkan der Meldungen

Das, was als großer Befreiungsakt gefeiert wurde, der unbegrenzte Zugang zu Informationen und die grenzenlose Möglichkeit, für ein größeres Publikum Informationen zu generieren, hat sich aus der Sicht vieler Akteure als ein heilloses Chaos entpuppt. Es ist ein Streit entbrannt über den Wahrheitsgehalt von Informationen. Das ist natürlich so neu nicht. Das Problem ist eher, dass es alle mitbekommen. Und immer mehr finden sich durchaus kritische und gebildete Zeitgenossen, die sich überfordert fühlen. Überfordert, weil sie zwar verschiedene Versionen eines Ereignisses nachlesen können, aber dann doch nicht die Zeit und die Zugänge haben, um zu recherchieren, welche Version der historischen Faktizität entsprechen. Es ist nicht einmal eine Ironie, dass aus Regierungskreisen die Formulierung der postfaktischen Realität in die Welt gesetzt wurde. Denn ihre Version vieler Geschichten ist genauso kontrovers wie alle anderen. Und dass nur sie im Besitz der vollumfänglichen Wahrheit ist, na ja, welche Regierung hat so etwas ohne zu erröten zuletzt behauptet?

Das beschriebene Fiasko, in welchem sich viele Menschen befinden, führt im Moment zu einer Hysterisierung jeglichen Diskurses. Und allein dieses Faktum ist brandgefährlich. Die Fragmente dessen, was als Wahrheit gelten möchte, aber allzu oft als plumpe Falschmeldung durch die Sphären bläst, bleiben irgendwo hängen im Unterbewusstsein und sie verhindern eine Ordnung. Die Ordnung im Kopf jedoch ist eine wichtige Voraussetzung, um Entscheidungen zu treffen. In dem existierenden Chaos hört man immer wieder den gut gemeinten Rat, alle müssten sich auf die Werte besinnen, die sie vereinten. Aber, so die Gegenfrage, was kann ich mit meinen Werten anfangen, wenn ich nicht mehr weiß, was richtig und was falsch ist?

Das Problem, das sich sehr schnell herauskristallisiert hat, ist die Kontaminierung aller Seiten mit dem Infekt der bewusst lancierten Falschmeldung. Dadurch haben sich viele, die Informationen generieren, unglaubwürdig gemacht. Wer sich unglaubwürdig gemacht hat, dem glaubt man auch nicht, wenn er zufälligerweise einmal die Wahrheit verbreitet. Das ist das Feld, auf dem geackert werden muss, um eine Entwicklung aufzuhalten, die, hysterisch wie sie ist, tatsächlich zu einer Erosion all dessen führen wird, was vielen lieb und teuer ist. Im Orkan der globalen Unordnung ist das Grundgesetz ein großes Pfund, das nicht mit einem zwinkernden Auge denjenigen als Spieleinsatz über den Tisch geschoben werden kann, die gar nichts mehr damit im Sinn haben.

Vieles, was in der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenproduktion heraus geht, stinkt gewaltig zum Himmel. Da sitzen Lobbyisten amerikanischer Falken auf den Chefredakteursposten und nahezu stumpfsinnige Apologeten der politischen Korrektheit in den Moderatorensesseln und langweilen ein informationsbedürftiges Publikum mit ihrer Welterklärung. Wer die politische Kontrolle dieses Staatsmonopols jetzt nicht nutzt, um den Journalismus zu garantieren, der als vierte Gewalt der Republik definiert ist, der darf sich nicht wundern, wenn er mit den Zielen derer, die eine Falschmeldung nach der anderen produzieren identifiziert wird. It´s Show Time! Es geht um Krieg und Frieden!

Noch, noch sind die vielen hirnverbrannten Träumer einer Renaissance des Faschismus das kleinere Problem. Sie zu bagatellisieren ist falsch. Sie ohne Bezug zu dem ideologischen Großangriff auf die Bevölkerung durch staatlich organisierten Journalismus zu sehen, ist allerdings ein kognitives Vergehen, das vielen die Existenz kosten wird.

Staatsfernsehen

Der konservative Kanzler Kohl und der ebenso konservative Bundespräsident Herzog waren weitsichtige Männer. Sie fädelten bereits vor dreißig Jahren das ein, worüber sich halbwegs analytisch denkende Menschen jeden Tag erzürnen müssen. Es ist die Befindlichkeit in der gegenwärtigen Medienlandschaft. Helmut Kohl setzte, im Zusammenspiel mit einem Förderer der CDU, dem Medienmogul Leo Kirch, die Etablierung des Privatfernsehens durch, das es bis dahin nicht gab. Die damals formulierte Kritik an kaufbaren Medien, die zur Massenmanipulation geeignet sind, griff Herzog als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes auf und sicherte den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten ein dauerhaftes Monopol zu. Beide Politiker argumentierten, es müsse einerseits die Freiheit geben, selbst auf Sendung gehen zu können und andererseits gesichert sein, dass eine kritische Reflexion von Politik mit einem öffentlichen Auftrag gesichert sein müsse.

Bei Einführung des Privatfernsehens wurde viel über die zu erwartende Qualität spekuliert. Und die Kritiker schienen Recht zu behalten, die ersten Produktionen, die auf Sendung gingen, waren scheußlich und ständig von Werbung unterbrochen. Schnell etablierte sich ein Unterschichtenfernsehen, das sich in den Untiefen sozialer Tristesse und persönlicher Verzweiflung aalte und lange Zeit schien es so, als sei die Existenz zweier Rundfunk- und Fernsehwelten, die sich gravierend voneinander unterschieden, gesichert. Womit kaum jemand gerechnet hatte: nicht die privaten Anstalten orientierten sich qualitativ an den öffentlich-rechtlichen , sondern umgekehrt. Die Einschaltquoten wurden zum Maß aller Dinge und der unaufhaltsame Fall der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten konnte beginnen.

Die heutige Situation stellt sich dar als ein im Vergleich zu früheren Jahrzehnten verheerend unkritischen Journalismus und einer gefärbten wie selektiv betriebenen Information. Wer hätte gedacht, dass sich irgendwann einmal Bürger der Republik bei ausländischen Medien informieren müssen, um sich ein Bild darüber machen zu können, was auf der Welt passiert. Die Erfahrungen, die dabei entstehen, sind entsetzlich, denn es stellt sich heraus, dass sich das staatlich geschützte Monopol, dass als demokratische Kontrollinstanz gedacht war, als ein Staatsfernsehen reinsten Wassers verfestigt hat. Zudem ist es regelrecht unterwandert von US- geförderten Journalisten. Das Personal besteht zum einen aus diesen Boten amerikanischer Think Tanks und zum anderen aus dem schwülstigen Demokratieproporz der ökologischen Erwachungsphase, das über die Phase der political correctness nun das Stadium der Kriegstreiberei erreicht hat.

Ganz nach dem Motto, komm, wir spielen Konsensdemokratie, hat sich, wie anders zu erwarten und von den Privaten als Pilot vorgemacht, ein Talk- und Moderationsformat etabliert, in dem nur zugelassene Positionen austariert werden. Analysen, die in die Tiefe gehen, finden nicht statt und sobald Positionen vertreten werden, die nicht der Intention entsprechen, werden regelrechte Kampagnen gegen deren Vertreter gefahren. Die Stars sind die Moderatoren, die bis zu 100.000 Euro pro Sendung einstreichen. Sie sind die Ideologen, für gute Journalisten in den Nachrichtensendungen ist angeblich kein Geld da. Eine Reform von Innen heraus und mit diesem Personal, scheint nicht mehr möglich zu sein.

Die alte Weisheit der südamerikanischen Revolutionäre, dass du die Lehrer, die Redakteure und die Polizisten brauchst, um die Verhältnisse zu ändern, hat nicht an Bedeutung verloren. Das Bildungssystem ist durch Diffusion wirkungslos, der Polizeiapparat noch das am besten erreichbare Organ, weil dort direkte Erfahrungen mit den tatsächlichen Lebenswelten vorliegen, und die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihren Tiefpunkt erreicht. Aber es ist besser, sich der Wahrheit zu widmen als sich in der Illusion zu verlieren.