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Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.

Die Schöne und das Biest

Nun haben wir wieder eine Diskussion, die, fast schon stereotyp, das Unwesentliche in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Emotion. Es geht nicht um den Inhalt des gesprochenen Wortes. Und genau das ist es, was den öffentlichen Diskurs in Germanistan so oft ausmacht. In einem Interview der vermeintlichen Nachrichtensendung Heute Journal nahm sich die Moderatorin Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor. Sie fragte nach der Mitgliederbefragung der SPD hinsichtlich der Ergebnisse der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und gab zu bedenken, ob die Verfassungsmäßigkeit einer solchen gegeben sei. Das wiederum brachte den SPD-Parteivorsitzenden in Rage. Zwar berief sich Frau Slomka auf einen Leipziger Verfassungsrechtler, aber auch Gelehrte sind nicht gefeit gegen Abwegigkeit. Frau Slomka steigerte sich jedoch in eine Position, die, einmal zu Ende gedacht, dahin führen müsste, dass vielleicht nur ein Volksentscheid über einen Koalitionsvertrag entscheiden könnte. Gabriel wiederum verwies auf die Breite der eigenen Mitgliederbefragung und die Enge auf Seiten der CDU und CSU, wo ein kleiner Konvent respektive eine Vorstandssitzung ausreichten, um Klarheit zu schaffen. Mal abgesehen davon, dass es wiederum auch als Führungsschwäche angesehen werden könnte, was die SPD dort treibt, bietet sie jedoch innerparteilich von den Beteiligten ihren Parteimitgliedern die größt mögliche Fläche an Demokratie. Frau Slomka verwies dennoch immer wieder auf die Verfassungsbedenken, beide ließen nicht nach, beide wurden biestiger und endlich forderte Gabriel, mit dem Quatsch aufzuhören.

Was die Rezeption dieses Disputs anbetrifft, so hat diese nahezu diagnostischen Charakter. Es geht nicht um die Inhalte, sondern um die Form. Gabriel gilt als der Aggressive, der um sich gebissen hat und die Journalistin Marietta Slomka avanciert zur Ikone des unbestechlichen, investigativen und unbequemen Journalismus. Dieser Eindruck wird unterstrichen durch eine SMS des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den Intendanten des ZDF, in der er sich über das Verhalten der Moderatorin empörte. Nicht zu Unrecht wird das als eine Intervention der Politik in die Medienlandschaft gewertet. Die Empörung ist allerdings angesichts der Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinen die pure Heuchelei.

Gerade Journalistinnen a la Slomka, die akkurat nach der Beauftragung durch ihren Arbeitgeber vorgehen, haben aus dem, was man kritischen, investigativen Journalismus nennt, eine Mainstreamsuppe gemacht, die exklusiv an das Bauchgefühl appelliert und den Gebrauch des Verstandes als ein penetrantes Störsignal betrachtet. In wie vielen Sendungen hat Frau Slomka bereits ein aberwitziges, vielleicht in verdauungsphilosophischen Sekten akzeptables Sortiment an Fragen vor die verdutzten Akteure geworfen und diese damit an den Rand der Contenance getrieben! Eskortiert werden diese wundersamen Standpunkte jeweils mit einer stimmlichen Intonation, die an das Gewusel in einem Kinderhort erinnert und einem Gesichtsausdruck, der sich mal auf das Antlitz des Bösen und mal auf die Inkarnation des Liebesentzugs fokussiert.

Mit kritischem Journalismus hat das alles nichts zu tun und der Versuch seitens des ZDF, das eskalierte Interview als eine Nagelprobe auf den solchen zu deklarieren, dokumentiert in beeindruckender Weise, wie sehr das Ziel der Täuschung und Manipulation im Denken der dortigen Akteure bereits verankert ist. Auch wenn es schwer zu ertragen ist: Wir leben in einer konstitutionellen Demokratie, in der die Verfassungsorgane sehr genau beschrieben sind. Und es existiert eine Bewegung, die dabei ist, die politische Legitimation der Verfassungsorgane zu unterminieren, in dem sie das Votum jeder dahergelaufenen Mischpoke über das von demokratischen Wahlen stellt. Die heilige Johanna des kritischen Journalismus gehört zu denen, die immer in dieses Horn blasen. Und kaum versucht sie es mal anders herum, entsteht ein Wirbelsturm der Irritation.

Wie an der Guillotine

Wer glaubte, dass sich durch die Wahlen entschiede, ob wir in Zukunft in einer gerechten, friedfertigen, sozial ausgewogenen und ökologisch nachhaltig gemanagten Welt lebten, dem würden die Berliner in ihrer gewohnt direkten Art sicherlich die Frage stellen, ob er es nicht auch ein bisschen kleiner hat. Wer mit derartigen Erwartungen und Illusionen die Abgabe eines bzw. zweier Kreuze überfrachtet, der muss müde werden bei der Wiederholung dieses Vorgangs. Nichts ist trauriger als eine gemeuchelte Illusion, und an dem Gefühl der Ohnmacht, das in derartigen Situationen aufkommt, trägt man selbst zu einem gehörigen Teil die Verantwortung.

Die Wahlen am 22. September zum deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass der Souverän, den man zur Urne gebeten hat, wieder einmal urteilsfähiger war, als nahezu die gesamte politische Klasse während der Legislaturperiode zu glauben schien. Der mittlerweile breite Teppich an Parteien und Bündnissen, die sich dem Wettbewerb stellen, resultiert nicht aus einer Diffusion in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler, sondern aus der sozialen Ausdifferenzierung unseres Gemeinwesens. Dennoch sind breite Trends zu verzeichnen, die den vermeintlich mangelnden Konsens unserer Gesellschaft etwas in Frage stellen. Nimmt man den tiefen Wunsch eines Großteils der Bevölkerung nach einer großen Koalition, so reden wir über zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, die sich hinter CDU/CSU und SPD versammeln. Es ist ein Votum für eine weitere Machtzentrierung in der EU unter deutscher Dominanz in Fragen der Wirtschaftspolitik, es ist ein Votum für eine umso dezentere Wahrnehmung politischer Verantwortung im internationalen Kontext, es ist ein Votum für mehr Industriepolitik und es ist ein Votum für starken staatlichen Interventionismus, mal Richtung sozialer Abfederung, mal Richtung Bevormundung. Das alles kann man und muss man zum Teil sehr kritisch sehen, aber, wie sagte der rasende Reporter Egon Erwin Kisch so schön, nichts ist erregender als die Wahrheit.

Und neben der sehr deutlichen Erklärung der Wählerschaft für den skizzierten Konsens war die Wahl auch eine Dokumentation für einen überwältigenden Dissens. Mit der vernichtenden Abstrafung der FDP wurde der politischen Korruption in all ihren schäbigen Schattierungen eine deutliche Absage erteilt. Weder die Klientelpolitik in fiskalischer Hinsicht, noch die völlige Orientierungslosigkeit eines Außenministers, die bis hin zur Hommage an diverse Schattierungen des militanten Islamismus in der arabischen Welt gingen, noch die schamlose Patronagepolitik eines Entwicklungsministers, noch die strategischen Seifenblasen eines netten, aber überforderten Ohrenarztes und auch nicht die aberwitzigen Auftritte a la Drosselgasse eines schwadronierenden Wirtschaftsministers wurden goutiert.

Und wie den Liberalen, so erging es der vermeintlichen Partei des bildungsbürgerlichen Mittelstandes. Der militante Moralismus, mit denen die Grünen allen Menschen, die für sich das Recht auf eine eigene Entscheidung reklamierten, auf den Leib rückten, hat eine klare Absage erhalten. Mit Phrasen, deren Gebrauch mittlerweile Allergien auslösen, bekam die Bevölkerung einen Vorgeschmack auf das Zeitalter eines militanten Protestantismus, vor dem dann doch selbst die Wohlwollendsten zurückschreckten. Und den Protagonisten erging es nicht anders als denen aus dem liberalen Lager. Auch sie waren nicht einmal 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale Geschichte. Und die Wirkung ihrer Absenz, hier wie da, wird wie eine Erholung wirken.

Insofern ist es durchaus zulässig, die Guillotine als Metapher noch einmal hervorzuholen aus dem Fundus des bürgerlichen Zeitalters. Die Köpfe vieler, die uns in den letzten Jahren geärgert haben, liegen im Korb. So viel zur Wirkungslosigkeit von Wahlen. Was vor uns liegt, wird uns zum Teil wieder ärgern, aber warum klagen, wenn die Welt so funktioniert, wie sie es tut? So ganz ohne Votum sind wir nicht!